Wie weiter?

Nachdenken über Deutschland

Gregor Gysi

• Publisher: Das Neue Berlin
• Year: 2013
• Print ISBN: 9783360021649
• eBook ISBN: 9783360500427
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Essays in Politics & International Relations
• Index: Politics & International Relations

Das Land steckt in der Krise. Seine Parteien auch. Im Chinesischen besteht das Wort "Krise" aus zwei Schriftzeichen. Das eine heißt "Gefahr", das andere "Chance". Der notorische Optimist Gregor Gysi glaubt wie Obama: Das Beste kommt noch. Er sieht Chancen, die sich aus den Veränderungen im Lande ergeben, und thematisiert Probleme, die andere nur stiefmütterlich behandeln: die soziale Zerklüftung der Gesellschaft, die Militarisierung der Außenpolitik, die Vernachlässigung ganzer Regionen... Gysi spricht diese und andere existenzielle Fragen an und sucht nach Auswegen aus der Krise der Gesellschaft und seiner Partei.

1. Warum bin ich Sozialist?

Ich betrachte mich als einen libertären demokratischen Sozialisten. Libertär heißt für mich zwar tolerant, keinesfalls aber inkonsequent. Ich toleriere und akzeptiere, dass es in einer Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt. Und weil dies so ist, müssen sie auch unterschiedlich vertreten werden. Ich will keineswegs einen Bundestag etwa ohne konservative Partei. Es gibt in unserer Gesellschaft konservative Interessen, und die müssen auch im Parlament artikuliert werden. Diesbezüglich bin ich vermutlich weiter als die Konservativen, denn die würden sich freuen, wenn linke Interessen nicht im Bundestag vertreten wären.

Und unter demokratisch verstehe ich, dass autoritäre Staatsstrukturen nicht hinnehmbar sind, egal, mit welcher ideologischen oder religiösen Begründung sie installiert wurden oder werden.

Warum aber bin ich Sozialist? Natürlich ist der Staatssozialismus gescheitert, mir sind die Defizite der DDR-Gesellschaft durchaus bewusst. Aber zugleich sehe ich auch ihre Vorzüge, etwa in Bildung, Wissenschaft, Kultur, bei der gesundheitlichen Betreuung etc., Dinge also, die sich im Vergleich mit der gegenwärtigen Praxis als vernünftig und sinnvoll erwiesen haben. Ich will hier nur auf das Beispiel der Polikliniken verweisen, die nun als Ärztezentren neu erfunden wurden. Es herrschte zudem eine größere soziale Gleichheit. Wir kannten weder bittere Armut noch exorbitanten Reichtum.

Das aber reicht mir als Sozialist nicht.

Ich will eine andere, eine neue demokratische Gesellschaft, die anders aussieht als die DDR und anders als die Bundesrepublik. Ich habe mir den Kapitalismus mindestens so kritisch angeschaut wie den Staatssozialismus. Ich kenne inzwischen auch die Schwächen und Stärken des Kapitalismus. Er bringt Top-Leistungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Aber er kann und will auch nicht auf Kriege verzichten. Die Zahl der militärischen Konflikte nimmt stetig zu. Der Kapitalismus ist weder willens noch fähig, Auseinandersetzungen ohne Einsatz von Waffengewalt zu lösen.

Dabei geht’s, aber nicht vorrangig, auch um die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Vor allem jedoch geht es um gesamtwirtschaftliche Interessen: in erster Linie um die Sicherung von Rohstoffen und um Märkte.

Bundespräsident Horst Köhler – 1990 als Staatssekretär maßgeblich an der Gestaltung der deutschen Währungsunion beteiligt – hat das im Mai 2010 in einem Interview während eines Truppenbesuchs in Afghanistan ein wenig kompliziert, dennoch deutlich formuliert: »Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Ich war der einzige Redner im Bundestag, der den Bundespräsidenten für seine Offenheit nicht kritisierte, sondern diese mit der Bemerkung begrüßte, dass wir Linken es bereits gesagt hätten, »dass es nicht um Schultüten geht, sondern dass wirklich wirtschaftliche Gründe hinter dem Afghanistankrieg stehen«.

