Zielobjekt Rechts

Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte

Andreas Förster

• Verlag: Ch. Links Verlag
• Jahr: 2018
• ISBN drucken:
  9783861539872
• eBook-ISBN:
  9783862844395
• Thema: Geschichte
• Thema: Moderne Geschichte

Im DDR-Ministerium für Staatssicherheit befasste sich seit 1975 eine Abteilung ausschließlich mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Mehr als 70 Informanten konnten als Zuträger und Einflussagenten gewonnen werden. Schlüsselfiguren der rechtsextremen Bewegung, die teilweise mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden, fanden in der DDR Unterschlupf. Einige Neonazis aus dem Westen prägten nach der deutschen Vereinigung die rechte Szene in Ostdeutschland. Warum beschäftigte sich die Stasi so intensiv mit diesem Milieu, wie ging sie dabei vor und zu welchen Erkenntnissen gelangte sie?
Anhand von Fallbeispielen gibt Andreas Förster erstmals einen umfangreichen Einblick in dieses Kapitel der deutschdeutschen Geheimdienstgeschichte. Er hat die überlieferten MfS-Akten intensiv ausgewertet und ist dabei auf bisher unbekannte Materialien gestoßen. Sie gewähren auch Einblicke in das Wirken des Verfassungsschutzes und anderer westlicher Geheimdienste in der rechten Szene.

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Die »Zweite Revolution« – Eine kurze Geschichte des westdeutschen Rechtsextremismus

In dem von Werner Graf 1984 herausgegebenen Buch »Wenn ich die Regierung wäre … Die rechtsradikale Bedrohung« beschreibt der damals unumstrittene Anführer der neonationalsozialistischen Bewegung, Michael Kühnen, seine politische Vision: »Wir haben die Revolution gehabt 1933, wir haben die Macht wieder verloren. Wir stehen jetzt praktisch wieder am Anfang, wir stehen wieder in einer Kampfzeit drin, wir stehen wieder vor der Aufgabe, den Nationalsozialismus noch einmal in Deutschland zur gestaltenden politischen Kraft zu machen. Das wäre dann die zweite Revolution.«¹

Vor der von Kühnen ausgerufenen »Kampfzeit«, die in den 1970er Jahren begann und ihre erste Hochphase im darauffolgenden Jahrzehnt erlebte, hatten große Teile der extremen Rechten in der Bundesrepublik noch auf einen parlamentarischen Weg gesetzt, um Macht und Einfluss zu gewinnen. In den 1960er Jahren entstand eine Art Sammlungsbewegung, die die 1964 gegründete NPD bei ihren Bemühungen unterstützte, in die Landesparlamente und schließlich in den Bundestag zu gelangen. In der Führungsetage der Partei hatten einstige NSDAP-Mitglieder und Funktionäre aus dem NS-Macht- und Terrorapparat das Sagen. Dennoch gelang es ihr, auch in der jüngeren Generation Mitglieder und Sympathisanten zu rekrutieren. Und der Popularitätszuwachs zeitigte Erfolge: Zwischen 1966 und 1969 zog die NPD mit insgesamt 61 Abgeordneten in sieben Landtage ein; darüber hinaus war sie in vielen Kommunalparlamenten vertreten. Die Partei schien auf dem Weg, ein relevanter Faktor im politischen Kräftefeld zu werden.

Doch der einsetzende Höhenflug endete rasch. Nachdem die NPD bei den Bundestagswahlen 1969 denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, flog die Partei bei den nächsten Landes- und Kommunalwahlen wieder aus den Parlamenten heraus. Die Oppositionspartei CDU/CSU hatte nun selbst die Rechtsaußen-Themen der NPD – konsequente Ablehnung der Entspannungspolitik mit dem Sowjetblock, der Anerkennung der Ostgrenzen und einer Annäherung an die DDR – besetzt und damit die Nationaldemokraten zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen können.

Die junge Generation der Rechten wandte sich enttäuscht von der NPD ab. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik auf legalem parlamentarischem Weg zu verändern, erschien ihr nicht mehr erfolgversprechend. Auch waren ihr Ideologie und Aktionen der NPD viel zu lasch. In der Szene bildeten sich jetzt in größerer Zahl Wehrsportgruppen und »NS-Kampfgruppen«.

