Mediation am Bau - Wirkung und Methode

Konfliktmanagement für Praktiker

Sabine Renken, Bernd Kochendörfer, Ernst Wilhelm, Klaus Heinzerling, Tillman Prinz, Martin Jung, Marcus Becker, Sabine Renken, Martin Jung, Sabine Renken, Martin Jung

• Publisher: Kohlhammer Verlag
• Year: 2021
• ISBN:
  9783170390126
• Edition: 1
• Topic: Droit
• Subtopic: Droit civil

Konflikte in der Bau- und Immobilienwirtschaft sind komplex und schwierig. Viele Beteiligte, die oft lange Dauer der Verfahren und dichte Problemfelder sind typisch für diese Streitigkeiten. Exorbitante Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen gibt es nicht nur bei großen Bauvorhaben.Praxisorientiert und systematisch werden die möglichen Konfliktsituationen und Ihre Lösungen von der Vertragsgestaltung über die Projektbegleitung bis hin zu den Nachtragsstreitigkeiten erläutert. Dabei wird insbesondere auf die verschiedenen Rollenbilder und Verantwortlichkeiten der Beteiligten eingegangen. Als Rechtsanwälte, Mediatoren, Projektsteuerer und Bauingenieure bringen die Autoren ihre Erfahrungen aus der Praxis ein und setzen dabei ganz unterschiedliche Akzente in der Beschreibung und Beurteilung von Mediation aus ihrer jeweiligen Sicht.

Kapitel 1Mediation – Einführung

Dr. Sabine Renken

1Mediation ist eine effiziente Methode, Konflikte zu lösen. Sie bietet sich an, wenn es gilt, Geschäfts- und andere Beziehungen zu erhalten oder Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern zu bereinigen, in eigentlich allen Bereichen des Rechts, wo die Parteien sich in etwa gleichberechtigt gegenüberstehen. Gerade in der Bau- und Immobilienbranche, wo eskalierende Konflikte besonders kosten- und zeitintensiv verlaufen, macht Mediation Sinn. Zumal sich baurechtliche Streitigkeiten in den meisten Fällen wenig lohnen.

2Mediation ist ein Weg zur Konfliktlösung für jeden, der selbstbestimmt (ver-)handeln möchte, in Optionen denkt, die Sache grundsätzlich versteht, kreativ mit Verstrickungen umgehen und die Wahrheit des anderen respektieren will. Mediation bietet Klärungshilfe für das eigentliche Problem und Fokussierung auf gewinnbringende Lösungen. Sach- und Beziehungsprobleme im weitesten Sinne werden zur Lösung des Konfliktes mit einbezogen.

3Der Mediator unterstützt die Parteien auf deren Weg zu einer Einigung. Das Verfahren zielt darauf, den Parteien eine autonome Entscheidung Ihres Konfliktes unter Beachtung der gemeinsam zu erarbeitenden Lösungen zu ermöglichen. Dabei geht es darum, dass die Parteien alles, was sie selbst für wichtig halten, thematisieren und diskutieren sowie in der gemeinsam zu findenden Lösung berücksichtigen können. Das können sowohl rechtliche als auch solche Aspekte sein, die eher nicht justiziabel sind (wie z. B. Aussichten für eine spätere Zusammenarbeit).

I.Konfliktlösungsmethoden außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit – Alternativen, Abgrenzung

4Die Mediation steht neben und auch durchaus in Konkurrenz zu anderen alternativen Konfliktlösungsverfahren, die aber auf grundsätzlich anderen Prinzipien fußen – sie sollen hier in Abgrenzung zur Mediation zunächst kurz vorgestellt werden.

1.Schiedsgericht

5In der Bau- und Immobilienwirtschaft werden Konflikte außerhalb der staatlichen Gerichte auch mit Schiedsverfahren gelöst. Vor den Schiedsgerichten gelten bestimmte prozessuale Regeln, und der Streit wird entlang dem geltenden Recht entschieden, wenn kein Vergleich zustande kommt. Die Vorteile eines solchen Verfahrens sind, dass die Parteien sich die Richter selber aussuchen können, und eine in der Regel zügige Bearbeitung des Verfahrens durch das Schiedsgericht, welches ja nur für den jeweiligen Fall einberufen wird. Nachteile sind die oft immensen Kosten und das zeitraubende Procedere der Auswahl der Schiedsrichter sowie der Beweiserhebung.

