E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz
Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse
Christian Beckmann
- 230 pages
- German
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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz
Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse
Christian Beckmann
About This Book
Seit EinfĂŒhrung der E-Bilanz mĂŒssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung ĂŒbermitteln. Der Autor untersucht die RechtmĂ€Ăigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die ErmĂ€chtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre ErmĂ€chtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen EffizienzerwĂ€gungen verfassungs- und datenschutzwidrig ĂŒberschreitet.