Hauptgutachten. Wettbewerb 2020
XXIII. Hauptgutachten der Monopolkommission gemÀà § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB
Monopolkommission
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Hauptgutachten. Wettbewerb 2020
XXIII. Hauptgutachten der Monopolkommission gemÀà § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB
Monopolkommission
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In ihrem XXIII. Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerb 2020" behandelt die Monopolkommission die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die aus Subventionen von DrittlĂ€ndern wie China an Unternehmen resultieren. Vorgeschlagen wird die EinfĂŒhrung eines neuen Instruments zur Kontrolle von Drittlandsbeihilfen. Beim Thema Wettbewerb in der Corona-Krise empfiehlt die Kommission, das Kartellrecht auch in der Krise weiterhin ohne materiell-rechtliche Abstriche anzuwenden und staatliche Rettungsschirme fĂŒr Unternehmen mit wettbewerbsfördernden MaĂnahmen zu flankieren. Im Hinblick auf die digitale Plattformwirtschaft befĂŒrwortet sie die EinfĂŒhrung einer Ex-ante-Regulierung fĂŒr marktbeherrschende Unternehmen auf EU-Ebene. Die im Zuge der 10. GWB-Novelle geplante Bereichsausnahme fĂŒr den Krankenhaussektor wird abgelehnt. Das Gutachten enthĂ€lt auĂerdem eine Analyse der wirtschaftlichen Konzentration in Deutschland und der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis in den letzten zwei Jahren.