Kommunales Finanzmanagement Nordrhein-Westfalen

Klausurtraining

Marvin Pötsch

• Publisher: Deutscher Gemeindeverlag
• Year: 2018
• eBook ISBN: 9783555020099
• Edition: 1
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Inhalte des Fachs Kommunales Finanzmanagement anhand zahlreicher Übungsfälle. Die fallbezogene Vermittlung kommt nicht nur den Studierenden an Verwaltungshochschulen, sondern auch den Auszubildenden an Studieninstituten entgegen. Bei der Auswahl der behandelten Fälle hat die Prüfungsrelevanz eine besondere Rolle gespielt. Das Buch kann damit eine umfangreiche und gründliche Vorbereitung für alle zu absolvierenden Prüfungen im Bereich "Kommunales Finanzmanagement" sowie "Kommunale Abgaben" gewährleisten und zugleich das theoretische Wissen aus Vorlesungen festigen.

A.Übungen

1.Grundsteuer

Aufgabe 1 (leicht)

Die Höhe der Grundsteuereinnahmen einer Gemeinde richtet sich unter anderem nach dem Hebesatz. Wer legt den Hebesatz fest und welche Rahmenbedingungen sind bei der Hebesatzfestsetzung zu beachten? Nennen Sie die einschlägige verfassungsrechtliche Grundlage zur Hebesatzregelung.

Aufgabe 2 (leicht)

Besteht für die nachfolgenden Fälle eine Grundsteuerpflicht?

a) Das Rathaus der Stadt C steht auf einem eigenen Grundstück

b) Ein Flugplatz der amerikanischen Streitkräfte in der Berliner Innenstadt, auf dem zugleich Fischzucht durch die Bundeswehr betrieben wird

c) Privatgymnasium in der Stadt X

d) Kaserne der Bundeswehr in der Stadt Y

e) Restaurant in der Gemeinde U

f) Auf dem Grundstück G befindet sich eine Krankenhausreinigung des KKH K (anerkannter Zweckbetrieb in den letzten zehn Jahren).

g) Sitz des Landrats in der „Kreisstadt“ K in seiner amtlichen Funktion

Aufgabe 3 (leicht)

Per Einheitswertbescheid haben verschiedene (neue) Grundstückseigentümer den Einheitswert mitgeteilt bekommen.

a) Imkerei 150.000 €

b) Einfamilienhaus 500.000 €

c) Zweifamilienhaus 700.000 €

d) Mehrfamilienhaus 1.000.000 €

e) Grundstück, auf dem Erz gewonnen wird 2.000.000 €

Die Hebesätze, die sich in § 6 einer jeden Haushaltssatzung finden (vgl. Anlage 1 VV Muster zur GO und GemHVO), betragen für die Gemeinde G für die Grundsteuer A 500 v. H. und für die Grundsteuer B 600 v. H. Ermitteln Sie für die oben genannten Fälle die Grundsteuerschuld.

Aufgabe 4 (schwer)

Die A-AG betreibt einen Flughafen. Das Areal erstreckt sich insgesamt über 600.000 m². 350.000 m² befinden sich auf der Gemarkung der Gemeinde X, 250.000 m² auf der Gemarkung der Gemeinde Y. Der Grundsteuermessbetrag beläuft sich auf 15.000 €. Aufgrund der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 lit. b GrStG sollen bei X 125.000 m² und bei Y 175.000 m² steuerfrei bleiben. Der verbleibende – steuerpflichtige – Anteil beläuft sich somit auf 225.000 m² bei X und 75.000 m² bei Y.

Der Hebesatz in X beträgt 250 v. H. und in Y 350 v. H. Berechnen Sie die Grundsteuerschuld der A-AG insgesamt. Machen Sie auch die Anteile von X und Y ersichtlich. Erläutern Sie problematische Tatbestandsmerkmale.

Aufgabe 5 (mittel)

In der Stadt E hat sich 2017 viel getan: Ein großes, bisher durch eine Imkerei genutztes, Grundstück (Einheitswert: 100.000 €) wird geteilt und nach dem Baurecht zur Bebauung umgewandelt. Die Nutzung durch die Imkerei wird im März 2017 aufgegeben. In einem Teil der neu entstandenen Grundstücke (A) erfolgt noch in 2017 eine Bebauung mit 5 Einfamilienhäusern. Auf dem anderen Teil (Grundstück B) wird ein Privatgymnasium erbaut. Das Finanzamt F wird informiert und hebt den bisherigen Einheitswert nach § 24 BewG auf. Sodann erfolgt per Einheitswertbescheid eine neue Festsetzung: Grundstück A sei ab dem 1.1.2018 je Einfamilienhaus 50.000 € zuzurechnen. Der Einheitswert für Grundstück B, auf dem sich das Privatgymnasium befindet, wird mit 0,00 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer werden in E seit Jahren wegen einer guten wirtschaftlichen Situation unverändert gelassen: Grundsteuer A 250 v. H. und Grundsteuer B 350 v. H.

a) Erläutern Sie, wie sich die Grundsteuererträge der Stadt E von 2017 nach 2018 entwickeln werden. Gehen Sie auf die einschlägigen Rechtsvorschriften ein.

b) Erklären Sie unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsvorschriften, warum für das Privatgymnasium eine Einheitswertfestsetzung mit 0,00 € erfolgte.

Aufgabe 6 (mittel)

Die Gemeinde J hat zu spät mit der Planung des Haushalts begonnen. Daher wird der Haushalt 2018 erst am 25.7.2018 durch den Rat beschlossen. Weil man zwischenzeitlich aber eine erhebliche Verschlechterung der Lage im Finanz- und Ergebnisbereich befürchtet hat, möchte der Kämmerer den schon seit knapp zehn Jahren unberührt gebliebenen Hebesatz für die besonders bedeutsame Grundsteuer B von 550 v. H. auf 750 v. H. erhöhen. Die somit steigenden Steuereinnahmen sollen rückwirkend zum 1.1.2018 ansetzen. Falls das nicht möglich sein sollte, so will der Kämmerer zu einem späteren Zeitpunkt, sp...

Table of contents

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort
• Literaturverzeichnis
• A. Übungen
• B. Lösungen
• Stichwortverzeichnis