Die Mythen der Rechten

Was sie uns glauben machen wollen – und wie wir uns dagegen wehren können

Bascha Mika, Arnd Festerling, Bascha Mika, Arnd Festerling

• Verlag: Societäts-Verlag
• Jahr: 2017
• eBook-ISBN: 9783955422806
• Auflage: 1
• Thema: Politik & Internationale Beziehungen
• Thema: Öffentliche Ordnung

Deutschland versinkt in "Ausländer-Kriminalität". Schweden wird von einer "muslimischen Vergewaltigungswelle" überrollt. Zuwanderer werden bei der Arbeitssuche bevorzugt, Kinder in den Schulen "frühsexualisiert" und die Antifa vom Staat finanziert. Solche Aussagen klingen absurd, doch für viele Anhänger von AfD, Neuer Rechter und Pegida sind sie Fakt, unumstößliche Wahrheiten, die vor allem über das Internet massenhaft weiterverbreitet werden. Und längst ist es nicht mehr nur der rechte Rand, der solche Mythen als wahr akzeptiert. Immer öfter sickern sie in den öffentlichen Diskurs ein – unwidersprochen. In "Die Mythen der Rechten" gehen Autoren der Frankfurter Rundschau einigen dieser vermeintlichen Wahrheiten auf den Grund. Das Buch zeigt auf, wie die Mythen-Maschine der Rechten funktioniert – und was man ihr entgegensetzen kann.

Geschändete Fakten

Für die meisten Menschen war die massenhafte sexualisierte Gewalt in der Neujahrsnacht 2016 in Köln ein Schock. Nicht jedoch für rechte Publizisten. Diese sind sich nämlich schon seit einem Jahrzehnt einig, dass, bedingt durch die Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen, die Zahl der Vergewaltigungen steigt. Vermeintliche Belege für die These liefert eine rechte US-amerikanische Denkfabrik.

Gefühlte Wahrheiten haben die Eigenart, sich festzusetzen, noch ehe die Wirklichkeit die vermeintlich passenden Belege liefert. Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in Köln zu Silvester 2016 sahen sich die Wortführer des rechten Diskurses bestätigt. Etwa 650 Frauen wurden laut dem im Juli 2016 veröffentlichten Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes allein in Köln in dieser Nacht Opfer von Sexualstraftaten. Deutschlandweit sollen es in dieser Neujahrsnacht mehr als 1.200 gewesen sein. Die Zahl der Täter kann nur geschätzt werden. Etwa 2.000 müssten es nach Ansicht der Experten vom BKA gewesen sein. Ermittelt wurden allerdings nur 120 Tatverdächtige. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Staaten – darunter einige erst kurz zuvor eingereiste Flüchtlinge. Zwei für die rechte Deutung dieser Nacht entscheidende Punkte.

„Was sich in der Kölner Silvesternacht und ähnlich in Hamburg und in Stuttgart abgespielt hat, war der Einsatz von sexueller Gewalt zur Demütigung des weiblichen Teils der einheimischen Bevölkerung – eine typische Taktik bei der Landnahme durch ausländische Mächte“, schrieb Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Monatsmagazins „Compact“, am 6. Januar 2016 auf seinem Blog. Kaum eine Woche nach den Übergriffen stand die Interpretation für den rechten Publizisten fest: Jetzt trete ein, wovor er und andere schon lange warnten. Bereits am 4. Januar titelte das rechte Internetportal Journalistenwatch: „Flüchtlingsgewalt gegen Frauen – schon lange alltäglich“.

Die Autoren konnten darauf vertrauen, dass ihre Leser wissen, worauf sie anspielen. Die Angst vor der „Schändung“ einheimischer Frauen durch „Fremde“ gehört zum Standardrepertoire rechter Anti-Migrations-Diskurse. Im Netz bündeln einschlägige Portale und Blogs seit Jahren bestätigte wie unbestätigte Meldungen über sexuelle Übergriffe durch Migranten zu einem scheinbar schlüssigen Gesamtbild, das die gemeinsame Kernthese belegen soll: Die Vergewaltigung einheimischer Frauen durch Zuwanderer ist ein Massenphänomen.