Neben diesen kleineren, eher lokal agierenden Gruppen fassten auch einige größere Organisationen Fuß, die eine bundesweite Vernetzung von Neofaschisten anstrebten und dabei Legalismus mit radikalem Aktionismus – bis hin zum Terrorismus – verbinden wollten. Hier sei an erster Stelle die 1977 gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) des ehemaligen Bundeswehrleutnants Michael Kühnen genannt. Sie ging aus dem von Kühnen in Hamburg geführten Freizeitverein Hansa hervor. Neben dem 1991 verstorbenen Kühnen gehörten – die auch heute noch in der Neonaziszene aktiven – Christian Worch und Thomas Wulff zur Führungsspitze der Organisation. Im Januar 1983 vereinigte sich die ANS mit der von dem 2010 verstorbenen Thomas Brehl gegründeten Gruppe Nationale Aktivisten (NA) zur ANS/NA. Brehl übernahm darin den Posten eines »Bereichsleiters Süd«. Die ANS/NA bestand aus rund 30 übers Bundesgebiet verteilten Neonazi-Kameradschaften und einem extra eingerichteten Mädelbund.²

Die ANS/NA beziehungsweise ihre Nachfolgeorganisation Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) galt als eine der größten neofaschistischen Organisationen in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Kühnen hatte als Ziel seiner Organisation unter anderem den Aufbau einer neuen SA vorgegeben, weshalb innerhalb der ANS/NA ein besonderer Schwerpunkt auf die militärische Ausbildung ihrer Mitglieder gelegt wurde. Darüber hinaus fiel die Organisation vor allem durch provokante und medienwirksame Aktionen auf. So marschierten im Mai 1978 mehrere ANS-Mitglieder, angeführt von Kühnen und Worch, mit Eselsköpfen durch die Hamburger Innenstadt. Auf Schildern, die sie um den Hals trugen, stand: »Ich Esel glaube, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden.« Erklärtes Hauptziel der Organisation war die Wiederzulassung der NSDAP. Aus diesem Grund wurde sie von der 1972 in Lincoln (Nebraska) vom US-amerikanischen Neonazi und Holocaustleugner Gary Rex Lauck gegründeten Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) als legaler Zweig in der Bundesrepublik anerkannt.

In Deutschland war die NSDAP/AO verboten und arbeitete daher in der Illegalität. Sie machte keinen Hehl daraus, nach ihrer Wiederzulassung als Partei eine nationalsozialistische Diktatur errichten zu wollen. »Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus, zu dem Führer Adolf Hitler und zu dem NS-Freiheitskampf um Deutschland«, heißt es in dem von Lauck herausgegebenen »NS-Kampfruf«.³

Die NSDAP/AO war in unabhängigen Zellen auf der ganzen Welt organisiert. Der 1953 in Wisconsin als Sohn deutschstämmiger Eltern geborene Lauck versorgte sie von seinem Parteibüro in Lincoln aus mit Propagandaschriften, eigenen Periodika, NS-Propagandafilmen wie »Der ewige Jude« und NS-Devotionalien, darunter Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazi-Armbinden. Trotz Einreiseverbots gelang es ihm immer wieder, in die von ihm als »Reichsgebiet« bezeichnete Bundesrepublik einzureisen, um dort unter anderem Kühnen und Worch zu treffen.⁴ Ab Ende der 1970er Jahre entstanden überall im Bundesgebiet NSDAP/AO-Gruppen. Die wichtigste und schlagkräftigste war die West-Berliner Sektion unter Führung von Arnulf Priem, der aus der DDR stammte und 1968 als politischer Häftling von der Bundesrepublik freigekauft worden war. 1984 wurde Priem festgenommen, nachdem er eine Hakenkreuzfahne auf der Berliner Siegessäule gehisst hatte.

Im Dezember 1983 wurde auch die ANS/NA vom Bundesinnenministerium verboten. Ihre Strukturen aber existierten weiter und gingen in der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front auf. Anführer Kühnen übersiedelte zeitweise nach Frankreich, wo er eine ANS-Ausland gründete, die eine Zeitschrift für seine in Deutschland lebenden Gefolgsleute publizierte.

