Praxiskommentar HOAI 2013

Das Vergütungsrecht der Architekten und Ingenieure

Frank Steeger, Rainer Fahrenbruch, Heiko Randhahn, Thomas Thaetner, Frank Weber, Clemens Schramm, Frank Steeger, Rainer Fahrenbruch

• Publisher: Kohlhammer
• Year: 2016
• Print ISBN: 9783170236868
• eBook ISBN: 9783170288294
• Edition: 2
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Die HOAI 2013 ist am 17.7.2013 in Kraft getreten und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Planungsverträge. Im Rahmen der 7. Novelle wurden die Tafelwerte angehoben, die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz wieder eingeführt und der Umbauzuschlag neu geregelt. Die Inhalte der Leistungsbilder wurden modernisiert und die prozentuale Bewertung der Leistungsphasen überarbeitet, was auch neue Teilleistungstabellen erforderlich macht.Der Steeger/Fahrenbruch dient in bewährter Weise allen Anwendern der HOAI als verlässliches Arbeitsmittel, nicht nur bei der Erstellung und Prüfung von Honorarrechnungen, sondern auch bei Vertragsverhandlungen, bei der Vertragsgestaltung und bei der Ausschreibung von Planungsleistungen. Hierbei legt der Kommentar seine Schwerpunkte auf Aktualität und Praxisnähe und berücksichtigt auch die zu bisherigen Fassungen der HOAI ergangene Rechtsprechung. Die Kommentatoren (Steeger, Fahrenbruch, Thaetner, Randhahn) sind seit vielen Jahren als Referenten und Rechtsanwälte im Bau- und Architektenrecht tätig.

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI)

vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276)

Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Berechnung der Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen) mit Sitz im Inland, soweit die Grundleistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden.

Kommentierung

Übersicht				Rn.
I.	Räumlicher Anwendungsbereich			2–19
II.	Persönlicher Anwendungsbereich			20
III.	Sachlicher Anwendungsbereich			21–25
IV.	Entgeltbegriff			26
V.	Exkurs Verfassungsrecht			27–29

1§ 1 soll den Anwendungsbereich in räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht bestimmen. Nur für die in der HOAI benannten Personen, Leistungen und Objekte gilt das Preisrecht der HOAI. Für alle anderen Leistungen kann ein Honorar frei vereinbart werden.

I.Räumlicher Anwendungsbereich

2Die durchgreifende Änderung der HOAI in 2009 ist auch in der Novelle 2013 beibehalten worden. Sie findet sich in der Bestimmung ihres Anwendungsbereichs. Als sogenannte „Inländer-HOAI“ soll die HOAI nur noch für Architekten und Ingenieure mit Sitz im Inland, nicht jedoch für alle anderen auf dem deutschen Markt tätigen Planer gelten. Ferner muss die von der HOAI beschriebene Tätigkeit vom Inland aus erbracht werden, um den Anwendungsbereich der Verordnung zu eröffnen.

Mit der Neuregelung des räumlichen Anwendungsbereichs hat der Verordnungsgeber vor dem Hintergrund der europarechtlich zu garantierenden Dienstleistungsfreiheit auf die Rechtsprechung reagiert, die das Preisrecht der HOAI auch bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften als zwingend anzuwendendes Recht verstanden hat. Die HOAI galt danach auch für alle ausländischen Architekten, die im Geltungsbereich der HOAI ihre Tätigkeit verrichteten. Der BGH hat dazu entschieden, dass auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag, die Mindest- und Höchstsätze dann anwendbar sind, wenn die vereinbarte Architekten- oder Ingenieurleistung für ein im Inland gelegenes Bauwerk erbracht werden soll.¹ Begründet wurde dies damit, dass die HOAI als öffentlich-rechtliche Verordnung kein Vertragsrecht regelt und somit nicht dem Vertragsstatut nach Art. 32 EGBGB, sondern dem zwingenden Recht des Art. 34 EGBGB (EGBGB inzwischen fortgeführt in Art. 9 ROM – I – VO) unterliegt.² Damit waren auch alle ausländischen Planer an das Preisrecht der HOAI gebunden.³ Für die Mitbewerber aus dem EU-Ausland gelten jedoch über das Gemeinschaftsrecht spezielle Einschränkungen des nationalen Gesetzgebers.

3Daher hatte die neue HOAI die Vorgaben der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen am Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) vom 12.12.2006⁴ zu berücksichtigen. In ihrem Lichte ist die HOAI zu interpretieren. Die Dienstleistungsrichtlinie war nach deren Art. 44 Abs. 1 bis spätestens zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie der europäischen Union, die für alle betroffenen Staaten allgemeinverbindlich ist. Das Recht des einzelnen Mitgliedsstaates, welches gegen das Recht der europäischen Union verstößt, kann keine Geltung für sich verlangen.

