Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik

Ein Übungsbuch zur Methodik der Fallbearbeitung

Hans Büchner, Gernot Joerger, Martin Trockels, Ute Vondung

• Publisher: Kohlhammer
• Year: 2010
• eBook ISBN: 9783170282988
• Edition: 5
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Zur Lösung verwaltungsrechtlicher Fälle erläutern die Autoren im ersten Teil verständlich die Technik des Syllogismus und die erforderlichen Arbeitsschritte vom Erfassen des Sachverhalts über die Abfassung des Gutachtens bis zur Umsetzung in einen Bescheid. Sie vermitteln das erforderliche Wissen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und fassen es in übersichtliche Aufbauschemata zusammen. Ein Kapitel widmen die Autoren der Bedeutung und dem Erlernen einer verständlichen Sprache und überzeugender Formulierungen in Bescheiden. Im zweiten und dritten Teil sind Fälle zur Anfertigung von Gutachten und zur Bescheidtechnik mit ausformulierten Lösungsvorschlägen enthalten. In der 5. Auflage wird der Inhalt des Buchs unter Berücksichtigung der neuesten Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur aktualisiert. Mit dem Buch können sich insbesondere Studierende an Hochschulen der öffentlichen Verwaltung und der Rechtswissenschaften auf Prüfungen und Verwaltungspraxis vorbereiten.

Erster Teil: Anleitung zur Fallbearbeitung

A. Vorbemerkung

I. Bedeutung der drei Teile des Buches

1. Allgemeine Zielsetzung

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Es ist Aufgabe dieses Buches, den Studierenden, die zum ersten Mal mit der Anwendung des Verwaltungsrechts – und hier insbesondere des allgemeinen Verwaltungsrechts – konfrontiert werden, einen Weg zu zeigen, wie man mit alltäglichen Anfangsschwierigkeiten der Rechtsanwendung fertig werden und schließlich auch schwierigere Fälle lösen kann.

2. Zielsetzung des ersten Teils

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Im ersten Teil wird dargestellt, welche allgemeingültigen Grundsätze zu beachten sind, wenn Studierende oder „frischgebackene“ Praktiker an die Lösung eines Falles herangehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Falllösung im Rahmen einer Klausur oder einer Hausarbeit verlangt wird. Für beide gelten die gleichen methodischen Ansätze. Bei einer Hausarbeit kommt gegenüber einer Klausur lediglich hinzu, dass

• bestimmte Formalien zu beachten sind
  
• die längere Bearbeitungszeit eine tiefere Durchdringung der Probleme ermöglicht und
  
• eine Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung erwartet wird.
  

Im Studium oder in der Praxis können Sie vor zweierlei Aufgaben gestellt sein: Sie haben entweder ein Gutachten zu erstellen oder einen Bescheid zu fertigen. Deshalb enthält der erste Teil des Buches gesonderte Abschnitte über die Anfertigung von Gutachten und die Anfertigung von Bescheiden.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Sie auch dann nicht ohne – zumindest gedankliches – Gutachten auskommen, wenn Sie einen Bescheid zu fertigen haben. Allerdings sind dann noch weitere Gesichtspunkte zu beachten.

Die abstrakte Zusammenfassung der methodischen Regeln im ersten Teil des Buches darf Sie nicht dazu verleiten, diese Regeln auswendig zu lernen. Damit haben Sie nichts gewonnen. Sie sollten vielmehr diese Regeln an den Fällen im zweiten und dritten Teil des Buches üben. Sie werden dann erkennen, dass die Regeln vielfach Grundsätze enthalten, die Sie – wenn sie Ihnen bewusst geworden sind – nicht mehr auswendig zu lernen brauchen!

