Die Militarisierung der EU

Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht

Jürgen Wagner, Claudia Haydt

• Publisher: Edition Berolina
• Year: 2018
• eBook ISBN: 9783958415546
• Edition: 1
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Political History & Theory
• Index: Politics & International Relations

Seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln – auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China sollen die Geschicke der Welt bestimmt und vor allem die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt EUropa schon lange eine Geostrategie, dieprimär auf die Ausweitung des Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Lange kam vor allem die Aufrüstung der EU nur schleppend voran, doch gerade in jüngster Zeit nimmt die "Militärmacht EUropa" unter französischerund insbesondere deutscher Führung in beängstigendem Tempo Gestalt an.Auf der Grundlage einer neuen Globalstrategie sollen ein neuer Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt das Vorhabenentscheidend voranbringen. Claudia Haydt und Jürgen Wagner beschreiben fundiert und faktenreich die Anatomie dieser sich herausbildenden Militärmacht, die den Charakter der Union nachhaltig negativ zu verändern droht. Skeptisch hinterfragen sie das weitverbreitete Bild von der "Zivilmacht EUropa" und sparen nicht mit Kritik an der imperialen und militaristischen Praxis des Bündnisses. Ein brisantes Buch mit unbequemen Einsichten, das die gefährliche Entwicklung der Europäischen Union schonungslos offenlegt.

1. Group on Grand Strategy: Weltmacht ist gleich Expansion plus Militarisierung

In diesem Kapitel sollen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen über den Charakter und die wesentlichen Triebfedern der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik präsentiert werden. Da wäre auf der einen Seite die bis heute dominierende Vorstellung einer »Friedensmacht Europa«, mit der der Überzeugung Ausdruck verliehen wird, das wesentliche Merkmal der Union bestünde darin, der Macht- und Interessenspolitik klassischer Großmächte abgeschworen zu haben – selbst wenn es zu einem Militäreinsatz kommen sollte, diene dies allenfalls dem weitgehend selbstlosen Ziel, den Frieden zu fördern.

Insbesondere was die Motive anbelangt, zeichnen Geopolitiker dagegen ein deutlich düstereres Bild, dessen Konturen am schärfsten von der einflussreichen Group on Grand Strategy herausgearbeitet wurden. Das von ihr beschriebene »Europa der Geopolitik« verfolgt schon länger eine egoistische Geostrategie, die im Kern auf die Erweiterung der Einflusssphäre nebst militärischer Absicherung der »eroberten« Gebiete setzt. Als gestandene Machtpolitiker wird dies von den Protagonisten der Gruppe (und von vielen anderen Top-Strategen) explizit begrüßt und lediglich bemängelt, dass dies – noch – nicht konsequent genug geschehe. Aus diesem Grund legte die Group on Grand Strategy schon vor Jahren ein detailliertes imperiales Raumkonzept vor, um diesen vermeintlichen Missstand zu beheben.

Obwohl die Vorstellung von einem »Altruistischen Europa« die öffentliche Meinung über den Charakter der Union nahezu vollständig prägt, ist das »Europa der Geopolitik« der Schlüssel zum Verständnis der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, wie im Folgenden ausgeführt werden soll. Das Kernargument lautet dabei im Übrigen selbstredend nicht, dass es einer verschwörerischen Geopolitiktruppe gelungen wäre, in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern die EU-(Militär-)Politik zu kapern. Vielmehr geht es dar­um, aufzuzeigen, dass ihre Protagonisten eng und prominent in den europäischen Strategiediskurs eingebunden sind, den sie prägen, von dem sie aber auch geprägt werden. In diesem Diskurs zirkuliert ein Sammelsurium omnipräsenter »Wahrheiten«, aus denen sich dann wiederum die praktische Politik ableitet. Vor diesem Hintergrund liegt das eigentliche »Verdienst« der Group on Grand Strategy darin, dass mit ihrer Hilfe gezeigt werden kann, wie sich diese einzelnen, auf den ersten Blick eher verstreuten und unzusammenhängenden Debattenteile zu einem bündigen geostrategischen Raumkonzept zusammenfügen.

Europa als geopolitischer Abstinenzler?

