Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte

AVB-RSW

Stefan Riechert

• Publisher: De Gruyter
• Year: 2018
• eBook ISBN: 9783110407303
• Edition: 1
• Topic: Law
• Subtopic: Financial Law
• Index: Law

Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden.

Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter.

Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.

Teil 1.1

Allgemeine Versicherungsbedingungen

A.Der Versicherungsschutz (§§ 1–4)

§ 1Gegenstand des Versicherungsschutzes, Vermögensschaden, Versicherungsnehmer

I.Versicherungsschutz für berufliche Tätigkeit, Vermögensschadenbegriff

1. Gegenstand des Versicherungsschutzes

Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach § 278 oder § 831 BGB einzustehen hat, begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate.

2. Definition des Vermögensschadens

Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen, insbesondere auch von Geld und geldwerten Zeichen) sind, noch sich aus solchen von dem Versicherungsnehmer oder einer Person, für die er einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten.

II.Berufsangehörige als Versicherungsnehmer

1. Sozien

Üben Berufsangehörige ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich aus, sind sie Sozien ohne Rücksicht darauf, wie ihre vertraglichen Beziehungen untereinander (Innenverhältnis) geregelt sind.

2. Innenverhältnis

Die vertraglichen Beziehungen des Innenverhältnisses können sein: Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit, Bürogemeinschaft, Kooperation, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht als Berufsträgergesellschaft anerkannte Partnerschaft und ähnliches.

3. Zurechnung

In der Person eines Sozius gegebene Umstände, die den Versicherungsschutz beeinflussen, gehen zu Lasten aller Sozien.

III.Berufsträgergesellschaft als Versicherungsnehmer

1. Versicherungsschutz für Repräsentanten

Nimmt eine anerkannte oder zugelassene Berufsträgergesellschaft für sich selbst Versicherung, bezieht sich der Versicherungsschutz für diese Gesellschaft auf die den Organen, Geschäftsführern, Gesellschaftern von Personengesellschaften, Partnern und Angestellten oder sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Berufstätigkeit bedient, zur Last fallenden Verstöße.

2. Zurechnung

In der Person des Verstoßenden gegebene Umstände, die den Versicherungsschutz beeinflussen, werden dem Versicherungsnehmer zugerechnet; das gilt nicht, wenn Angestellte (nicht Organe, Geschäftsführer, Gesellschafter von Personengesellschaften, Partner) des Versicherungsnehmers oder sonstige Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Berufstätigkeit bedient, in Erfüllung dieser Tätigkeit von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers wissentlich abgewichen sind oder sonst ihre Pflichten wissentlich verletzt haben.

Systematische Übersicht

A.Übersicht

B.Versicherer

C.Versicherungsnehmer

I.Gesetzliche Vorgaben

II.Angestellte Anwälte ohne Außenauftritt/Syndikusanwälte

D.Verstoß

I.Begriff des Verstoßes

II.Verstoßprinzip und claims-made-Prinzip

III.Unterschiede Claims-made-Deckung und Verstoßdeckung

IV.Wechsel der Versicherungsfälle

V.Kombination aus Verstoßprinzip und claims-made-Prinzip

E.Berufliche Tätigkeit des Anwalts

I.Abgrenzung private und berufliche Tätigkeit

II.Anwaltliche und nicht-anwaltliche Berufstätigkeit

1.Abgrenzungskriterien

2.Gesamtbetrachtung

3.Erlaubte Tätigkeit

4.Anwendung anwaltlichen Berufsrechts auf berufsnahe Teiltätigkeit

III.Treuhand

1.Rechtliche Einordnung

2.Versicherungsschutz

a)Pflichtversicherung

b)Einzelobjekt/Projektdeckung

3.Doppelnützige Treuhand

a)Verbot der doppelnützigen Treuhand, § 3 BORA

b)Escrow Agents

c)Sanierungs- oder Verwaltungstreuhand

4.Treuhand bei der Kapitalanlage

a)Haftung aus Treuhand und Gesellschafterstellung, Berufsrecht

b)Fallgruppen bei Treuhändern bei der Kapitalanlage

aa)Gründungsgesellschafter, gleichgestellte Treuhänder mit Kapitalanteil/Treuhandkommanditist

bb)Mittelverwendungskontrolleur

cc)Treuhänder ohne Kapitalanteil

dd)Einzahlungstreuhänder und Beteiligungsverwalter

IV.Anwaltsnotar

1.Haftung

2.Abgrenzung von anwaltlicher und notarieller Tätigkeit

a)Notartätigkeit

b)Grenzfälle

3.Versicherungsschutz Notar/ Anwalt

V.Maklertätigkeit

VI.Anlageberatung

VII.Buchführung, Bilanzierung, Lohnabrechnung

VIII.Inkassodienstleistungen, Rentenberater, Rechtsdienstleister im ausländischen Recht

IX.Legal Tech

1.Begriff

2.Rechtliche Einordnung und Versicherung

a)Verhältnis Anwalt und Legal Tech/Dienstleister

b)Verhältnis Legal Tech/ Dienstleister zu Kunde/ Nutzer/Mandant

X.Datenschutzbeauftragter

1.Tätigkeit

2.Datenschutzbeauftragter der Kanzlei

3.Externer Datenschutzbeauftragte

a)Tätigkeit und Versicherungsschutz

b) Bußgeldregress

XI.Geldwäschebeauftragter

XII.Sonstige Einzelfälle

F.Verantwortlich machen durch einen anderen

G.Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts

I.Gesetzliche Haftpflichtbestimmung

II.Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts

1.Vertragliche Schadensersatzansprüche aus Verstößen bei anwaltlicher Tätigkeit

2.Schadensersatzansprüche aus Verstößen bei mitversicherten Tätigkeiten

3.Deliktische Ansprüche

4.Privatrechtliche Ansprüche

5.Soft Law

H.nicht versicherte Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren, Honoraren; Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate, I Ziff. 1 Satz