1984 ordnete Kühnen den massenhaften Eintritt von GdNF-Aktivisten in die bereits 1979 gegründete Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) an. Sie übernahmen dort die Führungspositionen, wodurch die bis dahin unbedeutende Partei erheblich an Einfluss in der rechten Szene gewann. Die FAP baute bundesweit Strukturen auf, die meisten Mitglieder hatte sie danach im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und West-Berlin. 1986 kam es jedoch zur Spaltung der Anhängerschaft, nachdem sich Kühnen zu seiner Homosexualität bekannt hatte und daraufhin ein schwulenfeindliches Anti-Kühnen-Manifest in der Szene kursierte. Kühnens Gegner übernahmen schließlich die FAP und wählten Friedhelm Busse 1988 zum neuen Parteichef. Der Kühnen-Flügel verblieb in der GdNF und gründete in der Folgezeit weitere Vorfeldorganisationen und regionale Wahlparteien. Zu diesen Vorfeldorganisationen gehörten unter anderem die 1989 verbotene Nationale Sammlung sowie die im gleichen Jahr in Bremen gegründete Deutsche Alternative (DA), die nach der Wiedervereinigung zeitweise die stärkste rechtsextreme Organisation in Ostdeutschland war.

Zu den Führungskräften der GdNF gehörten neben Kühnen, Worch und Priem auch ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, Kai Dalek, sowie der österreichische Neonazi Gottfried Küssel. Ideologisch berief sie sich auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP, auf Hitlers Schrift »Mein Kampf« und Kühnens bereits 1979 verfasstes Grundsatzpapier »Die Zweite Revolution – Glaube und Kampf«. Darin heißt es: »Unser Ziel ist die nationalsozialistische Revolution, aus der das Vierte Reich und eine art- und naturgemäße Neue Ordnung für die weiße Rasse hervorgehen wird. […] Um das zu erreichen, sind in der jetzigen Kampfzeit verschiedene Zwischenziele anzustreben und zu verwirklichen: Überwindung des NS-Verbotes, Neugründung der NSDAP, Staatsreform, Vereinigung aller geschlossen siedelnden Deutschen in einem einheitlichen, souveränen und sozialistischen Großdeutschland.«⁵

Weitere wichtige rechtsextreme Organisationen in der Bundesrepublik waren die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und die Nationalistische Front (NF). Die VSBD/PdA war 1975 aus der vier Jahre zuvor entstandenen Partei der Arbeit hervorgegangen. Gegründet und angeführt wurde sie von Friedhelm Busse, einem Altnazi mit Kampferfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg. Als 15-Jähriger hatte er sich 1944 freiwillig zum Volkssturm gemeldet. Später war er Funktionär in der 1950 gegründeten rechtsextremen Deutschen Reichspartei, die 1965 in der NPD aufging. Wegen seiner Radikalität schloss ihn die NPD 1971 aus. Busse hat als Führungsperson im militanten Lager die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik entscheidend beeinflusst. »Besonders die Entwicklungen und Umstrukturierungen in den siebziger und achtziger Jahren, wie den Ablösungsprozess der militanten Neofaschisten von der NPD und den Ausbau ihrer Strukturen, hat er mitgestaltet«, heißt es im Handbuch des Rechtsextremismus.⁶

In der VSBD/PdA, die Landesgruppen in fünf Bundesländern unterhielt, versammelte Busse hauptsächlich unzufriedene oder von der Partei ausgeschlossene NPD-Mitglieder. Dort wollte er »Einzelkämpfern« den Schutz einer Partei bieten, wie er selbst sagte. Dabei war die VSBD/PdA keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern eine rechtsextreme Organisation. Sie geriet zu einem Sammelbecken führerloser neofaschistischer Gruppen und bot auch terroristischen Zellen Zuflucht. Offen unterstützt wurde die Busse-Organisation von der NSDAP/AO, die sie als die einzige ernstzunehmende legale Alternative zu den Systemparteien propagierte.⁷

Nachdem Busses engster Vertrauter in der VSBD/PdA, Frank Schubert, im Dezember 1980 bei einem missglückten Waffenschmuggel an der Schweizer Grenze erwischt worden war, zwei Grenzbeamte und dann sich selbst erschossen hatte, und ein knappes Jahr später zwei VSBD-Mitglieder bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurden, geriet Busses Organisation immer stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden. Im Januar 1982 wurde die VSBD/PdA schließlich verboten, was mit der »Signal- und Sogwirkung« der Partei im rechten Lager begründet wurde.

