KHG Die Grasser-Story

Wolfgang Fürweger

• Publisher: Carl Ueberreuter Verlag GmbH
• Year: 2012
• eBook ISBN: 9783709001028
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Political Biographies
• Index: Politics & International Relations

Karl-Heinz Grasser: vom beliebtesten Politiker Österreichs und Wunsch-Schwiegersohn tausender Mütter zum Buhmann. Dieses Buch schildert das Leben des KHG - von seinen politischen Anfängen in der Kärntner Landespolitik über seine Zeit als Finanzminister bis zu den aktuellen brisanten Anklagen. Außerdem kommen Weggefährten und prominente Beobachter wie Peter Westenthaler, Franz Vranitzky, Peter Pilz oder Florian Scheuba ausgiebig zu Wort.

TEIL II

Die Affären des Karl-Heinz Grasser

Interview

»Grasser gehört in Untersuchungshaft«

Der Grünen-Nationalrat und selbst ernannte »Grasser-Jäger« Peter Pilz über Karl-Heinz Grasser.

Nehmen wir an, Sie träfen heute Karl-Heinz Grasser auf der Straße: Würden Sie ihm die Hand geben?

PETER PILZ: Das wäre nicht notwendig. Ich glaube kaum, dass wir uns begrüßen würden.

Warum würden Sie ihn nicht grüßen?

PETER PILZ: Weil ich nur Leute grüße, die ich entweder kenne oder denen gegenüber ich mich freundlich verhalten möchte. Der Gruß ist eine Freundlichkeit und die ist im Fall Grasser bei mir nicht vorhanden.

Warum üben Sie eine dermaßen scharfe Kritik an ihm? Was werfen Sie ihm konkret vor?

PETER PILZ: Freunderlwirtschaft und Ausplünderung der Republik Österreich. Die gesamten Privatisierungen unter Schwarz-Blau geschahen im Wesentlichen unter dem Einfluss von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. Und sie sind mit Sicherheit zum größten Teil zum Schaden der Republik durchgeführt worden. Sein Umfeld hat davon profitiert. Es hat sich relativ schnell gezeigt, dass diese »New Economy«, der sich Grasser verschrieben hatte, eine »Friends Economy« war.

Glauben Sie, war das von Anfang an geplant oder wurde Grasser von Personen aus seinem Umfeld getrieben oder hintergangen?

PETER PILZ: Das weiß ich nicht und es ist mir auch vollkommen egal. Der Herr Grasser ist der klassische Parvenü, der alles tut, um sozial möglichst weit aufzusteigen. Und er gehört zu dieser neuen Schicht österreichischer Politiker, die der Meinung sind, dass die Gesetze jeweils nur für die anderen gelten.

Die Liedermacher Christoph & Lollo singen: »Wann geht der Karl-Heinz endlich in Häfn?«. Würden Sie ihn dort auch gerne sehen?

PETER PILZ: Zumindest sollte er in Untersuchungshaft sein, weil ständig Verabredungsgefahr und möglicherweise auch Fluchtgefahr droht. Es ist in diesem Punkt völlig unverständlich, dass er besser behandelt wird als andere Beschuldigte.

Gibt es diese bevorzugte Behandlung wirklich? Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits eine halbe Stunde nach Beginn der Hausdurchsuchung in Grassers Wohnsitzen, seiner Firma und bei seinem Steuerberater die Medien darüber informiert. Das ist ja völlig unüblich.

PETER PILZ: Dazu habe ich auch eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin (Beatrix Karl, ÖVP – Anm. d. Verf.) gestellt, weil ich das absolut unangemessen finde. In diesem einen, einzigen Fall sind die Persönlichkeitsrechte von Grasser verletzt worden.

Sonst nicht? Wenn Details aus seinen Befragungen durch die Justiz oder die Mitschriften von abgehörten Telefonaten durchsickern, ist das für Sie in Ordnung?

