Basiswissen Waffenrecht

Handbuch für Ausbildung und Praxis

Gunther Dietrich Gade

• Publisher: Kohlhammer Verlag
• Year: 2021
• eBook ISBN: 9783170375024
• Edition: 5
• Topic: Law
• Subtopic: Administrative Law
• Index: Law

Das Werk liefert eine strukturierte Einführung in das Waffenrecht für Ausbildung und behördliche Praxis. Die 5. Auflage wurde komplett überarbeitet und berücksichtigt sämtliche zum 1. September 2020 in Kraft getretenen Änderungen!In der Neuauflage wurde die enge Ausrichtung der Darstellungen an der Gesetzessystematik bei gleichzeitiger Verzahnung mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsanwenders beibehalten. Dem Leser soll ein Grundverständnis der waffenrechtlichen Gesetzessystematik vermittelt werden, wodurch er auch ungewöhnlich gelagerte Fälle rechtlich sicher zu beurteilen vermag. Beispielsfälle veranschaulichen das Dargestellte, Merksätze und Handlungsempfehlungen arbeiten Schwerpunkte sichtbar heraus.Auch die aktuelle Auflage richtet sich zunächst an Beamte der Bundespolizei, des Zolls und der Landespolizeien. Weiter sind alle Behördenmitarbeiter und Rechtspraktiker angesprochen. Schließlich wendet es sich an jeden, der sich zügig Grundkenntnisse im nicht immer leicht zu handhabenden Waffenrecht aneignen möchte.-Den Auszubildenden des Polizeivollzugsdienstes wird ein logisch strukturiertes Prüfungsschema an die Hand gegeben, mit Hilfe dessen sie die notwendigen Strukturkenntnisse im Waffenrecht erwerben und gleichzeitig bei selbstständiger Rechtsanwendung die waffenrechtliche Klausur meistern können. Die einzelnen Prüfungsschritte werden klar aufeinander aufbauend und verständlich erörtert.-Daneben sind erfahrene Polizeibeamte angesprochen, die sich in der Praxis häufig mit waffenrechtlichen Sachverhalten konfrontiert sehen. Das Prüfungssystem ist in gleicher Weise für die polizeiliche Praxis geeignet.-Gleichermaßen sind alle Mitarbeiter der Waffenbehörden angesprochen. Es werden die komplexen, von Behördenseite zu prüfenden Voraussetzungen für waffenrechtliche Erlaubnisse dargestellt und besonders praxisrelevante Problemstellungen vertiefend erörtert. Ein Prüfungsschema für das Erlaubnisverfahren ergänzt die Darstellungen.

Kapitel 1:Die Grundsystematik des Waffenrechts

Übersicht
I.	Die Entwicklung des Waffengesetzes (WaffG)
II.	Rechtsquellen des Waffenrechts
1.	Das Nationale Waffenregister (NWR)
2.	Beschussgesetz (BeschG)
3.	Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
4.	Sprengstoffgesetz (SprengG)
5.	Bundesjagdgesetz (BJagdG)
6.	Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – Bezüge des Waffenrechts zum Außenwirtschaftsrecht
7.	Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung)
8.	Verwaltungsvorschriften zum WaffG
III.	Der systematische Grundansatz des WaffG
IV.	Überblick über den Aufbau des WaffG
V.	Anwendungsbereich des WaffG, §§ 1 ff.
1.	Sachlicher Anwendungsbereich
2.	Örtlicher Geltungsbereich

I.Die Entwicklung des Waffengesetzes (WaffG)¹

Die Grundfassung des heutigen WaffG ist seit dem 1.4.2003 in Kraft². Das WaffG aF. aus dem Jahre 1976 wurde hierdurch abgelöst und die Kernmaterie des Waffenrechts grundlegend neu geregelt.

