Kommunen als Spiegel einer vielfältigen Gesellschaft
Praxisbeispiele aus Städten, Kreisen und Gemeinden
Beate Ramm
Frankfurt: Ein Zehnpunkteplan für gemeinsames Handeln
In Frankfurt legen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg einen Zehnpunkteplan »Internationalität und Vielfalt sind unsere Chance« vor, der hier dokumentiert wird.
Internationalität und Vielfalt sind unsere Chance
Frankfurt ist die internationalste Stadt Deutschlands. Ein ständiges Kommen und Gehen und die Internationalität unserer Bürgerinnen und Bürger sind eine wichtige wirtschaftliche Grundlage unseres Lebens. Sie sind aber mehr als nur ein Standortvorteil: Sie gehören zur Biografie und zur Emotionalität dieser Stadt.
Frankfurt ist aber durch noch viel mehr geprägt als nur durch eine Vielzahl internationaler Bezüge. Zu unserem Alltag gehören die Erfahrungen mehrerer Generationen, unterschiedliche Berufswege, Überzeugungen und Bekenntnisse, Kulturen und Subkulturen. Frankfurt ist eine Stadt der friedlichen Unterschiedlichkeit, wie sie in dieser Form und auf so engem Raum deutschlandweit einzigartig ist. Wir sind stolz darauf. Diese Frankfurter Erfahrung ist ein Potenzial, das andere Städte so nicht haben; eine Realität, die andere so nicht kennen.
Diese besondere Situation muss Auswirkungen haben auf unsere städtische Politik. Um dieses Potenzial aktivieren zu können, müssen wir nicht nur die Inhalte unserer Politik und unser Verwaltungshandeln entsprechend ausrichten; wir müssen auch die Haltung überdenken, aus der heraus wir handeln. Dies ist ein Kerngedanke des Frankfurter Integrationskonzepts, das zu den modernsten Deutschlands gehört.
In der Umsetzung des Integrationskonzepts wollen wir nun ein klares Signal setzen. Als Oberbürgermeister, Personaldezernent und oberster Dienstherr der Stadtverwaltung sowie als Dezernentin des Querschnittsbereichs Integration verantworten wir zusammen wichtige Bereiche für das Ziel, das städtische Handeln für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts zu öffnen. In zehn Handlungsfeldern wollen wir in den kommenden drei Jahren gemeinsam konkret vorankommen und die Zusammenarbeit unserer Dienststellen vertiefen.
Zur Bearbeitung dieser Ziele bilden wir eine Projektgruppe aus unseren Ämtern. Mit der redaktionellen und organisatorischen Führung beauftragen wir die Leitungen des Personal- und Organisationsamtes sowie des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten als zwei Fachämtern für Fragen von Personal und interkulturelle Öffnung.
Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, möglichst in Absprache mit anderen Organisationseinheiten und unter Berücksichtigung von Zuständigkeiten und Professionen, in den nachfolgenden Handlungsfeldern binnen Jahresfrist eine Sacheinschätzung vorzunehmen sowie Vorschläge zu erarbeiten, die in zwei bis drei Jahren realisierbar sind oder Umsetzungsreife erlangen können. In einem transparenten und partizipativen Verfahren sollen auch Erfahrungen und Kenntnisse der Stadtgesellschaft einbezogen werden. Der Prozess soll durch öffentliche Veranstaltungen begleitet werden.
1. Selbstverständnis, Außendarstellung und Kommunikation der Stadt
Wir wollen, dass die Internationalität und Multikulturalität Frankfurts zu einem selbstverständlichen Bestandteil der städtischen Kommunikation und Repräsentation wird. Es gilt, die Kommunikation von Gemeinsamkeit zu fördern und den Umgang mit Unterschieden zu erleichtern. Dazu soll unter anderem in Protokollfragen, in Selbstdarstellung und Kommunikation auf eine den Gemeinsinn stärkende Weise berücksichtigt und vermittelt werden, welche unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Frankfurt leben. Wir wollen eine Politik auf klarer Grundlage und mit klaren Begründungen. Dazu gehört eine umfassende Information über Entwicklungen in unserer Stadt sowie über Ziele und Inhalte des Verwaltungshandelns, die unterschiedlichen Zielgruppen und einer neuen Mediennutzung gerecht wird.
