Kursbuch Rot

Politik für die solidarische Mitte

Sebastian Hartmann

• Publisher: Books on Demand
• Year: 2020
• Print ISBN: 9783751971362
• eBook ISBN: 9783752634686
• Edition: 2
• Topic: Politique et relations internationales
• Subtopic: Politique

Das "Kursbuch Rot" versammelt wichtige Reden, Essays, Aufsätze, Debatten- und Gastbeiträge aus Sebastian Hartmanns Zeit als Landesvorsitzender der NRWSPD (seit 2018) sowie als Bundestagsabgeordneter (seit 2013), Unterbezirksvorsitzender (seit 2006) und Mitglied des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises (seit 1999). Mit den Beiträgen hat Hartmann inhaltliche und programmatische Debatten innerhalb und auch außerhalb der SPD angestoßen. Dabei plädiert Hartmann dafür, sich den verschiedenen Politikfeldern immer mit dem Blick auf die solidarische Mitte der Gesellschaft alsZielgruppe sozialdemokratischer Politik zu nähern. Wie sieht beispielsweise sozialdemokratische Renten-, Steuer-, Klima-, Migrations- oder Innenpolitik für die 2030er Jahre aus? Was ist das sozialdemokratische Bild einer künftigen Gesellschaft?Die vorliegende Anthologie bietet Antworten auf diese Fragen und gibt somit zum einen Einblick in Werte und Überzeugungen von Sebastian Hartmann und bietet zum anderen strategische und kommunikative Lösungen für eine progressive SPD, die so zu neuer Stärke finden kann.

Die Erneuerung der SPD:
Arbeitsfelder und Baustellen

Debattenbeitrag auf Basis eines Referats auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Troisdorf am 14. Oktober 2017

Mit Blick auf die Parteierneuerung

Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg am 14. Oktober 2017 in Troisdorf hielt ich als Unterbezirksvorsitzender ein kurzes Referat zu den Herausforderungen, vor denen die SPD 2017 aus meiner Sicht steht. Ich benannte fünf Handlungsfelder und formulierte hierbei mehr Fragen als Antworten.

Im Nachgang wurde ich gebeten, diese Gedanken zusammenzufassen und sie detaillierter darzustellen. Der Bitte komme ich – auch zur Klärung meiner eigenen Analysen und Gedanken – nach. Es ist ein längerer Text entstanden, der weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf absoluten Zuspruch erheben soll. Es ist ein Debattenbeitrag neben anderen.

Worum es geht –
und was vor der Klammer stehen muss

Die Lage der SPD ist 2017 nach einer Reihe von Wahlniederlagen in den Ländern Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen sowie nach dem historisch schlechtesten Ergebnis auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland düster.

Ausgangsthese jeglicher Betrachtung dieses Textes und der Einordnung der Ereignisse ist: Wenn die SPD wieder erfolgreich sein will, indem sie gesellschaftliche Mehrheiten und Zuspruch in zentralen Debatten der Republik sowie mehr Zustimmung und Mehrheiten in Wahlen auf Landes- und Bundesebene erringen will, so braucht sie dringend eine konsistente, für weite Teile (!) der Wählerschaft attraktive (!) Vision von Staat und Gesellschaft. Diese Vision muss deutlich über ein oder zwei Wählermilieus einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland heraus reichen und ein verbindendes Element darstellen.

Vor allem steht die attraktive Idee einer modernen Gesellschaft entlang eines sozialdemokratisch-progressiven Gedankens der Gestaltbarkeit der Zukunft. In untrennbarer Verbindung mit der auch zu wollenden konkreten Gestaltung in politischer Verantwortung – der Verbesserung dessen, was ist.

Im Mittelpunkt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Nach welchen Regeln¹ soll das Zusammenleben gelingen? Wer soll dazu gehören und was ist dafür zu tun? Also: Wer ist „Wir“ und wie werden die vielen Einzelnen zum „Wir“? Integration ist hier im engsten Sinne Bestimmung der Zugehörigkeit und eröffnet die spannende Diskussion eines neuen Gesellschaftsvertrages unseres Landes im Sinne der ursprünglichen Aufklärung.