Zwischenzeitlich hat das WaffG zahlreiche Modifikationen und Ergänzungen erfahren, auf deren detaillierte Darstellung im Rahmen dieser Einführung verzichtet wird.³

II.Rechtsquellen des Waffenrechts

Das WaffG stellt die Kernmaterie des Waffenrechts dar. Bezüge zum Waffenrecht sind aber auch in anderen Gesetzen enthalten, welche nachfolgend in einem Überblick dargestellt werden:

Rechtsquellen zum Waffenrecht
WaffG		NWRG	BeschG	KrWaff-KontrG	Sonstige
AWaffV	VO zur Anerkennung österreichischer Erlaubnisse bzgl. Sport- und Brauchtumswaffen	NWRG-DV	BeschussV	• 1. DVO KWKG • 2. DVO KWKG • KWMV • VO Umgang mit unbrauchbar gemachten KrW	SprengG mit Verordnungen
					BJagdG
					AWG und AWV
					• Feuerwaffen-VO der EU • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung von Deaktivierungsstandards
Keine Rechtsquellen, aber Verwaltungsvorschriften: WaffVwV v. 5.3.2012 WaffVordruckVwV v. 30.5.2012 Schießstandrichtlinien v. 23.7.2012 Techn. RL-Blockiersysteme für Erbwaffen v. 1.4.2008

1.Das Nationale Waffenregister (NWR)

Im Zuge der Änderung des WaffG durch das 3. WaffRÄndG wurde das Nationale Waffenregistergesetz (NWRG) neu gefasst und in Waffenregistergesetz (WaffRG) umbenannt. Ebenso wurde die Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes in WaffRGDV umbenannt.

Das NWR wird mit den Änderungen des 3. WaffRÄndG zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen weiter ausgebaut. Im NWR ist bisher lediglich der private Waffenbesitz registriert. Die entsprechenden Daten werden von den Waffenbehörden unmittelbar an die Registerbehörde übermittelt. Um die von der Richtlinie 91/477/EWG geforderte vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden nun auch die Waffenhersteller und Waffenhändler (mit Ausnahme für bestimmte Fälle der kurzfristigen Überlassung) verpflichtet, ihren Umgang mit Waffen und wesentlichen Teilen gegenüber den Waffenbehörden – ausschließlich elektronische – anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörden. Waffenhersteller und Waffenhändler sowie die zuständigen Behörden haben für diese Datenübermittlung ein automatisiertes Fachverfahren zu nutzen, das von Bund und Ländern bereitgestellt wird. Die Errichtung des automatisierten Fachverfahrens ist Kernelement des Ausbaus des NWR (Projekt NWR II). Im Gegenzug wird schrittweise die Pflicht zum Führen eines Waffenbuches abgeschafft.⁴

2.Beschussgesetz (BeschG)

Das BeschG⁵ regelt die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Schussapparaten und Munition sowie von bestimmten sonstigen Waffen. Mit der eigenständigen gesetzlichen Regelung soll das WaffG von Regelungen zu technischen Prüfungen und Zulassungen dieser Geräte entlastet werden. Beschussrechtlich sollen jedoch höchstbeanspruchte Teile, deren ordnungsgemäße Be- und Verarbeitung, die Haltbarkeit, Funktionssicherheit und Maßhaltigkeit als wesentliche Komponenten der Verwendersicherheit (Produktsicherheit) gewährleistet werden.

Die allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV) v. 13.7.2006⁶ konkretisiert ua. die Beschussprüfung, die Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate sowie die Zulassung und Verpackung von Munition. Besonders praxisrelevant sind die in Anlage II der VO enthaltenen Beschusszeichen und Prüfzeichen.

3.Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)

Während das WaffG sicherheitspolizeiliche Zwecke verfolgt und daneben die Berufsausübung im Waffenherstellungs- und Waffenhandelsgewerbe regelt, soll das KrWaf...

Table of contents

• Deckblatt
• Impressum
• Vorwort
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Kapitel 1: Die Grundsystematik des Waffenrechts
• Kapitel 2: Grundlagen und Systematik
• Kapitel 3: Die waffenrechtliche Erlaubnis
• Kapitel 4: Sorgfaltspflichten des Waffenbesitzers
• Kapitel 5: Minderjährige und Waffen
• Kapitel 6: Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich, §§ 29–33 WaffG
• Kapitel 7: Zuständigkeiten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll nach WaffG
• Kapitel 8: Waffenrechtliche Befugnisse der Bundespolizei
• Kapitel 9: Einziehung, § 54
• Kapitel 10: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem WaffG
• Waffengesetz (WaffG)
• Stichwortverzeichnis