Lebensmittelkennzeichnungsrecht

Christina Rempe

• Publisher: Kohlhammer
• Year: 2010
• eBook ISBN: 9783170283008
• Edition: 1
• Topic: Law
• Subtopic: Consumer Law
• Index: Law

Ob es um die allgemeine Pflichtkennzeichnung geht, ergänzende produktspezifische Vorgaben oder freiwillige Informationen, das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist eine komplexe Materie. Das Buch informiert über die wichtigsten Vorschriften, verständlich und kompakt, mit praxisnahen Tipps und vielen Beispielen: Von "A" wie Allergenkennzeichnung, über "H" wie Health Claims bis "Z" wie Zusatzstoffe und ihre besonderen Kenntlichmachungspflichten. Verweise auf die zugrunde liegenden Rechtsquellen erleichtern den Weg durch den Dschungel nationaler und europäischer Kennzeichnungsbestimmungen.

C. Kennzeichnung – Vertikale Vorschriften

I. Milch und Milcherzeugnisse

Die Herstellung, Zusammensetzung und Kennzeichnung von Milch und Milcherzeugnissen werden überwiegend durch spezielle milchrechtliche europäische und nationale Vorschriften geregelt. Die LMKV findet aufgrund dieser eigenständigen Vorschriften keine unmittelbare Anwendung. Es wird jedoch zum Teil auf die Bestimmungen der LMKV Bezug genommen. Die europäische Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse1 regelt gemeinschaftsweit unter anderem die grundlegenden Begriffsbestimmungen sowie bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse. Sie stellt die Bezeichnungen Milch und Milcherzeugnis – wie im Übrigen auch ein Reihe weiterer Bezeichnungen (Textkasten Nr. 24) – unter einen besonderen Bezeichnungsschutz.

Textkasten Nr. 24:	Bezeichnungen, die ausschließlich für Milcherzeugnisse verwendet werden dürfen (Anhang XII Abschnitt II Nr. 2 VO (EG) Nr. 1234/2007)
	Molke	Käse
	Rahm	Joghurt
	Butter	Kefir
	Buttermilch	Kumys
	Butteroil	viili/fil
	Kaseine	Smetana
	wasserfreies Milchfett	Fil

Entsprechend dürfen Erzeugnisse, die Milch oder Milchprodukte ersetzen sollen, nicht den Eindruck erwecken, sie seien aus Milch hergestellt. Sie dürfen auch nicht als Milch bezeichnet werden (Textkasten Nr. 25). Auf nationaler Ebene definiert außerdem das Milch- und Margarinegesetz2 die Begriffe Milch und Milcherzeugnis und ergänzt in einigen Punkten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften3. Die Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchErzV)4 enthält detaillierte Regelungen zur Herstellung und Kennzeichnung von Milcherzeugnissen. Sie setzt die Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorteneingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung5 in der jeweils geltenden Fassung in nationales Recht um. Die Kennzeichnung von Konsummilch erfolgt nach der Konsummilch-Kennzeichnungsverordnung (MilchKennzV)6. Als Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind für Herstellung und Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen die Regelungen der europäischen Hygiene-Verordnung Nr. 853/2004 zu berücksichtigen: Sie enthält grundlegende Begriffsbestimmungen sowie insbesondere detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Produktions- und Betriebshygiene.

Textkasten Nr. 25: Milch-Ersatzprodukte aus Soja, Reis und Co.

