Steueranwalt International 2014/2015

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• Publisher: Richard Boorberg Verlag
• Print ISBN: 9783415054066
• eBook ISBN: 9783415054240
• Topic: Law
• Subtopic: Tax Law
• Index: Law

Dokumentation der Tagung Steueranwalt International 2014Der Band enthält die aktualisierten und ergänzten Vorträge, die im Rahmen der Veranstaltung Steueranwalt International 2014 vom 2. bis 3. Mai 2014 auf Mallorca gehalten wurden.Topaktuelle Themen des internationalen Steuerrechts- Grundstrukturen deutscher DBA dargestellt anhand der BMF-Verhandlungsgrundlage vom 22.8.2013von Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski- Aktuelles zum internationalen Steuerrecht aus der Rechtsprechung und der Finanzverwaltungvon Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski- Gestaltungen unter Einsatz einer ausländischen Familienstiftung Probleme des § 15 AStGvon Dr. Matthias Söffing, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht- Aktuelle Fragen des steuerlichen und strafrechtlichen Auskunftsverkehrs im Verhältnis zur Schweizvon Daniel Holenstein, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte- Ergänzende Anmerkungen zum deutsch-schweizerischen Auskunftsverkehr (aus deutscher Sicht)von Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt- Neueste Entwicklungen im Europäischen Steuerrechtvon Dr. Klaus von Brocke, Rechtsanwalt- SE und andere europäische Gesellschaftsformen zivilrechtliche Grundlagenvon Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, RechtsanwaltDamit erhalten Steuerpraktiker wieder aktuelle Informationen aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts, verbunden mit einer Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung.

Aktuelles zum internationalen Steuerrecht aus der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung¹

Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski²

1. Zulässigkeit eines Treaty Override

1.1 Die bisherige Rechtsprechung des BFH

1.2 Aktuelle Vorlagebeschlüsse des BFH

1.3 Mögliche Praxiskonsequenzen

2. Aktuelle Entwicklungen zum Anrechnungshöchstbetrag

2.1. Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung und Billigkeitsmaßnahmen bei einer Übermaßbesteuerung

2.2 BMF-Schreiben vom 30.09.2013 zu § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG

2.3 Folgerechtsprechung des BFH zur Rs. Beker

2.4 Belastungsunterschiede

3. Mögliche vGA bei Nutzung einer ausländischen Ferienimmobilie

4. EU-Rechtskonformität der Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO

5. Antrag auf fiktiv unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht auch in Drittstaatenfällen

6. Lohnsteuereinbehalt bei ausländischen Arbeitnehmern auf Sachzuwendungen

7. Abzugsfähigkeit im Inland

7.1 EU-Auslandsspenden

7.2 EU-Geldbußen

7.3 Benennung von Zahlungsempfängern nach § 160 AO

7.4 Due Diligence-Kosten bei erfolgter oder erfolgloser Akquisition

7.4.1 Auffassung der Finanzverwaltung

7.4.2 Rechtsprechung

7.4.2.1 Beim Kauf einer Beteiligung

7.4.2.2 Bei nicht erfolgendem Kauf der Beteiligung

7.5 Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren sind keine Veräußerungskosten i. S. v. § 17 Abs. 2 EStG

7.6 Verluste im Zusammenhang mit ausländischen Betriebsstätten

8. Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften und § 50i EStG

8.1 Hintergrund

8.2 Begrenzung der Wegzugsbesteuerung im Zusammenwirken mit § 50i EStG

8.2.1 Auswirkungen des § 50i EStG

8.2.2 Sonderproblem: Auslösung des § 6 AStG durch Abschluss eines veränderten DBA am Beispiel Spaniens

1.Zulässigkeit eines Treaty Override

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen werden. Die Steuerpflichtigen sind zwar die Begünstigten aus solchen Verträgen, können aber selber aus ihnen keine unmittelbaren Rechte herleiten, da sie nicht selber Vertragspartner sind. In der Gesetzgebung vieler Staaten ist die Praxis festzustellen, dass im innerstaatlichen Recht Regelungen geschaffen werden, die von den Vorgaben des DBA – in der Regel zu Lasten der Steuerpflichtigen – abweichen. Schon seit längerem wird die Frage diskutiert, ob eine solche Vorgehensweise mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Nach dem Bericht des OECD-Steuerausschusses vom 2.10.1989³ liegt ein Treaty Override (nur dann) vor, wenn der nationale Gesetzgeber mit Wissen und Wollen eine Bestimmung erlässt, die in klarem Widerspruch zu den vom gleichen Staat in einem DBA eingegangenen Verpflichtungen steht. Hingegen soll in den folgenden Fällen kein Treaty Override vorliegen:⁴

– Durch eine nationale gesetzliche Regelung wird ein Urteil korrigiert, das der unbestrittenen Auslegung des DBA durch die Vertragsparteien widerspricht.