PETER PILZ: Wenn Journalisten Informationen bekommen, dann werden sie diese Informationen auch veröffentlichen. Das ist das Grundgesetz von investigativem Journalismus. Dass Beamte möglicherweise in einzelnen Fällen das Amtsgeheimnis verletzten, ist eine zweischneidige Geschichte. Einerseits sind Gesetze natürlich zu beachten. Andererseits ist die Amtsverschwiegenheit der Tod der Informationsfreiheit und das wichtigste Instrument der Vertuschung in dieser Republik. Daher habe ich großes Verständnis dafür, wenn es Beamte gibt, die sich nicht an die Amtsverschwiegenheit halten.

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im Parlament Peter Westenthaler hat im Interview für dieses Buch gemeint, Grasser würde auch deswegen so intensiv verfolgt, weil die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung verhindert werden soll. Was sagen Sie dazu?

PETER PILZ: (lacht schallend auf) Da sollten eher die Österreicher Angst haben, weil diese Koalition wirklich droht. Das wäre das Schlimmste, was dieser Republik passieren könnte. Denn dann würden auch die Reste gestohlen, die während der beiden Schüssel-Regierungen nicht gestohlen wurden.

Sie erheben massive Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser. Hat er Sie deswegen auch schon einmal geklagt?

PETER PILZ: Ich glaube, wir haben ein paar Mal prozessiert.

Aus Ihrer Sicht erfolgreich?

PETER PILZ: Ich müsste wirklich nachschauen. Sie können aber meinen Anwalt Alfred Noll anrufen. Ich werde so oft geklagt und gewinne fast alle meine Prozesse. Die Grasser-Prozesse habe ich gar nicht so in Erinnerung. Ich glaube, da läuft auch noch ein Verfahren. Aber ich weiß es nicht so genau und es ist mir auch egal.

Warum dauern die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Karl-Heinz Grasser dermaßen lange?

PETER PILZ: Ich glaube, ursprünglich wollten die Herrschaften der Staatsanwaltschaft überhaupt kein Verfahren haben. Dann haben wir sie dazu gezwungen, ein Verfahren zu eröffnen. Jetzt arbeiten einige Staatsanwälte durchaus engagiert, andere wiederum nur widerwillig. Was die Länge der Verfahren anbelangt, da würde ich das Verschulden nicht bei der Staatsanwaltschaft suchen, sondern das hängt schon mit der Komplexität der Materie und mit der vielfältigen Verschleierung durch Stiftungen und Firmen kreuz und quer durch die Welt zusammen. Solchen Konstruktionen zu folgen dauert wirklich lange Zeit.

Hat die Justiz dafür ausreichend Personal?

PETER PILZ: Nein, sie ist personell völlig unterdotiert. Das ist ja das Problem, dass die Plünderer der Republik und die Freunderlwirtschafter durchaus über ausreichend Personal, Zeit und Ressourcen verfügen, während die Justiz ständig unterbesetzt und überfordert ist und daher nur sehr schwer nachkommt. Da sind auch die besten Staatsanwälte oft überfordert.

Glauben Sie, dass Karl-Heinz Grasser am Ende des Tages verurteilt wird?

PETER PILZ: Das ist keine Glaubenssache. Ich gehe davon aus, dass die verschiedenen »Verdächte« – es ist ja eine lange Liste – im Regelfall sehr, sehr gut begründet sind. Mehr kann man im Moment nicht sagen. Im Gegensatz zu vielen anderen sind mir rechtsstaatliche Verfahren sehr wichtig, deswegen wird es von meiner Seite keine Vorverurteilung geben.

Sie sagen, Sie würden Grasser nicht vorverurteilen. Wenn man sich aber die Homepage der Grünen ansieht, auf der Sie selbst und zwei Ihrer Nationalratskollegen sich als Grasser-Jäger im Weidmannskostüm darstellen, kann man das aber durchaus als Vorverurteilung sehen. Wie passt das zusammen?