Es ist aber viel mehr als reine Technik oder Programmatik. Wahlen und politische Zustimmung entscheiden sich mehr und mehr entlang emotionaler wie kultureller Komponenten und entlang der Gedanken von Identitäten und Gruppenzugehörigkeit. Im Rahmen des Klärungsprozesses gilt es eine sozialdemokratische Haltung zu den drängenden Fragen der Zeit zu finden und glaubwürdig einzunehmen. Lehren sind aus den dann gefundenen und vereinbarten Prinzipien und dem daraus abgeleiteten Menschenbild zu ziehen. Das bedeutet, dies vor allem authentisch zu leben und als Teil der Organisationskultur zu übernehmen. Mehr als reine Programmatik ist die Vision auch Emotion, empathische Ansprache und sozialdemokratische Erzählung von der „neuen Zeit“. Eben alles jenseits reiner Sachlogik, thematischer Zwänge oder der vorgeblich schnöden Einsicht in zwingende Notwendigkeiten des Zusammenlebens.

Nach der Bestimmung des sozialdemokratischen (!) Gesellschaftsbildes und der Rolle (entlang von Rechten und Pflichten) des selbstbestimmten, freien Individuums beantwortet sich die Frage nach der Rolle des Staates nahezu von selbst: Welche Funktion und Aufgabe hat der Staat mit welcher Zielrichtung im Interesse der Gesellschaft zu erfüllen? Welche Handlungsfähigkeit des Staates setzt dies voraus?

Zu klären wären sodann Begriffe wie Freiheit, Gleichheit, (Brüderlichkeit?), Gerechtigkeit, Solidarität, aber auch Recht und Einigkeit. Sind es leere Formeln? Sind es (sozialdemokratische) Grundwerte? Gibt es eine „linke“ Besetzung der Begriffe oder überlässt die Sozialdemokratie sie dem politischen Gegner – „rechts“? Die Idee der Gesellschaft und die schlüssige, attraktive (!) Vision von Staat und Gesellschaft führt zur Klärung der Begriffe.

Beispielhaft die Frage nach dem Sinngehalt der Formel „Gleichheit“: Es ist ein leeres Wort der Gleichheit, wenn diese weder wirtschaftlich (Teilhabe!) noch beispielsweise vor Gericht gegeben ist. Ist es nicht so, dass der wirtschaftlich Potentere „freier“ ist und „mehr Chancen“ hat in unserer Gesellschaft? Seinen politischen Willen gegen den des anderen einzelnen oder gar die gesamte Gruppe der Schwächeren durchzusetzen? Und ist die Antwort hierauf ein Bildungsprogramm zur Organisation des Aufstiegs?

Nein. Es sind im Kern auch Verteilungsfragen von Macht und Vermögen sowie die Bestimmung des Verhältnisses von Markt² und Staat.

Um eine schlüssige, konsistente Vision zu entwickeln, die im Übrigen keine reine Innensicht und Nabelschau der schwer verunsicherten Sozialdemokratie sein darf, wird die Sozialdemokratie Antworten geben müssen. Sie hat klare, abgrenzbare Positionen zu zentralen Fragen und Verwerfungslinien der Debatten zu entwerfen sowie in der Folge konsequent zu vertreten.

Kursbuch: Arbeitsfelder und Baustellen

Das zentrale und entscheidende Feld wurde als Aufgabe vorab benannt. Die SPD wird aber in ihrer aktuellen Lage verschiedene Felder gleichzeitig bearbeiten müssen. Es wird kaum ein Nacheinander geben, zu sehr drängt die Zeit, zu viel Zeit blieb zuvor ungenutzt.

Dennoch darf das nicht den Blick verstellen: Die Felder sind zwar gleichzeitig zu bearbeiten und zu klären. Sie sind aber nicht gleich wichtig.

Es sind fünf zentrale Handlungsfelder erkennbar:

• Analyse, Organisation und Kampagnenfähgkeit – der Blick auf und in die SPD
• Kommunikation und grundlegend Kommunikationsfähigkeit
• Die gesellschaftliche Verankerung der SPD, ihre Vision und ihr Leitbild
• Die Annahme der Herausforderungen der Zeit und ihre Beantwortung
• Eine gute Prozessorganisation: Über die Vermeidung von Fehlschlüssen

Analyse, Organisation und Kampagnenfähigkeit – der Blick auf und in die SPD

Es stellen sich grundlegende Fragen zu der derzeit vorhandenen Organisationskraft der SPD und den notwendigen Schlussfolgerungen hieraus. Beispiel: Sollte die SPD dauerhaft in süddeutschen Landesverbänden als auch in den fünf ostdeutschen³ Flächenländern bei Landtags- und Bundestagswahlen bei teilweise deutlich unter 20 Prozent an Zustimmung stagnieren, so kann ein starkes Abschneiden jenseits der 25 Prozent (!) schwerlich auf Bundesebene gelingen. Dies hängt sowohl mit der Organisationskraft und der besonderen Fähigkeit zur Kampagne zusammen.