I.Allgemeines

II.Rückforderung von Gebühren oder Honoraren

1.Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts

2.Gebühren als Schadensersatzanspruch

3.Gebühreneinwurf

III.Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate

1.Abgrenzung Erfüllungsansprüche, Erfüllungssurrogate und Haftpflichtansprüche

2.Bereicherungsrecht

IV.Ausländische Bestimmungen

V.Anspruchskonkurrenz

I.Haftung gegenüber Nichtmandanten (Dritthaftung) und Versicherungsschutz

I.Allgemeines

II.Einzelheiten der Dritthaftung

1.Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

a)Angehörige als Dritte

b)Gesellschafter und Gründer von juristischen Personen und sonstige nahestehende Personen als Dritte

2.Expertenhaftung

3.Prospekthaftung

4.Reliance Letter, Third Party Legal Opinion, Due Diligence Report

J.Einstandspflicht für sich und andere Personen

I.Abgrenzung zur gesellschaftsrechtlichen Haftung und Eigenansprüchen

II.Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB

1.Mitarbeiter und Personal

2.Externe non-legal-Dienstleister

3.Amtlich bestellte Vertreter des Anwalts

III.Substitution

1.Überblick

2.Abgrenzung Erfüllungsgehilfe und Substitution

3.Voraussetzungen einer Substitution

4.Folgen der Substitution

a)Berechtigte Substitution

b)Unberechtigte Substitution

c)Fallgruppen

aa)Spezialisten wie andere Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gutachter

bb)Ausländische Rechtsberater

cc)Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt und Prozessanwalt

IV.Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

V.Haftungsvereinbarungen, Bietergemeinschaften, Netzwerke

1.Haftungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Dritten

2.Bietergemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften

a)Zulässigkeit nach § 59a BRAO und Haftung

b)Deckung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften

3.Kooperationen/Netzwerke

a)Form

b)Anwaltliche Pflichten

c)Haftung und Deckung

K.Vermögensschäden, I Ziff. 2

I.Begriff

1.Allgemeines

2.Eingriff in Gewerbebetrieb, immaterielle Schäden, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenverlust

3.Bußgelder, Strafen als Regress

a)D&O-Versicherung

b)Wirtschaftsberatende Berufe

II.Kausalität

III.Berechnung des Schadens und normative Korrektur

L.Berufsangehörige und Berufsträgergesellschaft als Versicherungsnehmer – Überblick und Begrifflichkeiten, II und III

I.Begriff Berufsausübungsgemeinschaft, Berufsträger und Berufsträgergesellschaft

1.Berufsausübungsgemeinschaft und einzelne Berufsträger nach den AVB-RSW

2.Berufsträgergesellschaft nach den AVB-RSW

II.Systematik in II und III nach den AVB-RSW

M.Berufsausübungsgemeinschaften – Sozietät und Partnerschaftsgesellschaft, II

I.Sozius und Scheinsozius

1.Begriffsklärung

2.Abgrenzung Sozius vom Scheinsozius

II.Sozius als Berufsangehöriger

III.Zurechnung bei Berufsausübungsgemeinschaften, II Ziff. 3

1.keine Repräsentantenhaftung

2.Zurechnung bei Scheinsozien

3.Zurechnung bei berufsfremden Sozien

N.Berufsträgergesellschaften,

I.Anwendungsbereich

II.Mitversicherung der „Repräsentanten“, III Ziff.

1.Begriff „Repräsentanten“

2.Mitversicherung

a)Persönliche akzessorische Haftung, Versicherungsschutz

b)Rückgriffsansprüche

c)Amtsähnliche persönliche Tätigkeiten

III.Zurechnungsregel, III Ziff. 2

1.Zurechnung von Umständen

2.Begriff Personen

3.Wissentliche Pflichtverletzung, Ziff. 2

O.Haftung und Deckungskonzepte bei Anwälten nach Organisationsformen

I.Überblick Organisationsformen und Versicherungspflicht bei Anwälten

II.Einzelanwalt

III.Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft als Sozietätsformen

1.Entwicklung der Haftung der Sozietät in der Form der GbR und einfachen Partnerschaft

2.Akzessorietätstheorie

3.Verbindlichkeit der Sozietät

a)Vertretung der Sozietät

b)Haftung der Sozietät

4.Haftung der Sozien

a)Eintrittshaftung

b)Austrittshaftung

c)interprofessionelle Haftung

aa)Allgemeines

bb)Sozietätsfähige Berufe, § 59a BRAO

cc)Ärzte/Apotheker

5.Haftung der Scheinsozien

6.Haftung der Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz

a)Besonderheiten der Haftung

b)Partner und Scheinpartner

7.Deckungskonzept Sozietät/Partnerschaft

a)Sozien und Sozietät als Versicherungsnehmer

b)Mitversicherung von Anwä...

Table of contents

• Cover
• Titelseite
• Impressum
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Texte AVB-RSW, HV 60/07
• Einleitung
• Teil 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen
• Teil 1.2 Versicherungsschutz für gesellschaftsrechtliche akzessorische Haftung
• Teil 2 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA)
• Sachverzeichnis