Tierrechtsreport 2016

Recherchen, Tierquälerei und rechtliche Entwicklung in Deutschland

PETA Deutschland e.V.

• Publisher: Books on Demand
• Year: 2016
• Print ISBN:
  9783739237947
• Edition: 2
• eBook ISBN:
  9783741235672
• Topic: Politics & International Relations
• Subtopic: Political Freedom
• Index: Politics & International Relations

Nach dem Tierrechtsreport 2015 deckt der Tierrechtsreport 2016 die Tierrechte als eines der gesellschaftlich meistdiskutierten Themen in Deutschland ab. Dabei steht nicht mehr nur der Schutz von Tieren im Fokus, es geht vielmehr um die Anerkennung ihrer unveräußerlichen und vergleichsweise weitgehenden Rechte. Tagtäglich trifft jeder Mensch Entscheidungen, die unmittelbar mit Tierrechten verbunden sind: Ob Lebensmittel auf dem Teller, Haushalts-, Kosmetik- oder Pflegeprodukten im Einkaufswagen, die Wahl der Kleidung oder die Freizeitgestaltung. Überall begegnen Verbrauchern Tiere oder das, was aus ihren Körpern hergestellt wurde. Diese vielfältigen Überschneidungen mit dem privaten und auch öffentlichen Leben machen deutlich, wie groß der Einflussbereich jedes Einzelnen ist.Der Tierrechtsreport legt Zeugnis ab und zeigt die Arbeit, dem entgegenzuwirken.

UNTERHALTUNG

STIERKAMPF

WIDERSTAND UND SUBVENTIONEN

In Spanien hält der Protest gegen den Stierkampf auch 2015 weiter an. In Pamplona veranstalteten die spanische Organisation AnimaNaturalis Internacional und die Tierrechtsorganisation PETA UK im Juli 2015 wiederholt eine Protestaktion gegen die Stierkämpfe und Stierrennen im Rahmen des San-Fermín-Festivals. Unter dem Motto „Pamplonas Straßen sind mit dem Blut der Stiere befleckt“ bildeten rund 100 Unterstützer in roter Unterwäsche und mit rot bemalten Körpern einen „Fluss aus Blut“ vor der Stierkampfarena in der Straße Paseo Hemingway.¹²¹ Nach den Kommunalwahlen im Mai 2015 spürte die spanische Stierkampfindustrie auch seitens der Politik Gegenwind. Vermehrt setzten Städte und Gemeinden, in denen sich die Linken etablierten, ein Zeichen gegen den Stierkampf.¹²² So erklärte u. a. das Kommunalparlament der mallorquinischen Hauptstadt Palma die Stadt im Juli 2015 symbolisch zur „stierkampffreien Zone“ – ein tatsächliches Verbot der Stierkämpfe auf Mallorca muss durch die Regionalregierung der Baleareninseln beschlossen werden.¹²³

In Frankreich verbuchte die Stierkampfindustrie 2015 ebenfalls einen Rückschlag. Nachdem das französische Kulturministerium den Stierkampf 2011 zu einem der Kulturschätze des Landes erklärte, zogen verschiedene Tierschutzverbände bis vor das französische Oberverwaltungsgericht. Dieses bestätigte im Juni 2015, dass der Stierkampf von der Liste des immateriellen Kulturerbes in Frankreich zu streichen ist.¹²⁴

Wie in den vergangenen Jahren¹²⁵ legten die Grünen auch 2015 bei der Abstimmung im EU -Parlament über das Budget 2016 einen Änderungsantrag vor, der Agrarsubventionen für Kampfstierzüchter abschaffen sollte. PETA unterstützte das Vorhaben und ließ den deutschen und österreichischen EU -Abgeordneten eine Petition zukommen, an der sich in nur zwei Wochen über 11.000 Menschen beteiligten.¹²⁶ Die weltweiten Büros der Tierrechtsorganisation wandten sich zudem in einem gemeinsamen Schreiben an alle EU -Abgeordneten, appellierten an diese, dem Änderungsantrag zuzustimmen und standen im engen Austausch mit einigen Abgeordneten. Im Oktober 2015 nahm das EU -Parlament den Antrag in der entscheidenden Abstimmung an und stimmte erstmals für ein Ende der Stierkampfsubventionen.¹²⁷ In den weiteren Instanzen des Rats der Mitgliedsstaaten sowie der EU -Kommission wurde der Antrag jedoch abgelehnt und letztendlich nicht in den Haushalt 2016 einbezogen.¹²⁸

