Aktuelles Arbeitsrecht, Band 2/2013

Dietrich Boewer, Björn Gaul

• Publisher: Verlag Dr. Otto Schmidt
• Year: 2014
• eBook ISBN: 9783504383572
• Edition: 1
• Topic: Derecho
• Subtopic: Derecho laboral y del empleo

Table of contents

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
• 1. Essentialia des Koalitionsvertrags in Bezug auf das Arbeitsund Sozialversicherungsrecht
• a) Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohns
• b) Erweiterung der tariflichen Mindestlohnsetzung
• c) Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen
• d) Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung
• e) Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung – Erweiterung der Rechtsposition von Leiharbeitnehmern
• f) Einschränkung des Einsatzes von Werkverträgen
• g) Tarifeinheit
• h) Einführung einer Frauenquote
• i) Vergütung von Vorständen und oberen Führungskräften
• j) Arbeitnehmerdatenschutz und Whistleblowing
• k) Lohngleichheit von Männern und Frauen
• l) Arbeitsschutz
• m) Altersversorgung und Altersrente für langjährig Versicherte
• n) Rentenversicherungspflicht bei Minijobs
• o) Fazit
• 2. Klarstellung im ArbSchG zur Einbindung der psychischen Belastung bei der Gefährdungsanalyse
• 3. Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld
• 4. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
• 5. Gesetzentwurf zur Begrenzung der Vorstandsvergütung
• a) Gescheiterte Überlegungen von CDU/CSU und FDP
• b) Abgelehnte Vorschläge der SPD-Fraktion
• 6. Gescheiterte Gesetzgebungsverfahren der vergangenen Legislaturperiode
• 7. Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen
• 8. Gesetzliche Privilegierung bei Personalgestellung und Abordnung durch öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften
• 9. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
• 10. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines Mindestlohns
• 11. Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungen im Bildungsbereich und Arbeitsleben
• B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
• 1. Aktueller Stand zur EU-Datenschutz-Grundrechtsverordnung
• 2. Kein Solvency II für die betriebliche Altersversorgung
• 3. Neue Unverfallbarkeitsregelungen durch Einigung in Bezug auf die Portabilitätsrichtlinie
• 4. Vorschlag einer Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
• 5. Vorschlag für eine Änderung mehrerer Richtlinien in Bezug auf Seeleute
• 6. Arbeitsprogramm der Kommission 2014
• C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
• 1. Altersdiskriminierung durch „junges dynamisches Team“ oder die Suche nach Berufsanfängern?
• 2. Kein genereller Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber zur Vorbereitung einer Diskriminierungsklage
• 3. Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
• 4. Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
• 5. Neues zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• a) Rechtsmissbrauch bei mehrfach (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverträgen
• b) Befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied
• c) Probezeitbefristung als „überraschende Klausel“ im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB
• 6. Abgrenzung zwischen (Leih-)Arbeitnehmern, Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, freien Mitarbeitern und Selbstständigen
• a) Einleitung
• b) Kriterien zur Abgrenzung der Vertragsverhältnisse
• c) Konsequenzen einer Scheinselbständigkeit
• d) Konsequenzen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht
• e) Konsequenzen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
• f) Konsequenzen aus steuerrechtlicher Sich
• g) Konsequenzen aus strafrechtlicher Sicht
• h) Fazit
• 7. Neue Entwicklungen zur Arbeitnehmerüberlassung
• a) Konsequenzen einer unbefristeten Überlassung von Arbeitnehmern
• b) Unwirksamkeit der üblichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge der Zeitarbeit
• c) Arbeitsvertraglicher Vorbehalt einer einseitigen Änderung des in Bezug genommenen Tarifvertrags
• d) Durchsetzung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt (Equal-Pay)
• e) Geltung von Ausschlussfristen
• f) Anwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsregelungen
• 8. Individualrechtliche Konsequenzen einer schuldhaften Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften
• 9. Krankheit und Vorliegen einer Behinderung
• 10. Unternehmensübergreifende Verarbeitung von Personaldaten in einer konzernbezogenen Shared-Service-Einheit
• a) Ausgangspunkt
• b) Übermittlung auf Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2,\32 Abs. 1 S. 1 BDSG
• c) Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
• d) Übermittlung auf Grundlage von (Konzern-)Betriebsvereinbarung
• e) Rechtfertigung durch Einwilligung der Beschäftigten
• f) Beteiligungsrechte des Betriebsrats
• g) Einbindung ausländischer Konzerngesellschaften
• h) Fazit
• 11. Facebook & Co. - Arbeitsrechtliche Fragen einer Nutzung sozialer Netzwerke durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• a) Vertrauliche Kommunikation bei Facebook?
• b) Kündigung aufgrund Betätigung des „Gefällt-mir- Buttons“
• c) Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
• d) Gespeicherte Kundendaten auf Xing-Profil als Geschäftsgeheimnis?
• e) Fazit
• 12. Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei der Durchführung eines Sabbaticals
• a) Historie und Problemdarstellung
• b) Arbeitsrechtliche Grundlage der Zeit einer Freistellung
• c) Nebenpflichten, Arbeitsentgelt und Urlaub
• d) Wertguthabenvereinbarung
• e) Zusammensetzung und Berechnung des Wertguthabens
• f) Insolvenzsicherung
• g) Fazit
• 13. Nettomethode bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens
• D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
• 1. Vertrauensarbeitszeit: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen
• 2. Deklaratorische Bedeutung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Wochenarbeitszeit
• 3. Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden
• 4. Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung: Rechtsmissbrauch bei minimalen Absenkungen?
• 5. Elternzeit: Anspruch auf zweimalige Absenkung der Arbeitszeit
• 6. Altersteilzeit: Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“
• 7. Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
• 8. Urlaub an Feiertagen?
• 9. Schadensersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
• 10. Ausschlussfristen und Ausgleichsklausel bei der Urlaubsabgeltung
• 11. Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche bei Wechsel von Vollzeitarbeit in Teilzeitarbeit
• 12. Sonderurlaub für ältere Arbeitnehmer
• E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
• 1. Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach unterbrochener Betriebszugehörigkeit
• 2. Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“
• 3. Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen
• a) Ausgangssituation
• b) Der Betrieb als (variable) Grundlage für das Vorliegen von Massenentlassung und Betriebsänderung
• c) Inhalt der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
• d) Zeitpunkt der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S1 KSchG
• e) Form der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
• f) Beratung nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG
• g) Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassung
• h) Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens
• i) Unerheblichkeit etwaiger Feststellungen der Agentur für Arbeit
• j) Fazit
• 4. Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes im Ausland
• 5. Sozialauswahl: Kennzeichnung des kündigungsschutzrechtlichen Betriebs
• 6. Änderung eines Punkteschemas zur Sozialauswahl durch Interessenausgleich mit Namensliste
• 7. Fremdvergabe: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
• 8. Außerordentliche Verdachtskündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen
• 9. Beendigung des Arbeitsvertrags durch Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
• 10. Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertreter
• F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
• 1. Aufgabe der Rechtsprechung zum Berechnungsdurchgriff zur Anpassung der Betriebsrenten im Konzern
• 2. Änderung von Versorgungsordnungen durch Betriebsvereinbarung
• 3. Konsequenzen der außerplanmäßigen Anhebung der BBG zum 1.1.2003 für Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel
• 4. Diskriminierung wegen des Alters oder Geschlechts beim Verfall von Versorgungsanwartschaften
• 5. Fortbildungskosten: Kein Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Rückzahlungsklausel
• a) Fehlende Differenzierung bei den Gründen der Vertragsbeendigung
• b) Unklarheiten bezüglich der zu erstattenden Kosten
• c) Fazit
• 6. Befristete Beschäftigung von Rentnern
• G. Tarifrecht
• 1. Wirksamkeit der großen dynamischen Bezugnahmeklausel
• 2. Bezugnahmeklausel: Fortgeltung eines Anerkenntnistarifvertrags nach Betriebsübergang
• 3. Konsequenzen einer Spaltung nach § 123 UmwG für Firmentarifverträge
• a) Voraussetzungen der Zuordnung eines Firmentarifvertrags
• b) Möglichkeit einer mehrfachen Zuordnung
• c) Konsequenzen einer fehlenden Zuordnung für die übernehmenden Rechtsträger
• d) Konsequenzen einer ausschließlichen Zuordnung zu den übernehmenden Rechtsträgern
• e) Bedeutung des Geltungsbereichs des Firmentarifvertrags
• f) Fazit
• 4. Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich bei unterschiedlichen tariflichen Ansprüchen nach Betriebsübergang
• 5. Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
• 6. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb
• H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
• 1. Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses trotz unvollständiger Tagesordnung?
• 2. Voraussetzungen eines Tarifvertrags über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen
• a) Ausgangssituation
• b) Unternehmensbezogene Zusammenfassung von Betrieben
• c) Spartenbezogene Arbeitnehmervertreter
• d) Sonstige Arbeitnehmervertretungsstrukturen
• e) Abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarung
• 3. Betriebsratswahl 2014
• a) Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts
• b) Kennzeichnung einer Gewerkschaftsliste
• c) Fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstands
• 4. Bedeutung von Leiharbeitnehmern für die Betriebsratsgröße
• 5. Bedeutung von Leiharbeitnehmern für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung
• 6. Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen im gemeinsamen Betrieb
• 7. Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
• 8. Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet durch den Betriebsratsvorsitzenden
• 9. Anspruch auf Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs über Sozialplan
• 10. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
• 11. Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
• 12. Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung
• I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
• 1. Sozialplanabfindung: Wege zur Vermeidung einer Diskriminierung wegen Alters oder Schwerbehinderung
• a) Ausgangssituation
• b) Vorliegen einer Ungleichbehandlung
• c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung und Maßgabe des EuGH
• d) Neue Rechtsprechung des BAG
• 2. Vertretbarkeit eines Sozialplans in wirtschaftlicher Notlage
• a) Einführung
• b) Zweck von Sozialplanleistungen
• c) Konsequenzen für die Festsetzung des Sozialplanvolumens
• aa) Grundsatz: Wirtschaftliche Vertretbarkeit als Ermessensgrenze
• bb) Sozialplanmindernde und sozialplanerhöhende Faktoren
• cc) Entscheidungserheblicher Zeitpunkt
• d) Besonderheiten im Konzern
• aa) Grundsatz und mögliche Fallgruppen eines Berechnungsdurchgriffs
• bb) Rechtsprechungsänderung zum qualifiziert faktischen Konzern
• cc) Konsequenzen für den Vertragskonzern
• 3. Kennzeichnung des anspruchsberechtigten Personenkreises beim Nachteilsausgleich
• 4. Zuordnung von Arbeitnehmern beim Betriebsteilübergang
• 5. EuGH: Keine Dynamische Bezugnahme auf nach Betriebsübergang verhandelte und abgeschlossene Tarifverträge
• 6. Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
• 7. Keine missbräuchliche „Doppelversorgung“ bei Streit über Betriebsübergang
• J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
• 1. Schadensersatz wegen Sperrzeit als Folge vereinbarungswidriger Auskünfte des Arbeitgebers
• 2. Sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche bei Entlassung trotz ordentlicher Unkündbarkeit
• 3. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Berufsständischen Versorgungswerken
• 4. Neue Beitragsgrößen der Sozialversicherung 2014
• Stichwortverzeichnis