Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung

Wolff-Dietrich Barth, Marco Trips

• Editorial: Deutscher Gemeindeverlag
• Año: 2021
• ISBN:
  9783555021744
• Edición: 55
• Categoría: Law
• Categoría: Housing & Urban Development Law

Eine Neuauflage wurde wegen Gesetzesänderungen und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung notwendig und hat zu einer vollständigen Überarbeitung der bisherigen Kommentierung geführt. So gab es Änderungen bei den Regelungen zum nachträglichen Einbau von Aufzugsanlagen, bei Abständen in Gewerbe- und Industriegebieten. Es sind Grundsatzurteile zu den Abstandsvorschriften des § 5 Abs. 3 Nr. 2 ergangen und in einer Entscheidung des OVG Lüneburg wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Ermächtigung der Gemeinden nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB uneingeschränkt bejaht.

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2020 (Nds. GVBl, S. 387)

§ 5Grenzabstände

(1) ¹Gebäude müssen mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand halten. ²Satz 1 gilt entsprechend für andere bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, und Terrassen, soweit sie jeweils höher als 1m über der Geländeoberfläche sind. ³Der Abstand ist zur nächsten Lotrechten über der Grenzlinie zu messen. ⁴Er richtet sich jeweils nach der Höhe des Punktes über der Geländeoberfläche (H). ⁵Der Abstand darf auf volle 10 cm abgerundet werden.

(2) ¹Der Abstand beträgt 0,5 H, mindestens jedoch 3 m. ²In Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer baulichen Nutzung diesen Baugebieten entsprechen, beträgt der Abstand 0,25 H, mindestens jedoch 3 m. ³Satz 2 gilt nicht für den Abstand von den Grenzen solcher Nachbargrundstücke, die ganz oder überwiegend außerhalb der genannten Gebiete liegen.

(3) Der Abstand nach den Absätzen 1 und 2 darf unterschritten werden von

Dachüberständen und Gesimsen um nicht mehr als 0,50 m,

Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen, sonstigen Vorbauten und anderen vortretenden Gebäudeteilen, wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel,

Gebäudeteilen, die ausschließlich der Aufnahme von Aufzügen zur nachträglichen Herstellung der Barrierefreiheit einer vor dem 1. Januar 2019 rechtmäßig errichteten oder genehmigten baulichen Anlage oder eines Teils einer baulichen Anlage dienen und höchstens 2,50 m vor die Außenwand vortreten und von der Grenze des Baugrundstücks mindestens 1,50 m Abstand halten, und

Antennen einschließlich der Masten außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten sowie außerhalb von Gebieten, die nach ihrer baulichen Nutzung diesen Baugebieten entsprechen, um 0,1 H.

(4) ¹Bei der Bemessung des erforderlichen Abstands bleiben folgende Gebäudeteile außer Betracht:

Schornsteine, wenn sie untergeordnet sind, Antennen, Geländer, Abgas- und Abluftleitungen,

Giebeldreiecke und entsprechende andere Giebelformen soweit sie, waagerecht gemessen, nicht mehr als 6 m breit sind.

²Außer Betracht bleiben ferner

Außenwandbekleidungen, soweit sie den Abstand um nicht mehr als 0,25 m unterschreiten, und

Bedachungen, soweit sie um nicht mehr als 0,25 m angehoben werden,

wenn der Abstand infolge einer Baumaßnahme zum Zweck des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei einem vorhandenen Gebäude unterschritten wird.

(5) ¹Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. ²Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es abweichend von Absatz 1 Satz 1 an der Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird, oder wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht.

(6) Erhebt sich über einen nach Absatz 5 an eine Grenze gebauten Gebäudeteil ein nicht an diese Grenze gebauter Gebäudeteil, so ist für dessen Abstand von dieser Grenze abweichend von Absatz 1 Satz 4 die Höhe des Punktes über der Oberfläche des niedrigeren Gebäudeteils an der Grenze maßgebend.

(7) ¹Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 1 an eine Grenze gebaut, so sind nicht an diese Grenze gebaute Teile des Gebäudes, die unter Absatz 3 fallen, in beliebigem Abstand von dieser Grenze zulässig. ²Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 2 an eine Grenze gebaut, so darf der nach Absatz 3 einzuhaltende Abstand der dort genannten Gebäudeteile von dieser Grenze weiter verringert werden, wenn der Nachbar zugestimmt hat. ³Sind im Fall des Satzes 2 auf dem Nachbargrundstück entsprechende Gebäudeteile mit verringertem Abstand vorhanden, so darf der Abstand in gleichem Maß verringert werden.

(8) ¹Abstand brauchen nicht zu halten

Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen

in Gewerbe- und Industriegebieten, jedoch von den Grenzen eines Nachbargrundstücks, das ganz oder teilweise außerhalb eines solchen Gebiets liegt, nur solche mit einer Höhe von nicht mehr als 2 m, und

außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten mit einer Höhe von nicht mehr als 2 m,

Gebäude und Einfriedungen in Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan nur Gebäude mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof zulässig sind, soweit sie nicht höher als 3,50 m sind, und

Antennen einschließlich der Masten

im Außenbereich und

im Übrigen, wenn der Durchmesser der Masten nicht mehr als 1,50 m beträgt, jedoch nur solche mit einer Höhe von

nicht mehr als 10 m bei Anlagen in reinen Wohngebieten sowie in einem 2,50 m tiefen Grenzbereich zu solchen Gebieten in Gebieten nach Doppelbuchstabe bb und

nicht mehr als 15 m bei Anlagen in sonstigen Gebieten.

