Die BND-Zentrale in Berlin

Gotthold Schramm

• Publisher: edition ost
• Year: 2012
• Print ISBN: 9783360018359
• eBook ISBN: 9783360510013
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Political Corruption & Misconduct
• Index: Politics & International Relations

Der Bau ist gewaltig und teuer. Das provoziert die Frage: wozu? Warum braucht die Bundesrepublik einen Geheimdienst, der hinsichtlich seiner Größe mit denen der global operierenden Großmächte konkurriert? Gotthold Schramm, der die Entwicklung kritisch beobachtet, nimmt dies als politische Zäsur. Deutschland will mit seinem Geheimdienst auf der Weltbühne mitspielen, um seine Interessen auch global durchzusetzen. Angesichts der Pannen des BND in den letzten Jahrzehnten steht dahin, ob dies gelingen wird. Aber zunächst demonstriert Deutschland mit der neuen BND-Zentrale Stärke und Anspruch. Ehe es auch in der Chausseestraße einmal heißen wird: "Ich will meine Akten!"

Anlage 1

Das Stadion der Weltjugend

Die DDR zog nach der bald 100jährigen Nutzung des Geländes für militärische Zwecke einen endgültigen Schlussstrich.

Am 20. Januar 1950 begann der Bau der bereits nach vier Monaten fertiggestellten und als Walter-Ulbricht-Stadion eröffneten Sportstätte mit einer Zuschauerkapazität von zunächst 70.000 Plätzen. Nach einer Renovierung im Jahre 1951 gehörten zum Stadion mehrere Fußballfelder, neun Tennis- und zwei Werferplätze, eine Schwerathletikanlage sowie ein Funktionsbau mit Sanitär-, Verwaltungs- und Gaststättenräumen.

Das Walter-Ulbricht-Stadion war die größte Sportstätte in Berlin und die drittgrößte in der DDR.

Höhepunkte umfangreicher Veranstaltungen waren die Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1951 und 1973, 13 Fußball-Länderspiele der DDR-Nationalmannschaft, die FDGB-Pokalendspiele 1950 und 1975 bis 1989. Zahlreiche Leichtathletikwettkämpfe fanden statt. Ab 1952 war das Stadion Etappenziel oder Startpunkt der Internationalen Friedensfahrt.

In einer Nachbetrachtung zu den am 5. August 1951 eröffneten Festival hieß es: »In Berlin begannen die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten unter der Losung ›Jugend – einig im Kampf für den Frieden – gegen die Gefahr eines neuen Krieges‹. An dem zwei Wochen dauernden Festival nahmen mehr als zwei Millionen Menschen teil. 26.000 Jugendliche aus 104 Ländern waren angereist. Am Ende der Veranstaltung wurde ein ›Friedensschwur der Weltjugend‹ verlesen, in dem es heißt: ›Wir Teilnehmer der Weltfestspiele (…) leisten im Namen von Dutzenden Millionen friedliebender Jugendlicher aller Länder den feierlichen Schwur: Alle unsere Kräfte im Kampf einzusetzen, um einen neuen Krieg zu verhindern.‹«

In Vorbereitung der X. Weltfestspiele 1973 wurde die Sportstätte erneut umgestaltet und die Plätze auf 50.000 reduziert, sie hieß fortan »Stadion der Weltjugend«.

Nach der Liquidierung der DDR begann 1992 der Abriss des Stadions. Im Zuge der Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele im Jahre 2000 war die Errichtung einer Mehrzweckhalle für 15.000 Zuschauer vorgesehen. Da schließlich Sydney den Zuschlag erhielt, wurde nicht gebaut, das Gelände lag brach, nachdem 32 Millionen Mark für den Abriss ausgegeben worden waren.

Der Berliner Senat verkaufte das Gelände an den Bund.

Anlage 2

Informationsarbeit des BND gegenüber
den Organen der Bundesregierung

Im Laufe der Jahre ist ein System der Informationsübergabe an die Bundesregierung entwickelt worden.

Es bestehen folgende Informationskategorien:

Einzelinformationen zu Personen, Sachverhalten und Ereignissen. Das ist die Hauptform in der Informationsarbeit

Spitzeninformation: eine von Präsident Wieck eingeführte Informationsform, in der Regel mit geheimem und vertraulichem Inhalt zu besonderen Ereignissen oder ausgewählten Personen

Lagebericht: Es handelt sich um analytische Bewertungen von Ereignissen und Sachverhalten, in der Regel um die Zusammenfassung und Lageeinordnung von Einzelinformationen

Kanzlervorlagen: ausschließlich für den Bundeskanzler bestimmte Informationen

Informationsmappen: in der Regel auf Antrag angefertigte Informationszusammenfassungen über Länder, Staaten, Ereignisse, Entwicklungen, z. B. Anforderungen vor Auslandsreisen von Ministern, Staatssekretären bzw. leitenden Mitarbeitern

Jahresberichte. Militärischer Lagebericht Ost: Von militärischer Auswertung erarbeitet, vorangestellt eine Bewertung der politischen Lage, zugearbeitet von der politischen Auswertung

Die Informationen enthalten offene, d. h. legale Materialien und über nachrichtendienstliche Quellen erlangte Erkenntnisse. Letzteres wird sichtbar gemacht.

