Krisztina Koenen
Die Freiheit, die sie meinten
Warum in Mitteleuropa kaum noch ein Rechtsstaat existiert
Eine schnelle Wende zum Besseren im Verhältnis zwischen Ost und West erwarte ich persönlich nicht. Nichts wird leichter werden. Das Trennende ist geblieben, auch wenn die Mauern gefallen und die Armeen abgezogen sind. Es sind ja nicht erst die letzten 45 Jahre gewesen, die die schroffe Grenze zwischen Osten und Westen entstehen ließen. Probleme und Mentalitäten sind nicht erst seit 1945 verschieden. Schon gruselt es die friedliebenden Westler, was hier aus den Karpaten zu ihnen herüberströmt. Kaum sind die Russen abgezogen, brechen atavistisch anmutende Konflikte auf: Serben gegen Kroaten, Slowaken gegen Tschechen, Rumänen gegen Ungarn. Schon sind die ersten nostalgischen Töne nicht mehr zu überhören, wie schön es doch war, als man sich noch auf die Russen als Ordnungsmacht im Osten habe verlassen können. Und, ich will es nicht verhehlen, auch ich bin nicht nur glücklich über das jähe Ende des Imperiums. Die Welt war durch den Ost-West-Konflikt so überschaubar gewesen, sie hatte ein verhältnismäßig einfaches, wenn auch gefährliches Muster. Das ist nun endgültig vorbei, jeder ist, wer er ist, ob wir ihn mögen oder nicht. Und wir, die beleidigten Ostmenschen, verlieren Schritt für Schritt unsere identitätsstiftende Zugehörigkeit zum Block. Wir werden Bürger wie alle anderen Menschen auf dieser Welt. Nichts Besonderes an uns bleibt mehr übrig. Ungarsein ist heute schon wie Venezolaner- oder Algeriersein: die Zugehörigkeit zu einem schwierigen und oft unangenehmen, armen Land. Welch ein Ende.
Aus: Kursbuch 102, »Mehr Europa«, 1990, S. 21 f.
»Ungarsein ist heute schon wie Algeriersein« – welch prophetische Worte, die ich da 1990 für meinen Kursbuch-Beitrag wählte. Ich will nicht behaupten, den Aufstieg Viktor Orbáns zum Ministerpräsidenten auch nur im Geringsten vorhergeahnt zu haben – und damit einhergehend den Untergang der ungarischen Republik zu einem armen und unangenehmen Land. Niemand konnte das vorhersehen, und es gab keine Notwendigkeit dafür, dass es so kam. Aber die Möglichkeit, dass die frisch gewonnene Freiheit nicht unbedingt zu einem freiheitlichen Rechtsstaat westlichen Typs führen würde, war gegeben. Wer damals nicht erneut mit ideologisch verschleiertem Blick durch Ungarn lief, konnte registrieren, dass Strömungen da waren, die eine andere mögliche Entwicklungsrichtung andeuteten.
Ins Aus manövriert
Die Bilanz nach 25 Jahren könnte man mit den Worten von György Gémesi, dem Bürgermeister der Stadt Gödöllö am Rande von Budapest, ziehen. Gémesi steht außer Verdacht, ein Parteigänger von irgendwelchen linken Oppositionsgruppen zu sein. Er war einer der führenden Köpfe des konservativen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) des verstorbenen József Antall, des ersten frei gewählten ungarischen Ministerpräsidenten. Am 15. März sagte Gémesi in einer Rede anlässlich des Jahrestags der Revolution von 1848 gegen die österreichische Herrschaft: »Die moralische Krise vertieft sich, die Korruption hat unfassbare Ausmaße erreicht, eine seit dem Systemwechsel nie dagewesene Machtkonzentration findet statt, Fachleute sind durch Politsoldaten ersetzt worden, Kriminelle scharen sich um die Macht und das große Geld … Währenddessen ist das Gesundheitswesen praktisch nicht mehr funktionsfähig, das Bildungswesen rutscht seit der Wiederverstaatlichung unaufhaltsam ab, es gibt immer größere soziale Spannungen, die inzwischen die öffentliche Sicherheit gefährden … Unsere Außenpolitik befindet sich in einem nie dagewesenen Tiefflug. Kein europäisches Land redet mehr mit uns, wir haben sogar unseren wichtigsten historischen Verbündeten Polen verloren.« Und über die politische Atmosphäre im Land erklärte er: »Viele wagen es nicht, sich offen dagegen auszusprechen, weil sie etwas zu verlieren oder nur einfach Angst haben. Sie haben Angst vor der Rache, Angst um ihren Job, um die Jobs ihrer Familienmitglieder, um ihre Unternehmen, Kunden, um ihre Existenz. Die doppelzüngige Rede ist wieder gang und gäbe, dabei haben wir uns vor 25 Jahren gerade davon befreien wollen.«
Dabei konnte er die neuesten, schon ins Su...