3. Zielsetzung des zweiten Teils

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Im zweiten Teil des Buches können Sie die gutachtliche Fallbearbeitung nach den Regeln praktisch üben, die im ersten Teil vermittelt wurden. Bewusst wird dabei mit dogmatisch (vom Rechtsverständnis her) einfachen Fällen begonnen, weil Sie nur so in der Lage sind, sich auf die Methodik der Fallbearbeitung zu konzentrieren. Dogmatische Schwierigkeiten lassen sich dann später auf einer sicher beherrschten methodischen Grundlage leichter meistern.

Die Fälle stammen aus verschiedenen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts. Zu ihrer Lösung sind keine besonderen Kenntnisse aus diesen Gebieten erforderlich. Sie sind so ausgewählt, dass der rechtliche Schwerpunkt im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts liegt und Grundlinien dieses Rechtsbereichs offenbart. Die Einfachheit der Fälle mag manchen „Fortgeschrittenen“ zunächst verblüffen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die größten Schwierigkeiten dann entstehen, wenn es gilt, einfache Alltagsfälle mit Hilfe der anerkannten Dogmatik zu klären – und das ist ja gerade Hauptaufgabe später in der Verwaltungspraxis. Wir möchten Ihnen helfen, deren Anforderungen möglichst gut zu bewältigen.

Die im zweiten Teil dargestellten Lösungsvorschläge sind Muster, wie man die Fälle im Rahmen einer Klausur (nicht Hausarbeit) lösen kann.

4. Zielsetzung des dritten Teils

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Im dritten Teil des Buches erhalten Sie Gelegenheit, die Kenntnisse und Fertigkeiten zu üben, die für die Anfertigung von Bescheiden benötigt werden.

Auch in diesem Teil werden Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts verdeutlicht, wie sie in der Alltagspraxis der Verwaltungsbehörden zum Tragen kommen können. Auf dogmatische Grenzfälle und juristische Filigranarbeit wurde bewusst verzichtet.

Die Lösungsvorschläge sind als Durchschlagsentwürfe – ergänzt mit weiteren Verfügungen – ausgestaltet, wie sie im Reinschriftverfahren (vgl. Nr. 3.3.6 Abs. 2 der Dienstordnung für die Landesverwaltung Baden-Württemberg) üblich sind. Dabei wurde allerdings davon abgesehen, den Briefkopf, das Akten- oder Geschäftszeichen und das Datum aufzunehmen.

II. Arbeitsanleitung für Leser und Leserinnen

1. Arbeitsanleitung für den ersten Teil

Wenn Sie von dem Buch profitieren wollen, dann dürfen Sie es nicht nur durchlesen.

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Sie sollten zunächst den ersten Teil des Buches durcharbeiten und sich die dort angepriesenen Regeln so erarbeiten, dass Ihnen die Grundzüge bewusst werden. Ob Ihnen das gelungen ist, stellen Sie am besten fest, wenn Sie versuchen, Ihre Erkenntnisse Ihrem Studienkollegen oder Ihrer Studienkollegin zu erklären!

2. Arbeitsanleitung für den zweiten Teil

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Dann sollten Sie mit dem zweiten Teil des Buches beginnen. Versuchen Sie, mit Ihren vorhandenen methodischen und fachlichen Kenntnissen den ersten Fall zu lösen, ohne dass Sie sich dabei die Vorbemerkungen vorher ansehen. Die Zeitfrage braucht bei Ihrer Arbeit keine Rolle zu spielen; Sie sollten Ihre Lösung wenigstens skizzenhaft zu Papier bringen. Lesen Sie auf keinen Fall den Lösungsvorschlag, bevor Sie sich nicht selbst eine Lösung zurecht gelegt haben. Der Lerneffekt wäre sonst nur sehr gering.

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Prüfen Sie dann nach, ob Sie in Ihrer Lösu...

Table of contents

• Deckblatt
• Titelseite
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Erster Teil: Anleitung zur Fallbearbeitung
• Zweiter Teil: Fälle und Lösungen zur Methode des Gutachtens
• Dritter Teil: Fälle und Lösungen zur Methodik der Bescheidfertigung
• Stichwortverzeichnis