Aus verschiedenen Pflanzen, etwa Soja, Reis oder Weizen, lassen sich flüssige Erzeugnisse gewinnen, die optisch an Milch erinnern. Entsprechende Produkte dürfen jedoch nicht als „Milch“ bezeichnet werden, da diese Bezeichnung nach Anhang VII Abschnitt II Nr. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007 gesetzlich geschützt ist. So darf etwa ein aus gequollenen Sojabohnen unter Zugabe von Wasser gewonnenes Produkt nicht als „Sojamilch“ bezeichnet werden, wenngleich diese Bezeichnung sowohl im Volksmund wie auch – in unzulässiger Weise – in der Gastronomie weit verbreitet ist. Möglich wären die Bezeichnungen „Sojadrink“ oder „Sojagetränk“. Die wässrigen Auszüge aus der Sojabohne enthalten überwiegend Eiweiß, das auch als ernährungsphysiologisch wertvoll gilt. Hingegen fehlt es dem Produkt – im Gegensatz zu Milch – an Calcium. Sojaerzeugnisse sind cholesterin- und laktosefrei7. Sie eignen sich daher gut für Personen, die keine Kuhmilch vertragen. Durch geeignete Fermentationsverfahren können aus Soja außerdem Produkte gewonnen werden, die an Joghurt und Käse erinnern. Auch für diese Begriffe gilt der Bezeichnungsschutz nach der Vermarktungsnorm VO (EG) Nr. 1234/2007. Auf dem Markt finden sich hier etwa Bezeichnungen wie „Yofus“ oder „Sheese“. Eine beschreibende Ergänzung dieser Phantasiebezeichnungen ist erforderlich. Ähnliche Erzeugnisse, insbesondere Getränke, gibt es auch auf der Basis verschiedener Getreidesorten wie Reis, Weizen und Hafer.

1. Begriffsbestimmungen

a) Milch. Milch ist gemäß Art. 114 Abs. 2 i. V. m. Anhang XIII VO (EG) Nr. 1234/2007 als das Gemelk einer oder mehrerer Kühe definiert. Stammt die Milch von anderen Tieren als Kühen, ist ihre Herkunft entsprechend zu spezifizieren, etwa Schafsmilch oder Ziegenmilch8. Als Konsummilch werden diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, die dazu bestimmt sind, in unveränderten Zustand an den Verbraucher abgegeben zu werden. Folgende Erzeugnisse gelten nach Anhang XIII Abschnitt III Nr. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007 als Konsummilch:

• Vollmilch
  Vollmilch ist eine wärmebehandelte Milch (Textkasten Nr. 26) mit einem Fettgehalt von mindestens 3,5 Prozent. Es wird unterschieden zwischen standardisierter und nicht-standardisierter Vollmilch: Bei nicht-standardisierter Vollmilch bleibt der natürliche Fettgehalt erhalten. Er darf jedoch keinesfalls unter 3,5 Prozent liegen. In der Regel liegt er bei 3,8 bis 4,2 Prozent. Für standardisierte Milch wird durch Entnahme oder Hinzufügen von Milchfett, der Fettgehalt genau eingestellt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, eine weitere Klasse für Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 4 Prozent vorzusehen.
  
• Teilentrahmte Milch
  Teilentrahmte Milch, auch als fettarme Milch bezeichnet, ist eine wärmehandelte Milch, die einen Fettgehalt zwischen 1,5 und 1,8 Prozent aufweist.
  
• Entrahmte Milch
  Entrahmte Milch, auch als Magermilch bezeichnet, ist eine wärmehandelte Milch, deren Fettgehalt höchstens 0,5 Prozent beträgt.
  
• Milch beliebiger Fettgehaltsstufen
  Seit 1.1.2008 darf außerdem Konsummilch mit beliebigen Fettgehaltsstufen in den Verkehr gebracht werden, sofern an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar auf den Fettgehalt hingewiesen wird. Derartige Erzeugnisse dürfen nicht als Vollmilch, teilentrahmte oder entrahmte Milch bezeichnet werden. Mögliche Bezeichnungen sind „Konsummilch, 2,0 % Fett“ oder „Alpenmilch mit 2,5 % Fett“.
  

Textkasten Nr. 26: Wärmebehandlungsverfahren bei Milch

Gemäß § 7 Satz 1 i. V. m. Anlage 5 Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts9werden zwei Verfahren der Wärmebandlung für Milch und Milcherzeugnisse unterschieden:

• Pasteurisierung
  Der...

Table of contents

• Deckblatt
• Titelseite
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• A. Allgemeines Lebensmittelrecht
• B. Lebensmittelkennzeichnung
• C. Kennzeichnung – Vertikale Vorschriften
• Stichwortverzeichnis