Wirtschaftsprivatrecht

Peter C. Fischer, Horst Peters

• Publisher: Kohlhammer
• Year: 2016
• eBook ISBN: 9783170301351
• Edition: 1
• Topic: Business
• Subtopic: Business Law
• Index: Business

Das Lehrbuch vermittelt in komprimierter und verständlicher Form die erforderlichen Grundkenntnisse im Wirtschaftsprivatrecht für Studierende der Bachelor-Studiengänge. Im Mittelpunkt stehen dabei - nach einem Überblick über die Rechtsordnung - das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch, daneben werden aber auch andere wirtschaftsrechtlich relevante Gebiete wie insbesondere das Gesellschaftsrecht und das Arbeitsrecht angesprochen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf praxisrelevanten und internationalen Problemstellungen.

1 Einführung in die Rechtsordnung

Der Begriff Recht bezeichnet einerseits die Summe aller Rechtsnormen (Recht im objektiven Sinne), wird aber auch zur Kennzeichnung individueller Ansprüche verwendet (subjektives Recht). Innerhalb des subjektiven Rechts wird zwischen Rechten, die gegenüber jedermann gelten (absolute Rechte wie z. B. das Eigentum), und Rechten, die nur zwischen bestimmten Personen gelten (relative subjektive Rechte wie etwa Ansprüche der Parteien aus einem Kaufvertrag), unterschieden. Nicht sämtliche zwischenmenschlichen Beziehungen werden durch das Recht geregelt, es gibt auch rein gesellschaftliche oder sittliche Verpflichtungen ohne rechtliche Relevanz.

Beispiel: Eine Einladung zum Abendessen begründet regelmäßig keinen rechtlichen Anspruch auf Durchführung des Abendessens (vgl. Brox/Walker, BGB AT, Rd. 2).

1.1 Die Einteilung der Rechtsordnung

Die Rechtsordnung lässt sich in das Privatrecht und das Öffentliche Recht oder aber auch in das materielle Sachrecht und das formelle Verfahrensrecht oder auch nach den verschiedenen Rechtssetzungsebenen (Rechtsnormenpyramide) unterteilen. Diese drei Unterscheidungen sollen nachstehend etwas genauer dargestellt werden.

1.1.1 Privatrecht und Öffentliches Recht

Das Privatrecht (auch als Zivilrecht bezeichnet) umfasst nach traditioneller Auffassung die Rechtsgebiete, bei denen sich zwei Parteien auf gleicher Ebene gegenüberstehen, ohne dass ein juristisches Über- und Unterordnungsverhältnis existiert (sog. Subjektstheorie). Die h.M. heute nimmt die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht danach vor, ob bei einem Rechtsverhältnis wenigstens ein Teil in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt beteiligt ist (sog. Sonderrechtslehre; vgl. Dietlein/Endriss/Feuerborn, Grundlagen, Rd. 2 u. 25; Brox/Walker, BGB AT, Rd. 10). In der Regel führen beide Ansätze der Abgrenzung zu demselben Ergebnis und ergänzen einander. Relevant wird diese Abgrenzungsfrage z. B., wenn es um die Bestimmung der zuständigen Gerichte (Zivilgericht oder Verwaltungsgericht) geht.

Hinweise: Bereits diese Abgrenzung von Öffentlichem und Privatem Recht macht deutlich, dass die Jurisprudenz von Meinungsstreitigkeiten geprägt wird, was gerade diejenigen, die sich erstmals mit dem Recht beschäftigen, irritieren könnte. Dabei verwenden die Juristen immer sehr schnell die Bezeichnungen Theorie oder Lehre, was wissenschaftstheoretisch nicht immer zutreffend sein mag. Im Rahmen dieses Kurzlehrbuchs für angehende Betriebswirte wird die Darstellung von juristischen Meinungsstreitigkeiten jedoch nur einen geringen Raum einnehmen und eher exemplarischen Charakter haben. Diese Theorienstreitigkeiten der Juristen haben auch etwas Positives: In Juraklausuren gibt es nicht die eine richtige Lösung, sondern eine Vielzahl vertretbarer Ergebnisse, wichtig ist lediglich, dass man die Probleme erkennt und diese dann mit den juristischen Methoden – wie die nachstehende dargestellten Auslegungsregeln für Rechtsnormen – löst. Hat man dies einmal begriffen, kann man viel entspannter in die WPR-Klausur gehen, weil man in der Lage ist, jeden beliebigen Fall in vertretbarer Art und Weise zu bearbeiten – deswegen ist die bei Studierenden beliebte Frage nach der Klausur »Wie lautet das Ergebnis?« gar nicht entscheidend, vielmehr sollte die Frage an den Dozenten lauten »Waren A, B, C die Probleme?« – der Weg ist das Ziel (!).

Primäre Handlungsform ist im Privatrecht der Vertrag (vgl. §§ 145 ff. BGB). Die wichtigsten Gesetze des Privatrechts sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB). Soweit es im Privatrecht um Rechtsgebiete geht, die für das Wirtschaftsleben und damit für Studierende der Wirtschaftswissenschaften relevant sind, verwendet man in den Wirtschaftswissenschaften den Begriff Wirtschaftsprivatrecht (die Juristen verwenden diese Bezeichnung üblicherweise nicht).

Primäre Handlungsform des Öffentlichen Rechts ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), mag es hier auch andere Handlungsformen geben (wie z. B. den öffentlich-rechtlichen Vertrag, § 54 VwVfG). Zum Öffentlichen Recht gehören insb. das Verfassungsrecht und das gesamte allgemeine und besondere Verwaltungsrecht, wozu z. B. das Polizei- und Sicherheitsrecht, das öffentliche Bauordnungs- und Bauplanungsrecht oder auch das Hochschulrecht gehören.

Hinweis: Technisch gesehen gehören auch das Strafrecht, das Sozialrecht und das Steuerrecht zum Öffentlichen Recht (diese Aussage können Sie kontrollieren indem Sie die beiden o. g. Theorien anwenden). Diese Gebiete haben sich aber weitgehend verselbständigt, verfügen jeweils über eine eigene Gerichtsbarkeit und werden daher nicht als Teil des Öffentlichen Rechts wahrgenommen. Die nachstehende Übersicht fasst die Unterschiede von Privatem und Öffentlichem Recht noch einmal zusammen:

Privatrecht/ZivilrechtÖffentliches Recht

1.1.2 Materielles Recht und Prozessrecht

Die Rechtsordnung lässt sich auch in die Bereiche materielles Recht und Prozessrecht unterteilen. Das Prozessrecht wird teilweise auch als Verfahrensrecht bezeichnet und umfasst insb. das Zivilprozessrecht (Zivilprozessordnung/ZPO) oder Strafprozessrecht (Strafprozessordnung/StPO). Für sämtliche Gerichte geltende Verfahrensregeln finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und im Grundgesetz (vgl. Art. 92 ff. GG). Die Prozessordnungen gehören zum Öffentlichen Recht, auch wenn sie Fälle aus dem Privatrecht entscheiden.

RechtsgebietProzessordnung

Alternativ zur Zuständigkeit der staatlichen Gerichte haben die Parteien in Zivilrechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Möglichkeit, ein nicht-staatliches Schiedsgericht im Wege einer sog. Schiedsgerichtsklausel für zuständig zu erklären (vgl. §§ 1025 ff. ZPO).