2.Schlichtung

6Daneben hat sich die Schlichtung etabliert, die sich flexibler gestalten lässt. Der von den Parteien nach seiner Fachkompetenz ausgewählte Schlichter würdigt, gelegentlich auch ohne Klärung der streitigen Punkte im Detail, den Vortrag der Parteien nach Plausibilität, und trifft eine Entscheidung, welche je nach Vereinbarung der Parteien für diese entweder verbindlich ist oder als Empfehlung abgegeben wird. Auch bei einer Schlichtung können die Parteien den Entscheider selbst bestimmen und mit einer schnellen Lösung rechnen.¹ Der Nachteil einer verbindlichen Schlichtung ist, dass, wenn auf eine vollständige Klärung aller Einzelheiten des Falls verzichtet wird, die Ergebnisse für die Parteien dann eventuell unbefriedigend sein können.

Deshalb haben die meisten Schlichtungen eher Empfehlungscharakter – eine endgültige Lösung des Konfliktes erfolgt dann aber nicht, die Parteien landen ggf. doch noch vor einem staatlichen Gericht und haben viel Zeit und Geld verloren.

7Es gibt allerdings auch Schlichtungen, in denen der Schlichter mit mediativen Kompetenzen arbeitet, das heißt, er versucht, die Parteien mit den Methoden der Mediation einander näher zu bringen und zu einer Lösung zu führen, die dann von den Streitenden eher akzeptiert wird als eine weniger auf Kooperation bauende Entscheidung des Schlichters.

3.Adjudikation

8Bei der Adjudikation wird, ähnlich wie bei der unverbindlichen Schlichtung, vom Adjudikator ein Vorschlag gemacht, der nur verbindlich wird, wenn er von den Parteien nicht innerhalb einer bestimmten Frist angegriffen wird. Die Entscheidung des Adjudikators soll in einem Zeitraum von 6–8 Wochen gefällt werden; er ist berechtigt, eigene Ermittlungen durchzuführen. Vorteil der Adjudikation ist das straffe Zeitmanagement, auch in Hinblick auf die Klärung, ob die Parteien die Entscheidung akzeptieren oder nicht.² Allerdings haben die Parteien deutlich weniger Zeit für ihren Vortrag, und es gibt keine festen Regeln, wie der Adjudikator seine Entscheidung zu treffen hat, etwa hinsichtlich der Prüfbarkeit einer Rechnung oder der Nachtragsbegründung. Außerdem sind die Rechtsfolgen getroffener Entscheidungen nicht klar, wie etwa, was passiert, wenn der Adjudikationsspruch von einem staatlichen Gericht aufgehoben wird und bis dahin bei einer der Parteien aufgrund des Spruchs finanzielle Schäden eingetreten sind.

9Dennoch kann die Adjudikation in Fällen, in denen während des Bauprozesses eine schnelle Entscheidung getroffen werden muss, durchaus eine geeignete Methode zur Streitbeilegung sein.³

4.Schiedsgutachten

10Schließlich gibt es das sogenannte Schiedsgutachten, mit welchem die Parteien gemeinsam einen Gutachter beauftragen, technische Fragen, das Honorar oder gar die rechtliche Einordnung für alle verbindlich zu klären. Dazu müssen natürlich erst einmal die Aufgaben und die vom Schiedsgutachter zu beantwortenden Fragen möglichst genau definiert werden. Auch muss man sich auf einen Gutachter einigen – was im Streitfall schon eine Herausforderung für sich sein kann. Die Parteien müssen aber auch mit einem unliebsamen Ergebnis leben, wenn man sich auf die Rechtsverbindlichkeit des Schiedsgutachtens geeinigt hat – die Bindungswirkung kann im Zweifel nur dann verneint werden, wenn das Schiedsgutachten grob unbillig ist, d. h. an schwerwiegenden Verfahrens- oder Begründungsmängeln leidet.

