Das Prinzip der identischen Strafrechtsnorm im Auslieferungsrecht
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Das Prinzip der identischen Strafrechtsnorm im Auslieferungsrecht

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Information

Publisher
De Gruyter
Year
2014
Print ISBN
9783111163161
eBook ISBN
9783111531182
Edition
1
Topic
Law
Subtopic
Law Theory & Practice
Index
Law

Table of contents

  1. LITERATURVERZEICHNIS
  2. ABKÜRZUNGS- UND QUELLENVERZEICHNIS
  3. EINLEITUNG
  4. Kapitel I Die identische Norm als Grundsatz
  5. § 1. Die Begründung der beidseitigen Strafbarkeit als Voraussetzung der Auslieferung
  6. A. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
  7. B. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates
  8. C. Das Ergebnis
  9. § 2. Die Ausgestaltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit
  10. A. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchenden Staates
  11. B. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchten Staates
  12. C. Strafbarkeit in concreto
  13. D. Die Bedeutung von unterschiedlichen Strafarten und Strafmaßen im ersuchenden und ersuchten Staat
  14. § 3. Die Einschränkung des Prinzips der identischen Norm
  15. 1. Auslieferung trotz Straflosigkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates: Bedeutungslosigkeit der besonderen geographischen oder ähnlichen von den sozial-ethischen Anschauungen des ersuchten Staates unabhängigen Umstände
  16. 2. Die Stellung dieser Einschränkung des Prinzips der identischen Norm
  17. § 4. Die Erweiterung des Prinzips der identischen Norm – die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit
  18. A. Verfolgbarkeit im ersuchenden Staat als selbstverständliche Auslieferungsvoraussetzung
  19. B. Verfolgbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates
  20. Kapitel II. Das Prinzip der identischen Norm im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands
  21. § 1. Die Voraussetzung beidseitiger Strafbarkeit
  22. A. Die deutschen Auslieferungsverträge
  23. B. Das DAG und das europ. AuslAbk
  24. C. Allgemeine Geltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands überhaupt
  25. § 2. Die Voraussetzung beidseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit
  26. I. Das vertragliche Auslieferungsrecht Deutschlands
  27. II. Das DAG und das europ. AuslAbk
  28. III. Beachtlichkeit der Verfolgbarkeitsvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates
  29. § 3. Das Verhältnis der Auslieferungsverträge zum DAG
  30. § 4. Änderung der Strafgesetzgebung nach Abschluß des Vertrages in einem der vertragschließenden Staaten
  31. Die Konsequenzen der eine solche Änderung nicht berücksichtigenden Ansicht
  32. § 5. Rügerecht des Ausgelieferten vor den Gerichten des ersuchenden Staates wegen einer Auslieferung unter Verletzung des Grundsatzes der identischen Norm
  33. 1. Die eine entsprechende Rügebefugnis des Ausgelieferten bejahende Meinung
  34. 2. Gründe gegen diese Auffassung
  35. 3. Keine Rügemöglichkeit für den Ausgelieferten
  36. Kapitel III. Die Prüfung eines Auslieferungsbegehrens nach dem Prinzip der identischen Norm
  37. § 1. Die Voraussetzungen dieser Nachprüfung in tatsächlicher Hinsicht
  38. I. Unveränderte Übernahme des Sachverhalts bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
  39. II. Der Ersatz für die mangelnde Beziehung des ersuchten Staates zur Tat bei der Prüfung ihrer Strafbarkeit nach seinem Recht
  40. § 2. Der Umfang der Nachprüfung
  41. I. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates durch den ersuchten Staat
  42. II. Die Besonderheit bei der Nachprüfung der Tat auf ihre Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates
  43. III. Der Grundsatz „im Zweifel für die Auslieferung“
  44. IV. Gleicher Umfang der Prüfung bei den Verfolgungsvoraussetzungen
  45. § 3. Die Nachprüfung der beidseitigen Strafbarkeit im einzelnen
  46. A. Die Prüfung der Deliktstatbestände
  47. B. Die Nachprüfung der Rechtswidrigkeit
  48. C. Die Nachprüfung der Schuld
  49. D. Die Stellung der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit
  50. E. Die Bedeutung von Schuld- und Strafausschließungsgründen und Gründen, die das Absehen von Strafe oder eine Milderung der Strafe dem Ermessen des erkennenden Richters überlassen
  51. F. Die Behandlung des Versuchs
  52. G. Die Übertretungen
  53. § 4. Die Bestimmungen über die räumliche Geltung der Strafgesetze und das Prinzip der identischen Norm
  54. I. Beachtlichkeit des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates wegen seines materiell-rechtlichen Charakters
  55. II. Das internationale Strafrecht des ersuchten Staates und sein Zusammenhang mit dem Prozeßrecht
  56. III. Das Gebot der Beachtung des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates
  57. IV. Insbesondere das deutsche internationale Strafrecht
  58. § 5. Die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit im einzelnen Einteilung in drei Gruppen
  59. A. Die Verjährung
  60. B. Die zweite Gruppe: Verfahrensvoraussetzungen ohne auslieferungshindernde Wirkung
  61. C. Die nur kurz behandelte dritte Gruppe: Rechtshängigkeit und Rechtskraft
  62. § 6. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung
  63. I. Die Bedeutung des Schweigens der alten Auslieferungsverträge Deutschlands und des DAG
  64. II. Die entscheidungserheblichen Kriterien
  65. III. Einzelheiten
  66. Kapitel IV Schlußbetrachtung
  67. Das Prinzip der identischen Norm als rechtsvereinheitlichender Faktor