EU-Integration – TTIP – Wirtschaftsperspektiven

Neue Befunde und globale Politikaspekte. Ein Tagungsband.

Paul J.J. Welfens

• Verlag: De Gruyter Oldenbourg
• Jahr: 2016
• eBook-ISBN: 9783110487268
• Auflage: 1
• Thema: Economics
• Thema: International Economics

Die EU-Integration ist nach der Banken- und Eurokrise in eine Phase schwachen Wachstums eingetreten, bei deren Überwindung auch Impulse aus einem transatlantischen Handelsabkommen TTIP helfen könnten.
Bislang wurde vor allem eine emotionale Debatte darüber geführt. Die vorliegenden Beiträge des Tagungsbandes tragen mit ihrer fakten-, theorie- und empiriebasierten Darstellung zu einer Versachlichung der Diskussionen bei und könnten zudem zahlreiche neue Einsichten zu den TTIP-Kernfragen und den globalen Wirtschaftsperspektiven bieten. Auch bei einer Trump-Politik bleibt TTIP wichtig.

Paul J.J. Welfens

Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA

Befunde zu den TTIP-Vorteilen und Anmerkungen zur TTIP-Debatte

Zusammenfassung:

Die zu erwartende Höhe der langfristigen Vorteile von TTIP wird erstmals aus einer Verbindung von Handels-, Direktinvestitions- und Innovationsdynamik präsentiert. Die TTP-Vorteile sind beträchtlich höher als die CEPR-Studie für die Europäische Kommission sagt, aber die positiven Einkommenseffekte sind deutlich geringer als in der Ifo-Studie für die Bundesregierung (2013) behauptet; auch bei den Lohnstruktureffekten ergibt die EIIW-Analyse eine andere Sicht als Ifo (für Bertelsmann-Stiftung). Die Vorteile aus TTIP für die EU werden gemäß dieser Analyse mit ca. 2 % des Bruttoinlandsproduktes angesetzt, für Deutschland dürften die Vorteile bei 2 bis 3 % liegen und auch ein echter Wachstumsbonus ist nicht auszuschließen: 2 % Einkommensplus heißt, dass es bei TTIP um rund 60 Mrd. € Einkommensplus für Deutschland und für die EU um ein Plus von ca. 278 Mrd. € geht, das durch transatlantische Multiplikatoreffekte noch etwas größer werden dürfte. Die Löhne der qualifizierten Arbeitnehmer werden bei einem EU-USA-Freihandelsabkommen – mit Abbau von transatlantischen Handels- und Investitionsbarrieren – vorübergehend langsamer steigen als die der Ungelernten; langfristig aber stärker, da erhöhte Direktinvestitionen und eine Innovationsintensivierung die seitens der Unternehmen entfaltete Nachfrage nach Fachkräften relativ ansteigen lassen wird: Deutschlands Fachkräftemangel-Problem verschärft sich von daher langfristig, für die Politik stellt sich die Aufgabe, die absehbaren Herausforderungen im Bereich Bildung und Weiterbildung frühzeitig strategisch anzugehen. Es sind ergänzende empirische TTIP-Analysen notwendig, insbesondere zur näheren Ausleuchtung der Verbindung von Handels-, Direktinvestitions- und Innovationseffekten. Es gibt einen klaren Bedarf, bei TTIP ein aus EU-Sicht solides Verhandlungsergebnis zu erreichen, das Kritikpunkte aus der bisherigen Debatte sorgfältig aufnimmt; dabei sollte ein Investorschutzkapitel nur am Rande eine Rolle spielen, wohl aber sollten transatlantische Investitionsbarrieren deutlich vermindert werden. Im Übrigen wird das Anti-TTIP Buch von Thilo Bode – Ökonom und Geschäftsführer Foodwatch – als solides Beispiel für unsolide ökonomische TTIP-Analyse eingestuft; mit Mangel an elementarer Logik. Seitens der Wirtschaftspolitik sind Flankierungsmaßnahmen zu TTIP empfehlenswert. Ein sorgfältig verhandeltes TTIP-Paket kann wesentliche ökonomische Vorteile für die EU, die USA und auch für Drittländer erbringen und als Signal der führenden westlichen Demokratien wirken bzw. demokratische Entwicklungen weltweit stärken. Ohne TTIP besteht ein erhebliches Risiko, dass längerfristig die Standards Chinas für Europa prägend sein werden, denn China ist einkommensmäßig seit 2015 nach Kaufkraftparitäten als globale Nr. 1 einzustufen. Ein solides TTIP-Paket ist eine große historische Chance gerade auch für Deutschland bzw. die Europäische Union.

