Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht

Wirtschaftsrecht kompakt

Mahmoudi Nathalie

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Wettbewerbsrecht

Wirtschaftsrecht kompakt

Mahmoudi Nathalie

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Das Wettbewerbsrecht ‚Äď normiert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ‚Äď dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern und sorgt f√ľr fairen Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Damit spielt es in der Unternehmenspraxis eine zentrale Rolle.Das Buch erl√§utert die juristischen Grundlagen des Wettbewerbsrechts und beschreibt mit Beispielsschreiben aus der anwaltlichen Praxis die wettbewerbsrechtlichen Sachverhalte mit ihren Rechtsfolgen, dem verfahrensrechtlichen Ablauf sowie den strafrechtlichen Konsequenzen.Vorliegendes Buch bietet einen konzisen √úberblick √ľber das Themengebiet und eignet sich somit besonders f√ľr Studierende, Praktiker und Juristen, die sich rasch √ľber die komplexe Materie informieren m√∂chten.

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Information

Year
2020
ISBN
9783956471612
Edition
1
Topic
Law
Index
Law
Ebene1 titel="1   Einführung"

1¬†¬†¬†Einf√ľhrung

Das Wettbewerbsrecht, genauer gesagt das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Lauterkeitsrecht) stellt die Spielregeln auf f√ľr ein faires wirtschaftliches Verhalten, die Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten m√ľssen. Mithin ist das Wettbewerbsrecht ein Marktverhaltensrecht.
Es dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Nach geltendem Recht handelt es sich bei Wettbewerbsverstößen um unerlaubte Handlungen.[1]
Wettbewerbsrechtliche Gl√§ubiger k√∂nnen zum einen Abwehranspr√ľche gegen in der Zukunft liegende Wettbewerbshandlungen in Form von Unterlassungsanspr√ľchen geltend machen und zum anderen Beseitigungsanspr√ľche f√ľr erfolgte Wettbewerbshandlungen. Die Anspr√ľche stehen nebeneinander. Anspr√ľche im Wettbewerbsrecht erfordern i.d.R. eine zeitnahe Reaktion. Mit dem Unterlassungsanspruch soll in aller Regel die Wiederholung eines gleichen oder kerngleichen Versto√ües verhindert werden. Es besteht aber auch ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Erstbegehungsgefahr unmittelbar droht.
Am 21.06.1869 wurde die Gewerbefreiheit und damit die Wettbewerbsfreiheit in ¬ß¬†1 GwO hergestellt. Rund 30¬†Jahre sp√§ter, am 27.05.1896, wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen. Seit dem gab es zahlreiche Gesetzesnovellen, nicht zuletzt begr√ľndet durch die Harmonisierung des Europarechts.
Das heutige UWG wurde zuletzt geändert am 18.04.2019. Heute gliedert sich das UWG in insgesamt vier Kapitel:
  • Kapitel 1 regelt die allgemeinen Bestimmungen,
  • Kapitel 2 beinhaltet die Rechtsfolgen,
  • Kapitel 3 regelt die Verfahrensvorschriften und
  • Kapitel 4 bestimmt Straf- und Bu√ügeldvorschriften, wobei die Regelungen zu Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnissen mit der letzten UWG-reform aus dem UWG heraus genommen wurden und nunmehr in einem separaten Gesetz, dem Gesch√§ftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), enthalten sind.
Ergänzt wird das UWG durch den Anhang zu Art. 3 Abs. 3 UWG, die Black List. Hier finden sich Beispielfälle, bei deren Vorliegen immer ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist.
Das vorliegende Buch bietet eine Einf√ľhrung in das Wettbewerbsrecht. Es gibt einen √ľbersichtlichen Leitfaden mit zahlreichen Praxistipps. Neben einigen Exkursen und Hinweisen zu Sonderproblem im UWG bietet das Buch viele Vorlagen, die f√ľr den im Wettbewerbsrecht t√§tigen Juristen einen Leitfaden bilden. Alle zentralen Vorlagen f√ľr das Wettbewerbsrecht werden dargestellt. Es findet sich eine Vorlage f√ľr die Erstellung einer Abmahnung, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung, eine Abschlusserkl√§rung und diverse weitere Vorlagen.
