Aktuelles Arbeitsrecht, Band 1/2017
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Information

Year
2017
eBook ISBN
9783504385767
Edition
1

Table of contents

  1. Vorwort
  2. Inhaltsverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
  5. 1. Wirksamwerden der AÜG-Reform
  6. 2. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  7. 3. Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
  8. 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  9. 5. Neuordnung des SGB IX durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
  10. 6. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung
  11. 7. Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
  12. 8. Weißbuch des BMAS zum Arbeiten 4.0
  13. 10. Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  14. 11. DGB-Positionen zur Stärkung der Tarifbindung
  15. 12. Gesetzliche Vorschläge zur Begrenzung der „Managergehälter“
  16. 13. Begrenzung der Anfechtung von Arbeitsentgeltansprüchen bei Insolvenz des Arbeitgebers
  17. 14. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft
  18. 15. Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt
  19. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
  20. 1. Auswirkungen des Brexits für das Arbeits- und Sozialrecht
  21. 2. Vorschlag einer Änderung der Entsenderichtlinie
  22. 3. Vorschlag einer Richtlinie zur Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung
  23. 4. Revision der Nachweisrichtlinie
  24. 5. Vorschlag einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
  25. 6. Auslegung und Anwendung der Arbeitszeit- Richtlinie
  26. 7. Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte
  27. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
  28. 1 Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, (Schein-)Werk- und (Schein-)Dienstvertrag
  29. 2. Aktuelle Handlungsvorgaben in Bezug auf die Umsetzung der AÜG-Reform
  30. 3. Aktuelles zur Diskriminierung von internen / externen Bewerbern
  31. 4. Neues zur Diskriminierung wegen der religiösen Überzeugung
  32. 5. Neuere Entwicklungen zur Befristung von Arbeitsverträgen
  33. 6. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen anderer Arbeitnehmer
  34. 7. Ermessensspielraum bei einer ortsverändernden Versetzung
  35. 8. Anordnung eines Personalgesprächs während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
  36. 9. Die Bedeutung einer salvatorischen Klausel bei nichtigem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
  37. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
  38. 1. Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
  39. 2. Anspruch auf bezahlte Umkleidezeiten
  40. 3. Vergütungspflicht bei arbeitszeitwidriger Beschäftigung
  41. 4. Initiativlast des Arbeitgebers bei der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub?
  42. 5. Jahresurlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?
  43. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
  44. 1. Neues zur Massenentlassung
  45. 2. Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Drogen-Konsum
  46. 3. Außerordentliche Kündigung bei Vermögensdelikten
  47. 4. Prozessuale Verwertung der Erkenntnisse aus einer verdeckten Videoüberwachung
  48. 5. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen verweigerter Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
  49. 6. Sonderkündigungsschutz des unbekannt schwerbehinderten Arbeitnehmers
  50. 7. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
  51. 8. Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte
  52. 9. Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
  53. 10. Notwendigkeit einer erneuten Betriebsratsanhörung
  54. 11. Kündigung mit Abfindungsangebot bei Klageverzicht
  55. 12. Abgrenzung zwischen Aufhebungsvertrag und (nachträglicher) Befristung des Arbeitsvertrags
  56. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
  57. 1. Abgrenzung von Beitragszusage und beitragsbezogener Leistungszusage
  58. 2. Unangemessene Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf „aktuellen“ Ehepartner
  59. 3. Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften durch Altersgrenze?
  60. 4. Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
  61. G. Tarifrecht
  62. 1. Altvertrag: Wegfall des Privilegs einer Gleichstellungsabrede durch Änderung des Arbeitsvertrags nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung
  63. 2. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Information des Arbeitgebers zu dem Ergebnis von Tarifvertragsverhandlungen
  64. 3. Aktuelle Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
  65. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
  66. 1. Unionsrechtliche Notwendigkeit der Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften in die Unternehmensmitbestimmung
  67. 2. Betriebsratswahl: Abgrenzung der Wahlvorschläge der Arbeitnehmer von den gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen
  68. 3. Vergütungspflicht für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
  69. 4. Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Ruhezeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben
  70. 5. Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung
  71. 6. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatzbetrieb von Fremdpersonal
  72. 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer arbeitgeberseitigen Facebook-Seite
  73. 8. Entscheidungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
  74. 9. Mitbestimmung bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariflohnerhöhung
  75. 10. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Gehaltsanpassung
  76. 11. Festlegung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung
  77. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
  78. 1. Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch höhere Abfindung?
  79. 2. Nachträgliche Beseitigung etwaiger Unklarheiten eines Sozialplans
  80. 3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen des Restmandats
  81. 4. Rechtsfolgen der Verschmelzung für einen Firmentarifvertrag
  82. 5. Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtswaltskosten wegen der Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  83. J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
  84. 1. Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
  85. 2. Steuerminderung bei einer Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten der privaten Dienstwagennutzung
  86. 3. Neue fachliche Weisung zu Sperrzeiten beim Aufhebungsvertrag
  87. 4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
  88. Stichwortverzeichnis