Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Vorbereitung - Durchführung - Wahlkalender - Gesetzestexte für die Wahl 2020

Andreas Gaß, Andreas Graf, Elisabeth Messerer

• Publisher: Richard Boorberg Verlag
• Year: 2019
• ISBN:
  9783415066298
• Edition: 3
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Mit den neuesten GesetzesänderungenDas Handbuch erscheint mit den Änderungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und in der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 17. Juli 2019, die am 1. August 2019 in Kraft treten.Jetzt vorbereiten: Kommunalwahl in Bayern 2020Am 15. März 2020 finden in Bayern die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. Im "Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern" finden Leserinnen und Leser alles, was sie für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wissen müssen.Verfahren und Formalitäten im Griff behaltenIn einem eigenen Kapitel erläutern die Autoren alle wichtigen Verfahrensschritte und Formalitäten in chronologischer Reihenfolge. Den Wahlverantwortlichen gelingt dadurch der schnelle (Wieder-)Einstieg in die Organisation des Wahlverfahrens.Darüber hinaus enthält das Handbuch u.a.einen Wahlkalender, das GLKrWG, die GLKrWO unddie dazugehörige Vollzugsbekanntmachung des Innenministeriums (GLKrWBek).Häufig gestellte Fragen kurz und prägnant beantwortetUm die 3. Auflage noch weiter zu verbessern, geben die Verfasser in einem neuen Kapitel Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die thematische Gliederung der FAQ orientiert sich am Erläuterungsteil und damit am zeitlichen Ablauf des Wahlverfahrens. In den Antworten wird auf die einschlägigen Vorschriften hingewiesen. Die Nutzer werden so in die Lage versetzt, schnelle und effektive Lösungen für mögliche Rechtsprobleme zu finden.Übersichtlich aufbereitet: mit Synopse, Stichwortverzeichnis und DaumenindexFettgedruckte Vorschriftentexte markieren die gesetzlichen Neuerungen. Eine Synopse erleichtert den Überblick über die einschlägigen Vorschriften des GLKrWG, der GLKrWO und der Vollzugsbekanntmachung. Das Stichwortverzeichnis ermöglicht eine einfache Handhabung des Buches. Zudem erleichtert ein Griffregister das schnelle Auffinden der gesuchten Stelle.

E. Vorschriften

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl. S. 834), geändert durch Gesetze vom 21. Dezember 2010 (GVBl. S. 846), vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689), vom 16. Februar 2012 (GVBl. S. 30), Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), Gesetze vom 23. Februar 2015 (GVBl. S. 18), vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82), vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178), vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362), vom 22. März 2018 (GVBl. S. 145) und Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)*

Anmerkung:

Die Änderungen gegenüber der Rechtslage der Gemeinde- und Landkreiswahl 2014 sind nachfolgend durch Fettdruck kenntlich gemacht. Streichungen von Textpassagen sind nicht gesondert gekennzeichnet.

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I
Wahlrecht, Stimmrecht

Art. 1 Wahlrecht

Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht

Art. 3 Stimmrecht

Abschnitt II
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Art. 4 Wahlorgane

Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss

Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand

Art. 7 Wahlehrenamt

Art. 7a Gemeindefreie Gebiete

Art. 8 Beschwerdeausschuss

Abschnitt III
Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Art. 9 Wahltag

Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke

Art. 12 Wählerverzeichnisse

Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen

Art. 14 Briefwahl

Art. 15 Dauer der Abstimmung

Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit

Art. 18 Abstimmungsgeheimnis

Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses

Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Zweiter Teil
Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

Abschnitt I
Grundsätze

Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats

Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 23 Wahlzeit

Abschnitt II
Wahlvorschläge

Art. 24 Wahlvorschlagsrecht

Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Art. 26 (aufgehoben)

Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen

Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen

Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge

Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge

Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge

Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Abschnitt III
Verhältniswahl

Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen

Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge

Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Art. 37 Listennachfolger

Abschnitt IV
Mehrheitswahl

Art. 38 Mehrheitswahl

Dritter Teil
Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Abschnitt I
Grundsätze

Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters

Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats

Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter

Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

Abschnitt II
Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Art. 45 Wahlvorschläge

Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

Vierter Teil
Annahme der Wahl, Amtsverlust

Art. 47 Annahme der Wahl

Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken

Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

Fünfter Teil
Überprüfung der Wahl

Art. 50 Wahlprüfung

Art. 51 Wahlanfechtung

Art. 51a Rechtsweg

Art. 52 Nachwahl, Neuwahl

Sechster Teil
Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch

Art. 54 Kosten

Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine

Art. 56 Wahlstatistik

Art. 57 Ordnungswidrigkeiten

Art. 58 Verordnungsermächtigung

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

Art. 59 Schriftform

Art. 60 Übergangsregelung

Art. 61 Inkrafttreten

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I
Wahlrecht, Stimmrecht

Art. 1 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sind alle Personen, die am Wahltag

1. Unionsbürger sind,

2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

3. sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,

4. nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(3) 1Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. 2Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der Hauptwohnung gemeldet ist. 3Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 1 Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.

(4) Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde oder in einem Landkreis infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt.

Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Art. 3 Stimmrecht

(1) Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

1. bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat,

2. bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk innerhalb des Landkreises, zu dem die...