Mehrere VSBD/PdA-Mitglieder schlossen sich danach der 1985 von Meinolf Schönborn gegründeten Nationalistischen Front (NF) an. Schönborn, Jahrgang 1955, war Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN in Nordrhein-Westfalen gewesen, bis ihn die Partei wegen seiner radikalen Positionen 1984 ausschloss. Die NF vertrat einen völkischen Befreiungsnationalismus, den sie mit antikapitalistischen Positionen paarte. Gleichzeitig führte sie einmal im Jahr als Zeltlager getarnte Wehrsportlager durch. Schönborn selbst propagierte die Bildung von Nationalen Einsatzkommandos (NEK), die einen paramilitärischen Flügel seiner Partei bilden sollten.⁸

Politik und Sicherheitsbehörden ignorierten in dieser Zeit konsequent deutliche Anzeichen dafür, dass es längst eine rechtsextremistische Bewegung gab, die auf ideologischen und organisatorischen Schulterschluss zustrebte und in Teilen zunehmend militant wurde. Oder man verlegte sich – wie es die konservative Presse und viele Unionspolitiker taten, allen voran Franz Josef Strauß – auf die Theorie, wonach die neonazistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik vom Osten gefördert, wenn nicht gar gesteuert wurden. Schließlich seien doch Rechtsterroristen wie Frank Schubert, Arnulf Priem, Peter Naumann oder die führenden Kräfte in der Wehrsportgruppe Hoffmann durchweg ehemalige DDR-Bürger, die entweder aus dem Osten geflohen oder als politische Häftlinge freigekauft worden waren. Und wer weiß, so die These, ob da die Stasi nicht das eine oder andere »trojanische Pferd« rübergeschoben habe.

Tatsächlich war auch die Stasi-Abteilung XXII/1 in einer im Juli 1985 erarbeiteten Analyse zu »Rolle und Stellung ehemaliger DDR-Bürger in gewaltorientierten Gruppen/Organisationen sowie in rechtsextremistischen Feindorganisationen« zu dem Ergebnis gekommen, dass 100 Ostdeutsche, die einst illegal das Land verlassen hatten oder vom Westen freigekauft worden waren, als aktive Rechtsextremisten in der Bundesrepublik »operativ angefallen« seien.⁹ Allerdings gibt es bis heute keinen Beleg dafür, dass das MfS Einflussagenten in die rechte Szene geschmuggelt hätte und diese dort einen steuernden Einfluss gewannen.

Am rechten politischen Rand entstand in den frühen 1980er Jahren in der Bundesrepublik eine neue Partei: Die Republikaner (REP), 1983 als Abspaltung unzufriedener CSU-Mitglieder gegründet. Nach einem kontinuierlichen Popularitätsgewinn schafften die REP um ihren Vorsitzenden und ehemaligen Waffen-SS-Mann Franz Schönhuber 1989 den Durchbruch: Bei den West-Berliner Abgeordnetenhauswahlen konnte sie 7,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und avancierten damit eindeutig zur führenden Kraft der extremen Rechten. Bei den Wahlen zum EU-Parlament erreichte die Partei im gleichen Jahr 7,1 Prozent – das waren bundesweit mehr als zwei Millionen Stimmen.

