Zeitarbeit: Gefahren erkennen und vermeiden.

Der richtige Umgang mit der Subsidiärhaftung

Robert Simon

• Publisher: Books on Demand
• Year: 2021
• Print ISBN: 9783754300862
• eBook ISBN: 9783753400204
• Edition: 1
• Topic: Business
• Subtopic: Management
• Index: Business

Zeitarbeit bedeutet für viele Unternehmen Flexibilität. Gerade in der aktuellen VUCA-Welt. So können Unternehmen sicherstellen, immer schnell auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Welche Vor- und Nachteile es bei der Zeitarbeit gibt, zeigen wir in diesem Buch. Eine der größten Risiken ist die Subsidiärhaftung. Subsidiärhaftung bedeutet kurz gesagt, dass Unternehmen für Sozialabgaben haften, sollte ihr Personaldienstleister diese nicht bezahlen können. Allerdings gibt es Wege, dieses Risiko zu minimieren und betroffene Dienstleister frühzeitig zu identifizieren. Die Mittel dazu, finden Sie in diesem Buch. Das Buch ist für alle CEOs, CFOs und Personalleiter, die Zeitarbeit aktiv als HR-Tool nutzen oder in Zukunft nutzen wollen.

Möglichkeiten, das Risiko einer
Subsidiärhaftung zu reduzieren

Nachdem die Subsidiärhaftung nicht auszuschließen ist, geht es darum, dass Risiko zu minimieren. Nachfolgend werden die wesentlichen Möglichkeiten erläutert und kritisch hinterfragt.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Vorbemerkung: Ein Zeitarbeitsverhältnis unterscheidet sich nicht von einem Arbeitsverhältnis in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen.

Die Zeitarbeiter sind genauso bei der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versichert, die Beiträge werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Der Arbeitgeber überweist die Gesamtbeträge an die jeweils zuständige Krankenkasse.

Auch sind die Zeitarbeiter gesetzlich unfallversichert und der Arbeitgeber bezahlt auf Basis der Lohnsummen den entsprechenden Betrag an die zuständige Berufsgenossenschaft.

Die Zahlungen an die Sozialversicherungsträger kann der Personaldienstleister in aller Regelmit sogenannten Unbedenklichkeits-bescheinigungen nachweisen.

Aber Achtung: die Bescheinigung gibt lediglich wieder, dass die gemeldeten Beiträge auch bezahlt wurden. D. h., wenn der Dienstleister aufgrund technischer Probleme oder mit krimineller Absichteinfachwenigermeldet(unddengeringerenBetragbezahlt), gibt die Bescheinigung hierzu keinen Aufschluss. Die Antwort auf diese Frage gibt es erst nach Abschluss der Prüfungen durch das Finanzamt (Lohnsteueraußenprüfung) oder dem Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung (Sozialversicherungsprüfung). Eine etwaige Prüfung durch die Regionaldirektion der Agentur fürArbeit¹⁰ kann etwaige Fehler zu Tage führen, aber sicher ist dies leider nicht, da diese hin und wieder sehr oberflächlich abläuft.

Eigentlich sollte die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen reine Formsache sein. Leider ist dem nicht so. Veraltete oder unvollständige Belege sind nach meinen Erfahrungen bei mehr als einem Drittel der von mir in jüngster Vergangenheit kontaktierten Personaldienstleister die Regel.

Berufsgenossenschaft

Typischerweise sind die Zeitarbeiter bei der sachlich zuständigen Verwaltungsberufsgenossenschaft VBG versichert.

Die Beiträge für das vergangene Jahr sind zum 15. Mai des darauffolgenden Jahres fällig, d. h. der Beitrag für das Jahr 2019 sollte im Mai 2020 bezahlt sein – soweit die Theorie.

Historisch bedingt kann es auch sein, dass ein Personaldienstleister nicht bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft VBG unfallversichert ist, sondern bei einem anderen Unfallversicherungsträger. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Unternehmen nicht nur Arbeitnehmerüberlassung betreibt, sondern (ursprünglich) einen anderen Unternehmenszweck verfolgt(e). Z. B. ein Handwerksbetrieb überlässt auch seine Arbeitskräfte an andere Unternehmen, dies macht vor allem dann Sinn, wenn die Arbeitskraft am Einsatzort in die Organisation des Kunden eingegliedert ist. Weitere Möglichkeiten wären beispielsweise eine Spedition, die Lagerkräfte an Kunden überlässt, oder ein Metallverarbeiter der seine Schweißer auch an andere Unternehmen überlässt. Je nach Konstellation benötigt das verleihende Unternehmen unter Umständen gar keine Überlassungserlaubnis, aber dies ist hier nicht das Thema.

So kann es durchaus vorkommen, dass das überlassende Unternehmen (Verleiher) bei einer anderen Berufsgenossenschaft versichert ist und dort gelten andere Zahlungszeitpunkte. Z. B. bei der BG HM (Berufsgenossenschaft Holz und Metall) werden die Beitragsbescheide im April verschickt und die BG ETEM (Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse) verschickt die Bescheide erst Ende Juni/Anfang Juli, etc.