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit, weil partei- und medienübergreifend mit lautem Schweigen bedacht, breitet sich (...) ein grausiges Phänomen mit rasanter Geschwindigkeit aus: die Vergewaltigung einheimischer Mädchen und Frauen durch Zuwanderer beziehungsweise Nachkommen von Zuwanderern moslemischen Glaubens“, schrieb das islamophobe Hetz-Portal „Politically incorrect“-News (PI-News) am 5. Januar 2006 – zehn Jahre vor der Kölner Neujahrsnacht. Für das sich angeblich schnell ausbreitende Phänomen sollte mehr als neun Jahre später eine andere Online-Publikation eine passende Allegorie finden.

Im September 2015 kolportierte die Webseite des New Yorker Gatestone-Instituts eine „Welle von Vergewaltigungen durch Migranten“ in Deutschland. Wer drei Monate später – im Dezember 2015 – die Stichworte „Vergewaltigungen“ und „Deutschland“ in die Suchmaske von Google eingab, kam an diesem Artikel nicht vorbei. Zehntausende Querverweise und mehr als 44.000 Empfehlungen bei Facebook beförderten ihn im Ergebnis-Ranking auf Platz eins – noch vor den entsprechenden Eintrag des Online-Lexikons Wikipedia.

Die Kernaussage von Autor Soeren Kern ähnelt der des PI-News Artikels von 2006 frappierend: „Der Anstieg von Sexualverbrechen in Deutschland wird von der Tatsache befeuert, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge/Migranten zum großen Teil muslimische Männer sind.“ Etwas sachlicher formuliert, wird auch hier impliziert, dass bei Männern aus islamisch geprägten Kulturkreisen die Neigung zu sexualisierter Gewalt ausgeprägter ist als bei anderen Bevölkerungsgruppen. Und dass „unsere Frauen“ das primäre Ziel sind. Illustriert wird Kerns Artikel mit einem Foto ankommender männlicher Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof. „Wo sind die Frauen?“, lautet die suggestive Bildunterschrift.

Es wäre bloß ein rassistischer Artikel von vielen, wenn ihm nicht durch die Tatsache, dass er von einem US-Institut veröffentlich wurde, die Aura einer gewissen Seriosität anhaften würde. Das rechtsextreme Magazin „Zuerst“ adelt ihn folgerichtig zur „Studie“, auch wenn Ansatz und Methodik alles andere als wissenschaftlich sind.

In seinem Aufsatz widmet sich der Gatestone-Autor zum einen sexualisierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen, zum anderen Übergriffen auf deutsche Frauen durch Asylbewerber. Beides kommt seiner Ansicht nach massenhaft vor, werde jedoch – auch da stimmt er mit PI-News überein – von Behörden und Medien bewusst verschwiegen oder kleingeredet. Paradoxerweise führt Kern als Belege fast ausschließlich „Mainstream-Medien“ und Polizeimeldungen an – also gerade jene Institutionen, denen er vorwirft, solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren.

Eine genauere Betrachtung seiner Quellen nimmt der Autor nicht vor. Als Beleg für seine These von der massenhaften Vergewaltigung einheimischer Frauen durch Migranten präsentiert er eine Auswahl von 13 Fällen, in denen Asylbewerber deutsche Frauen vergewaltigt oder dies versucht haben sollen. Natürlich sei das Problem größer, die Auswahl nur ein Überblick. Zumal es sich nur um Fälle aus dem Jahr 2015 handele, betont Kern.

Schon diese Behauptung ist falsch. Von den 13 aufgeführten Fällen ereigneten sich sechs 2014. Und während Kern so tut, als stünde bei allen Fällen zweifelsfrei fest, dass die Täter Migranten waren, waren zum Zeitpunkt des Erscheinens seines Artikel in mindestens zwei Fällen die Täter noch gar nicht ermittelt (und waren es auch sieben Monate später nicht, wie die FR auf Nachfrage bei den zuständigen Polizeidienststellen erfuhr).

