Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern

Welf Sundermann

• Publisher: Maximilian Verlag
• Year: 2015
• eBook ISBN: 9783786909743
• Edition: 2
• Topic: Law
• Subtopic: Common Law
• Index: Law

"Die vollständig neu bearbeitete Ausgabe beruht auf der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 und der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung vom 9. Mai 2012.Das Buch stellt das Kommunalverfassungsrecht themenbezogen dar und folgt dabei den einschlägigen Lehr- und Stoffverteilungsplänen. Als Lehr- und Lernbuch für Studenten an Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung und Teilnehmende an den Aus- und Weiterbildungslehrgängen des kommunalen Studieninstituts Mecklenburg-Vorpommern bietet das Werk einen Einstieg und Überblick zum Kommunalrecht dieses Bundeslandes. Aber auch die Praktiker in der Kommunalverwaltung und die Mitglieder in den politischen Geremien finden in diesem Band Hinweise für ihre tägliche Arbeit. Zahlreiche Schaubilder unterstützen die ausbildungs- und praxisgerechte Vermittlung des Stoffes."

V. GEMEINDEVERTRETUNG

1 Wahl der Gemeindevertretung

1

Art. 28 I 2 GG bestimmt, dass in den Gemeinden (und Kreisen) das Volk eine Vertretung haben muss, die nach den fünf Wahlrechtsgrundsätzen (allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim) zu wählen ist. Diese Bestimmung wird in Art. 3 III, 72 II 1 LV M-V und in § 23 I KV M-V wiederholt und durch das Landes- und Kommunalwahlgesetz konkretisiert (§ 1 LKWG).

2

Die Kommunalverfassung

–benennt dabei bereits die Wahlberechtigten = Bürger (§ 23)

–bezeichnet die Gewählten als Mitglieder der Gemeindevertretung (Stadtvertretung) und -begrenzt die Wahlzeit auf fünf Jahre (§ 23 I KV).

Von der Möglichkeit, an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung (Versammlung aller Bürger) treten zu lassen (Art. 28 I 4 GG), hat Mecklenburg-Vorpommern keinen Gebrauch gemacht.

Mit dem Gebot der Wahl von Volksvertretungen in Gemeinden und Landkreisen wird der Verfassungsgrundsatz der (repräsentativen) Demokratie (Art. 20 I, II und 28 I 1 GG) auch in den kommunalen Gebietskörperschaften verwirklicht.

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Die Wahlrechtsgrundsätze haben folgende Bedeutung:

– Allgemein

Jeder Bürger ist wahlberechtigt. Ausnahmen müssen ihrerseits wieder allgemein gelten und sind nur in einem sehr begrenzten Umfang zulässig (z.B. Lebensalter, Wohnung).

– Unmittelbar

Die Stimmabgabe muss sich –ohne Zwischenschaltung von Wahlpersonen- auf die Bestimmung der in die Gemeindevertretung zu entsendenden Vertreter (also auf das Wahlergebnis) auswirken.

– Frei

Der Wähler muss frei sein von unzulässiger Beeinflussung durch öffentliche und private Stellen in seiner Entscheidung, ob und wen er wählt.

– Gleich

Alle Wahlberechtigten haben dieselbe Stimmenzahl (Zählwertgleichheit) und dasselbe Stimmengewicht (Erfolgswertgleichheit).

– Geheim

Es darf nicht feststellbar sein, ob wer und wer wen gewählt hat.

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Wahlberechtigt sind nach § 23 I KV die Bürger und Bürgerinnen. Der Begriff BürgerInnen wird in § 13 II KV definiert, danach sind das die zu den Gemeindevertretungswahlen wahlberechtigten Personen. Näheren Aufschluss gibt der § 4 II LKWG. Danach sind wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) zu Kommunalwahlen (das umfasst nach § 1 LKWG die Wahl der Gemeindevertretungen, der Kreistage, der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister sowie der Landräte)

– alle Unionsbürger (alle Deutschen nach Art. 116 I G und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft), die am Wahltag

– das 16. Lebensjahr vollendet haben

– seit mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten

– nicht nach § 5 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

5

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist

– wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt (s. § 45 V StGB)

– eine Person, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung bestellt ist.