Das Datum ist wichtig, da Unbedenklichkeitsbescheinigungen erst nach diesem Termin eine Aussage ermöglichen, ob der Betrag des Vorjahres bezahlt ist.

So lässt beispielsweise diese Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Unfallkasse keinen Rückschluss zu, ob der Beitrag 2019 bezahlt wurde. Hintergrund sind die Fälligkeitsdaten und hier im Konkreten die quartalsweise Zahlung!

Abbildung 19: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #1

Neben dem Zeitpunkt / Datum der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist natürlich die Formulierung der Bescheinigung von Bedeutung.

Zunächst zwei Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Berufsgenossenschaften, beide sagen aus, dass der Beitrag 2019 bezahlt ist [Abbildung 20; Abbildung 21]:

Abbildung 20: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #2

Abbildung 21: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #3

Abschließend ein Beispiel einer weiteren nicht unbedingt zeitarbeitstypischen Berufsgenossenschaft, der BG für Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Deutlich ist der Hinweis (befristet bis zum15.5.2021) zu entnehmen, dass der Dienstleister nicht stundet, aber auch der Hinweis auf die Subsidiärhaftung trotz Bescheinigung:

Abbildung 22: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #4

Kommen wir zu den Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Verwaltungsberufsgenossenschaft. Hier wurden anfänglich Bescheinigungen ausgestellt, die eine abschließende Beurteilung verhinderten [Abbildung 23]:

Abbildung 23: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #5

Die VBG hat nach einigen Hinweisen und Beschwerden die Formulierungen verändert [Abbildung 24]:

Abbildung 24: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #5

Der Zusatz, dass die fällig gewordenen Beiträge bezahlt sind und dass diese Bescheinigung bis zum nächsten Zahlungspunkt (Mai 2021) befristet ist, lässt klar erkennen, dass der Dienstleister seine gemeldete Beitragsschuld für das Jahr 2019 vollumfänglich erfüllt hat.

Anzumerken ist jedoch, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vor einer zu geringen Beitragsmeldung oder fehlerhaften Eingruppierung nicht schützt.

So wurde mir als Berater auch folgende qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt [Abbildung 25]:

Abbildung 25: Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft #6

Nun muss man wissen, dass kaufmännische Zeitarbeiter und interne Kräfte ein deutlich geringeres Unfallrisiko haben und deshalb deutlich günstiger sind als gewerbliche Kräfte (oben alle anderen Bereiche). Offensichtlich wurden alle Zeitarbeiter in der günstigeren Klasse gemeldet. Nachfolgend die Eingruppierung der VBG [Abbildung 26]:

Abbildung 26: Eingruppierung Berufsgenossenschaft

Mein Kunde entleiht sich von diesem Dienstleister jedoch gewerbliche Kräfte. Die Eingruppierung ist definitiv falsch!

Aber dies ist ein absoluter Ausnahmefall. Beanstandungen, dass im großen Stil Arbeitskräfte falsch eingruppiert sind, sind eher selten.

Haftungsrisiko BG-Beitrag: Auch für BG-Beiträge gibt es Verjährungsfristen: Ansprüche der Berufsgenossenschaft verjähren vier Jahre nach Ende des Jahres, in dem sie fällig werden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sprechen wir von größeren Zeiträumen.

Sie können davon ausgehen, dass ein gewerblicher Zeitarbeiter etwa 2 % der Jahresausgaben (aus Sicht des Entleihers – Kunde) an BG-Beiträgen verursacht.

Bis die BG aber den Kunden zur Kasse bittet, sind meist noch einige Monate im neuen Jahr vergangen, so dass im Haftungsfall eher 3-5 % als Risiko angesetzt werden sollte.

Abschließend noch eine Anmerkung zur Stundungsmöglichkeit bei der BG:

Die Berufsgenossenschaften haben im Mai 2020 nahezu jeder formlosen Bitte um Stundung großzügig stattgegeben. In aller Regel haben sie eine Ratenvereinbarung getroffen, bei der sich der Personaldienstleister verpflichtet hat, die rückständigen Beiträge in 3/6/9 Monatsraten ohne Verzinsung zu bezahlen. Teilweise wurde Ratenzahlungen sogar proaktiv von der Berufsgenossenschaft angeboten.

Einige Dienstleister haben diese Ratenzahlung auch ohne wirtschaftliche Not „mitgenommen...

Table of contents

• Inhaltsverzeichnis
• Vorbemerkung
• Einleitung
• Einblick in die Kosten und Finanzwelt eines Personaldienstleisters
• Frühwarnsignale einer Schieflage
• Subsidiärhaftung – Rechtsgrundlage
• Möglichkeiten, das Risiko einer Subsidiärhaftung zu reduzieren
• Zeitarbeitsbasiertes Lieferantenmanagement
• Resümee: Das Risiko der Subsidiärhaftung kann deutlich reduziert werden
• Wann ist Zeitarbeit sinnvoll?
• Vorstellung des Autors
• Glossar und verwendete Abkürzungen
• Impressum