Quellen:

¹²¹ PR online (2015): Pamplona: Nackter Peta-Protest gegen Stierhatz. http://www.rp-online.de/panorama/ausland/pamplona-nackter-peta-protestgegen-stierhatz-bid-1.5213837 (10.03.2016).

¹²² dpa (2016): Stierkampf in Spanien. Schwere Zeiten für Toreros. In: Der Tagesspiegel. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/stierkampfin-spanien-schwere-zeiten-fuer-toreros/12155380.html (10.03.2016).

¹²³ Schulze, Ralph (2015): Palma ohne Stierkämpfer. In: Weser Kurier. http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Palma-ohne-Stierkaempfer_arid,1177891.html (10.03.2016).

¹²⁴ Samuel, Henry (2015): French court removes bullfighting from country‘s cultural heritage list. In: The Telegraph. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/11655767/French-court-removes-bullfightingfrom-countrys-cultural-heritage-list.html (10.03.2016).

¹²⁵ PETA Deutschland e.V. (2015): Tierrechtsreport 2015. Recherchen, Tierquälereien und rechtliche Entwicklungen in Deutschland. Stuttgart: BoD.

¹²⁶ PETA Deutschland e.V. (2015): EU-Subventionen für Stierkampfindustrie stoppen. http://www.peta.de/stierkampf-eu-subventionen (10.03.2016).

¹²⁷ Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (11706/2015 – C8–0274/2015 – 2015/2132(BUD)). http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015–0376+0+DOC+XML+V0//DE (10.03.2016).

¹²⁸ Grüner Klub im Parlament (2015): Vana: „Mehr Geld für Flüchtlinge ist einziger Lichtblick in rückwärtsgewandtem EU-Budget 2016“. https://www.gruene.at/ots/vana-mehr-geld-fuer-fluechtlinge-ist-einziger-lichtblick-in-rueckwaertsgewandtem-eu-budget-2016 (10.03.2016).

DIE TIERQUAL BEI ZIRKUS CHARLES KNIE & CO

VERBOTE, VERURTEILUNGEN UND BEHÖRDLICHE ZWANGSMITTEL

2015 haben wieder zahlreiche Städte wie beispielsweise Düsseldorf, Osnabrück, Erlangen, Detmold und Castrop-Rauxel ein kommunales Zirkuswildtierverbot beschlossen. In den meisten Fällen stand PETA den örtlichen Aktiven oder Politikern beratend zur Seite. Rechtliche Hilfestellung für die Städte gab es auch von der Stabsstelle Tierschutz des baden-württembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum (MLR ). In einer Ausarbeitung vom 10. Juli 2015, in der sämtliche vorliegende Rechtsprechungen berücksichtigt sind, gibt das Ministerium konkrete Empfehlungen, wie Städte und Gemeinden Wildtierzirkusse unter Berücksichtigung rechtlicher Gegebenheiten von ihren kommunalen Flächen ausschließen können.¹²⁹ Der Verfasser, Dr. Christoph Maisack, ist ehemaliger Staatsanwalt und Richter am Landgericht Waldshut sowie Mitverfasser des 2016 in dritter Auflage im Münchener Vahlen-Verlag erschienenen Kommentars zum Tierschutzgesetz.