Zum Empfängerkreis

Das Bundeskanzleramt/Abteilung 6 erhält als vorgesetzte Dienststelle alle Ausgangsinformationen.

Spitzeninformationen werden ausschließlich auf der Ebene von Staatssekretären übergeben.

Als wichtigste Informationsempfänger gelten das Auswärtige Amt, die Bundesministerien für Verteidigung und Wirtschaft und bis zu dessen Auflösung das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen, jeweils auf der Ebene der zuständigen Referate.

In Einzelfällen werden entsprechend des Inhalts der Information darüber hinaus Empfänger festgelegt, z. B. Ministerpräsidenten der Länder, Vorsitzende von Parteien oder Partnerdienste, soweit der Quellenschutz es zulässt.

Neben der Informationstätigkeit wird vom BND versucht, Einfluss auf die politische, wirtschaftliche und militärische Lageeinschätzung und -bewertung mit Konsultationen und Besprechungen zu nehmen.

Dienstags findet die Besprechung »Kanzlerlage« unter Federführung des Bundeskanzleramtes/Abteilung 6 statt. Daran nehmen die Chefs aller Geheimdienste bzw. deren Vertreter teil. Es werden die wesentlichen Informationen zur Unterrichtung des Bundeskanzlers behandelt bzw. bewertet. Diese Besprechung geht auf den unter Kanzler Brandt tätigen Kanzleramtsminister Ehmke zurück.

Fachbesprechungen beim Bundeskanzler. Sie fanden in der Regel drei- bis viermal jährlich zu ausgewählten Themen statt, die vom Bundeskanzler vorgegeben bzw. vom BND vorgeschlagen wurden. Diese Besprechungen werden seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre durchgeführt.

Vereinzelt Konsultationen auf der Ebene der Fachreferate (Ministerien/BND) zu konkreten Themen.

Offensichtlich wird mit dem neuen Berliner Hauptquartier beabsichtigt, die Informationsbeziehungen und damit auch die Einflussmöglichkeiten zu intensivieren. BND-Präsident Ernst Uhrlau hielt es für erforderlich, persönliche Verbindungen auf den verschiedenen Ebenen zu entwickeln, die sicher und schnell funktionieren müssten.

Anlage 3

Auszug aus der Diskussion während der Konferenz am 17. und 18. November 2007 an der Universität Odense*

Während der Konferenz zum Thema »Hauptverwaltung A – Geschichte, Aufgaben, Einsichten« referierte Dr. Armin Wagner über das Thema »Militärspionage des BND in der DDR«. Er war 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Dr. Wagner stellte u. a. fest, dass es dem BND gelungen war, seit Beginn der 50er Jahre fast 500 Standorte der sowjetischen Streitkräfte in der DDR zu überwachen. Das habe einen aussagefähigen militärischen Lagebericht ermöglicht. Eine Hochrechnung hätte ergeben, dass über 10.000 Agenten im Einsatz waren, 1.000 jeweils gleichzeitig. Zu den vom MfS vorgenommenen Verhaftungen stellte Dr. Wagner fest, dass diese Agenten »Opfer auf dem Altar der Freiheit« gewesen seien.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine Diskussion.

Frage: Hatte der BND Zugang zu Informationen aus den Warschauer Vertragsstaaten bzw. deren militärischen Zentren, wie sie die HV A durch Rainer Rupp aus der NATO besaß?

Dr. Wagner ging auf diese Frage nicht ein.

Frage: Gab es jemals eine Information des BND, dass aus der DDR Krieg drohe?

Antwort Dr. Wagner: Dem BND ging es vordergründig um das militärische Potenzial, nicht um aktuelle Bedrohungen.

Frage: Sie unterscheiden zwischen guten und bösen Geheimdiensten. Also war die HV A ein böser und der BND ein guter Geheimdienst?

Antwort Dr. Wagner: Nein, eine solche Unterscheidung nehme ich nicht vor. Aber ich sehe schon ethisch-moralische Unterschiede, ob ein Geheimdienst für eine freiheitlich-demokratische Ordnung und unter parlamentarischer Kontrolle tätig ist.