Als Beleg für die Vergewaltigungswelle durch Migranten bleiben Kern somit elf Fälle – in einem Zeitraum von 13 Monaten im gesamten Bundesgebiet. Etwas wenig, um von einer Epidemie zu sprechen. Vielleicht bewog den Autor genau diese Einsicht dazu, sein Schreckens-Portfolio zu erweitern – um neun weitere Fälle, in denen die Täterschaft, wie Kern eingestehen muss, nicht geklärt ist. Jedoch legen seiner Ansicht nach die Täterbeschreibungen der Opfer nahe, dass es sich um Männer mit Migrationshintergrund gehandelt haben muss.

Kern unternimmt erst gar keinen Versuch, seine Behauptung statistisch zu untermauern. Dabei könnte ihm auf den ersten Blick – bei dem es in der rechten Publizistik nicht selten bleibt – die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sogar Munition liefern. Sie zeigt zumindest auf, dass Vergewaltigung in Deutschland tatsächlich ein Massenphänomen ist. 2015 etwa wurden laut PKS 7.022 Fälle versuchter oder vollendeter Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Experten gehen allerdings von einer sehr viel höheren Dunkelziffer aus. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums von 2004 zufolge sind 40 Prozent aller Frauen in Deutschland seit ihrem 16. Lebensjahr bereits Opfer sexualisierter Gewalt geworden.

Für die rechte Publizistik dürfte vor allem die Tatsache interessant sein, dass 2015 im Tatfeld Vergewaltigung und sexuelle Nötigung knapp 33 Prozent der ermittelten Verdächtigen Nicht-Deutsche waren. Unter den rund 5.900 Tatverdächtigen, befanden sich knapp 400 Asylbewerber. Beide Gruppen – Ausländer allgemein und Asylbewerber im Speziellen – sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere lässt sich statistisch schwerer fassen.

Denn die PKS erfasst weder Herkunft noch Nationalität der Opfer. Untersuchungen hierzu sind rar. 2009 kam eine Studie der London Metropolitan University, die 100 Akten von Vergewaltigungsfällen in Deutschland auswertete, zu dem Ergebnis, dass in 27 Prozent der Fälle die Opfer Nicht-Deutsche waren.

Auch wenn sich dieses Ergebnis nicht eins zu eins auf die PKS übertragen lässt, liegt der Schluss nahe, dass Ausländer und Migranten sowohl auf der Opfer- als auch auf der Täterseite überrepräsentiert sind. Denn bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung handelt es sich, ähnlich wie bei Mord, meist um „Nahfeldtaten“. Das bedeutet, dass sich Opfer und Täter in der Regel kennen. 2015 waren Opfer und Tatverdächtige in 61,8 Prozent der Fälle verwandt oder näher miteinander bekannt.

Diese Überrepräsentation auf beiden Seiten ist typisch für die Kriminalstatistik. Sie löst sich in der Regel dann auf, wenn die Vergleichsgruppen anders zugeschnitten und etwa um Komponenten wie Wohnort oder soziale Situation ergänzt werden. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Ausländer und Deutsche in vergleichbaren Lebenssituationen neigen in etwa gleichem Maße zur Straffälligkeit. Mit einer Ausnahme: Jugendliche mit Migrationshintergrund zeigen sich anfälliger für schwere Gewalttaten, was in der einschlägigen kriminalistischen Literatur zumeist auf strukturelle Integrationsdefizite zurückgeführt wird.

In der rechten Publizistik werden solche differenzierten Betrachtungen vermieden. Selektive Wahrnehmung ist das Konzept. Wo es keinen Beleg gibt, ersetzt Wiederholung die Beweisführung. Kern etwa behauptet – wie unzählige andere rechte Autoren auch –, dass die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland ständig steige. Belegen kann er diese Behauptung nicht. Genau genommen kann das niemand.

