📖[PDF] PolG NRW, POG NRW und OBG by Peter von Prondzinski | Perlego
Get access to over 700,000 titles
Start your free trial today and explore our endless library.
Join perlego now to get access to over 700,000 books
Join perlego now to get access to over 700,000 books
Join perlego now to get access to over 700,000 books
Join perlego now to get access to over 700,000 books
PolG NRW, POG NRW und OBG
PolG NRW, POG NRW und OBG
📖 Book - PDF

PolG NRW, POG NRW und OBG

Textausgabe
Peter von Prondzinski
shareBook
Share book
pages
104 pages
language
German
format
PDF
availableOnMobile
Available on iOS & Android
📖 Book - PDF

PolG NRW, POG NRW und OBG

Textausgabe
Peter von Prondzinski
Book details
Table of contents
Citations

About This Book

Topaktuelle TextsammlungIm Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfĂ€lische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig Ă€ndernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. Die zweite Auflage des Buches berĂŒcksichtigt nun auch das am 19. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur StĂ€rkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen (vormals als 7. Änderungsgesetz zum PolG NRW bezeichnet), das weitere Änderungen mit sich bringt: Streichung von Befristungen vorlĂ€ufiger Befugnisse (§§ 15c, 37 Abs. 4 PolG NRW) und redaktionelle Änderungen/Anpassungen§ 7 PolG NRW deklariert die EinschrĂ€nkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen IdentitĂ€tskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemĂ€ĂŸ § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur VerhĂŒtung versammlungsrechtlicher Straftaten§ 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur ÜberprĂŒfung der RechtmĂ€ĂŸigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen zu unterlassenin § 37 PolG wurdedie Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Polizeigewahrsam auch durch Bedienstete der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, wahrzunehmendas Innenministerium ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen fĂŒr den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffender Vollzug der polizeilichen Freiheitsentziehung in Einrichtungen des Justizvollzugs grundsĂ€tzlich untersagt§ 37a PolG NRW ermĂ€chtigt zur Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam (Fesselung gemĂ€ĂŸ § 62 PolG NRW)Spezielle Verfahrensvorschriften zu § 37a PolG NRW fĂŒr nicht nur kurzfristige Fixierungen: Ă€rztliche Stellungnahmerichterliche Anordnung (bei Gefahr im Verzuge durch die in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht fĂŒhrenden Polizeivollzugsbeamten)begleitende durchgĂ€ngige, persönlichen BeobachtungImmer zur Hand...Die BroschĂŒre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und ĂŒberall griffbereit.... fĂŒr alle, die sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht beschĂ€ftigenPolizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen (NRW)Behörden des Polizeivollzugsdienstes in NRWOrdnungsĂ€mter der Gemeinden, StĂ€dte und LandkreiseMitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Ordnungsdienste der kommunalen OrdnungsĂ€mter

Read More

Information

Publisher
Richard Boorberg Verlag
Year
2020
ISBN
9783415068070
Topic
Law
Subtopic
Criminal Law
Edition
2

Table of contents