Kommunalpolitik in meiner Stadt

Caroline E. Heil, Andreas Kost, Bettina Schmitt

• Verlag: Richard Boorberg Verlag
• Jahr: 2018
• eBook-ISBN: 9783415061866
• Thema: Derecho
• Thema: Derecho administrativo

Kommunalpolitik zum Anfassen … … so lautet das Motto dieses Leitfadens für politisch interessierte Jugendliche und Heranwachsende. • Was sind die wichtigsten Aufgaben einer Kommune? • Was verbirgt sich hinter den politischen Strukturen? • Welche Möglichkeiten der Mitwirkung gibt es? Das sind nur einige der Fragen, die die Autoren anschaulich beantworten. Kommunale Zusammenhänge verstehen Im ersten Teil sind die grundlegenden Zusammenhänge, insbesondere die Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungswege der verschiedenen Gremien und Institutionen (Bürgermeister, Rat und Verwaltung), erläutert. Informationen sammeln und Einfluss nehmen Die Jugendlichen und Heranwachsenden lernen die verschiedenen politischen Informations- und Einflussmöglichkeiten in ihrer Gemeinde kennen und einzuschätzen, z.B. • die Gründung von und Mitarbeit in Bürgerinitiativen, • die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid oder • die Mitarbeit in Kinder- und Jugendparlamenten. Mit Planspielen Demokratie erleben Der zweite Teil enthält zwei Planspiele: • einen Stadtratsbeschluss über einen Bebauungsplan und • zwei Bürgerinitiativen. Die Leser können tief in die Kommunalpolitik eintauchen und erfahren, wie demokratische Prozesse ablaufen. Das Buch hilft dabei, Probleme und Konflikte zu erkennen, Entscheidungen zu treffen und Konsequenzen zu beachten.

Teil 1: Einleitung

I. Zur Idee des Buches

Kommunalpolitik ist wichtig! Und sie findet praktisch vor der eigenen Haustür statt. Was in meiner Stadt oder Gemeinde politisch geschieht, kann ich häufig direkt beobachten, oder – wenn es in konkrete Ergebnisse umgesetzt wird – erfahre ich es nicht selten am eigenen Leibe. Viele Themen spielen in der Kommunalpolitik eine Rolle: Wird unser schönes Schwimmbad geschlossen? Was soll im neuen Baugebiet denn nun tatsächlich errichtet werden? Entstehen dort eine Kindertagesstätte und eine Flüchtlingsunterkunft? Bekommt mein Sportverein endlich höhere Zuschüsse? Oder auch: Warum verrottet der Spielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft? Wird das Schulgebäude unserer Schule endlich renoviert?

Apropos, Schule! Die Gemeinde bzw. die kommunale Ebene wird heute noch immer – nicht ganz ohne Grund – als „Schule der Demokratie“ bezeichnet. Gemeint ist hier jetzt nicht, dass Lernstoff gepaukt werden soll, sondern dass man in der Gemeinde noch den politischen Durchblick haben kann (wie es in der Schule idealerweise ja auch sein sollte) und mitzumachen sich lohnt. In der Gemeinde können die Bürgerinnen und Bürger in einem breiten Maße Demokratie praktisch einüben. Wieso? Die örtlichen Verhältnisse gelten als überschaubar, die Problemlagen als durchschaubar, die Entscheidungsprozesse als unmittelbar beeinflussbar sowie Maßnahmen der Kommunalpolitik und Anwendungen des Kommunalrechts als persönlich erfahrbar. So wird den Gemeinden eine unverzichtbare Rolle als Ansprechpartner zugewiesen und die Notwendigkeit einer konkreten Bürgerbeteiligung eingefordert, in der die Gemeinde Beteiligungsmöglichkeiten anbietet, die jeder Einzelne nachfragen kann. Auf diese Weise soll das Interesse an kommunalen Entscheidungsprozessen gefördert werden. Tja, und wenn es dabei gut läuft, entsteht zwischen (Kommunal-)Politik und Bürgern etwas ziemlich Wichtiges, was als Bürgernähe bezeichnet werden kann.

Wenn also Kommunalpolitik wichtig ist, ist es auch von Bedeutung, dass die Kenntnisse über Kommunalpolitik verbreitet werden. Aber nicht nur das: Die Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, sollen die Vorgänge vor Ort, die um sie herum geschehen, verfolgen und kritisch beurteilen können. Und es geht noch darüber hinaus: Sie sollen auch ihrer Wahlmöglichkeit nachkommen können und sich in die kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einmischen – wann immer sie es für notwendig erachten. Denn Beteiligungsmöglichkeiten gibt es in den Kommunen in der Tat viele (übrigens eher im Gegensatz zu Bund und Land).

Dies entspricht auch der Idee dieses Buches. Einerseits geht es darum, einen allgemeinverständlichen Überblick über die Kommunalpolitik in Deutschland zu gewinnen und andererseits soll dieses Buch gerade im Hinblick auf die politischen Beteiligungsformen Anregungen für praktisches Mitmachen bieten. Dafür haben Caroline Heil und Bettina Schmitt ein anschauliches Planspiel für dieses Buch entwickelt, das im Grundsatz so auch in der kommunalpolitischen Praxis stattfinden könnte. Bei dem Planspiel „Ein Schwimmbad für Bündelsdorf“ wird ein Beschluss des Stadtrates der fiktiven Stadt Bündelsdorf nachempfunden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen dabei verschiedene Rollen wahr, so z. B. die eines Stadtrates, eines Journalisten, eines Vertreters eines Interessenverbandes oder die des Bürgermeisters.

Die beiden Autorinnen und der Autor hegen den bescheidenen Wunsch, dass die Leserinnen und Leser sich mit diesem Buch nicht nur über kommunalpolitische Zusammenhänge informieren können, sondern auch der Kommunalpolitik „auf den Zahn fühlen mögen“, was nichts anderes heißt als sich einzumischen. Fühlen sich dadurch auch interessierte junge Menschen angesprochen – schließlich erlaubt die Kommunalpolitik in der Gemeinde praktische Beteiligungsmöglichkeiten teilweise schon ab 14 Jahren –, würde uns dies umso mehr freuen.

II. Was versteht man unter einer Gemeinde?

Sachlich betrachtet ist eine Gemeinde die unterste selbständige Gebietseinheit im Rahmen des Staatsaufbaus, mit abgegrenztem Gebiet (Gemeindegebiet), eindeutigen personellen Zugehörigkeiten (Gemeindebürger, mit bestimmten politischen Teilhaberechten ausgestattet), eigenen Organen (Gemeindevertretung – Gemeinderat, Gemeindevorstand – (Ober-)Bürgermeister) und eigenen Kompetenzen (Selbstverwaltungsaufgaben). Grundlage für das politische Leben in einer Gemeinde ist das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelung kommunaler Strukturen, Aufgaben und Befugnisse ist grundsätzlich Sache der Bundesländer. Sie sind dabei an Artikel 28 des Grundgesetzes gebunden, dem zufolge in den Kreisen und Gemeinden eine aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen muss und die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln sollen (kurze Bemerkung am Rande: Ein Blick in das Grundgesetz lohnt sich immer wieder mal, um die sinnstiftenden und stabilen Richtschnüre unseres Gemeinwesens nachvollziehen zu können). Dieses Grundrecht bezeichnet man als die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden. Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden dazu eine eigene Finanzausstattung und das Recht, Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn das Selbstverwaltungsrecht verletzt wird. Gesetzlich konkretisiert ist die kommunale Selbstverwaltung in den Landesverfassungen der einzelnen Bundesländer (auch ein Blick in die Landesverfassungen lohnt sich übrigens …). Die sogenannte Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes wird schließlich in einem Gesetz als Gemeindeordnung beschlossen. Die Gemeindeordnung enthält alle wichtigen Bestimmungen über Zuständigkeiten, Verfahrensregelungen, Rechte und Aufgaben der Gemeinden, ihre Beschlussorgane, ihre Finanz- und Wirtschaftsführung, die Kommunalaufsicht und die Rechte und Pflichten ihrer Wohnbevölkerung.

III. Zahl und Struktur der Gemeinden in Deutschland

Kommunalpolitik in Deutschland findet beachtlicherweise in über 11.000 Städten und Gemeinden statt, dazu kommen 294 Landkreise (Stand November 2017) als Gemeindeverbände, die überall dort tätig werden (sollen), wo eine einzelne Gemeinde für die Aufgabenerfüllung alleine zu schwach wäre (z. B. Krankenhaus, Berufsschule, Abfallbeseitigung) oder wo eine übergeordnete Erledigung einer Aufgabe in der Natur der Sache liegt, wie beim Bau von Kreisstraßen, beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Vernetzung ist somit eine zentrale Aufgabe von Landkreisen. In den 107 Kreisfreien Städten Deutschlands (Stand 2017) werden sowohl die Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden als auch die Aufgaben der Landkreise erledigt. Rund ein Drittel der Menschen in Deutschlan...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Teil 1: Einleitung — Prof. Dr. Andreas Kost
• Teil 2: Planspiele — Caroline E. Heil/Bettina Schmitt