
Bürger ohne Macht?
Teilhabe unerwünscht.- wie unser»Rechtsstaat« sein Volk von der Macht fernhält
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Bürger ohne Macht?
Teilhabe unerwünscht.- wie unser»Rechtsstaat« sein Volk von der Macht fernhält
About this book
Dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, darüber herrscht in Volksparteien und meinungsführenden Medien bedingungslose Einigkeit. Mit Blick auf den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte muss das bezweifelt werden - das zeigt der bekannte Jurist Erich Buchholz in seiner tiefgreifenden Analyse unseres Rechtssystems. Mit dem Blick des erfahrenen Rechtswissenschaftlers deckt er die Fehler auf: die Machtlosigkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat, der als Vollstrecker der Interessen von Wirtschaft und Hochfinanz fungiert und seine Bürger mit ihren Sorgen um die eigene Sicherheit, beim Schutz vor Straftaten, im Armuts- und Krankheitsfall und bei der Altersfürsorge im Stich lässt - und zugleich jede organisierte Meinungsäußerung »von unten« ignoriert, stigmatisiert oder kriminalisiert. Ein schonungsloses Enthüllungsbuch und ein Aufruf, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen.
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Table of contents
- Ein Wort an die Leserschaft
- Eine erste Gegenüberstellung des Rechtsstaates BRD und des »Unrechtsstaates« DDR
- Rechtsstaat – Ein Rechtsbegriff
- Zur Idee der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates
- Die »vierte Gewalt«
- Die »Dreiteilung« der Gewalten auf dem Prüfstand
- Die drei Gewalten im Einzelnen
- Weitere Merkmale des Rechtsstaates auf dem Prüfstand
- Ein Zwischenergebnis
- Rechtsstaat und Völkerrecht – Rechtsstaat und Menschenrechte
- Zum materiellen Begriff des Rechtsstaates
- Die Herrschaft des Rechts über die Politik
- Das Parlament als Gesetzgebungsorgan
- Was ist der Bundestag?
- Sprache und Rechtsstaat – Herrschaft durch Sprache
- Die zweite Gewalt
- Die dritte Gewalt – Ein Kind der Neuzeit
- Der Justizgewährungsanspruch – Was gibt er dem Bürger?
- Der Bürger und »sein« Verfassungsgericht
- Der Bürger im Rechtsstaat mit seiner Justiz
- Recht und Inte-ressen – Staat und Inte-ressen
- Zum Verhältnis der drei Gewalten zueinander
- Das eherne Gesetz: Das Recht auf Eigentum!
- Grundrechte und viele weitere Rechte der Bürger – Wie reagiert der Rechtsstaat auf deren Verletzung?
- Viele Rechte, aber auch vielfältige Verletzungen dieser!
- Zur Ausübung der Rechte
- Rechtsverletzungen und der Umgang mit ihnen
- Der Rechtsstaat in der Krise?
- Eine Schlussbemerkung – Warum es in der DDR keine Krise des Rechtsstaates gab
- Anmerkungen