Neben der zunehmenden Ablehnung durch die Städte spüren die Zirkusunternehmen auch den immensen Druck der Bevölkerung in Form von Protestkundgebungen und Infoständen. Aktiv dabei sind die Ehrenamtlichen des PETA ZWEI -Streetteams sowie etliche Tierrechts- und Tierschutzorganisationen und Bürgerinitiativen. Viele Zirkusse reagieren darauf mit altbekannten Methoden: Gewalt und Aggressivität. In Garbsen bei Hannover griffen im November 2015 mehrere Mitarbeiter des Circus Belly Tierschützer an und verletzten dabei eine Person schwer. Das Streetteam von PETA ZWEI, der Jugendkampagne von PETA Deutschland e.V., veranstaltete eine Protestaktion vor dem Zirkusgelände. Zwölf Tierschützer – darunter drei Kinder – schlossen sich der Kundgebung, die bei den örtlichen Behörden angemeldet und genehmigt war, an. Als die Aktivisten ihren Informationsstand aufbauten, fuhr ein Zirkusmitarbeiter mit einem Radlader direkt auf sie zu und zerstörte den Stand sowie zahlreiche Demoutensilien. Weiteres Personal attackierte die Tierschützer direkt – laut Augenzeugen erlitt ein Demonstrant eine komplizierte Fraktur der Elle, als er einen Schlag mit einer Schaufel gegen seinen Kopf abzuwehren versuchte. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Die gewalttätige Aktion des Zirkus erfolgte ohne Vorwarnung oder vorherigen verbalen Austausch. Nachdem die Tierschützer die Polizei riefen, erschienen mehrere Streifenwagen sowie ein Rettungswagen. Es wurden Strafanzeigen gegen die beteiligten Zirkusmitarbeiter erstattet.

Im April 2015 wurden drei Angehörige des Zirkus Aeros wegen schwerer Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt.¹³⁰ Im Vorjahr waren sie während einer friedlichen Protestaktion in Leipzig auf Demonstranten losgestürmt und verletzten sie teilweise schwer durch Tritte und Faustschläge. Ein Fotograf wurde im Juli 2015 in Berlin-Reinickendorf von Angehörigen des Zirkus Schollini zusammengeschlagen – auch hier wurde Strafanzeige erstattet.¹³¹

Die Prügelattacken zeigen vor allem eines: Achtung und Respekt vor anderen Lebewesen sind im Zirkus nicht zu finden. Man kann nur erahnen, welche Hölle die Tiere dort durchleben müssen, sind sie diesen gewalttätigen Schlägern doch schutzlos ausgeliefert. Tierfreunde lassen sich aber nicht vom letzten Aufbäumen der untergehenden Tierzirkusindustrie abschrecken: 2015 fanden mehrere Hundert Protestveranstaltungen vor Zirkusbetrieben statt – ein neuer Rekord!

Elefantentrainer Errani vom Zirkus Charles Knie rechtskräftig wegen Tierquälerei verurteilt

Im selbsternannten „Vorzeigezirkus“ Charles Knie wurden die drei Elefanten in den vergangenen Jahren zwischen den häufigen Ortswechseln wiederholt bis zu 18 Stunden auf dem Lkw belassen – selbst bei einer Fahrtdauer von lediglich einer Stunde. PETA hatte den Sachverhalt bereits im Sommer 2012 aufwändig mithilfe des Vereins Elefanten-Schutz-Europa e.V. dokumentiert und angezeigt, denn die vielen Stunden auf dem Lkw sind eine Tortur für die sensiblen Tiere. Das Veterinäramt Darmstadt leitete noch 2012 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Zirkusverantwortlichen ein. Da diese Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegten, wurde der Fall erst im Juni 2015 vor dem Amtsgericht Darmstadt verhandelt. Auf Seiten der Zirkusleute hatten sich im Gerichtssaal u. a. der Leiter des Veterinäramtes Wetteraukreis, Rudolf Müller, sowie der ehemalige Zootierarzt der Wilhelma, Wolfram Rietschel, eingefunden, die sich beide immer wieder offen gegen den Tierschutz, dafür aber pro Zirkus positionierten – Herr Rietschel sogar als Zeuge für die Zirkusseite. Der Prozess endete mit einer Verurteilung des Elefantenhalters zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro. Das Amtsgericht bestätigte die Auffassung des Veterinäramtes, dass den Elefanten erhebliches Leid zugefügt wurde, weil sie nach Ankunft am Zielort nicht sofort aus dem Transporter gelassen wurden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.¹³²