PETER PILZ: Da wird nur ständig dokumentiert, was an Verdachtsmomenten vorliegt. Sie werden aber keine einzige Vorverurteilung und keinen einzigen Schuldspruch finden. Wenn Grasser uns als »Jagdgesellschaft« bezeichnet, dann übersieht er die kleine Ironie, die darin liegt, was wahrscheinlich damit zusammenhängt, dass ihm das Lachen mittlerweile vergangen ist.

4.
Die Homepage-Affäre

Entweder man verehrte ihn oder man feindete ihn an: Schon am Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister ließ Grasser niemanden kalt. Vor allem die Opposition hasste ihn mit voller Inbrunst – kein Wunder: Schließlich war er der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes. Vor allem aber war er das Feindbild all jener, die sich links der Mitte sahen. Er galt als Inbegriff der neoliberalen Politik, der »New Economy«, die damals international groß in Mode war. Aber nicht nur deswegen forderte die Opposition im Nationalrat wiederholt den Rücktritt Grassers: Schon am Beginn seiner Amtszeit wurde ihm vorgeworfen, er stehe politisch vor allem für sich selbst und missbrauche das Amt, um seine Freunde und sich selbst zu begünstigen und um seinen Marktwert als zukünftiger Manager von großen Konzernen zu steigern.

Festmachen lässt sich diese Stimmung vor allem an der Homepage-Affäre, die Grasser zum ersten Mal in eine für ihn unangenehme Nähe zur Justiz brachte. Es ging um eine Spende von 283.000 Euro der Industriellenvereinigung (IV) für den Verein zur Förderung der New Economy. Obmann dieses Vereins, von dem nie bekannt wurde, wie viele Mitglieder er eigentlich hatte, war »zufällig« Grassers Kabinettchef Matthias Winkler. Als einzige maßgebliche Tätigkeit hatte der Verein im Jahr 2001 die Homepage www.karlheinzgrasser.at erstellen lassen, auf der Grassers Politik und seine Leistungen bejubelt wurden. Im Internet wurde ein regelrechter Personenkult aufgezogen: Grasser als Baby, als Kind vor dem Christbaum – »auch ein Finanzminister hat mal ans Christkind geglaubt« –, Grasser als Teenager mit Hund, Grasser beim Golfen, Wasserskifahren und Bungee-Jumping, Grasser mit Bill Gates und anderen Promis. Auch wenn die Homepage gut gemacht war: Mit den kolportierten Kosten von einer viertel Million Euro war sie ganz schön teuer.

Aufgeflogen war die Affäre, weil die SPÖ im Juni 2003 mittels einer dringlichen Anfrage im Nationalrat wissen wollte, wie viel Geld Grasser für Öffentlichkeitsarbeit ausgab. Dabei wurde auch die Homepage thematisiert. Diese sei natürlich »privat und von Sponsoren finanziert«, sagte der Finanzminister und legte damit seinen Gegnern den Ball auf den Elfmeterpunkt. Denn nun wollten alle wissen, wer denn die ominösen Sponsoren waren und wie viel diese gezahlt hatten. Die tatsächliche Höhe der Spende wurde übrigens erst ein halbes Jahr nach Auffliegen der Affäre bekannt. Zuvor hatte die IV nur 175.000 Euro zugegeben.

Es mag zwar Anlass zum Stirnrunzeln sein, dass eine private Lobbying-Organisation der Industrie einem wirtschaftsliberalen Minister dessen politische Propaganda zahlte. Das ist aber erstens im internationalen Vergleich gesehen nicht ungewöhnlich und zweitens auch nicht strafbar. Allerdings legte die Opposition die Spende aus tagespolitischem Kalkül so aus, als sei sie Grasser persönlich zugutegekommen. Damit hätte er für das Geld entweder Schenkung- oder Einkommensteuer zahlen müssen. Der Minister selbst ließ alle Vorwürfe an seiner schon damals teflongestärkten weißen Weste abperlen und hielt den Kritikern entgegen, er sei ja gar nicht Mitglied des Vereins zur Förderung der New Economy, habe also folglich auch mit der Homepage nichts zu tun, sondern für diese nur ein paar Fotos zur Verfügung gestellt.

