Arztstrafrecht

Erik Kraatz

• Publisher: Kohlhammer Verlag
• Year: 2018
• Print ISBN: 9783170328945
• eBook ISBN: 9783170328969
• Edition: 2
• Topic: Law
• Subtopic: Criminal Law
• Index: Law

Das Lehrbuch stellt anschaulich den gesamten Bereich des Arztstrafrechts dar, von dessen Kernbestand (u.a. ärztlicher [Heil-]Eingriff als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, Delikte gegen das werdende Leben, aktuelle Sterbehilfesystematik inklusive der neuen Straf-barkeit geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung, Verletzung der Schweigepflicht) über wirtschaftsstrafrechtliche Einschläge (Abrechnungsbetrug, Korruption im Gesundheitswesen inklusive der neuen §§ 299a und b StGB, Vertragsarztuntreue) bis hin zu nebenstrafrechtlichen Bereichen (inklusive strafbarer Substitutionsbehandlung) und den strafrechtlichen wie außerstrafrechtlichen Sanktionen bei ärztlichem Fehlverhalten. Zahlreiche Fälle aus der Rechtsprechung und Schemata fördern das Verständnis für die komplexe Materie.

1. Teil:Einführung

§ 1Begriff, Bedeutung und Rechtsquellen des Arztstrafrechts

1Die mit dem medizinisch-technischen Fortschritt der Gegenwart verbundenen gestiegenen Behandlungsmöglichkeiten haben zur Absicherung der Patienteninteressen sowie seiner „verantwortlichen Entscheidungsautonomie“¹ die Summe der Rechtsnormen anwachsen lassen, „unter denen der Arzt und seine Berufstätigkeit stehen“². Dieses Arztrecht umfasst neben Gesundheits- und Berufsgesetzen sowie spezifischen Verordnungen und Satzungen auch die jeden Bürger bindenden allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts, Öffentlichen Rechts und Strafrechts³, die in ihrem Regelungsbereich ergänzend ineinanderfließen. Die hierdurch erfolgte Verrechtlichung der letzten Jahrzehnte sowie der Wandel des Rechtsempfindens in der Bevölkerung, die Entscheidungen der einst unantastbaren „Halbgötter in Weiß“ zu hinterfragen⁴, hat das Spannungsverhältnis von Medizin und Recht zu einem Dauerproblem anwachsen lassen⁵, das zu einer steigenden Kriminalisierung ärztlichen Verhaltens geführt hat. Es sind nicht mehr nur drohende Schadensersatzprozesse (mit teils horrenden Summen für Folgebehandlungen, selbst wenn die verursachende Behandlung [z. B. die Verabreichung einer Spritze] dem Arzt eine nur geringe Vergütung einbringt), sondern insbesondere die hieran zumeist gleichzeitig geknüpften strafrechtlichen Verfahren mit teils existenzbedrohenden strafrechtlichen wie berufsrechtlichen Folgen (Berufsverbot von bis zu fünf Jahren [§ 70 I StGB], Widerruf der Approbation, Entzug der Kassenzulassung), die wie ein Damoklesschwert über jeder ärztlichen Behandlung schweben, zumal „auch der geschickteste Arzt nicht mit der Sicherheit einer Maschine arbeitet“ und „trotz aller Fähigkeiten und Sorgfalt“ etwa eines Operateurs „ein Griff, ein Schnitt oder Stich misslingen kann, der regelmäßig auch dem betreffenden Arzt selbst gelingt“⁶. Zu Arzt und Tod hat sich daher längst auch der Jurist ans Krankenbett gesellt. Diese allgegenwärtige Haftungsangst hat dazu geführt, dass sich vielerorts eine sog. Defensivmedizin etabliert hat.⁷

I.Historische Entwicklung und Begriff des Arztstrafrechts

2Der Bereich des Arztstrafrechts war hierbei lange Zeit entsprechend seiner historischen Vorprägung⁸ beschränkt auf die besonderen strafrechtlich bedeutsamen Gefährdungslagen des Arzt-Patienten-Verhältnisses (sog. „klassisches Arztstrafrecht“):

Bei den meisten Völkern der Antike, die die Medizin noch als Mächte der Natur ansahen und einen Kausalverlauf zwischen ärztlichem Verhalten und Schädigung daher nicht behaupteten, geschweige denn nachweisen konnten, war ein Arzthaftungsrecht noch unbekannt oder zumindest sehr beschränkt⁹: In Altbabylonien kannten die Gesetze des Königs Hammurabi (1793–1750 v. Chr.) zwar eine Bestrafung von Ärzten, aber nur von Chirurgen für fehlerhafte Schnitte mit dem Operationsmesser.¹⁰ In Ägypten waren – nach Aussage von Diodor (um 60 v. Chr.) – Ärzte „nicht zu belangen“ und gingen straffrei aus, sofern sie sich „an die entsprechenden Regeln, die sie einem heiligen Buch“ entnahmen, hielten, selbst wenn „sie etwa den Erkrankten nicht retten“ konnten. Handelten sie aber diesen Regeln zuwider, so wurden sie „eines todeswürdigen Verbrechens angeklagt. Denn der Gesetzgeber war der Ansicht, niemand könne vermöge seines Verstandes etwa jenen Heilmethoden überlegen sein, die aus alter Zeit überkommen und von den besten Vertreters ihres Faches angewandt worden seien.“¹¹ Gleiches galt nach dem 9. Buch von Platons Gesetz aus der Mitte des 4. Jahrhunderts v. Chr. für Griechenland; „Strafe“ war lediglich ein schlechter Ruf der Ärzte.¹²

