Das Ende der SED

Die letzten Tage des Zentralkomitees

Hans-Hermann Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan

• Verlag: Links, Ch
• Jahr: 2013
• ISBN drucken:
  9783861531432
• eBook-ISBN:
  9783862842643
• Thema: History
• Thema: History of Education

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste und einer massiven Ausreisewelle entmachteten Politbüro und Zentralkomitee der SED am 17. und 18. Oktober 1989 Generalsekretär Erich Honecker. Doch statt einer erhofften Stabilisierung der Macht unter Thronfolger Egon Krenz begann der rapide Zerfall der Partei. Im ZK spielten sich dramatische Auseinandersetzungen und zunehmend tumultartige Szenen ab, die in der Auflösung der alten SED im Dezember 1989 endeten.
Die hier vorgelegten Texte geben den Verlauf der 9. bis 12. Tagung des ZK authentisch wieder. Erstmals seit Öffnung der DDR-Archive werden Diskussionen und Entscheidungen aus dem innersten Zirkel der Macht auf der Basis von Original-Tonbandmitschnitten ungekürzt und im vollen Wortlaut dokumentiert. Sie verdeutlichen die Handlungsunfähigkeit der erstarrten SED-Führung angesichts der akuten Krise im Land.

1.Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Zentralkomitees der SED am Ende der achtziger Jahre

Zusammensetzung

Das Zentralkomitee vereinigte die im zentralen Partei- und Staatsapparat, in den Massenorganisationen und den gesellschaftlichen Organisationen sowie im Ideologieapparat tätigen einflußreichsten Spitzenfunktionäre der SED. Seit seiner Neuwahl auf dem XI. Parteitag im April 1986 gehörten ihm 165 Mitglieder (davon 16 Frauen) und 57 Kandidaten (darunter 10 Frauen) an.² Bis zur 7. Tagung im Dezember 1988 verkleinerte sich das Spitzengremium durch Todesfälle von 222 auf 215 Mitglieder; für die sieben verstorbenen Mitglieder wurden sieben Kandidaten zu Mitgliedern befördert.³ Bis zur 9. Tagung im Oktober 1989 waren zwei weitere Mitglieder verstorben, die nicht mehr ersetzt wurden, so daß das ZK im Herbst 1989 aus 163 Mitgliedern und 50 Kandidaten bestand.⁴ Im einzelnen waren vertreten:

– alle 26 Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, von denen elf das ZK-Sekretariat und zwölf (gemeinsam mit fünf weiteren ZK-Mitgliedern) den Nationalen Verteidigungsrat bildeten sowie sechs als Erste Sekretäre von SED-Bezirksleitungen fungierten;

– 22 Abteilungsleiter bzw. stellvertretende Abteilungsleiter des ZK-Apparats;

– 17 weitere leitende Funktionäre aus den Sekretariaten von SED-Bezirksleitungen;

– 5 Erste Sekretäre von SED-Kreisleitungen;

– 21 führende Funktionäre aus Massenorganisationen bzw. gesellschaftlichen Organisationen (FDGB, FDJ, Pionierorganisation, DFD, Kulturbund, DSF, DTSB, Volkssolidarität u. a.);

– 43 leitende Funktionäre aus dem Staatsapparat (Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre und Botschafter);

– 4 Funktionäre aus Räten der Bezirke;

– 21 leitende Wirtschaftsfunktionäre (Generaldirektoren von Kombinaten, Leiter von mittleren Industrie- sowie von Landwirtschaftsbetrieben);

– 29 Leiter von parteigebundenen Medien sowie Wissenschafts- und Kultureinrichtungen bzw. -verbänden (Presse, Funk und Fernsehen; Akademie der Wissenschaften, Universitäten, Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Parteihochschule »Karl Marx«, Institut für Marxismus/Leninismus u. a.; Schriftsteller-, Theaterschaffenden-, Komponisten-, Bildende Künstler- und Journalistenverband);

– 20 offiziell in Industrie bzw. Landwirtschaft Tätige (Brigadiere, Bauleiter, Meister u. a.) sowie

– 5 Parteiveteranen.