Das Problem der PKS ist, dass sie nur die polizeilich registrierten Fälle zusammenfasst. Polizeiexperten kritisieren sie als „Arbeitsnachweis“, manchmal gar als „bessere Strichliste“. Über das tatsächliche Kriminalitätsniveau gibt sie nur bedingt Auskunft. Das gilt umso mehr für Sexualstraftaten, bei denen Experten von einer Dunkelziffer ausgehen, welche die Zahl der gemeldeten Delikte bei Weitem übersteigt. In diesem Sinne kann die PKS bestenfalls einen Hinweis auf die Entwicklung des Kriminalitätsniveaus geben.

Soeren Kern allerdings konnte beim Verfassen seines Artikels noch gar nicht wissen, wie sich die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungsfälle 2015 entwickelt hat. Denn zum Zeitpunkt des Erscheinens lag die PKS 2015 noch gar nicht vor.

Was er hingegen hätte wissen können, ist, dass die Zahl der angezeigten Fälle im Jahr 2014 (7.345) im Vergleich zum Vorjahr (7.408) rückläufig war – und den niedrigsten Wert seit 2009 erreichte. Zum Vergleich: 2006, als PI-News von einem sich rasant ausbreitenden Phänomen fabulierte, wurden noch 8.118 Fälle angezeigt. Und schon damals war die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen im dritten Jahr in Folge rückläufig.

Seit mindestens zehn Jahren also behaupten rechte Publizisten voller Überzeugung, dass immer mehr Frauen in Deutschland vergewaltigt würden – auch wenn die Statistik einen gegenteiligen Trend nahelegt. Und dieser Trend setzt sich fort. 2015 sank die Zahl gemeldeter Vergewaltigungen erneut auf 7.022. Kerns alarmistische Grundannahme ist schlichtweg nicht belegbar. Man könnte auch einfach sagen: frei erfunden.

„Gefühlte Wahrheiten“, von ihrem Publikum längst verinnerlicht, brauchen jedoch keine Beweise. Es bleibt aber die Frage, warum ein US-amerikanisches Institut dem Autor Soeren Kern eine Plattform bietet. Die Selbstbezeichnung des Gatestone-Instituts suggeriert eine wissenschaftliche Einrichtung, von der man die Einhaltung gewisser Mindeststandards erwarten sollte – die Kerns Text nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Doch tatsächlich hat sich das Gatestone nicht der Wissenschaft, sondern der Politik verschrieben. Das 2012 von der Milliardärin Nina Rosenwald initiierte Institut ist eine Denkfabrik, deren Autoren und Förderer versuchen, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Als Ziele nennt das Institut den Einsatz für Menschenrechte, für „eine starke und freie Wirtschaft“ sowie die Aufklärung „über Bedrohungen unserer persönlichen Freiheit, Souveränität und Redefreiheit“.

Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran und gegen die „Islamisierung“ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam. Kurz gefasst, vertritt das Institut die klassische Kampf-der-Kulturen-These, wie sie Samuel Huntington Mitte der 90er Jahre formulierte: der freiheitlich-progressive Westen gegen eine mehr oder minder einheitliche islamische Welt.

Europa dient in diesem Zusammenhang als abschreckendes Beispiel: ein Kontinent, der aufgrund anhaltender Zuwanderung aus muslimischen Ländern bereits auf bestem Wege dazu ist, „islamisiert“ zu werden. Das Institut befindet sich damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält.

2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam „in erster Linie eine gefährliche Ideologie“ sei, die „das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen“ wolle.

