Bürgerliches Recht II

Gesetzliche Schuldverhältnisse, Sachenrecht und Sonderfragen

Axel Benning, Jörg-Dieter Oberrath

• Verlag: Richard Boorberg Verlag
• Jahr: 2016
• eBook-ISBN: 9783415056664
• Auflage: 6
• Thema: Jura
• Thema: Zivilrecht

Jetzt noch besser! Das im Studium Erlernte auf den konkreten Klausurfall anzuwenden, fällt nicht immer leicht. Hier setzt das Arbeitsbuch an. Es gibt den Studierenden zahlreiche Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen an die Hand und zeigt die Punkte auf, die für die Fallbearbeitung ausschlaggebend sind. Randnummern und optische Hervorhebungen machen die 6. Auflage noch übersichtlicher. Das ABW!R-Erfolgsrezept: • 23 Fälle mit Lösungen • Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen • umfangreiche Definitionensammlung informiert über Begriffe in den Prüfungsschemata • "Fallfinder" zeigt klausurrelevante Begriffe in einer Falllösung • NEU: "Coaching-Zone", vertiefende und weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturhinweise Topfit im Zivilrecht! Das ABW!R Arbeitsbuch "Bürgerliches Recht II" ist damit sowohl zum Erlernen der richtigen Klausurtechnik als auch für die Nachbearbeitung einzelner Themenkomplexe oder des gesamten Stoffes im Rahmen der Klausurvorbereitung die optimale Studiengrundlage.

F. Glossar

Abhandenkommen

§ 935 BGB

Unfreiwilliger Verlust der tatsächlichen Herrschaft (= Besitz) über eine Sache

Abnahme

Beim Werkvertrag körperliche Entgegennahme eines Werkes mit dem Erklärungsinhalt, dass das Werk vertragsgemäß hergestellt ist (§ 640 BGB) bzw. widerspruchslose Ingebrauchnahme des Werkes; beim Kaufvertrag bedeutet Abnahme i. S. d. § 433 Abs. 2 BGB die körperliche Entgegennahme der Kaufsache durch den Käufer; ohne gesonderte Vereinbarung handelt es sich dabei nur um eine Nebenpflicht

Abschlussfreiheit

Teil der Vertragsfreiheit (Privatautonomie); jeder kann frei darüber entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt; Ausnahmen: Kontrahierungszwang bei Monopolstellung, Verstoß gegen das AGG

Absolute Rechte

Herrschaftsrechte, die gegenüber jedermann Wirkung entfalten (z. B. Eigentum)

Abstraktionsprinzip

Baut auf dem Trennungsgrundsatz auf; bedeutet, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in ihrem Bestand völlig unabhängig voneinander sind, d. h. Fehlen oder Fehler des Verpflichtungsgeschäfts wirken sich nicht auf das Verfügungsgeschäft aus

Abtretung

§§ 398 ff. BGB

Übertragung einer Forderung (= Verfügung) von einem alten Gläubiger (Zedenten) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar); kommt zu Stande durch einen Abtretungsvertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger; Schuldner wird durch die §§ 404 ff. BGB geschützt

Aliud-Lieferung

§ 434 Abs. 3 BGB

= Falschlieferung; bedeutet die Lieferung einer völlig anderen als der vereinbarten Sache; stellt einen Sachmangel i. S. d. Gewährleistungsrechts dar

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorformulierte Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die der Verwender der anderen Partei bei Abschluss des Vertrages stellt (vgl. aber auch § 310 Abs. 3 BGB); müssen insbesondere wirksam einbezogen werden (§ 305 BGB) und gemäß den §§ 307–309 BGB inhaltlich zulässig sein

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität; gilt gemäß § 19 AGG auch für andere zivilrechtliche Schuldverhältnisse als Arbeitsverträge

Anfängliche Unmöglichkeit

§ 311 a BGB

Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung schon vor Vertragsschluss nicht mehr erbracht werden kann; Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver anfänglicher Unmöglichkeit ist unerheblich; die Wirksamkeit des Vertrages bleibt in beiden Fällen unberührt (§ 311 a Abs. 1 BGB); Gläubiger kann aber vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB) und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz verlangen, falls der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss kannte oder grob fährlässig nicht kannte (§ 311 a Abs. 2 BGB)

Anfechtung

§§ 119 ff., 142, 143 BGB

Rückwirkende Vernichtung eines fehlerhaften Rechtsgeschäfts durch einseitige Willenserklärung

Anfechtungserklärung

§ 143 BGB

Erklärung gegenüber Anfechtungsgegner, dass ein bestimmtes Rechtsgeschäft angefochten werden soll

Anfechtungsfrist

§§ 121, 124 BGB

Zeitraum, in dem ein Rechtsgeschäft angefochten werden kann; bei Irrtumsanfechtung (§§ 119, 120 BGB) ist Anfechtung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund zu erklären; bei Anfechtung nach § 123 BGB Anfechtungserklärung innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung bzw. nach Ende der Zwangslage möglich

Anfechtungsgrund

§§ 119, 120, 123 BGB

Fälle, in denen das Gesetz eine Anfechtung zulässt: Erklärungs- oder Inhaltsirrtum, Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache, falsche Übermittlung, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung

Angebot

§ 145 BGB

= Antrag; Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist

Annahme

§§ 147 ff. BGB

Vorbehaltlose und inhaltsgleiche Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages

Annahmeverzug

§§ 293 ff. BGB

= Gläubigerverzug, Nichtannahme der dem Gläubiger ordnungsgemäß angebotenen und möglichen Leistung

Anscheinsvollmacht

Fall der Vollmacht kraft Rechtsscheins; liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene hätte dem angeblichen Vertreter tatsächlich Vertretungsmacht erteilt; Rechtsfolge: Geschäftsherr muss Geschäft des angeblichen Vertreters für und gegen sich gelten lassen

Anspruch

§ 194 Abs. 1 BGB

Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

Anspruchsgrundlage

Norm, die auf der Rechtsfolgenseite einen Anspruch zuspricht oder eine Verpflichtung begründet

Anwartschaftsrecht

Dingliches selbständiges Recht; gilt als Vorstufe zum Eigentumserwerb (oft auch als „wesensgleiches Minus zum Eigentum“ bezeichnet; entsteht insbesondere beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Arglistige Täuschung

§ 123 BGB

Vorsätzliche Irreführung eines anderen bei Abgabe einer Willenserklärung; kann durch aktives Tun oder bei Bestehen einer Aufklärungspflicht durch Unterlassen erfolgen

Arglistiges Verschweigen

Bewusste Nichtaufklärung über eine Tatsache trotz Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht

Pflicht, über gewisse Tatsachen aufzuklären (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB); bei Verletzung Schadensersatz aus Vertragsverletzung (§ 280 BGB) und/oder deliktische Haftung (§ 823 ff. BGB) möglich

Auflassung

§§ 873, 925 BGB

Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche notariell beurkundete Einigung über den Eigentumsübergang

Auflösende Bedingung

§ 158 Abs. 2 BGB

Vereinbarung mit dem Inhalt, dass bei Eintritt eines ungewissen, künftigen Ereignisses die Wirkung eines Rechtsgeschäfts entfallen soll

Aufrechnung

§§ 387 ff...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• A. Einleitung
• B. Prüfung von dinglichen Ansprüchen
• C. Prüfung deliktischer Ansprüche
• D. Prüfung von Ansprüchen aus weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen
• E. Exkurs: Verbindungen zu anderen Rechtsgebieten
• F. Glossar
• G. Fallfinder
• Reihenanzeigen