Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen

Matthias Blessing

• Publisher: Kohlhammer Verlag
• Year: 2016
• eBook ISBN: 9783170319134
• Edition: 1
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Das Werk verschafft einen Zugang zu allen wesentlichen Fragen der Planung (Standortsteuerung durch Schaffung der landesplanungs- und bauleitplanrechtlichen Grundlagen) und der Genehmigung (Verfahrensfragen, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, immissionsschutzrechtliche Belange, Naturschutzrecht). Das Buch bietet verständlich und prägnant praxistaugliche Lösungen bei rechtlichen Problemen und Streitfragen an. Es greift die aktuelle Rechtsprechung zu Windkraftanlagen auf und konzentriert sich dabei auf die praxisrelevanten Kernpunkte der Entscheidungen.Der Titel behandelt außerdem ausführlich den Artenschutz, der in den letzten Jahren bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen eine zunehmend wichtige Rolle spielt.

1. Teil:Planungsrecht

1. KapitelEinführung in das Planungsrecht für Windenergieanlagen

I.Das Zulassungsrecht nach § 35 Abs. 1 BauGB

6Windenergieanlagen sind im Außenbereich als Vorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie“ dienen, privilegiert zulässig.

7Solche Vorhaben sind nach § 35 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich genehmigungsfähig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Im Genehmigungsverfahren sind dabei insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB ausdrücklich genannten öffentlichen Belange zu prüfen.

8Von Privilegierung wird gesprochen, weil Vorhaben i. S. v. § 35 Abs. 1 BauGB wie etwa Windenergieanlagenim Außenbereichschon dann zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht „entgegenstehen“. Die sonstigen – nicht-privilegierten – Vorhaben im Außenbereich sind gemäß § 35 Abs. 2 BauGB bereits dann unzulässig, wenn öffentliche Belange „beeinträchtigt“ werden. Der Ausschluss einer jeden „Beeinträchtigung“ öffentlicher Belange stellt im Vergleich zum „Entgegenstehen“ eine höhere rechtliche Zulassungs-Hürde dar.¹

9Die unterschiedlichen rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen sind dadurch zu erklären, dass der Gesetzgeber bei den privilegierten Vorhaben davon ausgeht, dass diese in den Außenbereich gehören oder aus sonstigen Gründen auf einen Standort im Außenbereich angewiesen sind.² Dies liegt bei größeren Windenergieanlagen auf der Hand.

10Zwar können dem privilegierten Vorhaben im Genehmigungsverfahren zahlreiche öffentliche Belange i. S. v. § 35 BauGB wie z. B. der Schutz des Landschaftsbilds, der Natur- und Artenschutz und der Schutz der Siedlungsbereiche vor Lärm entgegenstehen.³ Erweisen sich die einzelnen öffentlichen Belange als unproblematisch, gibt es im Rahmen von § 35 BauGB keine planungsrechtlichen Hindernisse wie etwa im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, wonach letztlich das Gebot der Einhaltung einer gewissen städtebaulichen Ordnung gilt. Dies hat zur Folge, dass Wind­energieanlagen im gesamten Außenbereich grundsätzlich ungesteuert und ungeordnet errichtet werden dürfen, was unter dem Stichwort der „Verspargelung“ kritisiert wird.

II.Planerische Steuerung von Windenergieanlagen

11Um diese „wilde“ Ansiedlung von Windenergieanlagen zu vermeiden, wäre nach der früheren Systematik des Planungsrechts nur denkbar gewesen, dass die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen, durch die eine Windenergienutzung in den ungewünschten Bereichen des Plangebiets ausgeschlossen wird. Dies wäre aber fast immer auf eine unzulässige Verhinderungsplanung hinausgelaufen.⁴ Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber 1996 den Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB⁵ eingeführt.

12Mit Hilfe des Planvorbehalts kann die Ansiedlung von Windenergieanlagen im Außenbereich gesteuert werden. Danach dürfen die jeweiligen Plangeber in Raumordnungsplänen oder Flächennutzungsplänen Bereiche festlegen, in denen Windenergieanlagen zulässig oder unzulässig sind. Anders als bei Bebauungsplänen dürfen dabei nicht nur Gebiete überplant werden, in denen die Zulässigkeit von Windenergieanlagen positiv geregelt wird. Es dürfen auch Bereiche bestimmt werden, in denen die Windenergienutzung ausgeschlossen wird. Damit lässt der Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine ansonsten unzulässige Verhinderungsplanung für Teilbereiche des Plangebiets ausdrücklich zu. Die Plangeber werden damit ermächtigt, für bestimmte Bereiche eine Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung zu regeln.

13Der Regelungszweck des Planvorbehalts ist, dass er – sobald der Vorbehalt in Form eines Raumordnungsplans oder Flächennutzungsplans umgesetzt wurde – als öffentlicher Belang im Genehmigungsverfahren nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu beachten ist. Liegt z. B. eine geplante Windenergieanlage innerhalb eines Bereichs, für den der Raumordnungsplan oder Flächennutzungsplan die Windenergienutzung ausschließt, steht der Zulässigkeit des Vorhabens in der Regel der öffentliche Belang i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen. Die Anlage kann dann nicht mehr nach § 35 BauGB genehmigt werden.

14Dieser „Mechanismus“ erlaubt es dem jeweiligen Plangeber, die Ansiedlung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Nutzung des Planvorbehalts i. S. v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB planerisch zu steuern.

III.Übersicht über die nachfolgenden Kapitel

15Dieser Teil des Handbuchs beschäftigt sich nachfolgend mit dem Instrument des Planvorbehalts und seinen mitunter schwierigen Anforderungen an die Aufstellung entsprechender Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne. Die hohen Anforderungen sind dabei vor allem der Rspr. geschuldet, die in den letzten Jahren in einem stetigen Wandel begriffen war. Allmählich zeigen sich die Konturen der Anforderungen an den Planvorbehalt, wobei einzelne Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

16Die Kapitel des 1. Teils sollen einen Überblick über diese Voraussetzungen der planerische Steuerung von Windenergieanlagen geben und darstellen, wie der Planvorbehalt möglichst rechtssicher umgesetzt werden kann.

17Dabei werden im 2. Kapitel zunächst die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Planvorbehalt erläutert, wie sie gleichermaßen für Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne gelten.

18Anschließend wird im 3. Kapitel auf die besonderen Voraussetzungen für die Raumordnungspläne eingegangen (synonym wird im Handbuch nachfolgend auch der Begriff „Regionalplan“ benutzt).

19Im 4. Kapitel wird das Verhältnis der Regionalplanung zur Bauleitplanung beleuchtet.

20Das 5. Kapitel beschäftigt sich mit den besonderen Anforderungen an die Aufstellung von Flächennutzungsplänen.

21In diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen, dass sich das Handbuch vorliegend auf die planerische Steuerung von Windenergieanlagen durch den Planvorbehalt konzentriert. Das Handbuch geht nicht ein auf die „einfache“ Steuerung von Windenergieanlagen durch Regionalpläne oder Flächennutzungspläne ohne Ausschlusswirkung, d. h. ohne Verbot, die Anlagen an anderer Stelle des Plangebiets zu errichten. Der Grund liegt darin, dass hierfür die allgemeinen Anforderungen des Planungsrechts gelten, die hier nicht gesondert dargestellt werden sollen.

22Im 6. Kapitel wird die Ste...

Table of contents

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Einleitung
• 1. Teil: Planungsrecht
• 2. Teil: Materielles Genehmigungsrecht
• 3. Teil: Genehmigungsverfahrensrecht
• Stichwortverzeichnis