Die Justiz stellte das Verfahren gegen den Minister wegen möglicher Hinterziehung der Schenkungsteuer im Frühjahr 2005 ein. Die interessante Begründung: Grasser habe über das Geschenk der IV nie die volle Verfügungsgewalt gehabt und auch die Gestaltung der Homepage nicht beeinflusst. Vier Monate später wurde auch das Verfahren gegen Vereinsobmann Winkler wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue eingestellt. Eine Steuerprüfung des Grasser-Fördervereins hatte bereits 2003 keine Verstöße gegen das Steuerrecht ergeben, was nicht wirklich überraschte. Schließlich war der Prüfer einer der damaligen engsten Mitarbeiter des Finanzministers gewesen. Dafür gab’s zwar 2005 eine heftige Schelte durch den Rechnungshof, das war’s dann aber auch schon.

UNDURCHSICHTIGE AKTIENGESCHÄFTE

Rechtlich hatte Grasser die Affäre damit ausgestanden. Ein schaler Nachgeschmack blieb dennoch: Für die teure Homepage war nämlich ursprünglich ein Unternehmen namens FirstInEx beauftragt worden. Finalisiert hat das Werk dann die Agentur Matrix, die wiederum die Tochter der PR-Agentur des bereits erwähnten Grasser-Freundes Peter Hochegger war. Einer der Aktionäre von FirstInEx war »zufällig« Grassers Vater Karl. Das Unternehmen hatte davor im Jahr 2000 ebenso »zufällig« den Auftrag erhalten, die Homepage des Finanzministeriums nach dem Abgang von Rudolf Edlinger (SPÖ) und dem Antritt Grassers neu zu gestalten. FirstInEx-Vorstand war wiederum »zufällig« Grassers Schulfreund Dieter Jandl.

Damit aber nicht genug der »Zufälle«: FirstInEx war wiederum eine Tochter des Internetanbieters Yline, und von dieser besaß der Finanzminister selbst eine Zeit lang »zufällig« 285 Aktien, wie er später unter Druck einräumen musste. Das war zwar ein vergleichsweise lächerlicher Anteil, die Optik war aber windschief. Hinweise und Berichte, wonach Grassers Aktienpaket bei Yline wesentlich größer und er auch an FirstInEx direkt beteiligt gewesen sein könnte, konnten nie verifiziert werden. Yline wurde im Zuge der Internetblase an der Börse hochgejubelt und schlitterte dann im September 2001, kurz nach Erstellen der Grasser-Hompage, unter nie näher geklärten Umständen in die Pleite. Am Ende blieb ein Schuldenberg von 22 Millionen Euro übrig.

Auch wenn der Eindruck verheerend war: Rechtlich war es völlig in Ordnung, dass der Finanzminister Aktien besessen und das nicht bekannt gegeben hatte. Er hätte den Besitz nur dann dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss melden müssen, wenn es sich um eine qualifizierte Mehrheit an der Gesellschaft gehandelt hätte – sprich: wenn er allein über seinen Anteil Yline kontrollieren hätte können. Das war bei Grassers 285 Aktien natürlich keineswegs der Fall. Dennoch: Unübersichtliche Zahlungen, überteuerte Leistungen, verdeckte und geheime Beteiligungen und Prüfungen, die sich im Nachhinein als Farce herausstellten: In der Homepage-Affäre war bereits vieles von dem enthalten, was auch in späteren Affären rund um Grasser auftauchen sollte. Schon Ende 2003 schrieb die APA: »Für Grasser war es ein Jahr der Negativ-Schlagzeilen.«