Besonders zu berücksichtigen ist die Lage der NRWSPD, deren Stimmergebnisse seit Mitte der 90er Jahre auf allen Ebenen rückläufig sind, wie eine aktuelle Einordnung der Lage aus Sicht ihrer Führung anerkennt.

Es wird daher einer besonderen Anstrengung und eines differenzierten Ansatzes je nach Region bedürfen, diese Schwächen auszugleichen. Dies ist eine der Aufgaben der verbliebenen Organisation – auch zentral für das Willy-Brandt-Haus.

Hinzutritt die besondere Herausforderung, dass Mitgliederparteien tendenziell überaltert sind und neue Formen der Kommunikation und Debatten ein neues Spannungsverhältnis zwischen „digitalen“ und „altbewährten, traditionellen“ Ortsvereinsmitgliedern eröffnen könnten. Kurz und provokant gesagt: Bestimmt das Online-Themenforum per App, wo Peter den Holzdreieckständer aufstellt – oder geht da mehr? Wo liegt die Chance dieser „Netzwerkpartei“⁴ – nicht nur als digitales Tool – aber auch als Brückenschlag zu neuen Zielsetzungen oder (temporären?) Anbindung neuer Zielgruppen?

Die SPD verfügt über eine ganze Reihe sehr systematischer Untersuchungen ihrer Mitgliedschaft und der Funktionsfähigkeit ihrer Basisstrukturen. Diese wurden regelmäßig erhoben und mit einer Vielzahl von Handlungsempfehlungen versehen.

An dieser Stelle ist ein Risiko der digitalen Öffnung und Umstrukturierung detaillierter auszuführen – aber eben ohne in eine pauschale Absage zu verfallen. Initiativen wie „SPD++“ knüpfen vor allem, jenseits inhaltlicher Fragestellungen, an Organisationsstrukturen und ihre satzungsmäßige Abbildung an. Doch der Blick ist eng. Denn diese Reformen setzen an die Existenz von Gliederungen und dem Aufbrechen der Strukturen derselben an. Eben daran, dass Mitglieder wie Strukturen überhaupt vorhanden sind. Doch diese Strukturen gibt es in der Fläche nicht mehr überall. Und zum anderen eröffnen sie neue Verwerfungslinien. Gibt es demnächst die „alten“ im Ortsverein, denen die „digitalen“ Mitglieder beigeordnet werden? Und welche Organisationskraft wird in physischer Präsenz neu freigesetzt oder geschaffen, wenn es um den direkten Kontakt geht? Da ist noch mehr drin und es wird spannend wie chancenreich sein, diese neuen Ansätze zusammenzubinden.

Ein besonderes „Pfund“ der Erneuerung der Organisation sind die schätzungsweise 27.500 neuen Mitglieder, die die SPD nach Januar 2017 gewonnen hat. Sie sind eine besondere Reserve und bedürfen der Aktivierung und Einbeziehung.

Aus der Wiederherstellung der Organisationskraft folgt die Hinterfragung der Strategiefähigkeit der Organisation SPD. Auf allen Ebenen wirken Agenturen und Berater mit unterschiedlichen, zuletzt eher ausbleibendem Erfolg mit. Spannender als die Agenturauswahl ist eine andere Frage. Ist die SPD als solche derzeit überhaupt „strategiefähig“?⁵ Wer verbindet die Organisationskraft einer Bundestagsfraktion, eines Willy-Brandt-Hauses oder der parteinahen Strukturen überhaupt? Gibt es ein strategisches Zentrum und noch spannender: Wie interagieren die Akteurinnen und Akteure? Hat sich die Führung auf eine gemeinsame Strategie verständigt und wenn ja, welche?

Es drängt sich die Frage auf: Wie reagiert die Organisation SPD eigentlich auf internen wie externen Input? So ist die zunehmende Fragmentierung der Wählerschaft bereits 2012 grundlegend untersucht worden. Bezeichnenderweise durch die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung.⁶ Bruchkanten zwischen aufgeklärtem, liberalem Bürgertum und autoritär orientierten Milieus bis hin zur Gruppe der Prekären sind klar benannt worden. Die Verbindung der bekannten Sinusmilieus mit Wahlverhalten war damit Vorsprungswissen der Sozialdemokratie und ist nach der Wahl 2017 weitestgehend anerkannt.

