Haftung für Automation

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• Publisher: Cuvillier Verlag
• Year: 2010
• eBook ISBN:
  9783736933194
• Print ISBN:
  9783869553191
• Edition: 1

Wer haftet für Entscheidungen des Autopiloten eines Kraftfahrzeuges? Der Fahrer, würdeman vermutlich schnell aus dem Bauch heraus beurteilen, und sich der Widersprüchlichkeitder Aussage zunächst nicht bewusst sein. Es erscheint als eine einfache Frage, derenrechtliche Folgen der nachstehende, rein hypothetische Fall andeutet. Ein von einemAutopiloten gesteuertes Kraftfahrzeug erkennt einen bevorstehenden Unfall und berechnet, dass mit dem Unfall die Gefährdung von drei Personen verbunden ist. Ein Ausweichmanöverwürde nur eine Person auf dem Bürgersteig gefährden, vermutlich lebensgefährlich. Es (oderer) entscheidet sich für das Ausweichmanöver, wodurch die Person auf dem Bürgersteiggetötet wird.Insbesondere, wenn eine Entscheidung nicht gleich oder nur begrenzt nachvollziehbar ist, stellt sich die Frage der Verantwortung und Zurechnung dieser Entscheidung. DieAutomation, so muss man wohl erkennen, ist derzeit ein vorwiegend technischesForschungsgebiet. Die rechtlichen Folgen der Verwendung eines Autopiloten imKraftfahrzeug oder auch des Besuches eines automatischen Supermarktes ohne Personal sindnicht weniger von Interesse, aber weniger intensiv von der rechtlichen Forschung berührt.Zunehmend werden manuelle Tätigkeiten von – zumindest erstem Anschein nach –intelligenten Maschinen übernommen. Wer auch immer eine solche Maschine einsetzt undUmwelt, Mensch und Automaten zusammenwirken lässt, muss sich die Frage nach derVerantwortung für diesen Automaten stellen. Denn wo früher eine Person war, die für von ihrverursachte Schäden haftete, steht nun eine Maschine ohne Bewusstsein und Haftungsmasse.Für ihr Versagen oder ihre Fehlentscheidungen und die hieraus folgenden Konsequenzen istzu klären, wer letztlich dafür einzustehen hat und wie diese Einstandspflicht rechtlichbegründet werden kann. Zwar ist das eine Frage, die seit der zunehmenden Industrialisierungbereits bekannt und diskutiert ist. Allerdings zeigt gerade die neuste Entwicklung, dass derGrad der Automatisierung und die Komplexität der möglichen, automatisierten Vorgänge eineerneute, intensive Betrachtung lohnenswert erscheinen lässt.Ziel der Arbeit ist es, ein zivilrechtliches Haftungskonzept für selbsttätige Automation zuerarbeiten. Vorfragen hierzu, insbesondere Begriffe und Definitionen, werden in den §§ 2 und3 der Arbeit vorangestellt. Eine ausführlichere Untersuchung der Haftungsverhältnisse nachdeutschem Zivilrecht folgt in § 4 anhand verschiedener Beispielsfälle. Die Auswahl der Fälleist mangels passender gerichtlicher Entscheidungen schwierig1. In Anlehnung an reale lassensich aber passende Fälle konstruieren. Dem schließt sich ein kurzer Exkurs zuZurechnungsfragen im deutschen Strafrecht in § 5 an. In § 6 folgt ein rechtsvergleichenderTeil, der vor allem einige ausführlichere Darstellungen des US-Rechts enthält, aber auch aufdie zwei vorgelegten Entwürfe für ein europäisches Deliktsrecht eingeht sowie eine kurzeZusammenfassung zur Gardienhaftung in anderen europäischen Ländern vorsieht. In diesemRahmen bleibt aber das Deliktskollisionsrecht außen vor. Die Entwicklung desHaftungskonzeptes erfolgt in § 7. Neben dem kurzen historischen Abriss zur Entwicklung desHaftungsrechts enthält dieses Kapitel die wesentlichen Überlegungen zur Ausgestaltung undzu den Mitteln der Ausgestaltung.