Im Zuge der Homepage-Affäre gab es auch Aufregung um Spenden an einen Sozialfonds Grassers. Der Minister war als Shootingstar der heimischen (Wirtschafts)Politik ein begehrter Stargast und Vortragender. Auf die Frage nach Honoraren hatte er in guter Absicht stets gemeint, man möge doch Spenden leisten, die in einen Sozialfonds wandern sollten. Diesen Fonds gab es erst ab dem Jänner 2004, gespendet war aber schon im Vorfeld worden – zumindest dreimal. Denn so viele Zahlungen wurden im Nachhinein öffentlich. So gab es etwa eine Spende der Basler Versicherung über 5000 Euro, die direkt an das Ministerbüro gegangen und mit der Bitte verbunden war, das Geld an die Opfer des Donauhochwassers vom August 2002 weiterzuleiten. Grasser hatte kurz davor einen Vortrag bei einer Veranstaltung des Unternehmens gehalten. Später hatten die Spende und der Vortrag offiziell natürlich nichts miteinander zu tun.

Dieses Geld war daher im Februar 2004 auch nicht auf der Liste von Spenden enthalten, die der ehemalige Präsident der Notariatskammer Georg Weißmann als Kurator des Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds veröffentlichte. Was mit der Spende der Basler Versicherung und zwei weiteren milden Gaben passiert war, blieb unklar. Grassers Sozialfonds enthielt einen Monat nach der offiziellen Gründung 42.151,31 Euro – der Finanzminister selbst hatte 1000 Euro eingezahlt, 10.000 Euro stammten vom Verein zur Förderung der New Economy, der hinter Grassers Homepage stand. Weitere 10.000 Euro hatte der Österreichische Raiffeisenverband gespendet, 7500 Euro die Bank Austria, 5000 Euro ein Freund Grassers, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der in diesem Buch noch oft vorkommen wird. Der Rest stammte von 58 weiteren Spendern.

2005 wurden weitere 12.000 Euro gespendet, 2006 sogar 25.000 Euro. Im Herbst 2007 stand der Grasser-Sozialfonds dann aber vor dem Aus, weil es in diesem Jahr keine Einnahmen mehr gegeben hatte. Das gesamte Geld sei bis auf einen kleinen Restbetrag an bedürftige Familien ausgezahlt worden, teilte der damalige Fondsverwalter Christian Mayer dem profil mit. Wer die Empfänger der Spenden waren und wie diese ausgewählt worden waren, wurde nie bekannt.

5.
Die Buwog-Affäre

Im September 2009 hatte Grasser ziemlich viel um die Ohren: Die Meinl-Affäre hatte wenige Monate davor mit der Verhaftung von Julius Meinl V. ihren Höhepunkt erreicht. Grasser hatte zwar rechtzeitig die Notbremse gezogen und sich öffentlich von seinem Geschäftsfreund losgesagt, verlor dadurch aber endgültig seinen Job als Manager des Kraftwerksfonds MIP. Noch dazu ermittelte die Justiz im weiteren Umfeld der Affäre auch gegen ihn. Und als würde das alles nicht schon genügen, stießen Ermittler, die sich mit der Pleite der Constantia Privatbank beschäftigten, in ebenjenem September auf – um es höflich zu formulieren – ungewöhnliche und vor allem nicht versteuerte Provisionszahlungen an die Grasser-Freunde und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger. Die beiden erstatteten am 18. September 2009 flugs Selbstanzeigen bei ihren zuständigen Finanzämtern, um einem Finanzstrafverfahren und einer möglichen Haftstrafe zu entgehen. Damit lösten sie aber eine Lawine aus, an deren Ende sie nicht nur selbst verschüttet werden könnten, sondern die auch Grasser mit in den Abgrund reißen könnte.

Worum geht’s? Um sein Nulldefizit zu erreichen, hatte ...

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