Aus freiheitlicher Perspektive

Ansichten und Einsichten von Bergsträßer Liberalen

Till Mansmann, Roland von Hunnius, Birgit Grüner, Frank Sürmann

• Publisher: Books on Demand
• Year: 2018
• Print ISBN:
  9783752868517
• Edition: 1
• eBook ISBN:
  9783752826982
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Politics
• Index: Politics & International Relations

Vier Liberale aus dem hessischen Landkreis Bergstraße geben in sechs Beiträgen Denkanstöße aus ihrer individuellen, aber immer freiheitlich geprägten Perspektive. Das Buch macht Mut in einem von Verzagtheit bestimmten Umfeld. Mut, das Schicksal der Gesellschaft selbst aktiv mitzugestalten und die Zukunft zu meistern. Hinfallen erlaubt - Liegenbleiben nicht Till Mansmann ruft dazu auf, die Arbeitswelt von morgen, die durch Digitalisierung bestimmt sein wird, nicht zu beklagen, sondern als Chance zu begreifen, die - richtig genutzt, das heißt für ihn: mit der bestmöglichen Bildung, - sogar Antworten auf große Herausforderungen wie die CO2-Reduktion bereithält. Marx oder Erhard?Roland von Hunnius bekennt zur Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Leitidee. und nimmt zu der Gerechtigkeitsfrage Stellung. Marktwirtschaft ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Wachstum. Politik muss den Handlungsrahmen setzen, darf aber die Innovation durch "schöpferische Zerstörung" nicht abwürgen. Von liberalen FrauenBirgit Grüner spannt einen Bogen von der fast vergessenen mittelalterlichen Beginenbewegung bis zu heutigen FDP-Politikerinnen um zu zeigen, dass Frauen ihre Lebenschancen auch ohne Quote durchsetzen können. Die Freiheit des Einzelnen ist begrenzt durch die Freiheit der AnderenFrank Sürmann will die Schockstarre der europäischen Politik beenden, die seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus besteht. Sein Rezept: konsequent auf Freihandel und Subventionsabbau setzen. Er will "mehr Europa" mit einheitlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik, einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und besserer Kommunikation. Der lange Abschied und das große SchweigenBirgit Grüner erinnert an das Schicksal der 14 Millionen Deutschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Sie fordert eine Begegnungsstätte für eine lebendige Erinnerungskultur. Nur wer sich an das Vergangene erinnert und sich damit auseinandersetzt, kann daraus die richtigen Folgerungen für die Gegenwart ziehen, meint sie mit Blick auf die Flucht- und Vertreibungsschicksale, die überall auf der Welt zu beklagen sind.Die organisierte Idee der Freiheit Till Mansmann bekennt sich ausdrücklich zum Leistungsprinzip, sieht die FDP aber auch als soziale Partei und lehnt den überall in Mode kommenden Kollektivismus entschieden ab. Im Mittelpunkt steht der Mensch und seine freie Entfaltung.

Marx oder Erhard?

Über Soziale Marktwirtschaft,
Gerechtigkeit und die Rolle des Staates
Von Roland von Hunnius

Die Frage „Marx oder Erhard?“ wäre uns vor 25 Jahren geradezu absurd vorgekommen. Die Soziale Marktwirtschaft gehörte unangefochten zu den Spielregeln der Wirtschaft in unserem Land, war geradezu Staatsraison, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt wurde. Vom Grundsatz her wurde sie nicht ernsthaft in Frage gestellt. Diskussionsgegenstand waren allenfalls Art und Ausgestaltung der Marktwirtschaft sowie die Definition des Adjektivs „sozial“. Das hat sich geändert, nicht nur bei den Postkommunisten von der Linken, sondern auch bei der SPD, beim überwiegenden Teil von Bündnis 90/Die Grünen und sogar bei Teilen des immer noch so genannten „bürgerlichen Lagers“.

Nicht nur die SPD hat sich – noch als Opposition – das Thema „Gerechtigkeit“ zu eigen gemacht und beantwortet es mit einem einzigen Wort: „mehr“: mehr Transferleistungen, finanziert durch mehr Steuern und, wenn die nicht ausreichen, im Zweifel mehr Schulden. Der rhetorische Trick dabei ist, das Publikum glauben zu machen, dass jede/r vom Staat mehr Geld erhält, die Lasten dafür aber die „anderen“ tragen, nämlich die „Reichen“, die „Erben“, die überbezahlten Manager, die Steuerhinterzieher und -vermeider. Dabei wird immer wieder Kritik am Wirtschaftssystem laut, das entweder als „kapitalistisch“, „marktradikal“ oder „neoliberal“ eingestuft wird. Fragen wir uns: Wie gerecht ist die Marktwirtschaft – wie gerecht kann/ sollte sie sein?

