Das Netz 2012 - Jahresrückblick Netzpolitik

Philipp Otto

• Publisher: iRights Media
• Year: 2012
• Print ISBN: 9783944362007
• eBook ISBN: 9783944362113
• Edition: 1
• Topic: Business
• Subtopic: Business General
• Index: Business

Netzpolitik ist die Antriebskraft im Maschinenraum der digitalen Gesellschaft. Die gesamte Bevölkerung ist von den Entwicklungen im Urheberrecht, beim Datenschutz, in sozialen Netzwerken, bei Google, Facebook und der GEMA betroffen. Die Piraten mischen den Politikbetrieb auf, die Inhalteindustrie ringt um neue Geschäftsmodelle, Kino.to, Megaupload und Abmahnungen spalten die Bürger in Befürworter und Kritiker. Was 2012 passiert ist und wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, steht in "Das Netz 2012 - Jahresrückblick Netzpolitik". Wissenschaftler, Politiker, Aktivisten und Journalisten berichten aus einer Welt von heute.Jetzt vervollständigt und aktualisiert mit dem Nachrichtenüberblick für Dezember 2012.

Netzpolitik 2012

Welches war die wichtigste netzpolitische Entscheidung des vergangenen Jahres? Welche Entwicklungen bereiten Sorgen? Wir haben Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien um zwei kurze Antworten gebeten.

Dorothee Bär Abgeordnete der CSU

Dorothee Bär ist verheiratet, hat zwei Töchter und einen Sohn. Sie ist Diplom-Politologin und Vorsitzende des CSUnet, Vorsitzende des CSU-Netzrates, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Dass Netzpolitik als Thema nun voll und ganz etabliert ist und es immer mehr Menschen gibt, die daran zweifeln, dass das Internet nur ein historischer Irrtum sei, der sich aufgrund der vielen Gefahren für Leib und Leben bald von selbst erledigen werde.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Dass Netzpolitik auch ein bisschen Mode geworden ist und bisweilen hysterisch zwischen Besitzstandswahrern und Idealisten des digitalen Zeitalters gestritten wird. Und wenn Vorschläge à la Clean-IT herauskommen, bekomme ich da manchmal auch ein bisschen Angst.

Petra Sitte, Abgeordnete der LINKEN

Dr. Petra Sitte ist Radfahrerin, promovierte Volkswirtin und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken aus Halle (Saale). Sie ist Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Linken im Bundestag, Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, des Bildungs- und Forschungsausschusses sowie des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Ich freue mich über die Bedeutung, die Open Access heute in unserer Wissensgesellschaft genießt und war begeistert über das Publikumsinteresse bei der Open Access Week. Linke Forderungen zu Open Access werden bis in die CDU hinein diskutiert, wie die Internetenquete gezeigt hat.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Telekommunikationskonzerne verletzen immer dreister die Netzneutralität und verkaufen Dienstepriorisierung als Kundenservice. Dabei wird Software eingesetzt, die in anderen Ländern der Unterdrückung von Meinungsfreiheit dient. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Peter Tauber, Abgeordneter der CDU

Dr. Peter Tauber ist einer der Netzpolitiker der Union, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Sprecher des netzpolitischen Vereins cnetz.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Mich freut, dass Netzpolitik „angekommen“ ist – von der Nische in den Mittelpunkt der Debatte.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht.

Brigitte Zypries, Abgeordnete der SPD

Brigitte Zypries ist Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Zwischen 2002 und 2009 war Zypries Bundesministerin der Justiz.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Weiterentwicklung der Cloud. Sie ist in der Mitte der Netzpolitik angekommen und spielt nicht nur in der netzpolitischen Diskussion eine Rolle, sondern hat ihre Nutzer gefunden, auch und gerade im Mittelstand.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Bei netzpolitischen Themen wird gerne schnell polarisiert wird. Es gibt dann klare Feindbilder und nur noch ein Entweder-Oder. Sichtbar 2012 an der Urheberrechts- und vor allem an der ACTA-Diskussion: Zwischentöne hatten es schwer, gehört zu werden – und das hat der Sache geschadet.

Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen

Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschuss Neue Medien und Obmann der Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Spätestens seit Herbst ist klar: Die Bundesregierung hat jeden Anspruch aufgegeben, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten. Sie hat den Kopf angesichts der Her-ausforderungen längst in den Sand gesteckt. Progressive Konzepte? Fehlanzeige! Leider eine traurige Entwicklung.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Die Erkenntnis, dass auch deutsche Technik beiträgt, demokratischen Protest gegen autoritäre Herrscher zu unterdrücken und Oppositionelle in Folterkellern verschwinden zu lassen, und dass die Bundesregierung entsprechende Exporte auch noch tatkräftig unterstützt, macht fassungslos.

Lars Klingbeil, Abgeordneter der SPD

Lars Klingbeil (34), netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, im Unterausschuss Neue Medien und im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Was war für Sie die wichtigste netzpolitische Entwicklung 2012?

Eine der wichtigsten netzpolitischen Entwicklungen 2012 war die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament. Das war ein wichtiger Erfolg für die Proteste im Netz, die sich erstmals auch auf die Straße ausgeweitet haben. Bürgerinnen und Bürger haben sich europaweit gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte gewehrt und am Ende damit Erfolg gehabt.

Was war für Sie die besorgniserregendste netzpolitische Entwicklung 2012?

Besorgniserregend finde ich, dass es – unter Vorzeichen wie ACTA, SOPA, PIPA, INDECT oder auch Clean-IT – immer weitergehende Forderungen nach einer flächendeckenden Inhalteüberwachung der elektronischen Kommunikation und sogar des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger gibt.

Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP

Jimmy Schulz ist 1968 geboren und seit vielen Jahren in Hohenbrunn (Bayern) beheimatet. De...

Table of contents

• Editorial:Auf hoher See
• kino.to – Das Ende der Grauzone?
• Megaupload – Aber bitte mit Drama
• Januar 2012 – Was war los im Netz?
• Governance-Experte Wolfgang Kleinwächter: „Es herrscht kalter Krieg“
• Datenschützer Peter Schaar: „Wir müssen wachsam sein“
• Die Urheberrechtsdebatte – Einer geht noch
• Februar 2012 – Was war los im Netz?
• ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik
• Frauen, Gender, Netzpolitik – Wo stehen wir 2012?
• März 2012 – Was war los im Netz?
• Netzgemüse – Schluss mit lustig
• April 2012 – Was war los im Netz?
• Vorratsdatenspeicherung – Was war, was wird
• Mind the Gap – Audiovisuelles Erbe im Jahr 2012
• Wikimedia-Vorstand Pavel Richter: „Den Kontrollverlust als etwas Positives begreifen“
• Mai 2012 – Was war los im Netz?
• Internet-Enquete-Sachverständige Constanze Kurz: ­­­­„Be­tei­li­gung geht über Twit­ter hin­aus“
• Privacy-Expertin Seda Gürses: „Wir sind über den Punkt hin­aus, wo wir Kontrolle über un­se­re Daten aus­üben kön­nen.“
• Pressefreiheit und Überwachungssoftware – Autoritäre Regime setzen auf Überwachungssoftware „Made in Europe“.
• Juni 2012 – Was war los im Netz?
• Googles Anpassung an die Rechteinhaber
• GEMA nach Hause – Verloren zwischen Club und Youtube
• Juli 2012 – Was war los im Netz?
• Szenen einer (Zwangs)-Ehe – Deutsche Presseverlage
und das Internet
• August 2012 – Was war los im Netz?
• Open Data & Open Government – Show- statt Transparenzeffekt
• September 2012 – Was war los im Netz?
• Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – Der vergessene Skandal
• Netzaktivist Markus Beckedahl: „Den Kaffeekranz unserer Eltern überwacht auch niemand“
• Die Piratenpartei – Spaß und Protest
• Oktober 2012 – Was war los im Netz?
• Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert – Ideen für eine zukünftige Regulierung kreativer Güter
• Medienrechtler Thomas Hoeren: "Kon­trol­le im Netz ist eine ge­fähr­li­che Il­lu­si­on“
• November 2012 – Was war los im Netz?
• Die Politik der Plattformen
• Ministerin in bleierner Zeit
• Dezember 2012 – Was war los im Netz?
• Netzpolitische Rede des Jahres: Urheberrecht, Internet, Eisenbahn und Buchdruck
• Netzpolitik 2012
• Was ist iRights?
• Impressum