Die Zusammensetzung des ZK dokumentiert das Übergewicht der Funktionäre vor allem des zentralen Parteiapparates; vertreten sind das gesamte Politbüro und ZK-Sekretariat, mehr als die Hälfte der ZK-Abteilungsleiter sowie alle Ersten Bezirkssekretäre. Sie verweist zudem auf den hohen Grad der institutionellen Verflechtung von Partei- und Staatsfunktionen, besonders im Bereich der Sicherheitspolitik; vertreten sind 30 der 45 Mitglieder des Ministerrates, von denen 41 der SED angehören, darunter alle SED-Mitglieder des Präsidiums des Ministerrates, daneben 18 der 30 Mitglieder des Staatsrates sowie der gesamte 17köpfige Nationale Verteidigungsrat. Deutlich wird das Bemühen erkennbar, die »Stände« der realsozialistischen Gesellschaft möglichst umfassend durch die Aufnahme ihrer Spitzenfunktionäre zu repräsentieren. Der Repräsentanz von Wirtschaftsfachleuten unterhalb der Ebene des zentralen Partei- und Staatsapparates wurde demgegenüber offensichtlich nur geringe Bedeutung beigemessen. Die untere Funktionärsebene und Parteibasis sowie staatliche Funktionäre der Bezirks- und Kreisebene waren nahezu vollständig aus dem Spitzengremium verbannt.

Etwa 80 bis 90 Prozent der Mitglieder und Kandidaten des ZK verdankten ihre berufliche Stellung unmittelbar der obersten Parteiführung. Als Abteilungsleiter des ZK und Erste Bezirks- sowie Kreissekretäre, als Minister und deren Stellvertreter, Staatssekretäre und Botschafter, Vorsitzende von Massenorganisationen, Präsidenten von Akademien und Künstlerverbänden, als Generaldirektoren von Kombinaten oder Massenmedien nahmen sie Nomenklaturfunktionen⁵ wahr, über deren Besetzung allein Politbüro bzw. ZK-Sekretariat nach geheimen Kriterien und ohne öffentliche Kontrolle entschieden – und sie waren die »Auserwählten«.

Wer aber befand über die Aufnahme von Mitgliedern ins Zentralkomitee? Formell, nach dem Statut der SED, wurde das ZK vom Parteitag gewählt. Faktisch unterbreitete jedoch das Politbüro dem Parteitag einen »Wahlvorschlag«, und diesem wurde in der Regel einstimmig gefolgt. Auf diese Weise wurden Generalsekretär, Politbüro und ZK-Sekretariat, die vom Zentralkomitee zu wählen waren, in die Lage versetzt, sich ihr Wahlgremium selbst zu komponieren. Das hervorstechendste Merkmal, das für die Aufnahme ins ZK qualifizierte, war die in der Machthierarchie der SED bereits erreichte bzw. die für einen »Perspektivkader« vorgesehene Führungsposition⁶, die faktische bzw. antizipatorische »ex-officio-Mitgliedschaft«. Das Politbüro wählte somit die ZK-Mitglieder und -Kandidaten aus einem Kreis von Spitzenkadern aus, die es selbst dazu befördert hatte. Die Auswahl der Führungspositionen, die im Zentralkomitee repräsentiert sein sollten, folgte Regeln, die einerseits starr waren, soweit es um die Repräsentanz der Spitzenfunktionäre der höchsten Partei- und Staatsorgane ging, die aber andererseits auch flexibel handhabbar waren, weil sie »einem gewissen Wandel der Bewertung von Position und Person«⁷ unterlagen und insofern der Parteiführung einen Dispositionsspielraum beließen.

So wenig wie zu ihrer Ernennung existierten formalisierte Regeln zur Ablösung von ZK-Mitgliedern. Einmal kooptiert, behielten sie – konformes Verhalten vorausgesetzt⁸ – diese Funktion, bis sie entweder aus ihrer beruflichen Funktion wegen Erreichens der Altersgrenze ausschieden oder aber bis zum Tode. So stand etwa der an das Amt im Ministerium für Nationale Verteidigung gebundenen und – mit Ausnahme von Minister Heinz Keßler, der zugleich Politbüro-Mitglied war – der dortigen Pensionsregel unterworfenen ex-officio-Mitgliedschaft von Generälen der NVA die unbefristete, lebenslängliche Mitgliedschaft führender oder verdienter Parteifunktionäre gegenüber. Für die Mitglieder des Politbüros war die Pensionsregel der Rentenverordnung generell aufgehoben; für Erste Bezirkssekretäre sowie Abteilungsleiter im ZK wurde sie nicht immer angewandt. »Verdiente Genossen« – wenn ihre Lebensgeschichte dazu angetan schien, exemplarisch den aufopferungsvollen, antifaschistischen Kampf der KPD/SED an der Seite der Sowjetunion zu symbolisieren – blieben im ZK sitzen, auch wenn sie längst aus der Funktion ausgeschieden waren, der sie früher einmal die Aufnahme ins ZK verdankt hatten. Anderen wiederum, besonders wenn sie jünger als Honecker waren, wurde die Altersruhe versagt, selbst wenn sie darum nachsuchten, weil sie sich pensionsreif fühlten. Der Generalsekretär verstand dies als persönlichen Affront.

Folge fehlender Ablösungsverfahren war die bekannte Überalterung der Parteispitze; es kam dazu, wie ein Mitglied des Gremiums lakonisch anmerkt, daß »im ZK immer mehr Genossen mit Hörgeräten saßen«. Der Altersdurchschnitt im ZK nahm in der Ära Honecker kontinuierlich zu: 1989 lag er bei 60 Jahren (Mitglieder: 64 Jahre; Kandidaten: 52 Jahre).⁹ Das Politbüro hatte zu diesem Zeitpunkt die Pensionsgrenze mit einem Durchschnittsalter von 66 Jahren bereits überschritten. Die ältere Generation der Weimarer KPD-Funktionäre war 1989 physisch am Ende, die Hitlerjugend- und Flakhelfer-Generation stand kurz vor dem Ruhestand. Die erste von der DDR geprägte Altersgruppe war von den Schalthebeln der Macht ferngehalten worden; eine innovative jüngere Elite existierte kaum.¹⁰

Aufgaben

Im Statut der SED wurden dem Zentralkomitee folgende Aufgaben zugeschrieben: »Das Zentralkomitee führt die Beschlüsse des Parteitages aus, ist zwischen den Parteitagen das höchste Organ der Partei und leitet ihre gesamte Tätigkeit. Es vertritt die Partei im Verkehr mit anderen Parteien und Organisationen. Das Zentralkomitee entsendet die Vertreter der Partei in die höchsten leitenden Organe des Staatsapparates und der Wirtschaft, bestätigt ihre Kandidaten für die Volkskammer. Das Zentralkomitee lenkt die Arbeit der gewählten zentralen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen.«¹¹ Dem Zentralkomitee blieb es des weiteren vorbehalten, den Generalsekretär, das Politbüro und das ZK-Sekretariat zu wählen, die Leiter der ZK-Abteilungen zu bestätigen und die Redaktionskollegien der »Zentralorgane«, deren Arbeit unter seiner Kontrolle stehen sollte, einzusetzen.¹² Und schließlich oblag ihm die Berufung der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK), der Parteigerichtsbarkeit. Hauptsächliche Aufgabe der ZPKK war es, die »Einheit und Reinheit« der Partei zu schützen, gegen feindliche Einflüsse und jede fraktionelle Tätigkeit zu kämpfen und die Parteimitglieder zur Verantwortung zu ziehen, »die sich der Verletzung der Beschlüsse, des Programms und des Statuts der Partei, der Partei- und Staatsdisziplin oder der Parteimoral schuldig« machten.¹³

Die Stellung des Zentralkomitees in der Machthierarchie der SED schien diesen Festlegungen des Statuts zufolge von großer Bedeutung. Doch schon aus strukturellen Gründen – wie zum Beispiel wegen seiner Größe und seiner geringen Tagungsfrequenz – lag es auf der Hand, daß das ZK-Plenum zur Leitung »der gesamten Tätigkeit der Partei« kaum imstande sein konnte. Die tatsächliche Aufgabenverteilung in der Spitze der SED ist deshalb nicht dem Statut, sondern der vom Politbüro beschlossenen, geheim gehaltenen »Geschäftsordnung des Zentralkomitees und seines Apparates« aus dem Jahre 1953 zu entnehmen, die bis Ende 1989 gültig blieb. Mit dieser Geschäftsordnung ermächtigte sich das Politbüro selbst zur Führung aller Partei- und Staatsgeschäfte und wies dem ZK-Plenum, aber auch den Staatsorganen, eine untergeordnete Rolle zu. Als Aufgaben des Politbüros wurden festgelegt:

»–Einberufung der Sitzung des Zentralkomitees, Festlegung der Tagesordnung und Vorbereitung der Tagung, Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Parteipolitik und der Parteitaktik,

– Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Staatsführung,

– Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Durchführung der Linie der Partei auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik,

– Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Arbeit der [West-] KPD und Anleitung der Arbeit des Parteivorstandes der [West-] KPD,

– die Arbeit des demokratischen Blocks,

– die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland,

– Fragen der internationalen Arbeiterbewegung,

– Anleitung der Redaktion des Organs des Zentralkomitees ›Neues Deutschland‹ und des theoretischen Organs der Partei ›Einheit‹,

– Beschlußfassung über personelle Fragen: der zentralen Parteiführung, der 1. und 2. Bezirkssekretäre der Partei, der Vorsitzenden der zentralen Organe der Massenorganisationen, der Zusammensetzung der Regierung, des Präsidiums der Volkskammer, der Zusammensetzung der Volkskammer, der Besetzung der Diplomatischen- sowie Handelsmissionen.«¹⁴

Mit dieser Selbstzuweisung quasi unbeschränkter Kompetenzen dokumentiert die Geschäftsordnung den totalen Entscheidungsanspruch des Politbüros über alle Fragen der Partei- und Staatspolitik. Regierung und Staatsapparat wurden in ein Durchführungsorgan für die Beschlüsse des Politbüros transformiert, dem Staatsapparat nur noch zugebilligt, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen auszuarbeiten, »während die prinzipiellen Direktiven dazu«, wie es im weiteren heißt, »im Parteiapparat vorbereitet und durch das Politbüro beschlossen werden«.¹⁵

Die dem ZK belassenen »Geschäfte« und den ZK-Mitgliedern zugestandenen Rechte nahmen sich mehr als bescheiden aus: »Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und deren Durchführung bedient sich das Zentralkomitee seiner von ihm gewählten Organe«, heißt es zunächst, womit Zuarbeiten von anderen »Organen« als Politbüro und ZK-Sekretariat offensichtlich von vornherein ausgeschlossen werden sollten. In jeder ZK-Sitzung werde vom Politbüro Bericht über die geleistete Arbeit erstattet; die Mitglieder und Kandidaten des ZK seien über »wichtige Beschlüsse des Politbüros zu informieren«. Als höchste Form der Beteiligung ist die Möglichkeit der Mitarbeit bei der Vorbereitung von Politbüro-Entscheidungen vorgesehen, die jedoch ins Belieben des Politbüros gestellt wird: »Bei der Vorbereitung von wichtigen Fragen für das Politbüro können Mitglieder und Kandidaten des ZK zur zeitweisen Mitarbeit herangezogen werden.«¹⁶ Mit dieser Geschäftsordnung konkretisierten sich die Aufgaben des Zentralkomitees im wesentlichen auf eine Rolle als Nachbeschließungsorgan, das die Politik des Politbüros und seine Entscheidungen im nachhinein sanktionierte und ihnen optisch zu einer größeren Legitimation verhalf.

Wie es auf dem Parteitag mit seiner Vorschlagsliste für die Zusammensetzung des ZK sein eigenes Wahlgremium konstituierte, so unterbreitete das Politbüro dem ZK einen »Wahlvorschlag« für seine eigene und die Zusammensetzung des ZK-Sekretariats sowie für das Amt des General...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Deutsche Systemumbrüche im 20. Jahrhundert. Vorwort
• Vorwort zur 5. Auflage
• Die letzten Tage des Zentralkomitees der SED
• 1. Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Zentralkomitees der SED am Ende der achtziger Jahre
• 2. Vor dem Zusammenbruch
• 3. Die 9. ZK-Tagung: Die Entmachtung Erich Honeckers
• 4. Die 10. ZK-Tagung: Abbruch statt Aufbruch
• 5. Die 11. ZK-Tagung: Parteitag statt Parteikonferenz
• 6. Die 12. ZK-Tagung: Die Auflösung von Politbüro und Zentralkomitee
• 7. Ausblick
• Dokumentation
• 9. Tagung des ZK der SED, 18. Oktober 1989
• 10. Tagung des ZK der SED, 8. – 10. November 1989
• 11. Tagung des ZK der SED, 13. November 1989
• 12. Tagung des ZK der SED, 3. Dezember 1989
• Schema zur personellen Verflechtung der DDR-Führung
• Annotiertes Personenverzeichnis
• Angaben zu den Herausgebern