Zentraler Punkt eines jeden wettbewerbsrechtlichen Falles ist der Umgang mit Abmahnungen, so dass diesem Aspekt in dem vorliegenden Werk besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hierzu zählen die ordnungsgemäße Aussprache einer Abmahnung und die erfolgreiche Abwehr von Abmahnungen.
Um mit dem Instrument der Abmahnung professionell umgehen zu k√∂nnen, muss man zun√§chst einordnen k√∂nnen, was genau eine Abmahnung ist. Eine Abmahnung ist ein qualifiziertes Anspruchsschreiben, dessen Form und Inhalt nicht definiert oder geregelt ist. Das bedeutet, dass eine Abmahnung grunds√§tzlich in jeder Form erfolgen kann, z.B. m√ľndlich. Es wird an sp√§terer Stelle dargestellt, welche Risiken mit m√ľndlichen Abmahnungen verbunden sind und welche Variante vorzugsw√ľrdig ist. Zweck einer Abmahnung ist es, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Daher geht die Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Abmahnung im Sinne desjenigen erfolgt, der abgemahnt wird. Denn h√§tte der Abmahnende nicht das Instrument der Abmahnung gew√§hlt, h√§tte der Abgemahnte sich unmittelbar in einem gerichtlichen Verfahren befunden, das mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist zwar keine zwingende, sehr wohl aber eine √ľbliche Ma√ünahme zur Durchsetzung der jeweiligen Anspr√ľche.
Gem√§√ü ¬ß¬†12 Abs. S.¬†1 UWG ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Abzuw√§gende Faktoren auf Seiten des Abmahnenden sind das Kostenrisiko gegen√ľber dem Zeitfaktor. Das bedeutet, dass derjenige, der einen Wettbewerbsversto√ü abmahnen will respektive muss, √ľberlegen muss, welche juristischen Mittel ihm zur Verf√ľgung stehen. W√§hlt er unmittelbar den Weg der gerichtlichen Feststellung im Wege einer einstweiligen Verf√ľgung, tr√§gt er das Kostenrisiko. Erkennt n√§mlich derjenige, der den Wettbewerbsversto√ü begangen hat, mit Zustellung der einstweiligen Verf√ľgung den Unterlassungsanspruch aus der einstweiligen Verf√ľgung unmittelbar an, muss der Antragssteller die Kosten zahlen. Dies m√∂chte er nat√ľrlich vermeiden.
F√ľr die gerichtliche Geltendmachung der Wettbewerbsverst√∂√üe im Wege der einstweiligen Verf√ľgung muss der Versto√ü stets in einem zeitlichen Zusammenhang erfolgt sein. Je nach Gericht werden einstweilige Verf√ľgung mangels Eilbed√ľrftigkeit nach Ablauf von vier bis sechs Wochen (abh√§ngig vom Gericht) zur√ľckgewiesen. Ist also bereits viel Zeit verstrichen und ist f√ľr den Unterlassungsgl√§ubiger ein Zuwarten der Hauptsache unertr√§glich, kann es trotz des dargestellten Kostenrisikos sinnvoll sein, die einstweilige Verf√ľgung unmittelbar ohne Abmahnung auszusprechen. In keinem Fall aber sollte eine unbedachte Abmahnung ausgesprochen werden. Es drohen die negative Feststellungsklage sowie Gegenabmahnungen oder sogar Schadenersatzanspr√ľche.
Das Wettbewerbsrecht verbietet bestimmte Handlungen und bezweckt damit den Schutz von Individual- und Allgemeininteressen. Das Wettbewerbsrecht ist damit ein Sonderdeliktrecht.
Grunds√§tzlich sind neben dem UWG immer auch die ¬ß¬ß¬†824, 826 BGB anwendbar. Auch absolute Rechte an Leben, K√∂rper, Gesundheit, Eigentum und Freiheit sind √ľber ¬ß¬†823 Abs.¬†1 BGB immer neben dem UWG gesch√ľtzt.
Dahingegen bleibt f√ľr einen Eingriff in den eingerichteten und ausge√ľbten Gewerbebetrieb nach ¬ß¬†823 Abs.¬†2 BGB kein Raum. Dieser Anspruch ist gegen√ľber dem UWG subsidi√§r.
Mit Ausnahme der Normen der §§ 16 ff. UWG handelt es sich bei den Vorschriften des UWG nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) ist neben dem UWG anwendbar. Es eröffnet die Verbandsklage und dient dem Verbraucherschutz.
In aller Regel gehen die Immaterialg√ľterrechte wie das MarkenG, das UrhG, das Design- und Patentrecht dem Wettbewerbsrecht voraus. Anders verh√§lt es sich beim Kartellrecht, das eine Erg√§nzung zum Wettbewerbsrecht darstellt. Das Kartellrecht verfolgt prim√§r den Zweck, den freien Wettbewerb zu sch√ľtzen, wohingegen der Zweck des Wettbewerbsrechts prim√§r darin besteht, auf einen fairen, also lauteren Wettbewerb hinzuwirken.

