Patentbewertung im Bilanzrecht (HGB, IAS/IFRS) und Rating

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• Publisher: Cuvillier Verlag
• Year: 2010
• eBook ISBN:
  9783736932241
• Print ISBN:
  9783869552248
• Edition: 1

Bei der Finanzierung von Unternehmen ist das Rating fundamental. Ratingprozesse zielen abauf die Einschätzung der Bonität des Schuldners. Damit verbunden ist der Rückgriff auf dasbilanzielle Zahlenwerk. Das rechtskräftig ausgewiesene Bild der Vermögens-, Finanz- undErtragslage steht zentral. Patente sind wesentliche Vermögenswerte technologieorientierterUnternehmen. Im ratingspezifischen Kontext ist daher ihre bilanzielle Berücksichtigung entscheidend.Hierbei ist die Generalnorm der Bilanzwahrheit tragendes Fundament handelsrechtlicher undeuropäischer Rechnungslegung. Sie ist Deduktionsbasis bilanzieller Einzelregelungen. Mithinfordern die tatsächlichen Verhältnisse die Bilanzierung von Patenten. Auf den Bewertungsprozessbezogen, wirkt die Generalnorm auf Inputfaktoren, Bewertungsverfahren und Bewertungsergebnisse.Im deutschen Handelsrecht ist die bilanzielle Berücksichtigung technischer Schutzrechte voneiner starken Zurückhaltung des Gesetzgebers geprägt (§ 248 Abs. 2 HGB). Dagegen erfolgtim europäischen Bilanzrecht eine weitergehende bilanzielle Berücksichtigung immateriellerAnlagewerte (IAS 38).Gerade in Bezug auf das Rating vergegenwärtigt sich der ambivalente Charakter einer Bilanzierungzu beizulegenden Zeitwerten. Aufgrund der Nähe des Bewertungsmaßstabes zu beobachtetenPreisen eines Marktes kann eine marktgerechtere Refinanzierung stattfinden. Allerdingsverlässt eine fair value-Bewertung regelmäßig das Terrain kodifizierter BilanzierungsundBewertungsvorschriften. Mithin erhöht dies die Schwankungsbreite potenzieller Wertansätze.Aufgrund des fehlenden aktiven Marktes stellt der beizulegende Zeitwert bei Patenten entsprechendeBewertungsheuristiken vor extreme Anforderungen. Subjektive Wertansätze sindzu objektivieren. Das ökonomische fair value-Modell sieht vor, dass sich der beizulegendeZeitwert eines Patents innerhalb eines Koordinatensystems aus Preisober- bzw. Preisuntergrenzebewegt. Die exakte Lage des fair value ist indes abhängig vom patentspezifischenDrift. Nur der Drift bewirkt die marktliche Vergütung. Insofern ist von der parteispezifischenPreisober- bzw. Preisuntergrenze zu abstrahieren.Nach Analyse aller relevanten Bewertungsverfahren bleibt festzuhalten, dass marktbasierte, ertrag- und kostenorientierte Bewertungsmethoden den fair value eines Patents nicht adäquatabbilden. Insbesondere ertrag- und kostenorientierte Bewertungsverfahren abstrahieren nichtvon parteispezifischen Grenzpreisen. Dahingehend unterbleibt die geforderte Berücksichtigungeiner marktlichen Komponente der Vergütung. Auch die IVS als internationale Bewertungsstandardsschaffen keine Abhilfe.Der Mangel an Objektivierung bewirkt, dass sich Ratingagenturen nicht auf den bilanziellenWertansatz technischer Schutzrechte verlassen. Um der Sorgfaltspflicht einer Bewertungi.S.d. § 276 Abs. 1 S. 2 BGB nachzukommen, modifiziert die Ratingagentur als Reflex aufbilanzielle Limitationen das rechtskräftig ausgewiesene Bilanzbild. Das Resultat sind Strukturbilanzen, aus denen eine "modifizierte Eigenmittelquote" berechnet wird.Eine strukturelle Kürzung technischer Schutzrechte evoziert den Bedarf an alternativen Bewertungsinstrumenten.Hierbei kann mittels Indikatoren bzw. Patentportfolien versucht werden, die Potenzialität technischer Schutzrechte abzuschätzen. Hierbei muss allerdings ebenfallsdie Begrenztheit derartiger Verfahren konstatiert werden. Der Patentwert bleibt einerchaotischen Unschärfe ausgesetzt.