2. Personalgewinnung für die Stadtverwaltung
Wir wollen in unseren Ämtern und Betrieben möglichst viele unterschiedliche und relevante Erfahrungen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Unser Ziel ist eine Stadtverwaltung, die im Sinne kommunaler Selbstverwaltung die Vielfalt und Internationalität der städtischen Gesellschaft repräsentiert – mit starken lokalen Bezügen. Dazu gehört es, Wege zu finden, in den unterschiedlichen Frankfurter Bevölkerungsgruppen als ein attraktiver und integrativ vorbildlicher Arbeitgeber wahrgenommen zu werden, und Auswahlverfahren auf strukturelle Hürden zu untersuchen.
3. Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
Unser Ziel ist nicht nur eine Stadtverwaltung, welche die Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt, sondern eine Verwaltung, die in der Lage ist, mit der besonderen Frankfurter Situation angemessen umzugehen. Wir wollen daher in den städtischen Ämtern und Betrieben ein modernes Verständnis interkultureller Öffnung verankern und in der Personalentwicklung und Schulung von Führungskräften das Bewusstsein für interkulturelle Fragen und die städtische Vielfalt systematisch fördern.
4. Organisation städtischer Dienstleistungen
Es ist ein Gebot unserer Demokratie, dass städtische Maßnahmen möglichst viele unterschiedliche Zielgruppen gleichermaßen erreichen. Deswegen wollen wir städtische Angebote auf mögliche Zugangshürden überprüfen, Maßnahmen ggf. neu ausrichten und öffnen und für einzelne Zielgruppen besondere Angebote dort entwickeln, wo sie nötig sind. Wir wollen in den städtischen Dienststellen sozialräumlich, ortsbezogen und fachlich bessere Formen der Vernetzung und der Berichtslegung entwickeln. Für ein kohärentes Verwaltungshandeln und für eine bessere Zielerreichung wollen wir ein umfassendes sogenanntes Diversitätsmanagement einführen.
5. Zusammenarbeit mit städtischen Partnern
Es gehört außerdem zu unserem demokratischen Selbstverständnis, dass die Stadtverwaltung nicht alles allein machen kann und soll. Wir wollen partizipative Formen unterstützen und werden in städtischen Kooperationen und Fördermaßnahmen darauf achten, dass unsere Partner diese Grundsätze teilen.
6. Teilhabe und Antidiskriminierung
Es ist Grundlage von Integrationspolitik, dass jede und jeder gleichermaßen Zugang findet zu städtischen Leistungen und zum öffentlichen Dienst. Es ist daher unsere Aufgabe, in einem stadtweiten Netzwerk jeder Form direkter, indirekter, verdeckter oder struktureller Diskriminierung aus welchem Grund auch immer bereits präventiv entgegenzuwirken. Dazu gehören in unserer internationalen Stadt unter anderem neue Beratungstätigkeiten und Aufklärungsarbeit.
7. Bürgerschaftliches Miteinander und Stadtteilarbeit
Die Besonderheit Frankfurts sind seine Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen ihren Austausch am Arbeitsplatz, in der Freizeit und in der Nachbarschaft voranbringen und unterstützen sowie für unterschiedliche Gruppen gemeinsame Anlässe fördern. Es ist dabei unser Ziel, dass ehrenamtliches Engagement soziale oder kulturelle Grenzen überschreitet und auf diese Weise integrativ und gemeinschaftsbildend wirkt.
8. Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Internationalität und Vielfalt sind Lebensgrundlagen unserer Stadt. In vielen Unternehmen wird Integration täglich gelebt, die Frankfurter Wirtschaftsförderung leistet bereits hervorragende Arbeit. Wir wollen als Oberbürgermeister und als Integrationsdezernentin den Nutzen von Internationalität und Integration für Wertschöpfung und Standortsicherung kommunizieren. Dazu gehört auch, das öffentliche Bewusstsein für die Rolle und die Förderung der sogenannten Migrantenökonomie und das transnationale Unternehmertum zu schärfen.
