Die Whistleblowing-Richtlinie der EU
Perspektiven fĂŒr die Rechtsdurchsetzung
Christiane Siemes
- 156 pages
- German
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Die Whistleblowing-Richtlinie der EU
Perspektiven fĂŒr die Rechtsdurchsetzung
Christiane Siemes
About This Book
Der Schutz von Whistleblowern durch die EU-Whistleblowing-Richtlinie Im Oktober 2019 hat die EuropĂ€ische Union nach intensiver politischer Debatte die sog. Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Die Frist fĂŒr die Umsetzung in nationales Recht endet im Wesentlichen am 17.12.2021. Erstmals auf Unionsebene sieht die Richtlinie â wenn auch sachlich begrenzt auf VerstöĂe gegen EU-Recht â eine breit angelegte Regulierung des Schutzes von Whistleblowern vor. Dieser Schutz stellt nach dem verfolgten Regelungsansatz hauptsĂ€chlich ein Mittel zur besseren Durchsetzung von Unionsrecht dar.Kompetente Darstellung zur anstehenden Umsetzung in deutsches RechtDas Buch trĂ€gt zum besseren VerstĂ€ndnis der Whistleblowing-Richtlinie und zur Diskussion ĂŒber die Umsetzung bei. Es setzt an bei der fĂŒr die EU-Initiative bedeutsamen Ausgangslage auf unionaler, internationaler und nationaler Ebene. AuĂerdem werden die Entstehungsgeschichte, die im Einzelnen angestrebten Ziele und die kompetenziellen AbstĂŒtzungen nĂ€her erlĂ€utert.Komplexe Materie detailliert aufbereitetDie Verfasserin gibt einen Ăberblick ĂŒber die Inhalte der Richtlinie, darunter ĂŒberden sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich, die Schutzvoraussetzungen, die internen und externen MeldekanĂ€le und Verfahren, die SchutzmaĂnahmen unddas VerhĂ€ltnis zu sektorspezifischen Unionsrechtsakten.Internationale Standards und nationale Whistleblowing-Gesetze sowie die Frage der KohĂ€renz mit dem gewĂ€hlten Rechtsdurchsetzungsansatz werden miteinbezogen. Zugleich unterbreitet die Autorin VorschlĂ€ge fĂŒr die Auslegung und Umsetzung der Richtlinie, beispielsweise zu der nicht leicht verstĂ€ndlichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 WBRL (Ermutigung zur Meldung ĂŒber interne MeldekanĂ€le).Mit umfangreichem AnhangZum besseren VerstĂ€ndnis und zur Vertiefung der Materie dient ein Anhang. Dieser umfasstwichtige ErwĂ€gungsgrĂŒnde und Bestimmungen der Richtlinie, andere in Bezug genommene Regelungen, Dokumente des Rates der EuropĂ€ischen Union, die fĂŒr die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und das VerstĂ€ndnis bedeutsam sind, ein Verzeichnis der einbezogenen Whistleblowing-Gesetze nationaler Rechtsordnungen.Brisantes Thema fĂŒr Politik, Wirtschaft und GesellschaftEine ordnungsgemĂ€Ăe Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wird sich aufgrund der rechtspolitischen Brisanz des Themas, insbesondere aber aufgrund der KomplexitĂ€t der europĂ€ischen Kodifizierung sowie zahlreicher offener Auslegungs- und Regelungsfragen, als sehr anspruchsvoll erweisen. In Deutschland wie auch in anderen Mitgliedstaaten hat eine schwierige politische Debatte ĂŒber den Erlass der Umsetzungsgesetzgebung begonnen.