1Einführung

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen. EU und USA stehen zusammen für fast die Hälfte des Weltsozialprodukts, ein Drittel des globalen Handels, gut 30 % der internationalen Patente, 60 % der globalen Direktinvestitionsbestände und 12 % der Weltbevölkerung. Die Brutto-US-Exporte Richtung EU relativ zum US-Bruttoinlandsprodukt betragen etwa 3 %, die Brutto-EU-Exporte Richtung USA relativ zum EU-Bruttoinlandsprodukt liegen bei einer fast gleichen Höhe. Allerdings sind die Wertschöpfungsexporte der EU Richtung USA fast einen Prozentpunkt geringer gewesen als die Brutto-Exporte, die ausländische Vorleistungen enthalten (siehe Kapitel 6.2). Die Differenz zwischen Bruttoexportquote und Wertschöpfungsexporten im Fall der USA ist relativ gering, da die USA nur wenig ausländische Vorprodukte in den Exporten nach Europa verzeichnen (siehe Kapitel 6.2).

TTIP soll im Wesentlichen fünf Punkte bringen:

1. Zollabbau
2. Abbau von Nicht-Zoll-Hürden, also der nicht-tarifärer Handelshemmnisse
3. Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den transatlantischen Handel
4. Beseitigung von internationalen Direktinvestitionshemmnissen
5. Kooperation in der Regulierungspolitik und ggf. gegenseitige Anerkennung von Standards

Da die Zölle mit 3 bis 4 % relativ gering sind, liegt das Hauptaugenmerk bei TTIP auf den Nicht-Zoll-Barrieren, die nach Ecorys (2009) bei etwa 17 % als Zolläquivalent anzusetzen sind – wenn wie hier der Warenhandel mit 60 %, die Dienstleistungen mit 40 % gewichtet werden. Entsprechend sind die von solchen Hürden belasteten Produkte unnötig teuer, der Abbau von nichttarifären Hemmnissen bzw. die Einführung gemeinsamer Standards kann Produktionskosten einsparen und dann nachfolgend zu Preissenkungen bzw. Realeinkommensgewinnen führen. Die Höhe der nichttarifären Handelshemmnisse ist beträchtlich, und zwar bei deutlichen sektoralen Unterschieden.

Der Abbau von Handelsschranken durch TTIP bringt von daher transatlantische Handelsschaffungseffekte; für Drittländer ist von Handelsablenkungseffekten zumindest vorübergehend auszugehen. Die Handelsschaffungseffekte zwischen der EU und den USA laufen auf eine verstärkte transatlantische Arbeits- und Wissensteilung hinaus: Der transatlantische Handel wird expandieren. Da sowohl die USA als auch die EU für Länder stehen, die über eine relativ hohe Ausstattung mit Realkapital und Humankapital (qualifizierte Arbeitnehmer) bzw. Wissen verfügen, kann von einem verstärkten Handel mit kapital- und wissensintensiven Gütern und auch entsprechenden Vorprodukten ausgegangen werden; zumal wenn multinationale Firmen aus den USA und Europa verstärkt transatlantisch zu Outsourcing – Nutzung importierter Vorprodukte von ausländischen Fremdfirmen – oder Offshoring (Nutzung von importierten Vorprodukten aus Konzerntöchtern im Ausland) übergehen. Im Handel mit Drittländern wird es zunächst zu einem Handelsumlenkungseffekt kommen, so dass die EU- und US-Importe aus Drittländern gedämpft werden. Dies wird sich mittelfristig jedoch aufgrund von drei Effekten ändern:

−Die mittelfristigen Realeinkommensgewinne der EU und der USA erhöhen die Importnachfrage aus Drittländern.