Theodor Storm hat geschrieben: „Autorität wie Vertrauen werden durch nichts mehr erschüttert als durch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden“. Auch 130 Jahre nach seinem Tod hat Storm recht, vielleicht mehr denn je. Autorität und Vertrauen sind erschüttert, weil immer mehr Menschen das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden. Und dies, obwohl der deutsche Sozialstaat Jahr für Jahr Transferleistungen für über 700 Milliarden Euro erbringt. Anders als in den Wirtschaftswunderjahren boomender Konjunktur ist die Kritik an mangelnder Gerechtigkeit heute nicht mehr auf die ewig Unzufriedenen beschränkt, sondern erfasst weite Kreise der Gesellschaft. Und sie gilt nicht allein einzelnen als „ungerecht“ empfundenen Institutionen, Behörden, Vorgesetzten oder Regelungen, sondern mehr und mehr der Marktwirtschaft insgesamt. Sind die Beschäftigten großer Konzerne, die um ihren Arbeitsplatz bangen, nicht Opfer des Marktes? Und: haben sie das „verdient“, ist es gerecht?

„Markt“ und „Marktwirtschaft“ werden in der öffentlichen Debatte oft als das unkontrollierbare Walten fremder kapitalistischer, profitgieriger Mächte dargestellt. Es kann nicht schaden, beide Begriffe auf das zu reduzieren, wofür sie wirklich stehen und die politische Bewertung erst anschließend vorzunehmen. Was ist der „Markt“ und wofür taugt er?

Zwei Wege

Ausgangspunkt, Zentrum und Ziel der Wirtschaft sind Menschen. Menschen haben Bedarfe – nach Essen, Gesundheit, Kleidung –, und Menschen haben individuelle Bedürfnisse – nach Geltung, Geselligkeit, sozialer Stellung, gutem Aussehen, beruflichem Fortkommen usw. Diese Nachfrage ist im Prinzip unbegrenzt. Begrenzt – also „knapp“ – ist aber das zu deren Deckung zur Verfügung stehende Angebot an Sachgütern und Dienstleistungen. Die Frage lautet nun: Wie wird darüber entschieden, wer welche der knappen Güter erhält und wer nicht? Zwei prinzipiell unterschiedliche Wege kommen in Betracht:

• Erster Weg – der Staat entscheidet über die Güterzuteilung, entweder direkt oder – zum Beispiel über die Preisfestlegung – indirekt. Man spricht von „zentral geleiteter Wirtschaft“ oder „Zentralverwaltungswirtschaft“. Dieser Weg wurde – mit geringem Erfolg und letztlich der Konsequenz des Staatsbankrotts – in der DDR beschritten. Das Brot war aufgrund staatlicher Festlegung sehr billig – so billig, dass es als Hühnerfutter diente, weil Futtergetreide teurer als Brot war. Autos waren, trotz Uralt-Technik, extrem teuer, weil die Nachfrage die Angebotsmöglichkeiten bei Weitem übertraf. Trotzdem kam es zu Wartezeiten von vielen Jahren.

Trotz ausgefeilter Verfahren erwies sich, dass niemand in der Lage ist, im Voraus zu schätzen oder zu bestimmen, z.B. wie viel Paar Damenschuhe einer bestimmten Machart, Farbe und Größe im kommenden Jahr benötigt werden. Die Folge war: Da die Nachfrage nicht eingeschätzt werden konnte, das Angebot durch zentrale Planung aber fix war, passte sich das Kaufverhalten der Bürger dem jeweiligen Angebot an und führte zu immer neuen Planungsfehlern. Sobald ein besonders rares Produkt verfügbar war, setzte darauf ein Massenansturm zum Vorratsaufbau ein. Dann wurde die Produktionsmenge an die scheinbar große Nachfrage angepasst. Die Nachfrage war aber schon im Folgejahr nicht mehr so groß, weil die Bürger Vorräte angelegt hatten, und die Ware blieb auf staatlichen Lagern liegen. Dass in diesem starren System nicht auf Modewechsel, technischen Fortschritt und sich ändernde Lebensgewohnheiten Rücksicht genommen werden konnte, versteht sich. Marktanreize für Produktivitätssteigerungen und Innovationen gab es nicht; denn es existierte kein Markt. In der Bevölkerung gab es – mit Ausnahme einiger Funktionäre oder Vertreter staatlich besonders geförderter Berufsgruppen – keine großen Einkommens- und Vermögensunterschiede. „Gleichheit“ war weitgehend erreicht, aber auf geringstem Niveau und zu Lasten der Bedarfs- und Bedürfnisdeckung. Die Gleichheit in der DDR war eine „Gleichheit mit leeren Taschen“.