Bis heute dominiert die Vorstellung, der Europäischen Union beziehungsweise ihren Vorläufern7 sei eine zivile Natur quasi in die Wiege gelegt worden. So beschreibt etwa Ulrike Guérot, eine der heutzutage wohl einflussreichsten Fürsprecherinnen einer auch militärisch starken EU, die – aus ihrer Sicht inzwischen überholten – »Anfangsideale« des Staatenbunds folgendermaßen: »Die Gründungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus.«8

Die »DNA der EU« war aber schon bei ihrer Geburt keineswegs so friedlich, wie mancherorts bis heute behauptet wird. Schließlich war ursprünglich mit dem sogenannten Pleven-Plan auch vorgesehen, eine »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) als zweiten Pfeiler und militärischen Arm des Bündnisses ins Leben zu rufen. Der am 27. Mai 1952 unterzeichnete EVG-Vertrag sah die Aufstellung einer EU-Armee aus Soldaten Frankreichs, der Benelux-Staaten, Italiens und der Bundesrepublik Deutschland vor, die einer europäischen (supranationalen) Behörde unterstellt worden wären. Das Vorhaben scheiterte allerdings etwas mehr als zwei Jahre später: »Am 30. August 1954 sprach sich die französische Nationalversammlung mit 319 gegen 264 Stimmen gegen den EVG-Vertrag aus. Zu groß waren französische Besorgnisse über die Rolle der erstarkenden BRD in einer supranational strukturierten EVG und schwindenden französischen Einfluss. Die französische Absage bedeutete für Kanzler Adenauer eine schwere Niederlage, der 30. August 1954 war für ihn ein ›schwarzer Tag‹.«9

Als Konsequenz hatte sich eine eigenständige EU-Militärkomponente auf Jahrzehnte hinaus erledigt, in sicherheitspolitisch relevanten Angelegenheiten spielten fortan die NATO und damit die USA unangefochten die erste Geige. Allenfalls die Einzelstaaten – und hier vor allem Großbritannien und Frankreich – betrieben eine recht aktive Militärpolitik, für die EU beziehungsweise ihre Vorläufer konnte davon aber keine Rede sein.10 Um dem aus dieser Konstellation entstandenen spezifischen Charakter der EU einen Namen zu geben, führte François Duchêne Anfang der 1970er Jahre den Begriff der »Zivilmacht Europa« in die Debatte ein. Der enge Berater von Jean Monnet, einem der Väter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, machte aus der Not eine Tugend, indem er argumentierte, gerade weil die EWG über keinerlei militärische Mittel verfüge, setze sie sich – allein schon aus Eigeninteresse – für einen zivilen Umgang unter den Staaten ein, da nur so ihre wirtschaftlichen Stärken voll zum Tragen kämen (siehe Kasten).

François Duchêne: Zivilmacht Europa

»Als eine zivile Ländergruppe mit weitreichender wirtschaftlicher und verhältnismäßig begrenzter militärischer Macht muss die Europäische Gemeinschaft daran interessiert sein, die zwischenstaatlichen Beziehungen – sowohl zwischen ihren eigenen Mitgliedern wie auch mit dritten Ländern – so weit wie möglich zu domestizieren. Es muss versucht werden, das Gefühl für gemeinsame Verantwortung und für vertragliches Vorgehen, das sich bisher auf die ›heimischen‹ und nicht auf die ›fremden‹ Angelegenheiten, auf die ›Innen-‹ und nicht auf die ›Außenpolitik‹ bezog, auch in den internationalen Bereich einzuführen. […] Dies bedeutet, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann ›das Beste‹ aus ihren jetzigen Chancen machen wird, wenn sie ihrem eigentlichen Wesen treu bleibt. Dieses ist vor allem durch den zivilen Charakter von Mitteln und Zwecken und einen für sie konstitutiven Sinn für gemeinsames Vorgehen charakterisiert, worin wiederum, wenn auch noch so unvollkommen, soziale Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Achtung des anderen zum Ausdruck kommen.«11