²Satz 1 Nr. 3 Buchst. a gilt nicht für den Abstand von den Grenzen eines Nachbargrundstücks, das ganz oder teilweise nicht im Außenbereich liegt. ³Die nach Satz 1 Nr. 3 Buchst. b maßgebliche Höhe wird

bei freistehenden Anlagen ab der Geländeoberfläche und

bei Anlagen auf baulichen Anlagen ab dem Schnittpunkt der Anlage mit der Außenfläche der baulichen Anlage

gemessen.⁴Ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der Grenze sind zulässig

Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe bis zu 3 m und

Solaranlagen, die nicht Teil eines Gebäudes sind, mit einer Höhe bis zu 3 m.

⁵Bauliche Anlagen nach Satz 4 dürfen den Abstand nach Absatz 2 auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m unterschreiten. ⁶Bei Anwendung der Sätze 4 und 5 sind nach Absatz 5 Satz 2 ohne Abstand an eine Grenze gebaute Gebäude der in Satz 4 Nr. 1 genannten Art anzurechnen. ⁷Bei Anwendung des Satzes 1 Nr. 2 gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(9) ¹Die sowie Aufschüttungen berücksichtigen, die wegen des vorhandenen Geländeverlaufs gerechtfertigt sind.nach den Absätzen 1 bis 8 und den §§ 6 und 7 maßgebliche Höhe der Geländeoberfläche ist die der gewachsenen Geländeoberfläche. ²Eine Veränderung dieser Geländeoberfläche durch Abgrabung ist zu berücksichtigen, eine Veränderung durch Aufschüttung dagegen nur, wenn die Geländeoberfläche dadurch an die vorhandene oder genehmigte Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks angeglichen wird. ³Die Bauaufsichtsbehörde setzt die Höhe der Geländeoberfläche fest, soweit dies erforderlich ist. ⁴Dabei kann sie unter Würdigung nachbarlicher Belange den Anschluss an die Verkehrsflächen und die Abwasserbeseitigungsanlagen

Übersicht				Rn.
A.	Allgemeines			1–34
I.	Zielsetzung			1–5
II.	Konzeption			6, 7
III.	Verhältnis zum Planungsrecht			8–10
IV.	Kollision zwischen den Abstandsvorschriften und städtebaulichen Festsetzungen			11–15
V.	Baumaßnahmen an bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen mit zu geringen Grenzabständen			16–19
VI.	Grenzabstände und Öffentlich- rechtlicher Nachbarschutz			20–34
B.	Grenzabstände			35–238
I.	Abstandsanforderungen an Gebäude und andere baulichen Anlagen			35–238
1.	Abstandsanforderungen an Gebäude (Absatz 1 Satz 1)			35–44
2.	Abstandsanforderungen an andere bauliche Anlagen, insbesondere an Terrassen (Absatz 1 Satz 2)			45–63
II.	Ermittlung und Maß des Abstands			64–75
1.	Messung des Abstands (Absatz 1 Satz 3)			64–66
2.	Höhe H (Absatz 1 Satz 4)			67–69
3.	Abrundung des Abstands (Absatz 1 Satz 5)			70
4.	Maß des Abstands (Absatz 2 Sätze 1 und 2)			71–74
5.	Aneinandergrenzende Grundstücke mit unterschiedlichem Abstandsmaß (Absatz 2 Satz 3)			75
III.	Gebäudeteile			76–116
1.	Gebäudeteile und Antennen mit verringertem Abstand (Absatz 3)			76–99
2.	Gebäudeteile ohne Abstand (Absatz 4)			100–116
IV.	Grenzbebauung (Absatz 5)			117–154
1.	Zwingende Grenzbebauung (Absatz 5 Satz 1)			117–130
2.	Mögliche Grenzbebauung mit Baulast (Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz)			131–144
3.	Mögliche Grenzbebauung auf Grund vorhandener Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück (Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz)			145–154
V.	Abweichende Bezugsebene für die Höhe H (Absatz 6)			155–158
VI.	Abstand von Gebäudeteilen von der Grenze bei Grenzbebauung (Absatz 7)			159–167
VII.	Wegfall oder Verringerung der Abstände von bestimmten Gebäuden und von sonstigen bestimmten baulichen Anlagen (Absatz 8)			168–219
1.	Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen (Absatz 8 Satz 1 Nr. 1)			168–179
2.	Gebäude mit einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof und dessen Einfriedigungen (Absatz 8 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5)			180–186
3.	Antennen einschließlich der Masten (Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 2 und 3)			187
4.	Garagen, Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten sowie Solaranlagen (Absatz 8 Sätze 4 bis 6)			188–219
VIII.	Höhe der Geländeoberfläche und deren Festsetzung (Absatz 9)			220–238
1.	Höhe der Geländeoberfläche (Absatz 9 Sätze 1 und 2)			220–232
2.	Festsetzung der Höhe der Geländeoberfläche durch die BauAB (Absatz 9 Sätze 3 und 4)			233–238

A.Allgemeines

I.Zielsetzung

1Die Abstandsvorschriften sind hauptsächlich darauf gerichtet, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen, indem sie für Gebäude insbesondere eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftu...