Aktuelles Arbeitsrecht, Band 2/2016

,

• Publisher: Verlag Dr. Otto Schmidt
• Year: 2017
• eBook ISBN: 9783504385316
• Edition: 1
• Topic: Jura
• Subtopic: Arbeitsrecht

Mit der fortlaufenden Reihe "Aktuelles Arbeitsrecht" soll vor allem Personalleitern, Rechtsanwälten und Verbandsvertretern die Möglichkeit gegeben werden, sich außerhalb einer wöchentlichen Zeitschriftenrecherche über die aktuelle Rechtsentwicklung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht in Kenntnis zu setzen. Ganz bewusst wird dabei keine bloße Wiedergabe der wesentlichen Maßnahmen des Gesetzgebers bzw. der Entscheidungen der Gerichte vorgenommen. Vielmehr wird versucht, daran anschließend auch Leitlinien für den Umgang mit diesen Veränderungen in der Praxis aufzuzeigen.

Schwerpunkte von Band 2 sind die Reform der Arbeitnehmerüberlassung, Änderungen im Mutterschutz- und Schwerbehindertenrecht, die Neufassung der ArbeitsstättenVO und die Auswirkungen der DatenschutzgrundVO. Denkbar ist, dass auch das Entgeltgleichheitsgesetz noch in Kraft gesetzt wird. Ergänzend zu berücksichtigen waren neue Rechtsprechung zum Bewerbungsverfahren, zur Befristung einzelner Arbeitsbedingungen, zum Urlaub beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, zur Diskriminierung durch eine Arbeitszeitreduzierung ohne Entgeltminderung für ältere Arbeitnehmer, zur Massenentlassung, zur Betriebsratsanhörung bei Kündigungen, zur Mitbestimmung beim BEM, zum Arbeitsunfall im Home-Office und der Kennzeichnung des Betriebsübergangs.