Dr. Gabriele Gast zum Vortrag Dr. Wagners:

Sie widersprach der Behauptung Wagners, der BND habe rund 10.000 Spione in der DDR gehabt: Seine Hochrechnung auf diese Zahl sei voluntaristisch und aus seinen Aussagen nicht zu belegen. Sie könne aus ihrer 17-jährigen Tätigkeit im BND nicht bestätigen, dass der BND über ein derart großes Agentennetz in der DDR verfügt habe. Nach ihren dortigen Feststellungen habe der BND im wesentlichen von den Informationen aus der fernmeldetechnischen/elektronischen Aufklärung (des DDR-Richtfunks und der militärischen Kommunikationsverbindungen) gelebt und daraus eine Fülle von Informationen gewinnen können. In den 50er Jahren habe es zwar aufgrund der offenen innerdeutschen Grenze einige sehr gute Innenquellen der Organisation Gehlen bzw. des BND in der DDR gegeben; diese Zugänge seien aber spätestens mit dem Mauerbau 1961 zum Erliegen gekommen. DDR-Innenquellen habe der BND erst wieder Ende der 80er Jahre aufgrund der Erosion des Sowjetblocks gewinnen können.

Nach ihren Feststellungen als Insiderin habe sich der BND im Zeitraum 1961-1988 bei der Gewinnung und dem Einsatz von Agenten zunehmend auf Reise- und Transitquellen (Reisende im privaten und kommerziellen Ein- und Durchreiseverkehr) gestützt, die vornehmlich auf militärische Objekte der GSSD (Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland) und der NVA angesetzt wurden. Sie seien dabei vom BND in unverantwortlicher Weise einem hohen Entdeckungsrisiko ausgesetzt und reihenweise enttarnt und verhaftet worden. Markus Wolf habe sie deshalb wiederholt gefragt, ob der BND genau dies beabsichtige, um die DDR mit den dadurch provozierten Schlagzeilen über die Verhaftung von BRD-Bürgern anprangern zu können.

Seit den 70er Jahren habe sich der BND verstärkt auf die Anwerbung von DDR-Diplomaten konzentriert, z. T. mit aggressiven, erpresserischen Methoden. Dank der geschickten Gegenstrategie von Markus Wolf habe diese Vorgehensweise jedoch so gut wie keine Erfolge gezeitigt. Die meisten DDR-Spione seien bekanntlich Doppelagenten und damit für den BND von zweifelhaftem Nutzen gewesen.

Was die Behauptung Wagners betreffe, der BND habe dank seiner zigtausend Informationen ein zutreffendes Bild von der GSSD erarbeitet, so ließen seine diesbezüglichen Ausführungen ein solches Fazit nicht zu. Er habe lediglich eine Fülle von Details über Material und Rüstung der GSSD vorgetragen, es fehlten aber Informationen zu den übergreifenden militärstrategischen und -taktischen Zielen. Auch in der militärischen Auswertung des BND sei es üblich gewesen, das Rüstungspotenzial des Ostens akribisch aufzulisten, um daraus auf dessen gigantische militärische Überlegenheit und Bedrohung zu schließen. Solche Art der Auswertung sei BND-intern als »Erbsenzählerei« bezeichnet worden, eben weil die wesentliche Komponente politisch-militärischer Absichten und Ziele fehlte. Insofern seien die Aussagen Wagners erheblich zu relativieren.

* Aus: »Hauptverwaltung A. Geschichte – Aufgaben – Einsichten. Konferenz am 17./18. November 2007 in Odense/Dänemark, Berlin 2008, Seite 190f.

Anlage 4

Braunes Sammelbecken*

Als verbindliche Rechtsnorm erließ der Alliierte Kontrollrat am 20. Dezember 1945 das Kontrollratsgesetz Nr. 10, am 12. Januar 1946 wurde die Kontrollratsdirektive Nr. 24 und am 12. Oktober 1946 die Direktive Nr. 38 erlassen. Darin wurden in der Kategorie der als »Sonstige Hauptschuldige« an den NS-Verbrechen zu internierenden Personen u. a. genannt: Beamte bzw. leitende Beamte der Geheimdienste und der Abwehrämter, der Sicherheits- und Ordnungspolizei sowie alle NSDAP-Funktionäre vom Kreisleiter aufwärts, alle SS-Offiziere ab Major und die Mitglieder der SS-Totenkopfverbände.¹

Die Direktive Nr. 24 enthielt z. B. unter Ziffer 70 des Abschnittes 10 folgende Definition:

»Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem Militärischen Amt (früh...

Table of contents

• Cover
• Impressum
• Titel
• Vorbemerkung
• BND-Hauptquartier Pullach damals und heute
• BRD als kriegführender Staat unter aktiver Beteiligung des BND
• Größenwahn – das neue Hauptquartier in Berlin
• Permanente Krise des BND
• BND-Präsidentendilemma
• Altnazis im BND. Versuch der Aufarbeitung
• Anlage 1
• Anlage 2
• Anlage 3
• Anlage 4
• Anlage 5
• Anlage 6