Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur"

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• Publisher: Cuvillier Verlag
• Year: 2014
• eBook ISBN:
  9783736945470
• Print ISBN:
  9783954045471
• Edition: 1

Die asymmetrische Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen Terrorismus hat im vergangenen Jahrzehnt zu einem Umbau der nationalen Sicherheitsarchitektur geführt. Zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern erwogen, Kompetenzen der Terrorismusbekämpfung werden auf Bundesebene gebündelt, und die präventive Polizeiarbeit wird in das Gefahrenvorfeld hineinverlagert. Freiheitssichernde Prinzipien, wie das Trennungsgebot und die Schwelle der konkreten Gefahr als Eingriffsvoraussetzung für präventiv polizeiliches Tätigwerden, werden partiell aufgeweicht. Im Rahmen dieser Entwicklung kommt dem Bundesverfassungsgericht eine bedeutende Rolle zu, da es den Umbau der Sicherheitsarchitektur erheblich beschränken kann. Hierbei bewegt sich das Bundesverfassungsgericht stets in dem Spannungsbogen, einerseits verbürgte Grundrechtspositionen zu schützen und andererseits die staatliche Schutzpfl icht auf Sicherheit zu gewährleisten. Anhand der Urteile zum Luftsicherheitsgesetz, der präventiven Rasterfahndung, der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung wird dargelegt, mit welchen Mitteln das Bundesverfassungsgericht einen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit herstellt und gleichzeitig dem Staat seine Handlungsfähigkeit belässt.

Table of contents

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Einleitung
• 1.Teil: Terrorismus und die nationale Sicherheitsarchitektur A. Struktur der Sicherheitsarchitektur
• B. Strukturelemente der herkömmlichen Sicherheitsarchitektur
• C. Transformation der nationalen Sicherheitsarchitektur
• D. Ausbau der Informationsvorsorge
• E. Vernetzung der Sicherheitsvorsorge
• F. Ausbau des Bekämpfungsrechts
• G. Die Transformation der Sicherheitsarchitektur – Status quo
• 2. Teil: Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsarchitektur A. Das Luftsicherheitsgesetz im Gefüge der inneren Sicherheit
• B. Die präventive Rasterfahndung und der Ausnahmezustand
• C. Die Online-Durchsuchung und das Gefahrenvorfeld
• D. Vorratsdatenspeicherung – Mechanismen des Präventionsstaates
• E. Karlsruher Korrektiv
• Literaturverzeichnis