Fußnoten:
[1] Vgl. BGH, GRUR 2000, 619, Orientteppich.
Ebene1 titel="2   Materielles Wettbewerbsrecht"

2 Materielles Wettbewerbsrecht

Das UWG setzt ein geschäftliches Handeln voraus. Damit ist sowohl privates Handeln als auch hoheitliches Handeln nicht vom Schutzbereich des UWG umfasst. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die öffentliche Hand nicht etwa einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begehen kann. Es kommt jedoch maßgeblich darauf an, in welcher Funktion und mit welcher Absicht die Handlung geschieht.
Das geschäftliche Handeln muss zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens erfolgen. Es ist also objektiv eine Förderungsabsicht erforderlich. Dies kann sowohl vor, bei als auch nach Geschäftsabschluss erfolgen. Das bedeutet, dass grundsätzlich auch eine Handlung nach Vertragsabschluss wettbewerbswidrig sein kann. Der sachliche Anwendungsbereich des UWG ist also nur eröffnet, wenn eine Wettbewerbshandlung vorliegt. Insoweit ist jede Werbung zugleich als Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wohingegen nicht jede Wettbewerbshandlung zwingend Werbung sein muss.

2.1 Systematik und Definition

Die Pr√ľfungsreihenfolge erfolgt, wie √ľblich, vom Speziellen zum Allgemeinen. Vorrangig ist mithin immer ein Versto√ü gegen die Black List nach ¬ß 3 Abs. 2 UWG i.V.m. dem Anhang Nr. 1 bis 30 zu pr√ľfen. Ist einer der Tatbest√§nde erf√ľllt, ist das Verhalten stets wettbewerbswidrig.
Nach der Black List ist zu pr√ľfen, ob ein Versto√ü gegen die Einzeltatbest√§nde der ¬ß¬ß 3a, 4 bis 7 UWG gegeben ist.
Erst dann folgt die Pr√ľfung eines Versto√ües gegen die Generalklausel. Hierbei kann entweder ein Versto√ü gegen die Verbrauchergeneralklausel (¬ß 3 Abs. 2 UWG) gegeben sein oder gegen die Allgemeine Generalklausel des ¬ß 3 Abs. 1 UWG.
Gem√§√ü ¬ß 1 UWG ist Zweck des Gesetzes der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren gesch√§ftlichen Handlungen. Es sch√ľtzt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverf√§lschten Wettbewerb. In ¬ß 2 UWG folgen die Definitionen, die somit entsprechend der modernen Gesetzgebungstechnik den √ľbrigen Regelungen des UWG vorangestellt sind.
Exkurs: Tätigwerden der öffentlichen Hand
Auch die √∂ffentliche Hand kann eine Wettbewerbshandlung t√§tigen, n√§mlich wenn sie erwerbswirtschaftlich oder ohne ausdr√ľckliche Erm√§chtigung in Er√∂ffnung allgemeiner √∂ffentlicher Aufgaben t√§tigt. Dem hoheitlichen Handeln einer Beh√∂rde steht es gleich, wenn diese sich eines Privaten bedient.
Tabelle 1: Qualifizierung öffentlich rechtlicher Tätigkeit als Wettbewerbshandlung
Wettbewerbshandlung der öffentlichen Hand
liegt vor
liegt nicht vor
Arbeitgeber verspricht Prämie bei Wechsel in eine bestimmte Krankenversicherung.
Eine Umweltschutzorganisation ruft zum Boykott bestimmter Unternehmen auf. Es liegt keine Wettbewerbshandlung vor, weil es sich bei dem m√∂glichen Umsatzr√ľckgang lediglich um einen Nebeneffekt der Ma√ünahme handelt.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschafts- oder Handelsstufen bestehen.
Abbildung 1: Varianten etwaiger Wettbewerbsverhältnisse
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2.2 Gesch√ľtzte Rechtsg√ľter

Gem√§√ü ¬ß 1 dient das UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren gesch√§ftlichen Handlungen. Das UWG sch√ľtzt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverf√§lschten Wettbewerb.
Die im ersten Moment banal erscheinende Frage, wer Wettbewerber ist, kann in der Praxis komplexe Fragestellungen aufwerfen. Unproblematisch besteht ein Wettbewerbsverhältnis sowohl im Vertikal- als auch im Horizontalverhältnis:
  • Im horizontalen Wettbewerb stehen solche Unternehmen zueinander, d...

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