Tierquälerei und Fahrlässigkeit im Zirkus –Elefant tötet Spaziergänger

Eine Undercover-Recherche von PETA zeigte, dass die Elefantendame Benjamin im Winterquartier des Circus Luna im baden-württembergischen Stühlingen wiederholt eiskalte Nächte auf einem kleinen Lkw verbringen musste. Wie auch das investigative ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der Sendung vom 5. März 2015 berichtete, dokumentierten die PETA -Ermittler mehrmals die Temperatur auf dem Zirkustransporter. An drei über die Nacht verteilten Messzeitpunkten wurden auf dem Lkw in unmittelbarer Nähe des Elefanten jeweils 6 °C verzeichnet – ein klarer Verstoß gegen die offiziellen Richtlinien und lebensbedrohlich für das Tier. PETA meldete den Missstand beim Kreisveterinäramt Waldshut und erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Die ständige nächtliche Haltung auf dem kleinen Transporter stellt einen weiteren Verstoß gegen die Zirkusleitlinien dar und ist ebenfalls Gegenstand der Anzeige. Trotz unverzüglicher Meldung beim Veterinäramt war die tierquälerische Haltung auch bei einer drei Tage späteren Nachkontrolle unverändert: Das Digital-Funkthermometer zeigte 5,3 °C im Inneren des Lkws an. Gemäß den offiziellen Richtlinien für Elefantenhaltung im Zirkus und im Zoo darf die Temperatur der Unterkunft nicht unter 15 °C liegen, da die aus heißen Klimazonen stammenden Rüsseltiere sonst Erkrankungen und sogar Erfrierungen erleiden können. Das Veterinäramt sowie die Staatsanwaltschaft unternahmen jedoch nichts in der Angelegenheit, was einmal mehr die Unwilligkeit der meisten Behörden zeigt, selbst bei eindeutigen und schweren Fällen gegen Tierquälerei im Zirkus vorzugehen.

In den darauffolgenden Wochen zeigte PETA immer wieder die mangelhafte Tierhaltung, vor allem der Elefantendame Benjamin und der beiden Bären, an. Doch die Behörden in Baden-Württemberg unternahmen so gut wie nichts. Das Kreisveterinäramt Esslingen bezeichnete die Bedenken in der Lokalpresse sogar als „übertrieben“. Doch nur wenige Wochen später beurteilten hessische Kreisveterinärbehörden mit fachlicher Unterstützung der Landestierschutzbeauftragten den Sachverhalt vollkommen anders: Das Veterinäramt Kreis Bergstraße erließ wegen der tierschutzwidrigen Situation im Mai 2015 endlich eine Abgabeverfügung für die beiden Bären und das Veterinäramt Odenwaldkreis erstattete wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz sogar Strafanzeige gegen die Zirkusverantwortlichen. Für die Elefantendame wurden strenge Auflagen für ein größeres Gehege erteilt. Für eine der beiden Bärinnen kam die Hilfe zu spät: Sie musste im Juni wegen ihres schlechten Zustandes im Zirkus eingeschläfert werden. Die zweite Bärin wurde jedoch gerettet und innerhalb der behördlichen Abgabefrist vom Zirkus an den Hochwildschutzpark Hunsrück übergeben. Die Tierquälerei bei Circus Luna wurde in den vergangenen Jahren wiederholt von Bürgern und Organisationen angezeigt – ergebnislos.

Jahrelang hatte PETA die Behörden und die Öffentlichkeit vor einem Unglücksfall mit der Elefantendame Benjamin gewarnt und sich dabei sogar an die Regierungspräsidien und Umweltminister Bonde in Baden-Württemberg gewandt. Durch die tie...

Table of contents

• INHALTSVERZEICHNIS
• VORWORT
• EINLEITUNG
• BEKLEIDUNG
• ERNÄHRUNG
• TIERVERSUCHE
• UNTERHALTUNG
• TIERISCHE MITBEWOHNER
• ALLGEMEIN
• RECHT
• EPILOG
• IMPRESSUM