−Einige Drittländer, die wiederum Freihandelsabkommen sowohl mit den USA wie mit der EU haben, – z.B. Mexiko und Korea – werden ohne weiteres vom Wirtschaftsaufschwung in der EU und den USA profitieren.

−Wenn sich Produzenten in den USA und der EU in der nach TTIP verstärkt technologie- und wissensintensiven transatlantischen Konkurrenz entsprechend auf höherwertige Produktsegmente spezialisieren, werden von Firmen beider Länder (EU als „Quasi-Land“) zunehmend ausländische Vorprodukte bezogen werden, wofür sich als Anbieter auch Drittländer anbieten, sofern sie in die Wertschöpfungsketten schon integriert sind oder relativ leicht integriert werden können.

Damit stellt sich die Frage, wie die Effekte von TTIP insgesamt in den USA und der EU bzw. in einzelnen Ländern sein werden. Die Europäische Kommission hat zu dieser Frage die CEPR-Studie von Francois Et Al. (2013) vorgelegt, die von handelsbedingt 0,4 % Einkommensplus bei breiter TTIP-Liberalisierung in den USA und 0,5 % in der EU ausgeht sowie zusätzliche Expansionseffekte bei den Tochterunternehmen von EU-Multis in den USA und von US-Multis in der EU anspricht; beim Handelsliberalisierungsszenario wird von der Beseitigung der Zölle, 25 % der nichttarifären Handelshemmnisse und 50 % der staatlichen transatlantischen Beschaffungsbarrieren ausgegangen. Zudem gibt es eine Reihe von Studien aus einzelnen EU-Ländern (siehe die Übersichten in Welfens/Korus/Irawan, 2014). In Deutschland hat das ifo Institut für Wirtschaftsforschung (2013a) eine Studie für die Bundesregierung sowie eine Studie für die Bertelsmann Stiftung (Felbermayr Et Al., 2013) durchgeführt, die eine Expansion des Bruttoinlandsprodukts in den USA von 13,4 % angeben, für Deutschland von 4,7 %. Die Europäische Kommission (European Commission, 2013, 3) schreibt in einer zusammenfassenden Sicht zu verschiedenen TTIP-Studien: „[...] it is important to note that the CEPR study is at the mid-range of most other studies carried out on TTIP: The outlier of studies produced to date remains the Bertelsmann/IFO study, which predicts much greater impacts.“