6

Wählbar (passives Wahlrecht), das Recht zu kandidieren/gewählt zu werden sind nach § 6 LKWG

– alle Wahlberechtigten (§ 4 II LKWG), die am Wahltag

– das 18. Lebensjahr vollendet haben und

– seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnung ihre Hauptwohnung haben oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich aufhalten und

– nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

7

Ausgeschlossen von der Wählbarkeit ist

– wer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (s. § 45 StGB).

8

Der Ausschluss von der Wählbarkeit (Ineligibilität) erfasst also auch schon alle, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Personen, die von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, dürfen gar nicht erst als Wahlbewerber (Kandidat) in einem Wahlvorschlag aufgeführt sein.

9

Das ist der Unterschied zur Inkompatibilität, der Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Ausübung von Amt (eines Bediensteten) und Mandat (als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Kreistages), § 25 KV.

»Wesentliches Merkmal einer Inkompatibilitätsvorschrift ist, dass sich der von ihr Betroffene als Wahlbewerber aufstellen lassen, gewählt werden und die Wahl annehmen kann, die Annahme der Wahl aber von einer Beendigung des Dienstverhältnisses abhängig gemacht wird; sie belässt dem Betroffenen die Wahl zwischen Amt und Mandat (BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981, NJW 1982, 161), vgl. dazu auch § 16 VIII LKWG).

Auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 137 I GG regelt § 25 KV die Einzelheiten. Für Arbeiter gilt Art. 137 I GG nicht, deshalb sind sie auch nach § 25 I 3 KV von der Inkompatibilität ausgenommen.

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Als Wahlorgane nennt § 7 LKWG für die Gemeinden

– den Gemeindewahlleiter und

– den Gemeindewahlausschuss.

Sie werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von der Gemeindewahlbehörde unterstützt (§ 8 LKWG).

Der Gemeindewahlleiter wird von der Gemeindevertretung gewählt (§ 9 III LKWG).

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus

– dem Wahlleiter als Vorsitzenden und

– vier bis acht weiteren Mitgliedern, die von der Wahlleitung aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen werden (§ 10 I 4 LKWG).

11

Der Wahlleiter hat u.a. die Aufgabe, die Wahlbekanntmachung zu veranlassen (§ 14 LKWG) und die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt zu machen (§ 21 LKWG).

12

Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und entscheidet über deren Zulassung (§ 20 LKWG); auch stellt er nach der Wahl das Wahlergebnis fest (§ 64 I i.V.m. § 33 I LKWG).

13

Das Wahlsystem beschreibt § 60 LKWG. Danach werden die kommunalen Vertretungen

»nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt«.

Dazu haben die Wahlberechtigten drei Stimmen, die sie einer Person geben (kumulieren) oder auf zwei oder drei Personen eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen können (panaschieren).

Die Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung staffelt § 60 II LKWG nach Einwohnergrößenklassen von 7 bis 53.

Für die Berechnung der Sitzverteilung (des »Verhältnisses«) schreibt § 63 II LKWG das Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare/Niemeyer vor.

14

Eine 5% Sperrklausel, wie sie für die Sitzverteilung bei der Landtagswahl gilt (§ 58 I LKWG), besteht für die kommunalen Vertretungen nicht. Das wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsg...

Table of contents

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• VORWORT
• I GRUNDLAGEN DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG
• II AUFGABEN DER KOMMUNALEN KÖRPERSCHAFTEN
• III EINWOHNER UND BÜRGER
• IV GEMEINDEGEBIET
• V GEMEINDEVERTRETUNG
• VI AUSSCHÜSSE DER GEMEINDEVERTRETUNG
• VII BÜRGERMEISTER, BEIGEORDNETE
• VIII SATZUNGEN DER GEMEINDE
• IX STAATSAUFSICHT
• X AMTSANGEHÖRIGE GEMEINDEN
• XI ÄMTER
• XII LANDKREISE
• XIII KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
• XIV KOMMUNALVERFASSUNGSSTREIT
• ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
• STICHWORTVERZEICHNIS