– Ein Staat ändert die Bedeutung eines Begriffs des innerstaatlichen Rechts, der auch für die Anwendung des DBA Bedeutung hat, sofern die Änderung Geist und Sinn des DBA entspricht.⁵

– Ein Gesetz widerspricht unbewusst dem DBA.⁶

– Ein DBA enthält Vorbehalte für eine Änderung des nationalen Rechts oder der Schaffung einer Regelung, die eine Abweichung vom DBA vorsieht.

In jüngster Zeit ist – in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in einer Reihe von weiteren Staaten – eine zunehmende Praxis festzustellen, dass solche Treaty Overrides im nationalen Recht vorgesehen werden.

1.1Die bisherige Rechtsprechung des BFH

Nach dem bisherigen Verständnis war ein Treaty Override zwar völkerrechtswidrig, gleichwohl hielt der BFH dieses für zulässig. Er begründete dies im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: DBA als völkerrechtliche Verträge werden zwischen den Staaten ausgehandelt. Zu ihrer Wirksamkeit benötigen sie einer Transformation in das nationale Recht. Diese geschieht durch das Zustimmungsgesetz, das den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat. Dieses steht folglich auf gleicher Ebene wie andere nationale gesetzliche Regelungen. Deshalb habe der Gesetzgeber auch die Möglichkeit, durch ein späteres Gesetz hiervon abweichende Regelungen anzuordnen. Diese Abweichung sei zwar ein Verstoß gegen das Völkerrecht, allerdings ist der einzelne Steuerpflichtige nicht Vertragspartner des DBA. Folglich könne er hieraus keine Ansprüche herleiten. Im Ergebnis kommt es zwar zu einem Verstoß gegen völkerrechtliche Regelungen, gleichwohl solle dies nicht zur Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der entsprechenden Normen führen. Der BFH verlangt in seiner alten Rechtsprechung lediglich, dass der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, dass er von den Vorgaben des DBA abweichen wolle.⁷ Dies geschieht in einer Vielzahl von Fällen durch die Formulierung „… ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …“⁸.

Allerdings ist eine Reihe von Sachverhalten festzustellen, in denen gesetzliche Regelungen von den Vorschriften des Abkommenrechts abweichen oder über diese hinausgehen, indem innerstaatlich Vorgaben getroffen werden, die sich so nicht im DBA finden. Dies zeigt sich z. B. beim Fremdvergleich. Dieser wird allgemein in Art. 9 Abs. 1 OECD-MA als Maßstab für die internationale Einkunftsabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen angeordnet. In der nationalen Umsetzung in § 1 Abs. 1 AStG wird zwar auch dieser Grundsatz verankert, darüber hinaus jedoch z. B. der Grundsatz einer umfassenden Kenntnis der jeweiligen Vertragsparteien fingiert.⁹ Fraglich ist, ob eine solche Regelung zulässig ist oder ob hierin eine über das DBA hinausgehende Vorschrift zu sehen ist. Denkbar ist, dass in diesen Fällen das Abkommensrecht als Schrankenrecht anzusehen ist und insoweit eine Nichtanwendung dieser Regelungen in Abkommensfällen zur Folge hat.

Beratungshinweis:

Bisher ist die Rechtsprechung dieser Auffassung lediglich für die spezielleren Anforderungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen beherrschenden Gesellschaftern und deren Gesellschaft¹⁰ gefolgt. Hingegen steht hinsichtlich einer materiellen Beurteilung Rechtsprechung noch aus. M. E. gibt es jedoch keinen Grund, eine unterschiedliche Behandlung vorzunehmen, denn schließlich wird im Abkommensrecht hinsichtlich des Fremdvergleichs auch nicht zwischen formellen und materiellen Anforderungen differenziert.

