Angstgetrieben

Wie die Furcht vor dem Fremden die europäische Einwanderungspolitik bestimmt

Roger Zetter

• Verlag: Murmann Publishers
• Jahr: 2015
• eBook-ISBN: 9783867745109
• Auflage: 1
• Thema: Politics & International Relations
• Thema: Political History & Theory

Warum gibt es diese Krise? Was ist ihre Dimension, was ihre Dynamik? Warum hat sich die Krise trotz allerlei politischer Intervention bislang nicht lösen lassen? Roger Zetter beleuchtet den Hintergrund der europäischen Einwanderungspolitik und liefert aktuelle Zahlen zur Einwanderung. Seine These: "Den Kern der Einwanderungskrise bildet die Politik der "Festung Europa". Wir haben es also nicht mit einer Einwanderungskrise zu tun, sondern mit einer Krise der Politik."

Roger Zetter
Angstgetrieben

Wie die Furcht vor dem Fremden die europäische Einwanderungspolitik bestimmt

Glaubt man der politischen Rhetorik der europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission, dann steckt Europa mitten in einer »Einwanderungskrise«. Das Sinnbild: Zehntausende Migranten, die das Mittelmeer in nicht seetüchtigen Booten überqueren; Tausende Migranten, die auf der Überfahrt ertrinken; Zehntausende Migranten ohne Papiere allein in Deutschland; das Lager in Calais, wo sich Migranten versammeln und darauf hoffen, nach Großbritannien zu kommen; die Vehemenz, mit der das Thema »Einwanderung« in den Wahlkämpfen auf nationaler und europäischer Ebene behandelt wird. Und so weiter, und so weiter. Natürlich, es stimmt: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einwanderer stark gewachsen; gleichzeitig scheint Europa sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene unfähig zu sein, den Strom von Einwanderern und Flüchtlingen zu steuern. Das alles hat zu einem außergewöhnlich starken politischen Diskurs rund um das Thema »Flucht und Einwanderung« geführt und zu ganz unterschiedlichen Reaktionen im politischen System.

Die »Festung Europa« ist ein gewaltiges Konstrukt aus unterschiedlichen politischen Programmen sowie diversen Instrumenten und Maßnahmen, um die Grenzen zu sichern und illegale Einwanderung zu verhindern. Ganz offensichtlich gelingt dies aber nicht. Deswegen ist das Thema »Einwanderung« mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda angelangt. Die unterschiedlichen Antworten auf die »Einwanderungskrise« enthüllen tiefe Zerwürfnisse zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Deshalb stelle ich an dieser Stelle ausgehend von meinen Forschungsarbeiten der letzten Zeit (Zetter 2014, 2015) die folgenden Fragen: Warum gibt es diese Krise? Was ist ihre Dimension, was ihre Dynamik? Und schließlich: Warum hat sich die Krise trotz allerlei politischer Intervention bislang nicht lösen lassen?

Ich werde versuchen, diese Fragen in vier Abschnitten zu behandeln. In den ersten beiden Teilen beleuchte ich den Hintergrund der europäischen Einwanderungspolitik und liefere anschließend aktuelle Zahlen zur Einwanderung. Der dritte Abschnitt widmet sich dann der eigentlichen These meines Beitrags: Den Kern der Einwanderungskrise bildet die Politik der »Festung Europa«. Wir haben es also nicht mit einer Einwanderungskrise zu tun, sondern mit einer Krise der Politik. Diese ist unfähig, die Einwanderer ausreichend zu schützen und eine schlüssige und humanitäre Antwort auf ein globales Problem zu finden; wir müssen sogar von einem kollektiven Versagen sprechen, Flüchtlinge und Einwanderer so zu schützen, wie es das internationale Recht vorschreibt. Mein Schlussteil setzt schließlich diese Erkenntnisse in Bezug zum aktuellen Ziel europäischer Politik: der »Securitisation of Migration«, also der sicherheitspolitischen Aufladung des Themas »Migration«.

Für meine Analyse sind zwei Prämissen wichtig. Einerseits haben Staaten ein legitimes Interesse, ihre Grenzen zu kontrollieren und die Einreise auf ihr Hoheitsgebiet zu steuern; sie haben auch ein legitimes Interesse, die internationalen Flucht- und Wanderbewegungen sinnvoll zu kontrollieren. Andererseits werden genau diese Kontrollen wegen der aktuellen Dynamik von Flucht und Migration immer schwieriger. Zwar sind nicht alle Migranten, die Europa auf irregulärem Wege erreichen, Asylsuchende (auch wenn die Mehrheit berechtigte Gründe nennt), aber alle haben ein Recht auf Schutz. Und dieses Recht auf Schutz wird ihnen zunehmend verweigert.

Hintergründe der Einwanderungskontrolle

Die Ursprünge und die aktuellen Ausprägungen der europäischen »Krise der Migration« haben mit vier Aspekten der Europäisierung der Einwanderungspolitik zu tun (Guild 2006). Dazu müssen wir erstens fast 30 Jahre zurückgehen, zur Einhei...

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