Die Dienstleistungsrichtlinie soll Art. 49 des EG-Vertrags ergänzen. Zahlreiche Gründe sprachen dafür, dass die Bindung von Architekten und Ingenieuren aus dem EU-Ausland an Mindestsätze und Höchstsätze gegen die Dienstleistungsfreiheit und somit gegen Art. 49 EG-Vertrag verstößt. In ihrer Begründung heißt es: „Diese Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit können nicht allein durch die direkte Anwendung der Art. 43 und 49 des Vertrags beseitigt werden, weil – insbesondere nach der Erweiterung – die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Beschränkungen nur im Wege der vorherigen Koordinierung der nationalen Regelungen beseitigt werden, einschließlich der Einführung einer Verwaltungszusammenarbeit. Wie vom europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.“

4Mit der Verordnung zwingenden Preisrechts in Form von Höchst- und Mindestsätzen liegt unbestritten eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor. Eine Beschränkung besteht in jeder Maßnahme, die geeignet ist, die völlige Entfaltung der Grundfreiheit zu behindern oder diesbezügliche Sachverhalte weniger attraktiv zu machen.⁵ Vor diesem Hintergrund wird nicht in Abrede zu stellen sein, dass die HOAI mit ihren Mindest- und Höchstsätzen gerade die Möglichkeit verhindert, Honorare frei zu kalkulieren und auch unterhalb bzw. oberhalb der HOAI-Sätze anzubieten. Damit nimmt die HOAI einen Eingriff in die von Art. 16 Dl-Rl geschützte Dienstleistungsfreiheit vor.⁶ Ohne die Einschränkung des Geltungsbereiches der HOAI beschränken die Mindestsätze die Dienstleistungsfreiheit insofern, als sie es Dienstleistungserbringern aus dem EU-Ausland untersagen, zu den in Deutschland niedergelassenen Architekten und Ingenieuren mit einem unter den HOAI-Mindestsätzen liegenden Preis in Wettbewerb zu treten. Im Cipolla-Urteil hat der EuGH zur Zulässigkeit vorgegebener Anwaltshonorare wie folgt ausgeführt: „Das Verbot, durch Vereinbarung von den durch die Gebührenordnung festgesetzten Mindesthonoraren abzuweichen, wie es die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, kann den Zugang von in einem anderen Mitgliedsstaat als der italienischen Republik niedergelassenen Rechtsanwälten zum italienischen Markt für juristische Dienstleistungen erschweren und ist somit geeignet, die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeiten in diesem Mitgliedsstaat zu beschränken. Folglich stellt sich dieses Verbot als eine Beschränkung im Sinne von Art. 49 EG dar.“ Nicht anders verhält es sich bei Architekten und Ingenieuren. Daher ging auch der Verordnungsgeber von einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Preisrecht der HOAI aus.

5In der Vergangenheit wurde immer wieder behauptet, Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch die HOAI seien jedenfalls gerechtfertigt. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit sieht Art. 16 Abs. 3 der Dl-Rl lediglich Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vor. Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbraucherschutz als Rechtfertigungsgrund nicht mehr aufführt. Dieser Rechtsfertigungsgrund ist für die Zukunft gezielt ausgeschlossen worden. Als vom EG-Vertrag abgeleitetes Recht stellt die Dienstleistungsrichtlinie das Spezialgesetz dar, welches vorrangig ist. Die dann noch von der Dienstleistungsrichtlinie zugelassenen Rechtfertigungsgründe sind nicht einschlägig und können den grundsätzlich anzunehmenden Eingriff in die Grundfreiheit nicht rechtfertigen.

Mit der Europarechtskonformität der HOAI 1996 hat sich auch die deutsche Rechtsprechung befasst. Nach den Entscheidungen des OLG Stuttgart⁷ sowie des OLG Hamm⁸ verstoße eine nicht nur auf Inlandsbüros anwendbare HOAI nicht gegen den EG-Vertrag, da etwaige Eingriffe gerechtfertigt seien. Die dafür gegebenen Begründungen sind jedoch bei näherer Betrachtung nicht tragfähig. Das OLG Hamm hält etwaige Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs für gerechtfertigt, weil im Allgemeininteresse ein ruinöser Wettbewerb zur Qualitätssicherung zu verhindern sei. Zu bemerken ist hierzu, dass der Fall nicht einmal einen Sachverhalt betraf, der Bezug zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufwies. Auch das OLG Stuttgart sieht ein schützenswertes Allgemeininteresse im Sinne des EG-Rechts in dem von der HOAI verfolgten ordnungspolitischen Ziel, einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Architekten und Ingenieuren auszuschalten und den Leistungswettbewerb zu fördern.⁹ Diese Auffassung hat derselbe Senat noch einmal in einer Entscheidung vom 19.4.2007¹⁰ bestätigt, ohne jedoch eine weitergehende Begründung anzugeben. Bei näherer Betrachtung halten diese Begründungen einer juristischen Überprüfung nich...

Table of contents

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Einleitung
• Teil 1 Allgemeine Vorschriften
• Teil 2 Flächenplanung
• Teil 3 Objektplanung
• Teil 4 Fachplanung
• Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
• Anlagen zur HOAI
• Stichwortverzeichnis