11All diese Verfahren⁴ haben eines mit der staatlichen Gerichtsbarkeit gemeinsam: die Parteien beauftragen einen Dritten, für sie zu entscheiden und geben die Verantwortung für eine Lösung ihres Konfliktes ab. Das heißt, sie delegieren ihre Entscheidung und verlieren an Selbstbestimmtheit und Autonomie. Tatsächlich werden auch die gerade skizzierten alternativen Konfliktlösungsverfahren von den Beteiligten in der Bauwirtschaft nur relativ selten genutzt. Immer noch ist – nach den Verhandlungen – das Gerichtsverfahren der Standard bei der Konfliktbewältigung.⁵

II.Mediation

12In der Mediation behalten die Parteien ihre Autonomie, sie geben die Entscheidung nicht an ein Gericht oder einen Schlichter ab, sondern treffen sie selbst – und genau das ist der Grund, warum dieses Verfahren für die Bau- und Immobilienwirtschaft so geeignet und in diesem Kontext auch so erfolgreich ist. Tatsächlich kann man von Erfolgsquoten von bis zu 80 % ausgehen. Wie das funktioniert, wollen wir Ihnen in diesem Beitrag zeigen.

13Mediation ist ein Verfahren der Konfliktlösung, in welchem der Mediator als neutraler Dritter zwischen den Parteien vermittelt und sie dazu anleitet, wieder kooperativ und lösungsorientiert miteinander zu kommunizieren, um ein möglichst für alle Parteien gutes Ergebnis zu erreichen und so ihre eigene, konsensuale Lösung des Konfliktes zu finden. Dabei behalten die Parteien ihre Entscheidungsmacht – das macht die erarbeiteten Lösungen nachhaltiger, erhält im besten Fall das Arbeitsbündnis zwischen den Parteien und verhindert eine Trennung nach dem Streit, was etwa in laufenden Bauprozessen ein echter Gewinn ist. Am Ende des Prozesses sollten die Parteien eine Lösung vereinbaren können, auch wenn sie sich das am Anfang ihrer Auseinandersetzung nicht vorstellen konnten.

14Meistens sehen die Streitenden erst einmal keine Optionen für eine Einigung. Oder sie sehen eine Lösung, können sich aber nicht verständigen. Also brauchen sie jemanden, der ihnen dabei hilft, ihren Konflikt zu bearbeiten. Der Mediator führt die Parteien zu ihrer eigenen Lösung. Das funktioniert über das Herausarbeiten der Interessen, das Überwinden von Einigungshindernissen und das Finden alternativer Lösungsoptionen. Wichtig ist dabei, dass die Rolle des Mediators die eines neutralen Vermittlers und nicht die des Entscheiders ist; der Mediator ermöglicht den Parteien eine Einigung, welche sie selbst finden und gestalten können.

15Mediation kommt von dem lateinischen Verb mediare, das bedeutet „in der Mitte sein“, und definiert die Rolle des Mediators. In der Mediation sind die Parteien gefordert, selbst an der Lösung mitzuarbeiten, wobei ihnen der Mediator als neutraler Dritter behilflich ist. Als konsensuales Verfahren im Gegensatz zu einem Entscheidungsverfahren hat die Mediation viele Vorteile.

1.Entwicklung der Mediation

16Die Mediation wie wir sie heute kennen hat ihren Ursprung in dem sachbezogenen Verhandlungskonzept, wie es Roger Fisher und William Ury 1981 entwickelt haben.⁶ Das sogenannte „Harvard Konzept“ beruht auf dem an sich einfachen Motto: „Hart in der Sache – weich zu den Menschen“, und auf folgenden vier Grundprinzipien:

– Menschen und Probleme getrennt voneinander behandeln

– Auf Interessen konzentrieren, nicht auf Positionen

– Entwickeln von Entscheidungsmöglichkeiten zum beiderseitigen Vorteil

– Anwendung objektiver Beurteilungskriterien

17Das Ziel der Verhandlung ist eine Übereinkunft, welche die guten Beziehungen der Parteien erhält, in der beide Seiten mitnehmen, was sie brauchen – oder, wenn beide das Gleiche brauchen, es fair teilen – und die zeiteffizient verhandelt werden kann, weil die Parteien nicht auf ihre Positionen bestehen.

18Das Harvard-Konzept unterscheidet zwischen den beiden Kommunikations-Ebenen: der des Sachinhaltes, also der zu verhandelnden Übereinkunft, und der Verhandlungsführung, einer Meta-Ebene. Dabei wird Wert darauf gelegt, die Interessen der Beteiligten zu thematisieren, und nicht die vorab eingenommenen Positionen zu zementieren. Die Konfliktparteien müssen ihre Interessen kommunizieren und die der jeweiligen Gegenseite wahrnehmen und wertschätzen, um zu einer allen möglichst gerecht werdenden Lösung zu kommen.

19Auch der Umgang mit Emotionen wie Verunsicherung, Ärger oder Wut muss geklärt...