Mit dem allmählichen Aufbau militärischer Strukturen im Laufe der 1990er Jahre wurde das Bild von der »Zivilmacht Europa« allerdings zunehmend schief. Teils wurden zwar noch beachtliche Klimmzüge unternommen, um an dem aus PR-Gründen nützlichen Attribut festhalten zu können – so sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch in seiner Zeit als Außenminister von einer »Zivilmacht mit Zähnen«12. Mehrheitlich wurde die »Zivilmacht Europa« aber durch eine Beschreibung ersetzt, die wohl am treffendsten als »Altruistisches Europa« bezeichnet werden könnte. In dieser bis heute dominierenden Charakterisierung der EU wird nun der – ohnehin nicht mehr zu leugnende – Aufbau eines Militärapparats explizit begrüßt, solange er nur aus den »richtigen« Motiven heraus erfolgt. Und genau dies sei bei der EU der Fall, schließlich neige sie, so der Zirkelschluss, per se »nicht zur klassischen Machtpolitik«, sie wolle lediglich »ihr Umfeld durch Angebote regulativ gestalten, nicht beherrschen«.13 Wird also Gewalt nicht aus »Großraumstreben und Imperialismus«, sondern zur Durchsetzung vermeintlich progressiver »zivilisatorischer Werte« ausgeübt, so etwa die bereits eingangs zitierte Ulrike Guérot, dann ist buchstäblich jedes Mittel recht – selbst die Reaktivierung klassischer geopolitischer Konzepte (siehe Kasten).

Ulrike Guérot: Geopolitik für
»zivilisatorische Werte«

»Europa muss aufhören, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen, will es als internationaler Akteur ernst genommen werden. […] Es ist Zeit für eine umfassende europäische Geopolitik. […] Im 21. Jahrhundert dürfen Geopolitik und die hierauf aufbauende Geostrategie jedoch nicht mehr mit der fehlgeleiteten Ideologie von Großraumstreben und Imperialismus gleichgesetzt werden. […] Zivilisatorisches Vorbild und Sinn für militärische Sicherheitspolitik schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig im Primat der Selbstbehauptung. […] Über eine europäische Geostrategie nachzudenken, bedeutet, Neuland zu betreten. Offen ist, ob es der EU gelingen kann, genuin europäische Interessen zu formulieren. Dies stößt auf zwei Hindernisse: Zum einen muss die EU vermeintlich ›nationale‹ Interessen überwinden und diese europäisch definieren. Zum anderen muss die EU bereit sein, interessenpolitisch zu denken und gemeinsame außenpolitische Interessen durchzusetzen. Damit verließe die EU endgültig ihre Nische als ›Zivilmacht‹, um zum machtpolitisch bewussten Akteur mit internationaler Verantwortung zu werden.«14

Die Sichtweise, dass die Europäische Union Gewalt nur aus den edelsten, allenfalls rein defensiven Motiven her­aus anwendet, ist bis heute in der breiten Bevölkerung tief verankert und dominiert die öffentlich zur Schau getragenen Vorstellungen vom Charakter der EU nahezu vollständig. In der Spitze der außeröffentlichen Strategiedebatte werden allerdings ganz andere Töne angeschlagen, wie in den folgenden Abschnitten anhand der Group on Grand Strategy aufgezeigt werden soll.

Geopolitische Pressuregroup

Offiziell wurde die Gro...

Table of contents

• Cover
• Titel
• Einleitung
• 1. Group on Grand Strategy: Weltmacht ist gleich Expansion plus Militarisierung
• 2. Globalmachtpläne:-Die Europäische Sicherheitsstrategie
• 3. Europas imperiale Nachbarschaftspolitik
• 4. Anatomie der Militärmacht Europa
• 5. Vom Freundeskreis zum Feuerring: Die EU im Einsatz
• 6. Globalstrategie und Bratislava-Agenda
• 7. CARD: Politisch-Indus-trieller Rüstungsraum
• 8. PESCO: Per Rüstungs-korsett zur Rüstungsunion
• 9. EVF: Dammbruch Rüstungshaushalt(e)
• 10. Potentielle Stolper-steine für die Militärmacht Europa
• Schlussbetrachtungen: Die Mythen der Militarisierung
• Glossar der EU-Institutionen und Mechanismen
• Anmerkungen
• Inhalt