Die Geschichte des deutschen Rechtsextremismus der 1970er und 1980er Jahre ist aber nicht nur durch die Tätigkeit legaler und halblegaler Parteien und Organisationen geprägt. Mit dem Niedergang der NPD ab 1969 bildeten sich zunehmend auch – teils durch legale rechte Organisationen unterstützte – terroristische Untergrundstrukturen heraus, die mit Mordanschlägen und Sprengstoffattentaten gegen das demokratische System vorgehen wollten. Ihre Ziele waren politische Gegner, in der Bundesrepublik lebende Ausländer, Besatzungssoldaten insbesondere der US-Armee sowie die Anlagen der innerdeutschen Grenze, die symbolhaft für die kommunistische Führung der DDR angegriffen wurden.

Der rechte Terrorismus orientierte sich dabei an verschiedenen Konzepten des bewaffneten Kampfes. Da war zunächst die »Werwolf«-Strategie des Partisanenkriegs, die in einer in den letzten Kriegsmonaten 1945 erschienenen Broschüre beschrieben worden war. Verfasser war Arthur Ehrhardt, damals Hauptsturmführer der Waffen-SS. 1970 druckte er die 80 Seiten umfassende Schrift in seiner Monatszeitschrift »Nation Europa« nach, in der vielfach Artikel mit rechtsextremer und antisemitischer Ausrichtung erschienen. In den späten 1980er Jahren wurde die Broschüre noch einmal vom Barrett-Verlag des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Dissberger aufgelegt.¹⁰

Daneben kursierten in der rechten Szene Anleitungen von US-Spezialeinheiten zur subversiven Kampfführung sowie die Terrorfibel »Der totale Widerstand« des Schweizer Armeemajors Hans von Dach. Seine laut Untertitel »Kleinkriegsanleitung für jedermann« sollte den Eidgenossen als Leitfaden für den Partisanenkampf dienen, falls die Warschauer-Pakt-Staaten in einem finalen »Weltanschauungskrieg« gegen den Westen die kleine Alpenrepublik überrollen und besetzen würden. Das 1957 erstmals erschienene Buch verkaufte sich vor allem in Deutschland und Österreich zehntausendfach und durfte in keinem Buchregal linker wie rechter Möchtegern-Umstürzler fehlen. Auch die Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), das fanden die Ermittler heraus, hatten das Buch gelesen.

Geht es in diesen Schriften vor allem um praktische Tipps zum Guerilla-Krieg, lieferte der 1978 erstmals in den USA erschienene Roman »The Turner Diaries« das ideologische Rüstzeug und die Motivation für den bewaffneten Kampf. Der in Deutschland unter dem Titel »Die Turner-Tagebücher« vertriebene und seit 2006 indizierte Kultroman der rechten Szene erzählt in Form eines histo...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Impressum
• Inhalt
• Prolog
• 1. Die »Zweite Revolution« – Eine kurze Geschichte des westdeutschen Rechtsextremismus
• 2. Blickrichtung rechts – Die Stasi-Abteilungen XXII/1 und XXII/4
• 3. Angst vor der Strahlkraft – Die Feindobjektakte »Republikaner«
• 4. Kleiner Mann mit Schlapphut – Heinrich Lummer, Lieblingsfeind der Stasi
• 5. Reichsbahner und Reichsbürger – Der »Unruhestifter« Wolfgang Ebel
• 6. Ballons und Bomben – Mit IMB »Piero« gegen die Grauen Wölfe
• 7. Fluch und Segen – Die Selbstanbieter aus dem Westen
• 8. »Gute operative Perspektive« – Die Stasi-Treffen mit dem Antizionisten Josef Ginsburg
• 9. 007 für Ost und West – Der Nachrichtenhändler Herbert Frauenhuber
• 10. Bankräuber, Terrorist, PLO-Kämpfer, BND- und Stasi-Agent – Das wilde Leben des Neonazis Udo Albrecht
• 11. Taxi vom Verfassungsschutz – Wie das MfS darauf kam, dass Michael Kühnen ein V-Mann sein könnte
• 12. Auf drei Schultern – Der leidenschaftliche Spion Peter Weinmann
• 13. OV »Reise« – Wie Stasi und BKA den Bonn-Besuch von Erich Honecker gemeinsam absicherten
• 14. Bombenhirne, Überläufer und Psychopathen – Die Angst der Stasi vor dem Rechtsterrorismus
• Epilog
• Anhang