2Theoretische Aspekte und relevante neue Fakten

Es gibt seit 1860 in der westlichen Welt Erfahrungen mit Handelsliberalisierungsabkommen – eigentlich schon seit 1834 (Deutscher Zollverein, der auch Standardisierungsfragen mit einbezog) – und natürlich in besonderer Weise seit 1958 in Europa, dem Startjahr der Europäischen Gemeinschaft bzw. seit 1952 mit der Montanunion. Seither gab es EU-Erweiterungen und mit dem EU-Binnenmarktprogramm sowie der Währungsunion Vertiefungen und zudem regionale Handelsliberalisierungspakte in verschiedenen Regionen der Welt, die auch anhand von berechenbaren Gleichgewichtsmodellen und von Handelsmodellen im Vorhinein und im Nachhinein ausgeleuchtet wurden. Die Analysemethodik und auch die Größenordnung der Liberalisierungseffekte ist nicht nur bei Handelsliberalisierungen wissenschaftlich recht gut bekannt, sondern es gibt auch einige Erfahrungen mit einer breiter aufgesetzten Liberalisierung im Sinne des EU-Binnenmarktprogrammes: Handelsliberalisierung plus Kapitalverkehrsliberalisierung – und Personenverkehrsliberalisierung – haben das Realeinkommen um 2 bis 3 % in der EU erhöht. Dass TTIP neben Handelseffekten auch ein Mehr an transatlantischen Direktinvestitionen haben wird, ist klar, denn der Abbau von Direktinvestitionsbarrieren gehört zum Verhandlungsmandat bei TTIP. Die Studie von Francois Et Al. (2013) zeigt in Kapitel 6 auch auf, dass die transatlantischen Barrieren für Direktinvestitionen multinationaler Unternehmen höher sind als die für Intra-EU-Direktinvestitionen. Diese Einschätzung ist aber nur teilweise korrekt, denn dank einer großen Präsenz von US-Multis in der EU haben zumindest die entsprechenden US-Tochterunternehmen in der EU oft ähnlich geringe Intra-EU-Investitionsbarrieren wie ihre EU-Konkurrenten; formal bleibt natürlich transatlantisch gesehen ein kritischer Unterschied – der Abbau transatlantischer Barrieren für Direktinvestitionen ist von daher ein Thema bei TTIP.

Da von wachsendem transatlantischen intra-industriellen Handel auszugehen ist, gibt es einen Wettbewerbsverschärfungseffekt bei den entsprechenden Gütern und dies wiederum stimuliert in den USA und vielen EU-Ländern die Innovationsdynamik: Die Firmen werden sich der verschärften Preiskonkurrenz beim Handel mit ähnlichen Produkten durch Produktinnovationen zu entziehen versuchen, ein Teil der erhöhten Ausgaben für Forschung und Entwicklung wird auch Prozessinnovationen dienen, also kostensenkenden Verfahrensfortschritten.

Dass bei TTIP neben Handelsaspekten auch die Rolle der multinationalen Unternehmen und von induzierter Innovationsdynamik im Fall einer transatlantischen Handelsliberalisierung mit bedacht werden muss, ist offensichtlich wegen der starken Rolle von multinationalen Unternehmen in der EU und den USA. Solche Unternehmen zeichnen sich ja typischerweise gerade durch eine relativ hohe Technologieintensität aus. Damit hat man TTIP-Effekte, die die Angebotsseite der Wirtschaft bzw. die gesamtwirtschaftliche Produktionsfunktion beeinflussen. Im Übrigen ist bei einem Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen in den USA und der EU von zunehmenden Produktinnovationen bzw. verstärkter Produktdifferenzierung auszugehen, was eigenständige Wohlfahrtsgewinne mit sich bringt; bei steigendem Pro-Kopf-Einkommen steigt erfahrungsgemäß die Nachfrage nach differenzierten Produkten. Aus theoretischer Sicht bringt höhere Produktvielfalt den privaten Haushalten einen zusätzlichen Nutzengewinn (Krugman, 1980; Feenstra, 2010a, 2010b), wobei für die Vereinigten Staaten solche positiven Wohlstandseffekte über mehrere Jahrzehnte kumuliert mit etwa 3 % des Bruttoinlandsproduktes angesetzt werden (Broda/Weinstein, 2006; Feenstra/Kee, 2008). Solche Wohlstandsgewinne gibt es auch in EU-Ländern, speziell wohl in osteuropäischen EU-Beitrittsländern, wo die Zunahme der Pro-Kopf-Einkommen nach Transformation und EU-Beitritt zeitweise hoch war und damit auch die Nachfrage nach differenzierten Produkten deutlich zugenommen hat – und die Präsenz innovativer Anbieter aus dem In- und Ausland obendrein (Mohler/Seitz, 2012). Im Übrigen hat verschärfte Importkonkurrenz positive Realeinkommenseffekte dadurch, dass sonst – bei Autarkie – denkbare Monopolpositionen inländischer Anbieter untergraben werden bzw. Wettbewerbspreise gefördert werden und zudem gibt es in einem Umfeld mit heterogenen Firmen einen internationalen Verdrängungswettbewerb zugunsten der besonders produktiven bzw. innovativen Firmen (Melitz/Redding, 2012, Edmond Et Al., 2012). Mit Blick auf die EU werden entsprechende wettbewerbsinduzierte Produktivitätseffekte durch Integration mit etwa 7 % des Bruttoinlandsproduktes angesetzt (Corcos Et Al., 2012). Die Rolle offener Märkte wird von daher auch im Kontext mit der Debatte um TTIP bzw. die Globalisierung betont (Matthes, 2015).