Das Aussprechen der Wahrheit kostete Köhler das Amt, wenige Tage später ging er.

Am 1. Juni 2010, unmittelbar nach seinem Rücktritt, interviewte mich der Deutschlandfunk und hielt mir vor, Köhler habe damit »doch im Prinzip nur die Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik beschrieben, denn die ist an den nationalen Interessen ausgerichtet, und dazu gehören auch freie Handelswege. Das ist im Weißbuch der Verteidigungspolitik so niedergelegt.« Darauf reagierte ich, wie ich bei diesem Thema immer zu reagieren pflege: »Richtig, und das haben wir schon immer kritisiert, weil wir gesagt haben, das kennen wir seit Jahrtausenden, dass Kriege aus ökonomischen Gründen geführt werden. Aber Sie dürfen ja nicht vergessen: Jede Bundesregierung begründet das anders. Hier ist gesagt worden, es ginge um den Kampf gegen Terror, dort, am Horn von Afrika, gegen Piraten und so weiter.«

Inzwischen blasen alle, die in Afghanistan militärisch involviert sind, zum Rückzug, die Bundesrepublik auch. Ganz offenkundig stehen Einsatz und Gewinn in einem wenig effektiven Verhältnis, die »Verteidigung« unserer Demokratie am Hindukusch rechnet sich nicht.

Und ein zweites, wozu der Kapitalismus weder willens noch fähig ist und warum ich Sozialist bin: Auf der Welt sterben in jedem Jahr etwa 70 Millionen Menschen, davon 18 Millionen an Hunger. Wir haben eine Landwirtschaft, die die gesamte Weltbevölkerung zweimal ernähren könnte. Warum ist es dann nicht möglich, dass alle Lebenden, also die Weltbevölkerung, ausreichend versorgt werden können? Es muss doch offenkundig an der Verteilung liegen. Warum begreifen wir nicht, dass insbesondere in diesem Hunger die Ablehnung und der Hass auf die »westliche Kultur« in großen Teilen der Welt wurzelt? Wenn wir den »Terror« wirksam bekämpfen wollen, sollten wir erst einmal unser eigenes Verhalten gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern verändern und den Hunger dort überwinden. Der »Kampf gegen den Terror« wäre erfolgreicher, wenn er auch ein »Kampf gegen den Hunger« wäre. Er wäre zudem nicht nur billiger, sondern auch nachhaltiger und umweltfreundlicher.

Drittens schließlich: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Es liegt im Wesen dieser Gesellschaft, dass ein verschwindend geringer Teil immer reicher und ein zunehmend wachsender Teil immer ärmer wird. Eine Minderheit bereichert sich auf Kosten der Mehrheit. Kein Mensch ist in der Lage, innerhalb eines normalen Arbeitslebens Milliarden allein durch eigene berufliche Tätigkeit, ohne Spekulation oder Bereicherung zu Lasten anderer zu verdienen. Brecht benannte das Problem und den kausalen Zusammenhang sehr pointiert in dem Vierzeiler: »Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sah’n sich an / Und der Arme sagte bleich: ›Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‹« Und Brecht machte die Verbindung dieser Frage mit dem Hunger in der Welt in einer Keuner-Bemerkung deutlich: »Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Land zu leben. Er sagte: ›Ich kann überall hungern.‹«

Und viertens: Der Kapitalismus kriegt auch keine ökologische Nachhaltigkeit hin. Die ökonomischen Interessen sind stärker als die ökologischen Interessen. Auf diese Weise handelt er allerdings fortgesetzt auch gegen seine eigenen ökonomischen Interessen, da er auf Kosten der Zukunft nach dem Prinzip produziert: nach mir die Sintflut. Und ein weiterer Widerspruch: Eine ökologisch aufgeklärte Gesellschaft wie die unsrige ist zwar in der Lage, die Forderung nach ökologischen Produkten durchzusetzen und dass diese auf dem Markt angeboten werden. Aber sie ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass diese Waren auch ökologisch produziert werden. Denn es geht immer darum, so billig wie möglich zu produzieren, um die Gewinnspanne zu vergrößern. Hinzu kommt noch, dass ab und an durchsickert, dass Bio doch nicht Bio ist und die angeblich freilaufenden Hühner ihre Eier doch im Käfig gelegt haben.