Table of contents

• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
• 1. AÜG-Reform tritt in Kraft
• 2. Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
• 3. Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern
• 4. Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
• 5. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
• 6. Neuordnung des SGB IX durch Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
• 7. Erweiterte Fördermöglichkeiten in Transfergesellschaften
• 8. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
• 9. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
• 10. Beseitigung der Kettenbefristungen
• 11. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
• 12. Aktueller Stand der gesetzlichen Regelungen zur Beschäftigung von Zuwanderern
• 13. Änderung der Arbeitsstättenverordnung
• 14. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung
• 15. Rückwirkende Zulassung von Syndikusrechtsanwälten
• B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
• 1. Die arbeitsrechtlichen Folgen des „Brexits“
• 2. EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet
• 3. Inkrafttreten und Anwendbarkeit des EU-US-Datenschutzschildes
• 4. Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
• 5. Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats
• 6. Durchsetzung der Entsenderichtlinie
• C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
• 1. Arbeitsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0
• 2. Aktuelles zur Diskriminierung von Bewerbern
• 3. Neues zu befristeten Verträgen
• 4. Wirksamkeitserfordernisse bei befristeter Änderung einzelner Arbeitsbedingungen
• 5. Aktuelles zur notwendigen Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
• 6. Angemessenheit einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung
• 7. Die Einheit des Verhinderungsfalls als Einschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• 8. Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers bei Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
• D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
• 1. AGB-Kontrolle eines Null-Stunden-Vertrags
• 2. Schriftformgebot bei der Inanspruchnahme von Elternzeit
• 3. Verbot einer Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit beim Bewährungsaufstieg
• 4. Altersdiskriminierung durch Verdienstsicherung bei altersbedingter Herabsetzung der Arbeitszeit
• 5. Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflicher Entgelterhöhung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• 6. Vergütungspflicht bei der Einsichtnahme in Dienstpläne am privaten PC
• 7. Gerichtliche Bestimmung der Höhe eines Ermessensbonus
• 8. Pauschalierte Schadensersatzpflicht bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
• 9. Voraussetzungen für Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers
• 10. Höchstrichterliche Klarstellungen zum Mindestlohn
• 11. Initiativlast des Arbeitgebers in Bezug auf die (rechtzeitige) Geltendmachung von Urlaub?
• 12. Generelles Verbot einer Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlaub?
• 13. Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
• 14. Berechnung des Urlaubsentgelts bei einem Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung
• 15. Berechnung der Urlaubsdauer bei einem Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung
• E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
• 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Massenentlassung
• 2. Zuordnung von Arbeitnehmern zum kündigungsschutzrechtlichen Betrieb
• 3. Zustellung der Kündigung durch den Gerichtsvollzieher
• 4. Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
• 5. Vorrang einer Kündigung von Arbeitnehmern ohne tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutz
• 6. Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei schrittweisem Personalabbau
• 7. Bedeutung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX bei der Kündigung von Schwerbehinderten
• 8. Kündigung wegen beharrlicher Weigerung zur Übernahme der übertragenen Aufgaben
• 9. Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Rahmen von § 102 BetrVG
• F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
• 1. Praktische Folgen der gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015
• 2. Altersdiskriminierung durch Stichtagsregelung in Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung
• 3. Versorgungsordnung: Wirksamkeitserfordernisse bei Abgrenzung von Arbeitnehmern mit individueller Versorgungszusage
• 4. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei beitragsbezogener Versorgungszusage
• 5. Mögliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch „gespaltene Rentenformel“
• 6. Kennzeichnung einer beitragsbezogenen Leistungszusage
• 7. Keine Benachteiligung wegen Behinderung bei versicherungsmathematischem Abschlag der Betriebsrente
• G. Tarifrecht
• 1. Schadensersatzanspruch bei unmittelbarer Betroffenheit von rechtswidrigem Arbeitskampf
• 2. Unzulässigkeit einer Betriebsblockade im Zuge eines Arbeitskampfes
• 3. Wirksame arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge der Zeitarbeit
• H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
• 1. Arbeitsgerichtliche Erleichterung für Arbeitgeber bei der Abwehr von Unterlassungsverfügungen des Betriebsrats durch das elektronische zentrale Schutzschriften Register (ZSSR)
• 2. Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb
• 3. Kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland
• 4. Einbeziehung der Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung
• 5. Betriebsratsmitglied: Nachtarbeitszuschläge nach Verschiebung der Arbeitszeit
• 6. Ab- und Rückmeldepflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Tätigkeit außerhalb des Betriebs
• 7. Telefon und Internet für den Betriebsrat
• 8. Aktuelle Entscheidungen zum betrieblichen Einigungsstellenverfahren
• 9. Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
• 10. Präjudizielle Wirkung eines Beschlussverfahrens zu Mitbestimmungsrechten bei Anrechnung übertariflicher Zulagen
• 11. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
• 12. Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei beabsichtigter Besetzung mit Leiharbeitnehmern
• I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
• 1. Sozialplanabfindung: Benachteiligung wegen Behinderung
• 2. Altersdiskriminierung durch Abfindungsausschluss bei Anspruch auf Betriebsrente
• 3. Erzwingbarkeit eines Sozialplans bei Streit über das Vorliegen einer Betriebsänderung
• 4. Einbeziehung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch zum Sozialplan
• 5. Standesrechtliche Schranken einer Vertretung des Betriebsrats und der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer
• 6. Betriebsübergang durch Insourcing einer betriebsmittelintensiven Tätigkeit
• 7. Verwirkung des Widerspruchsrechts bei mehrfachem Betriebsübergang
• J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
• 1. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Zusammenhang mit Home-Office-Tätigkeit
• 2. Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten
• 3. Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer als umsatzsteuerpflichtige Leistung
• 4. Neue Beitragsbemessungsgrößen der Sozialversicherung 2017
• Stichwortverzeichnis