Eine Modellierung einer Verbindung von Handels-, Direktinvestitions- und Innovationsdynamik im Kontext der Modellbausteine heterogene Firmen und nachfrageseitigen Heimatmarktbevorzugungseffekten plus Massenproduktionsvorteilen ist durchaus möglich, wie der Ansatz von Arkolakis/Ramondo/RodriguezClare/Yeaple (2013) zeigt. Dabei kommt es ländermäßig zu einer Aufteilung in eine Gruppe vor allem innovativer Industrieländer und eine Gruppe vor allem produzierender Länder, soweit man auf das Verarbeitende Gewerbe abstellt. Dabei exportieren die USA zunehmend Patente bzw. neue Ideen im Austausch gegen Güter aus bestimmten Produktionsländern. Die Autoren betonen, dass in den USA im Verarbeitenden Gewerbe die Relation von F&E-Ausgaben zur Wertschöpfung von 8,7 % in 1999 auf 12,7 % in 2009 angestiegen ist, während im gleichen Zeitraum der Anteil der Auslandsbeschäftigung in US-Tochterunternehmen an der Gesamtbeschäftigung der entsprechenden multinationalen Firmen von 22 % auf 31 % gestiegen ist. Für einen Teil der EU-Länder dürfte eine solche Veränderung der Arbeitsteilung zu Beginn des 21. Jahrhunderts durchaus auch relevant sein – genaue Untersuchungen sind hier noch zu leisten.

Stärker noch ist zu bedenken, dass TTIP den transatlantischen Wettbewerb – verstärkte Wettbewerbskooperation vorausgesetzt – intensivieren wird. Aus den theoretischen und empirischen Arbeiten von Griffith/Harrison/Simpson (2006) folgt, dass mehr Wettbewerb nicht unbedingt zu mehr Wachstum führt: etwa im Fall armer Länder mit neu hinzutretenden ausländischen Anbietern; eine differenzierte Sicht ist offenbar notwendig (Aghion Et Al. 2005). Im Fall von Ländern mit hohem Einkommen bzw. technologisch führenden Firmen führt indes mehr Wettbewerb auch zu mehr Wirtschaftswachstum – das ist gerade relevant mit Blick auf USA und EU im Kontext von TTIP; Einschränkungen könnten bei EU-Län...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelseite
• Impressum
• Vorwort
• Inhalt
• Abbildungsverzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA
• TTIP in 2016 zu Ende verhandeln!
• Rede zum Thema: Mehr Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand in Europa – trotz oder mit transatlantischer Handelsliberalisierung?
• Warum wir ein Freihandelsabkommen mit den USA brauchen – jedoch nicht um jeden Preis
• Die deutsche Automobilindustrie zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschafft (TTIP)
• Chancen und Risiken von TTIP aus Sicht des Verbraucherschutzes - Hintergrund der gemeinsamen Resolution der Verbraucherzentrale NRW mit ihren Mitgliedsverbänden
• Debatte um TTIP
• Transatlantisches Schlüsselprojekt
• Nachhaltige Finanzpolitik in Europa
• Wachstum und Weltwirtschaft 2016
• Autorenverzeichnis