Was wurde hieraus abgeleitet? Dass eine zunehmende Fragmentierung der Wählerschaft in Verbindung mit einer abnehmenden Stammwählerschaft und hieraus folgend einem zunehmend veränderten Wahlverhalten für eine Volkspartei wie die SPD nicht ohne Folgen bleiben kann, ist doch eine Binsenweisheit.

Hinzutraten alarmierende Befunde zur „wahren Stimmungslage“ in Deutschland, die Soziologen wie Stephan Grünewald⁷ früh vorlegten. Sie blieben aber ebenso offenbar ohne nennenswerten Einfluss auf Wahlstrategie und Positionierung der SPD.

Aus (Wieder-)Aufbau bzw. Umbau der Organisation und ehrlicher Analyse unter Berücksichtigung der Realität folgt die Frage der Kampagnenfähigkeit der Organisation SPD. Diese teilt sich in die kurzfristige Frage einer Wahlkampagne und die dauerhafte Frage nach der Kampagnenfähigkeit bei gesellschaftlichen Debatten auch jenseits von Wahlen. Singulär die Wahlkampagne 2017 zu hinterfragen, greift zu kurz.

Kurzum: Was nutzt die beste Vision, das gute Leitbild und die klare Positionierung, wenn die Organisation nicht fähig zur stringenten und koordinierten Öffentlichkeitsarbeit ist. Das hängt auch eng mit strategischem Zentrum und den handelnden Akteuren (Disziplin!) zusammen. Das Stichwort Kommunikation und die Kommunikationsfähigkeit ist gesondert (siehe unten) zu betrachten.

Etwas skurril mutet in der SPD zudem die Debatte an, ob die Wahlkampagne a) vorbereitet oder nicht vorbereitet war, b) eine Kandidatenkür acht Monate vor der Wahl zu früh, zu spät oder schlicht nicht machbar ist sowie c) man nicht vorher schon alles falsch gemacht hat.

Dem geneigten Beobachter fällt jedenfalls auf, dass sowohl nach den Wahlniederlagen von Frank-Walter Steinmeier (2009), Peer Steinbrück (2013) als auch Martin Schulz (2017) unisono erklärt wurde, dass die Kampagne und die Kandidatenkür jedenfalls so nicht beabsichtigt war. Absolut unverständlich muss bleiben, wenn die Konzeptionen zweimal in ähnlicher Konstellation gescheitert sind, warum es 2017 eines dritten, empirischen Beweises bedurfte.

Ebenso erstaunlich ist es, in zwei großen Koalitionen (2005-2009 sowie 2013-2017) Angela Merkel als Bundeskanzlerin mitzutragen, hiernach stets ihre Inhaltsleere und mangelnde Lösung nationaler Herausforderungen und internationaler Krisen lautstark zu kritisieren, und dann gleichzeitig die eigene, sozialdemokratische, herausragende Arbeit in Merkels Kabinetten herauszustellen und öffentlich zu bewerben. Die Begriffe Mischbotschaft und unklare Kommunikationslinie mögen noch freundlich sein.

Sehen wir es als Chance, dass ei...

Table of contents

• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Die Erneuerung der SPD: Arbeitsfelder und Baustellen
• Vision und Verantwortung!
• Auf nach vorne! Kurs auf das sozialdemokratische Jahrzehnt
• Sozialdemokratische Antworten im Umbruch
• Der Hambacher Forst darf nicht zum nordrhein-westfälischen Wackersdorf werden
• Nach Hartz IV – Abstiegsangst abschaffen!
• Bezahlbares Wohnen ist soziale Frage des Jahrzehnts
• Strategie, Profil und Dynamik für neue Perspektiven
• Was sich in der EU ändern muss: Vorrang für die soziale Sicherheit!
• Sicherheit für alle ist die Voraussetzung einer freien und gleichen Gesellschaft
• „Gerecht ist, mehr Mobilität“
• „Friede sei mit dir!“ – Ohne Gerechtigkeit und Wahrheit kein Frieden
• Die NRWSPD macht Dampf: für einen starken solidarischen Staat
• Vom digitalen und vom demokratischen Kapitalismus
• Digital-Wandel öffentlich finanzieren
• Unser Versprechen: Entschlossen für eine solidarische Zukunft
• Den solidarischen Staat neu beleben
• Nachwort
• Impressum