9. Wissenschaft und Hochschulen
Wir wollen ebenfalls die Zusammenarbeit mit den Frankfurter Hochschulen ausbauen und auch in dieser Kooperation die integrationspolitischen Grundsätze unserer Stadt vermitteln. Wir wollen, dass ausländische Studierende und Gastwissenschaftler eine positive Bindung an Frankfurt finden, Absolventen zum Hierbleiben bewegen und internationale Kooperationen und Hochschulpartnerschaften unterstützen.
10. Außenwirkung und Kooperationen
Wir wollen für diese Grundsätze und Handlungsfelder in überregionalen, nationalen und internationalen Gremien eintreten und dabei Standards setzen. Auch unsere Städtepartnerschaften in aller Welt wollen wir bei der Verwirklichung dieser Ziele nutzen und ihr integrationspolitisches Potenzial realisieren.
Unsere Stadt wird auf diesem Weg vorankommen, wenn diese Grundsätze und Ziele von allen als eine notwendige Selbstverpflichtung verstanden werden.
Peter Feldmann, Oberbürgermeister
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Dezernentin für
Integration
Dr. Armin von Ungern-Sternberg
Leiter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten
(AMKA)
Lange Straße 25–27
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 0 69/2 12-3 87 65
Fax: 0 69/2 12-3 79 46
Leipzig: Willkommenskultur als Zukunftschance einer Großstadt mit Metropolfunktion
Die internationale Hochschul- und Messestadt Leipzig ist seit Jahren ostdeutsche Vorreiterin einer vorbildlichen Integrationspolitik. In Anlehnung an die aktuellen Empfehlungen von Bund und Ländern hat die Stadt ein Gesamtkonzept zur Integration und ein Indikatorensystem vorgelegt. Diese bieten eine hervorragende Datenbasis für die Akteure.
Mit einem Gesamtkonzept zur Integration
Leipzig als Messe- und Kulturstadt, Handelsknotenpunkt und Universitätsstadt versteht sich seit jeher als weltoffene Stadt mit vielen internationalen Beziehungen. Heute leben in Leipzig Menschen aus 167 Staaten. Mit aktuell fast 50.000 Personen weist die Stadt im ostdeutschen Vergleich – Berlin ausgenommen – die stärkste Präsenz von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund auf. Die Wirtschaftsentwicklung in Zeiten der Globalisierung stellt Leipzig, wie viele andere Großstädte, vor neue Aufgaben: Es gilt, mehr Willkommenskultur im Bewusstsein der deutschstämmigen Einwohner zu verankern, das friedliche Zusammenleben der Menschen in den Stadtteilen zu fördern, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben und Fachkräfte für die Wirtschaft anzulocken.
Aufbauend auf den integrationspolitischen Anstrengungen und Erfolgen der vergangenen Jahre, hat Leipzig jüngst zwei integrationspolitische »Leuchttürme« vorgelegt: Mit dem »Gesamtkonzept zur Integration« und der statistischen Veröffentlichung »Migranten in der Stadt Leipzig 2012« zeigt die Stadt beispielhaft, wie eine indikatorengesteuerte Integrationspolitik entwickelt und umgesetzt werden kann. Innerhalb von zwei Jahren wurde das Mammutprojekt unter Beteiligung der Gesamtverwaltung, der Ratsfraktionen und Migrantenvertretungen sowie zahlreicher relevanter gesellschaftlicher Akteure mit Inhalt gefüllt. Insgesamt nahmen an dem Prozess 73 Vereine, Verbände, Initiativen, Einrichtungen und nicht städtische Behörden teil. In 16 themenbezogenen Workshops wurden Ideen entwickelt und diskutiert. Die Ergebnisse wurden nach Handlungsschwerpunkten systematisiert und auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft. Daraus entstand unter Federführung des Referats für Migration und Integration das eigentliche Integrationskonzept, das die Handlungsfelder in der Struktur »Situationsanalyse – Handlungsbedarf – Handlungsempfehlungen – konkrete Maßnahmen...