• Wird der zweite Weg beschritten, entscheidet sich die Güterversorgung am „Markt“. Wir sprechen von einer „freien Verkehrswirtschaft“ oder „Marktwirtschaft“. Der Markt ist nichts anderes als das ökonomische Beziehungsgeflecht zwischen Anbietern und Nachfragern eines bestimmten Gutes. Was sich im Kleinen auf dem Wochenmarkt abspielt, geschieht im Großen in der Volks- und Weltwirtschaft. Anbieter konkurrieren miteinander um die Gunst des Kunden, der die Wahl zwischen Angeboten und Anbietern. hat. Die Mengensteuerung erfolgt über den Preis als Indikator der Knappheit. Marktanreiz zu größerer Produktivität, besserer Qualität und Innovation ist der Wettbewerb. Dazu gehört die „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter). Sie vertreibt Verlierer-Produkte und Verlierer-Unternehmen vom Markt und öffnet den Markt für Fortschritt und überlegene Leistung. Sie muss ebenso zugelassen werden, wie der Wettbewerb zu ermöglichen und zu fördern ist. Sonst kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Die Rolle des Staates ist es nicht, die schöpferische Zerstörung zu verhindern oder zu verzögern, sondern deren leider unausbleibliche soziale Auswirkungen abzufedern.

In der Marktwirtschaft unterliegen Bedarfe und Bedürfnisse prinzipiell nicht der moralischen Beurteilung durch Politik oder Staat. Jeder hat das Recht, im Rahmen des Möglichen und Zulässigen danach zu streben, sich seine spezifischen Wünsche zu erfüllen, also – wie es Friedrich der Große formulieren würde – „nach seiner Fasson selig zu werden“. Die Frage „Braucht das Land wirklich einen Porsche Panamera?“ ist verständlich – aber sie ist nicht legitim. Wenn dieses Auto angeboten wird und Menschen meinen, es haben zu sollen, darf ihnen niemand das Recht nehmen, es zu erwerben. Wie andere Verbraucher vielleicht Bio-Tomaten, Zigaretten, Nahrungsergänzungsmittel, Mineralwasser oder Solardächer kaufen. Der Staat hat nicht Produkte zu verbieten, muss aber seine Bürger vor schädlichen Auswirkungen schützen – etwa durch Schadstoffauflagen, Verbraucherschutz, Ernährungsaufklärung.

Marktwirtschaft und Gerechtigkeit

Dieser zweite – der marktwirtschaftliche – Weg hat entscheidend zum relativen Wohlstand der westdeutschen Bevölkerung beigetragen. Die Freiheit für Verbraucher, zu konsumieren, was sie wollen, und für Unternehmer, zu investieren, wo sie wollen, wird gesteuert durch Preise, individuelle Präferenzen und Erwartungen. Die Entwicklung wird durch die Nachfrage getrieben, setzt Wettbewerb voraus und führt zur Selektion der Besten. Anders ausgedrückt: Es gibt am Markt Gewinner und Verlierer. Mit allen Konsequenzen für Unternehmer und Beschäftigte. Marktwirtschaft lebt auch davon, dass Unternehmen scheitern, dass Produkte und ganze Branchen sterben. Nur so sind Innovation und Modernisierung möglich. Zugleich gilt: Die Marktwirtschaft lebt von dem Anreiz, durch besondere Leistung mehr Einkommen zu erreichen und mehr Vermögen anzuhäufen. Dies führt fast automatisch zu einer gewissen Spreizung in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Ist es gerechter, wenn – wie früher in der DDR – ohne Rücksicht auf individuelle Leistung Gleichheit auf geringem Niveau besteht, oder wenn Mehrleistung und Markterfolg mit höherem Einkommen belohnt werden, dafür aber die Kluft zwischen „Arm“ und „Reich“ tiefer ist?

Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten. Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat heißt G...

Table of contents

• Über das Buch
• Inhaltsverzeichnis
• Zum Geleit
• Hinfallen erlaubt, Liegenbleiben nicht: Von Till Mansmann, MdB
• Marx oder Erhard?: Von Roland von Hunnius
• Von liberalen Frauen: Von Birgit Grüner
• Die Freiheit des Einzelnen ist begrenzt durch die Freiheit der Anderen: Von Frank Sürmann
• Der lange Abschied und das große Schweigen: Von Birgit Grüner
• Die organisierte Idee der Freiheit: Von Till Mansmann, MdB
• Autoren
• Danksagung
• Impressum