1.2Aktuelle Vorlagebeschlüsse des BFH

Nachdem der Vorsitzende Richter des I. Senats bereits vor einiger Zeit in einem Literaturbeitrag Zweifel an der Verfassungskonformität des Treaty Overriding geäußert hatte¹¹, war es nicht verwunderlich, dass bei einem entsprechenden Sachverhalt diese Frage dem BVerfG vorgelegt würde.

Der BFH hat mit Beschluss vom 10.01.2012¹² dem BVerfG die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 EStG verfassungsgemäß ist. Dieses Verfahren hat grundlegende Bedeutung, weil die Regelung ein Treaty override beinhaltet und streitig ist, ob ein solches überhaupt zulässig ist. Es handelt sich um Abweichungen von den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens und des hierzu ergangenen Zustimmungsgesetzes in einem nationalen Gesetz, die vom Abkommen abweichende Rechtsfolgen herbeiführen sollen. Sollte § 50d Abs. 8 EStG verfassungswidrig sein, würde dies auch für eine Reihe von weiteren Vorschriften gelten, so dass ein Grundsatzurteil zu erwarten ist.

Dem Beschluss liegt folgender vereinfachter Sachverhalt zu Grunde: Im Streitjahr 2004 erzielte der Stpfl. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei einer im Inland ansässigen GmbH. In seinem Arbeitslohn war ein Teil enthalten, der auf seine in der Türkei verrichtete Arbeit entfiel. In seiner ESt-Erklärung beantragte er, den für die Zeit vom 08.03. bis 31.12.2004 auf die Türkei entfallenden Arbeitslohn nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 des DBA Türkei vom 16.04.1985¹³ i. V. m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 27.11.1989¹⁴ steuerfrei zu belassen und nur den Differenzbetrag der Einkommensteuer zu unterwerfen. § 50d Abs. 8 EStG verlangt – ungeachtet der Regelung im DBA – als Voraussetzung für eine solche Freistellung im Inland den Nachweis des Stpfl., dass die Einkünfte im Ausland tatsächlich besteuert wurden oder der andere Staat auf eine Besteuerung verzichtet hat. Diesen Nachweis legte der StPfl. nicht vor. Folglich versagte das FA die Freistellung dieser Einkünfte. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz¹⁵ blieb erfolglos.

Der BFH stellt zunächst fest, dass das Besteuerungsrecht für die betreffenden Einkünfte nach den Regelungen des DBA der Türkei zusteht. Anschließend prüft er, ob § 50d Abs. 8 EStG zu einer anderen Rechtsfolge führt. Im Verfahren wurde – worauf der Senat ausdrücklich hinweist – nicht vorgebracht, dass dem Stpfl. der in § 50d Abs. 8 EStG verlangte Nachweis nicht unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre. Außerdem sei in Art. 25 Abs. 5 DBA Türkei für Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten, die im anderen Vertragsstaat eine unselbständige Arbeit ausüben, in besonderer Weise eine wechselseitige Hilfestellung bei der Regelung ihrer Steuerangelegenheiten vorgesehen. Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn falle infolgedessen nach Maßgabe von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG an Deutschland zurück. Der Senat müsste danach die Klage abweisen. Allerdings ist er davon überzeugt, dass die in § 50d Abs. 8 EStG enthaltene Regelung von Art. 15 Abs. 1 DBA Türkei abweicht und der darin völkerrechtlich zwischen beiden Staaten vereinbarten Verteilung und Zuordnung des Besteuerungsrechts entgegensteht. Sie breche diese Vereinbarung und verstoße gegen den Grundsatz des pacta sunt servanda, der gewohnheitsrechtlich zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehöre und der insoweit in Art. 26 und Art. 27 des Wiener Übereinko...

Table of contents

• Deckblatt
• Titel
• Impressum
• Vorwort des Bearbeiters
• Vorwort in Zitaten
• Inhaltsverzeichnis
• Grundstrukturen deutscher DBA – dargestellt anhand der BMF-Verhandlungsgrundlage vom 22.8.2013
• Aktuelles zum internationalen Steuerrecht aus der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung
• Gestaltungen unter Einsatz einer ausländischen Familienstiftung – Probleme des § 15 AStG
• Aktuelle Fragen des steuerlichen und strafrechtlichen Auskunftsverkehrs im Verhältnis zur Schweiz
• Ergänzende Anmerkungen zum deutsch-schweizerischen Auskunftsverkehr (aus deutscher Sicht)
• Neueste Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht
• SE und andere europäische Gesellschaftsformen – zivilrechtliche Grundlagen