Praxishinweis: Im Wirtschaftsleben, insb. bei grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen finden sich regelmäßig sog. Schiedsgerichtsklauseln, d. h. die Zuständigkeit der an sich zuständigen staatlichen Gerichte wird ausgeschlossen und ein nicht-staatliches Gericht, welches auf Basis einer bestimmten Schiedsgerichtsordnung (z. B. der International Chamber of Commerce) handelt, wird für zuständig erklärt. Gründe hierfür sind, dass vor einem Schiedsgericht die Verhandlungssprache (i. d. R. Englisch) von den Parteien gewählt werden kann (Gerichtssprache in Deutschland ist – von Pilotprojekten abgesehen – Deutsch, vgl. § 164 GVG), außerdem sind Verhandlungen vor einem Schiedsgericht (anders als Gerichtsverhandlungen vor staatlichen Gerichten, vgl. § 169 GVG) nicht öffentlich. Ob Schiedsverfahren auch schneller und kostengünstiger als Verfahren vor staatlichen Gerichten sind, wie manchmal behauptet wird, soll dahingestellt bleiben: Da es bei Schiedsverfahren keinen Instanzenzug gibt (was ein Vorteil, aber auch ein gefährlicher Nachteil sein kann), dürften Schiedsverfahren i. d. R. jedenfalls schneller und günstiger als zwei oder drei Instanzen vor staatlichen Gerichten sein.

In zunehmendem Maße vereinbaren Parteien vor einem etwaigen Gerichtsverfahren (unabhängig von der Frage, ob dieses Verfahren vor einem staatlichen Gericht oder einem privaten Schiedsgericht stattfinden würde) Streitigkeiten im Rahmen eines Mediationsverfahrens beizulegen. Gem. § 1 Mediationsgesetz ist Mediation » ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.« Diese und andere Formen der außergerichtlichen Konfliktbeilegung werden immer vom Gesetzgeber gefördert (vgl. z. B. § 253 III Nr. 1 ZPO) und in der Praxis immer häufiger angewendet.

Fragen des Zivilprozessrechtes werden im Rahmen dieses Lehrbuchs nicht näher dargestellt. Grundsätzlich ist es so, dass bei Bejahung eines zivilrechtlichen Anspruchs nach BGB oder HGB dieser grundsätzlich auch zivilprozessual durchsetzbar ist (und die ZPO insoweit keine weiteren sachlichen Beschränkungen vorsieht). Zuständig sind für Klagen bis zur Höhe von 5.000,00 EUR sowie in familien- und mietrechtlichen Angelegenheiten die Amtsgerichte, ansonsten grundsätzlich die Landgerichte (vgl. zu den Details §§ 23 ff. GVG). Der Instanzenzug ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht (Vorlage: www.bundesgerichtshof.de; R = Berufsrichter, KfH = Kammer für Handelssachen; die Berufung eröffnet eine weitere Tatsacheninstanz, in der Revision wird nur noch die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz überprüft ohne erneut in die Beweisaufnahme zu treten):

Alternativ zu diesem Instanzenzug ermöglicht es das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 bis 703d ZPO) einem Gläubiger einer Geldforderung auf vereinfache Art und Weise, d. h. ohne mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme sowie ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts, einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

Praxishinweise: (1) Das gerichtliche Mahnverfahren ist aber nur sinnvoll, wenn ein Bestreiten der geltend gemachten Forderung durch den Schuldner nicht zu erwarten ...

Table of contents

• Deckblatt
• Titelseite
• Impressum
• Geleitwort des Reihenherausgebers
• Autorenvorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Prolog: Versuch zur Motivation – wofür benötigen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler überhaupt Rechtskenntnisse?
• 1 Einführung in die Rechtsordnung
• 2 Europarecht
• 3 Verfassungsrecht, insb. Grundrechte
• 4 Öffentliches Wirtschaftsrecht
• 5 Wirtschaftsstrafrecht
• 6 Internationales Privatrecht
• 7 Bürgerliches Gesetzbuch (1. bis 3. Buch)
• 8 Hinweise zum Familienrecht
• 9 Hinweise zum Erbrecht
• 10 Kreditsicherungsrecht
• 11 Handelsgesetzbuch
• 12 Gesellschaftsrecht: Übersicht zu den Rechtsformen und ausgewählte Praxisthemen
• 13 Hinweise zum Arbeitsrecht
• 14 Hinweise zum Insolvenzrecht
• 15 Hinweise zu Unternehmenskäufen
• 16 Hinweise zur Praxis der Rechtsberatung
• Epilog: Beschäftigen sich Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler eigentlich überhaupt nicht mit Gerechtigkeit?
• Anhang
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis