Geheimdienstkrieg in Deutschland

Die Konfrontation von DDR-Staatssicherheit und Organisation Gehlen 1953

Ronny Heidenreich, Daniela Münkel, Elke Stadelmann-Wenz

• Verlag: Ch. Links Verlag
• Jahr: 2016
• ISBN drucken:
  9783861539223
• eBook-ISBN:
  9783862843626
• Thema: Geschichte
• Thema: Moderne Geschichte

Der Kalte Krieg war auch ein Krieg der Geheimdienste. Erstmals zeigen bislang völlig unbekannte Akten des Bundesnachrichtendienstes und der Staatssicherheit, welche Hintergründe, Ziele und vor allem Folgen der erste von Ost-Berlin geführte »konzentrierte Schlag« gegen die Organisation Gehlen im Herbst 1953 hatte. Betroffen waren mehrere hundert verhaftete vermeintliche Spione in der DDR, deren Schicksal im Spiegel beider Geheimdienste beleuchtet wird. Dieser Geheimdienstkrieg spielte sich nicht im Verborgenen ab. Die Staatssicherheit versuchte
mit einer bis dahin beispiellosen Medienkampagne, den Gehlen-Dienst öffentlich zu diskreditieren. Konnte die Stasi die Operation als »Erfolg« für sich verbuchen, musste der künftige Bundesnachrichtendienst Ende 1953 nicht nur Sicherheitsprobleme beheben, sondern auch das eigene Ansehen im Bundeskanzleramt, bei der CIA und in der westdeutschen Öffentlichkeit wiederherstellen.
(Band 3 der Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945-1968)

IV. Der Propagandakrieg

1. Die Propagandakampagne zur Aktion »Feuerwerk«

Der Geheimdienstkrieg in den 1950er-Jahren spielte sich nicht nur, wie es zum Wesen von Spionage und Gegenspionage gehört, im Verborgenen ab, sondern avancierte in West und Ost zu einem regelrechten Propagandakrieg. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung, die die Konfrontation der Geheimdienste im Rahmen des Kalten Krieges einnahm, denn dieser war auch eine Propagandaschlacht.¹ Der bereits ausführlich beschriebene Strategiewechsel, den die DDR-Staatssicherheit nach der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister für Staatssicherheit im Juli 1953 auf dem Gebiet der operativen Arbeit vollzogen hatte, galt ebenso für die Außendarstellung des Ministeriums und seiner Arbeit: Operierte das MfS bis zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als Institution weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so änderte sich das nun grundlegend. Die Staatssicherheit startete eine regelrechte Propaganda- und Imagekampagne. Diese richtete sich sowohl an die DDR-Bevölkerung als auch nach außen – hier vor allem in Richtung Bundesrepublik.

Die Staatssicherheit professionalisierte ihre Öffentlichkeitsarbeit, was sich Ende 1954 strukturell in einem eigenen Referat für Agitation im Rahmen der Abteilung Allgemeines und im Sommer 1955 sogar in einer eigenen Abteilung Agitation und Presse manifestierte.² Die die Aktion »Feuerwerk« flankierenden propagandistischen Aktivitäten bildeten nur den Auftakt zu einer längerfristig angelegten und detailliert geplanten Öffentlichkeitstrategie des MfS. Demzufolge fehlten im Herbst 1953 noch die solide organisatorische Basis und die später bis ins Kleinste ausgeklügelten Umsetzungsvorgaben. Auch die genaue Aufgabenverteilung zwischen der für Medienlenkung zuständigen Abteilung »Presse und Rundfunk«³ beim ZK der SED und dem SfS lassen sich für diese Zeit aufgrund fehlender Quellen nicht mehr vollständig rekonstruieren. Angesichts der führenden Rolle der SED gegenüber dem MfS, die die Partei nach dem 17. Juni mit Nachdruck durchsetzte,⁴ ist davon auszugehen, dass auch auf dem Feld der Propaganda nichts ohne Absprache mit bzw. ohne Vorgabe aus der Parteiführung initiiert wurde.

Die Propaganda- und Imagearbeit der Staatssicherheit in der Ära Wollweber bediente sich eines breiten Spektrums von Medien. Zum Einsatz kamen Presseartikel, Rundfunk, Wochenschauen, sogenannte internationale Pressekonferenzen, Ausstellungen,⁵ Broschüren, Auftritte hoher Stasifunktionäre (inklusive Wollweber persönlich) auf öffentlichen Versammlungen – in der Regel vor den Belegschaften Volkseigener Betriebe – sowie die Inszenierung von großen Schauprozessen und deren mediale Flankierung.

Im Folgenden werden die Propagandamaßnahmen zur Aktion »Feuerwerk« am Beispiel der Presseberichterstattung, der Wochenschauen, der öffentlichen Auftritte von Stasifunktionären sowie des großen Schauprozesses vor dem Obersten Gericht der DDR gegen Werner Haase und V-Leute der Organisation Gehlen vom Dezember 1953 untersucht. Die Rundfunksendungen zum Thema können nur am Rande berücksichtigt werden, weil es für diesen Zeitraum keine entsprechende Überlieferung von Sendemanuskripten oder Tondokumenten im Deutschen Rundfunkarchiv gibt. Die nachstehenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Methoden und Ziele der Staatssicherheitsagitation. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Darstellung der Organisation Gehlen und der damit verfolgten Propagandastrategie.

Die Strategie

Wie auch in den anderen Bereichen diente die sowjetische Staatssicherheit als Vorbild für die Propagandaarbeit des SfS. So hatte der mächtige Chef des erweiterten MWD, Lawrenti Berija, noch kurz vor seiner Absetzung am 15. Mai 1953 – nach der Verhaftung mehrerer angeblicher US-Agenten – im Präsidium der KPdSU die Richtung der medialen Verwertung dieser Fälle vorgegeben. Es sei »in der zentralen Presse eine Erklärung des Innenministeriums der UdSSR über die Gefangennahme, die Untersuchungsergebnisse und die Erschießung […] der genannten vier Agenten des amerikanischen Geheimdienstes zu veröffentlichen«. Die Publikation einer solchen Erklärung ergebe sich aus der »Notwendigkeit, der sowjetischen und der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dass die amerikanische Aufklärung im Kampf gegen die UdSSR solche Methoden verwendet wie Terror und Diversion«. Außerdem müssten »Agenten ausländischer Geheimdienste« gewarnt werden, dass sie nicht damit rechnen könnten, in der Sowjetunion ungestraft Untergrundtätigkeit durchführen zu können, sondern dass sie ergriffen und erschossen werden. Die Pressearbeit wurde durch eine Ausstellung flankiert, die die Spionageausrüstung der festgenommenen »Agenten« präsentierte.⁶

SfS und SED verfolgten nach den Festnahmen von Ende Oktober 1953 einen ähnlichen Ansatz. Auf einer zentralen Dienstkonferenz des SfS am 11. und 12. November in Ostberlin rechneten Hermann Matern, Mitglied des Politbüros und Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission, und SfS-Chef Ernst Wollweber vor den leitenden Staatssicherheitskadern mit den »Fehlern« der Vergangenheit ab und erläuterten die neue Strategie, in der Öffentlichkeitsarbeit eine entscheidende Rolle spielte.

Bevor Matern auf die Einzelheiten einging, versäumte er es nicht, auf die Federführung der SED bei der Agitation und Propaganda hinzuweisen. Es sei »selbstverständlich, dass diese Arbeit in enger Verbindung mit der Partei erfolgt, dass die Partei Hinweise gibt und über politische Kampagnen informiert wird«,⁷ sagte er, um dann weiter auszuführen:

Wir müssen uns bei unserer Arbeit auf die breite Masse der Werktätigen stützen können. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass über die Arbeit der Staatssicherheitsorgane in der Öffentlichkeit berichtet wird. […] Ich denke, sehr gut sind auch die bisherigen Veröffentlichungen und popularisierenden Maßnahmen über die jetzigen geführten Schläge.⁸

Ernst Wollweber konkretisierte in seinem Beitrag den Sinn und Zweck der neuen Öffentlichkeitsarbeit, die auch der operativen Arbeit des SfS zugutekommen sollte:

Welches ist der Sinn, der dem konzentrierten Schlag und den Veröffentlichungen über diesen Schlag zugrunde liegt? Wir wollen erst einmal der ganzen Bevölkerung insbesondere der Arbeiterklasse die Gefährlichkeit dieser Banditen für jeden einzelnen Menschen zeigen, um die Wachsamkeit zu erhöhen, um aus der Bevölkerung große Hilfe zu bekommen, zahlreiche neue GI und GM auf dieser Grundlage zu werben, damit der Wirkungskreis der Organe der Staatssicherheit erweitert wird, um in allen Organisationen und Zentren des Gegners einzudringen. Wenn unsere Mitarbeiter es jetzt richtig auffassen, dann haben sie durch diese Veröffentlichungen viele bessere Voraussetzungen zur Werbung von GI und Heranbildung von GM, als das bisher der Fall war.⁹

Hinter den Bemühungen um eine Imageverbesserung des SfS stand demnach auch das Ziel, bessere Bedingungen für die nachrichtendienstliche Tätigkeit zu schaffen und die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter zu erhöhen, um so mehr Informationen über die Stimmung in der Bevölkerung und vermeintliche »Feinde« des SED-Staates zu erhalten.

Die Presse

Presse und Rundfunk waren Anfang der 1950er-Jahre die Leitmedien in der DDR. Das Fernsehen befand sich noch in seiner Probephase und spielte keine Rolle im medialen Geheimdienstkrieg des Jahres 1953. Die staatlich gelenkte DDR-Presse war dann auch dasjenige Medium,¹⁰ in dem die Propaganda des SfS ihren größten Niederschlag fand. Im Folgenden wird die Berichterstattung des SED-Zentralorgans Neues Deutschland (Berliner Ausgabe), der Berliner Zeitung und der Neuen Zeit, das Sprachrohr der Ost-CDU, untersucht. Angesichts der Bedeutung dieser drei Zeitungen ist damit eine für die DDR-Presselandschaft signifikante Auswahl getroffen.

Bereits am 1. November 1953, also nur einen Tag nach den Festnahmen im Rahmen der Aktion »Feuerwerk«, startete die Pressekampagne von SED und SfS: Auf Seite eins konnte man die Schlagzeilen »Feindliche Spionageagenturen in der DDR zerschlagen« (Neues Deutschland), »Spionagebanden des CIC zerschlagen« (Berliner Zeitung) und »Feindliche Agenturen zerschlagen« (Neue Zeit) lesen. In diesen Artikeln wurden zentrale Elemente der neuen Agitationsstrategie bereits sichtbar: die Herausstellung der Erfolge der Staatssicherheit im Kampf gegen die westlichen Nachrichtendienste, der nachdrückliche Hinweis auf die NS-Vergangenheit Gehlens (»Hitlergeneral«) und die damit einhergehende Charakterisierung des westdeutschen Geheimdienstes als nazidurchsetzte Institution. Hinzu kam die Hervorhebung der Steuerung und Finanzierung der Organisation Gehlen durch die Amerikaner. Es passte in die damalige noch stark national geprägte Rhetorik der SED, die Organisation Gehlen als Handlanger des US-Geheimdienstes in der Bundesrepublik zu brandmarken. Der Zweck dieser Angriffe war klar: die Diskreditierung des Gehlen-Dienstes mit dem Ziel, seine mögliche Institutionalisierung als bundesdeutscher Geheimdienst zu verhindern. Über entsprechende Pläne der Bundesregierung berichtete die DDR-Presse ebenfalls.¹¹

In zahlreichen Artikeln wurden Namen von Verhafteten, Klar- und Decknamen von hauptamtlichen Gehlen-Mitarbeitern sowie Informationen über die Arbeitsweise der Organisation Gehlen veröffentlicht.¹² Damit demonstrierte die Staatssicherheit, wie gut sie über den »Feind« informiert war. Dass die Organisation Gehlen dadurch erfuhr, wer in der DDR verhaftet worden war und wie der Kenntnisstand der Stasi über den westlichen Konterpart war, nahm sie in Kauf.

Des Weiteren wurden die Festgenommenen pauschal als »gekaufte Elemente« und »Volksfeinde« herabgewürdigt. Ihre Aktivitäten seien Angriffe auf die Errungenschaften des DDR-Sozialismus, auf die Aufbauleistung der Bevölkerung sowie auf die Bemühungen der SED-Führung zur Durchsetzung ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• Vorbemerkung
• Einleitung
• I. Organisation Gehlen und Staatssicherheit in den 1950er-Jahren
• II. »Feuerwerk« und »Fanfare« – die Verhaftungsaktion und ihre Folgen
• III. V-Leute und Staatsfeinde – die Verhafteten der Aktion »Feuerwerk«
• IV. Der Propagandakrieg
• V. Staatssicherheitsjustiz und Organisation Gehlen
• VI. Konsequenzen aus der Aktion »Feuerwerk«
• Resümee
• Anhang