Erst als die Medizin bei den Römern große Fortschritte machte, begann man, sich über die rechtlichen Konsequenzen ärztlicher Fehlleistungen Gedanken zu machen¹³: So unterfiel im römischen Recht der Lex Aquilia (287/286 v. Chr.) auch die vorsätzliche (sowie nach der Lex Cornelia de iniuriis [88 v. Chr.] fahrlässige) Verletzung durch einen Arzt (z. B. durch unsachgemäße Operation oder das Verabreichen eines schädlichen Arzneimittels), wobei bei Vorliegen eines Kunstfehlers die Kausalität für den Schaden vermutet wurde, da das begrenzte medizinische Wissen der damaligen Zeit einen Nachweis nicht zuließ.¹⁴ Im Mittelalter wurde nach Art. 134 der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. (Constitutio Criminalis Carolina) von 1532¹⁵ – die bis ins 18. Jahrhundert hinein unmittelbare oder mittelbare Anwendung fand – ein Arzt für eine Tötung „aus Unfleiß oder Unkunst“ bestraft. Unter den Landesgesetzgebungen war Anfang des 19. Jahrhunderts die Zahl der Strafverfahren gegen Ärzte wegen Behandlungsfehlern angesichts der noch nicht sehr weit entwickelten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse jedoch noch äußerst gering.¹⁶ Ein anschauliches Beispiel hierfür ist der berühmte Fall „Horn“¹⁷: 1811 wurde die 21-jährige, an einer unbestimmten psychischen Erkrankung leidende Louise Thiele in der Charité in Berlin vom Wundarzt Dr. Heinrich Horn in der Psychiatrie mit den damals gängigen Methoden der Wechselbäder, Brechmittelgabe, Fesselung in der Zwangsjacke sowie des Steckens in einen Sack bei besonders heftigen Anfällen behandelt; bei einer solchen Behandlung mit dem Sack erstickte sie. Ein Verwandter erstattete Anzeige. Dennoch nahm das Kammergericht keine Ermittlungen auf, da es in der Behandlung keinen verschuldeten Tod erblickte. Daraufhin schrieb Dr. Kohlrausch, ebenfalls in der Charité tätig und seit langem im Streit mit Dr. Horn, einen Brief an einen hohen preußischen Beamten, in dem er Dr. Horn der grausamen und unmenschlichen Behandlung bezichtete sowie als Verursacher des Todes der Louise. Nach der Einholung von drei medizinischen Gutachten, die die Methoden des Dr. Horn jedoch als allgemein üblich und nicht ursächlich für das Ersticken der Patientin bezeichneten, sprach das Kammergericht Dr. Horn 1812 frei. Dr. Kohlrausch wurde der bewussten falschen Verdächtigung beschuldigt, ihm konnte dies aber nicht nachgewiesen werden. Dr. Horn wurde nach dem Freispruch von der Charité befördert, Dr. Kohlrausch verließ sie.

Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stieg die Zahl der Arzthaftungsprozesse deutlich an. Dennoch enthielten das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 sowie das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (und trotz diverser Reformversuche das Strafgesetzbuch auch heute noch immer) keine Spezialnormen für den (grundsätzlich straflosen) ärztlichen Heileingriffs wie (einen Spezialtatbestand für) die eigenmächtige Heilbehandlung (unten Rn. 25).

3Stattdessen sind in den letzten Jahrzehnten zu den klassischen Bereichen der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte als Folge des ärztlichen Heileingriffs, dem Schwangerschaftsabbruch, der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, der Sterbehilfe und der Verschreibung von Betäubungsmitteln immer weitere (vor allem wirtschaftsstrafrechtliche) Deliktsbereiche im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten, wie Abrechnungsbetrug, Vertragsarztuntreue, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, so dass der Begriff der Arztstrafrechts inzwischen in diesem Sinne (alle Delikte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit) wesentlich weiter gefasst werden muss (sog. „Arztstrafrecht im weiteren Sinne“). Die Zahl neuer strafrechtlicher Ermittlungsverfahren in diesem weit verstandenen arztstrafrechtlichen Bereich hat sich (mangels verlässlicher bundesweiter Zahlen) nach Schätzungen auf der Grundlage exemplarischer empirischer Untersuchungen¹⁸ auf einem hohen Niveau von jährlich 1.500¹⁹ – 3.000²⁰ eingependelt.

II.Rechtsquellen

4Die Rechtsquellen des „Arztstrafrechts im weiteren Sinne“ sind durch die notwendige Anknüpfung an arztrechtliche Vorregelungen vielfältig:

(1) Strafgesetzbuch (StGB)

(2) Embryonenschutzgesetz (ESchG), ergänzt durch das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

(3) Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG), insb. §§ 3 ff. (Entnahme von Toten) und §§ 8 ff. (Entnahme bei lebenden Spendern) mit den §§ 18 ff. TPG (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(4) Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (T...

Table of contents

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort zur 2. Auflage
• Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur
• 1. Teil: Einführung
• 2. Teil: Die einzelnen Bereiche des Arztstrafrechts
• 3. Teil: Sanktionen
• Stichwortverzeichnis