Das sind mindestes vier Gründe, weshalb ich den Kapitalismus überwinden will.

Dagegen stehen drei Schwächen der Linken.

Erstens: Wir haben kein wirklich funktionierendes praktisches Beispiel, wo und wie demokratischer Sozialismus aussieht. Es gibt weltweit kein Land, auf das man verweisen und sagen könnte: Schaut es euch an – das wollen wir auch in Deutschland so machen. Nach meinem Eindruck gab es nach der Pariser Kommune 1871 einen einzigen Versuch – das war hundert Jahre später in Chile unter Allende. Und der ist 1973 von den USA im Bunde mit der chilenischen Armee zerstört worden.

Die zweite Schwäche: Weil es den Staatssozialismus gab, wie es ihn gab, herrscht uns gegenüber ein Misstrauen. Sind die denn wirklich demokratisch und für Freiheit und Menschenrechte? Was passiert, wenn die Linken denn an die Macht kämen? Also müssen wir in Fragen der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit besonders sensibel sein, um Vertrauen zu gewinnen. Wir müssen überzeugender als andere beweisen, dass wir in diesen Fragen verlässlich sind. Verlässlicher als andere und nicht so demagogisch wie diejenigen, die stets die SED-Stasi-Mauer-Keule herausholen, wenn man Linke treffen will. Nach fast einem Vierteljahrhundert ist das aber ziemlich billig.

Und drittens schließlich – das korrespondiert mit unserer Vergangenheit, aber auch mit dem Stigma der SPD – haben wir das Vorurteil gegen uns, dass Sozialistinnen und Sozialisten von Wirtschaft keine Ahnung hätten. Sie verstünden nur Geld auszugeben, aber keins zu verdienen. Diese Behauptung, von den Konservativen in die Welt gesetzt, funktioniert unverändert. Obwohl doch nachgewiesenermaßen alle kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrisen unter erzkonservativer Ägide stattfanden und stattfinden.

Hinzu kommt noch, dass die Menschen keine Vorstellungen haben, wie Sozialisten die Wirtschaft organisieren werden. Wollen wir alles verstaatlichen? Die Wirtschaft einer zentralen Planung und Steuerung unterwerfen?

Ich treffe immer wieder auf Menschen, die meinen: ›Zwar glaube ich Ihnen, dass es bei den Sozialisten sozial gerechter zuginge, aber das ist doch bestimmt eine soziale Gerechtigkeit in Armut, weil ihr die Wirtschaft kaputtmacht. Das lehne ich ab.‹

Deshalb wählen ja so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Union, weil sie annehmen, die verstehe mehr von der Wirtschaft. Wenn es der Wirtschaft gut gehe, dann machten auch die Streiks mehr Sinn, heißt es, dann bekäme man auch ein größeres Stück vom Kuchen ab. Das ist eine simple, aber durchaus nachvollziehbare Logik.

Deshalb kämpfe ich seit längerer Zeit in der Partei – zugegeben: noch nicht besonders erfolgreich bislang –, dass wir endlich Vorstellungen einer Wirtschaftspolitik formulieren, welche genau diesem Misstrauen entgegenwirken. Dazu gehört die Daseinsvorsorge, die bei uns in öffentlicher Hand sein wird. Bildung, Gesundheit, Rente, Versorgung bei Energie und Wasser etc. müssen den Regeln der Marktwirtschaft entzogen werden, sie dürfen nicht mehr Gegenstand von Spekulationen sein, eine marktbeherrschende Dominanz muss ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite macht der Markt durchaus Sinn etwa beim Handwerk, im Dienstleistungsbereich, im Handel, bei kleineren und mittleren Industrieunternehmen, in der Landwirtschaft usw. Deshalb werden wir dort Privat- oder genossenschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln auch nicht antasten, Genossenschaften aber endlich fördern. Wir wollen eine funktionierende, effektive Wirtschaft, die allerdings endlich demokratisch, sozial gerechter und ökologisch nachhaltig gestaltet werden muss.

