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Aktuelles Arbeitsrecht, Band 1/2017
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Information
Table of contents
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
- 1. Wirksamwerden der AÜG-Reform
- 2. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
- 3. Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
- 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
- 5. Neuordnung des SGB IX durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
- 6. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung
- 7. Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
- 8. Weißbuch des BMAS zum Arbeiten 4.0
- 10. Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
- 11. DGB-Positionen zur Stärkung der Tarifbindung
- 12. Gesetzliche Vorschläge zur Begrenzung der „Managergehälter“
- 13. Begrenzung der Anfechtung von Arbeitsentgeltansprüchen bei Insolvenz des Arbeitgebers
- 14. Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft
- 15. Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt
- B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- 1. Auswirkungen des Brexits für das Arbeits- und Sozialrecht
- 2. Vorschlag einer Änderung der Entsenderichtlinie
- 3. Vorschlag einer Richtlinie zur Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung
- 4. Revision der Nachweisrichtlinie
- 5. Vorschlag einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
- 6. Auslegung und Anwendung der Arbeitszeit- Richtlinie
- 7. Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte
- C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
- 1 Abgrenzung von Arbeitsvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, (Schein-)Werk- und (Schein-)Dienstvertrag
- 2. Aktuelle Handlungsvorgaben in Bezug auf die Umsetzung der AÜG-Reform
- 3. Aktuelles zur Diskriminierung von internen / externen Bewerbern
- 4. Neues zur Diskriminierung wegen der religiösen Überzeugung
- 5. Neuere Entwicklungen zur Befristung von Arbeitsverträgen
- 6. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen anderer Arbeitnehmer
- 7. Ermessensspielraum bei einer ortsverändernden Versetzung
- 8. Anordnung eines Personalgesprächs während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- 9. Die Bedeutung einer salvatorischen Klausel bei nichtigem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
- D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
- 1. Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- 2. Anspruch auf bezahlte Umkleidezeiten
- 3. Vergütungspflicht bei arbeitszeitwidriger Beschäftigung
- 4. Initiativlast des Arbeitgebers bei der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub?
- 5. Jahresurlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit?
- E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
- 1. Neues zur Massenentlassung
- 2. Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Drogen-Konsum
- 3. Außerordentliche Kündigung bei Vermögensdelikten
- 4. Prozessuale Verwertung der Erkenntnisse aus einer verdeckten Videoüberwachung
- 5. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen verweigerter Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
- 6. Sonderkündigungsschutz des unbekannt schwerbehinderten Arbeitnehmers
- 7. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
- 8. Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte
- 9. Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
- 10. Notwendigkeit einer erneuten Betriebsratsanhörung
- 11. Kündigung mit Abfindungsangebot bei Klageverzicht
- 12. Abgrenzung zwischen Aufhebungsvertrag und (nachträglicher) Befristung des Arbeitsvertrags
- F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
- 1. Abgrenzung von Beitragszusage und beitragsbezogener Leistungszusage
- 2. Unangemessene Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf „aktuellen“ Ehepartner
- 3. Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften durch Altersgrenze?
- 4. Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- G. Tarifrecht
- 1. Altvertrag: Wegfall des Privilegs einer Gleichstellungsabrede durch Änderung des Arbeitsvertrags nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung
- 2. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Information des Arbeitgebers zu dem Ergebnis von Tarifvertragsverhandlungen
- 3. Aktuelle Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
- 1. Unionsrechtliche Notwendigkeit der Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften in die Unternehmensmitbestimmung
- 2. Betriebsratswahl: Abgrenzung der Wahlvorschläge der Arbeitnehmer von den gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen
- 3. Vergütungspflicht für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
- 4. Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Ruhezeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben
- 5. Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung
- 6. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatzbetrieb von Fremdpersonal
- 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer arbeitgeberseitigen Facebook-Seite
- 8. Entscheidungsspielraum der Einigungsstelle bei der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
- 9. Mitbestimmung bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariflohnerhöhung
- 10. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Gehaltsanpassung
- 11. Festlegung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung
- I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
- 1. Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch höhere Abfindung?
- 2. Nachträgliche Beseitigung etwaiger Unklarheiten eines Sozialplans
- 3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Rahmen des Restmandats
- 4. Rechtsfolgen der Verschmelzung für einen Firmentarifvertrag
- 5. Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtswaltskosten wegen der Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
- J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
- 1. Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
- 2. Steuerminderung bei einer Eigenbeteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten der privaten Dienstwagennutzung
- 3. Neue fachliche Weisung zu Sperrzeiten beim Aufhebungsvertrag
- 4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
- Stichwortverzeichnis