📖[PDF] Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982) by Werner Schubert | Perlego
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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)
Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)
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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation Innerer Dienstbetrieb Ermittlungsverfahren VerhĂ€ltnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung ĂŒber Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)
Werner Schubert
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611 pages
language
German
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Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Quellen zu den Reformprojekten (Organisation Innerer Dienstbetrieb Ermittlungsverfahren VerhĂ€ltnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung ĂŒber Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)
Werner Schubert
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Table of contents
Citations

About This Book

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausfĂŒhrlich begrĂŒndete VorschlĂ€ge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum VerhĂ€ltnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den LĂ€ndern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sĂ€mtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der VerbĂ€nde und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der LĂ€nder beteiligt. Die Edition enthĂ€lt, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten AusschĂŒsse, die GesetzentwĂŒrfe mit den umfangreichen BegrĂŒndungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der VerbĂ€nde.

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Information

Publisher
Peter Lang
Year
2013
ISBN
9783653024081
Topic
Law
Subtopic
Legal History
Edition
1

Table of contents