Die vermeintlichen Belege für diese Theorie vom expandierenden Islam, der im Begriff sei, Europa zu erobern, wofür die Vergewaltigung „unserer Frauen“ nur ein erster Anhaltspunkt ist, liefert das Gatestone-Institut praktischerweise gleich selbst. Soeren Kern hat inzwischen nachgelegt und wieder ein passendes Sprachbild gefunden. In einem Folge-Artikel vom April 2016 behauptet er: „Die Zahl sexueller Gewalttaten in Deutschland ist explodiert.“

Danijel Majic

Die Fallzahlen 2016

Mittlerweile liegen auch die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 vor. Wie von vielen Experten bereits prognostiziert, hat sich die Zahl der gemeldeten Delikte – wenig überraschend – erhöht. Dies war schon allein deshalb zu erwarten, weil infolge der Zuwanderung 2016 rund 980.000 Menschen mehr in Deutschland lebten, als im Jahr zuvor.

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung stieg deutlich von 7.022 im Jahre 2015 auf 7.919 in 2016. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen betrug insgesamt 2.512 und stieg damit um 38,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Davon gelten 963 als Zuwanderer. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist mit 14,9 Prozent überproportional hoch.

Weiterhin gilt, dass Vergewaltigungen klassische Nahfeldverbrechen sind. Laut PKS standen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in 63,4 Prozent aller Fälle Täter und Opfer in einer formellen oder informellen Beziehung oder waren miteinander verwandt.

Hinter schwedischen Statistiken

Nicht erst seitdem US-Präsident Donald Trump Schweden als vermeintliches Beispiel für ein durch zu starke Zuwanderung außer Fugen geratenes Gemeinwesen missbrauchen wollte, ist das skandinavische Land bei Rechten in aller Welt verschrieen. Hauptthema ist die auffallend hohe Anzahl an polizeilich registrierten Vergewaltigungen, die von rechten Autoren regelmäßig zur „Vergewaltigungsepidemie“, für die hauptsächlich muslimische Zuwanderer die Verantwortung trügen, umgedeutet wird. Dabei gibt es dafür eine sehr einfache und unspektakuläre Erklärung.

Wenn rechte Publizisten nach einem Beleg für das Scheitern einer „multikulturellen Gesellschaft“ suchen, ist das Beispiel Schweden schnell zur Hand. Seit mindestens sieben Jahren steigt dort wahlweise die Zahl der Vergewaltigungen „rapide“ (Junge Freiheit), wird das Land von einer „Vergewaltigungsepidemie“ überrollt (Fjordman), oder es entwickelt sich zur „Vergewaltigungsmetropole des Westens“ (Gatestone-Institut).

Als Beleg führen alle einschlägigen Publikationen die auffällig hohe Vergewaltigungsquote an. Natürlich steht für rechte Blogs und Zeitschriften auch fest, wer dafür verantwortlich ist: muslimische Zuwanderer. Eine These, die 2016 neue Nahrung durch Berichte erhielt, wonach die schwedische Polizei bei mehreren Fällen von sexualisierter Gewalt durch Asylbewerber deren Herkunft nicht öffentlich gemacht habe.

Tatsächlich ist die Rate der polizeilich gemeldeten Vergewaltigungen in Schweden auffällig hoch. 2014 lag sie laut der Eingangsstatistik des Nationalen Rats zur Kriminalitätsprävention bei 69 Fällen auf 100.000 Einwohner. Ein Wert, der Schweden erneut – wie seit gut einer Dekade – einen Spitzenplatz in entsprechenden internationalen Vergleichen bescherte.

Auch die absoluten Zahlen wirken auf den ersten Blick angesichts einer Einwohnerzahl von gerade einmal zehn Millionen überproportional hoch. Rund 6.700 Vergewaltigungen wurden der schwedischen Polizei 2014 angezeigt. Zum Vergleich: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Deutschland mit mehr als acht Mal so vielen Einwohnern im selben Zeitraum 7.345 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung zur Anzeige gebracht.

Das Zahlenmaterial d...

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• „Alle Fremden sind Verbrecher“
• „Alles für die, nichts für uns“
• „Die verderben unsere Kinder“
• „Unser Volk stirbt aus“
• „Die lügen uns nur an“
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