Das Problem sind deshalb die großen, meist multinationalen Finanz- und Wirtschaftskonzerne. Deren beherrschende Rolle muss gebrochen werden.

Es gibt sehr viele Forderungen der Linken, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerungen geteilt werden, weil sie vernünftig und richtig sind. Aber die Wahlergebnisse sehen anders aus. Also müssen wir uns Gedanken machen, wie das Vernünftige auch zu anderen Ergebnissen führen kann.

Das ist gewiss ein langer Prozess, wenn er denn nicht nur »demokratisch aussehen« soll, sondern es vom Wesen her auch ist. Ich werde jenen Demokratiekritikern nicht folgen, die der Meinung sind, das sich diese Herrschaftsform überholt habe. Überholt hat sich das kapitalistische Herrschaftsmodell, wie es derzeit in den westlichen Industriestaaten herrscht.

2. Zurück zum Primat der Politik

Ich bin für die Entmachtung der Großbanken und der Großkonzerne, nicht weil manche von ihnen mehr Mittel bewegen und höhere Gewinne erwirtschaften als die meisten Staaten auf der Erde, sondern weil sie ihre finanzielle und wirtschaftliche Potenz dazu nutzen, Staaten und Staatenbündnissen ihre Vorstellungen zu diktieren. Sie nutzen den Staat als Instrument zur Durchsetzung und Sicherung ihrer und der Interessen ihrer Aktionäre. Und diese kennen nur ein Ziel: höhere Rendite, also Profit.

Banken werden doch nicht deshalb mit Steuergeldern gerettet, um beispielsweise Arbeitsplätze in der Branche zu sichern, sondern um die durch Spekulationen erlittenen Verluste der Aktionäre auszugleichen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, also auf die Allgemeinheit verteilt.

Falsch ist die Darstellung, alles wäre eine Art Naturkatastrophe. Wenn tagelange Regengüsse die Flüsse anschwellen und Deiche brechen lassen, ist das im Wesentlichen der Natur zuzuschreiben, es ist nicht so ohne Weiteres zu verhindern. Finanz- und Wirtschaftskrisen hingegen sind ausschließlich Menschenwerk. Also subjektiv verursacht und darum auch verhinderbar.

In den 50er Jahren erfand der Kapitalismus die sogenannten Investitionsschutzabkommen. Dies stand im kausalen Zusammenhang mit Enteignungen von Firmen und Niederlassungen in Osteuropa und in jungen Nationalstaaten. Damit sicherten (und sichern) Unternehmen ihr Eigentum im Ausland ab. Weltweit gibt es rund dreitausend Verträge dieser Art, die Bundesrepublik unterhält mit etwa 130 Staaten bilaterale Investitionsschutzabkommen. Während sich früher diese Vereinbarungen auf den Schutz bereits getätigter Investitionen beschränkten, ist man inzwischen dazu übergegangen, sich Rechte – etwa den Zugang zum dortigen Markt – bereits vor der Investition zu sichern. In dieser Hinsic...

Table of contents

• Impressum
• Titel
• Zitat
• Wie weiter?
• 1. Warum bin ich Sozialist?
• 2. Zurück zum Primat der Politik
• 3. Eine Wende in der Energiepolitik
• 4. Altersarmut verhindern
• 5. Macht der Konzerne beschneiden
• 6. Wohnen muss bezahlbar sein
• 7. Soziale Gerechtigkeit für alle
• 8. Perspektiven für die Nächsten
• 9. Gemeinschaftsschule für alle
• 10. Abschaffung prekärer Arbeit
• 11. Ich bin für Auflösung der NATO
• 12. Auch die Justiz braucht Reformen
• 13. Steuergerechtigkeit herstellen
• 14. Regresspflicht für Politiker?
• 15. Ja zum Euro und zur Demokratie
• 16. Die Demokratie verteidigen
• 17. Ausdauer und Hartnäckigkeit
• 18. Kinderbetreuung von vorgestern
• 19. Und nun auch noch Zypern
• 20. Ja, Reichtum für alle
• 21. Mindestlohn und frisierte Statistik
• 22. Kein Export von Rüstungsgütern
• 23. Keine Patriots nach Nahost
• 24. Für den sozial-ökologischen Umbau