§§ 312-318

Holger Fleischer

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2016
• ISBN drucken:
  9783110526875
• eBook-ISBN:
  9783110527049
• Thema: Law
• Thema: Corporate Law

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§ 318 AktG

Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

(1) Die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie es unter Verletzung ihrer Pflichten unterlassen haben, das nachteilige Rechtsgeschäft oder die nachteilige Maßnahme in dem Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzuführen oder anzugeben, dass die Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme benachteiligt wurde und der Nachteil nicht ausgeglichen worden war. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie hinsichtlich des nachteiligen Rechtsgeschäfts oder der nachteiligen Maßnahme ihre Pflicht, den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung an die Hauptversammlung zu berichten (§ 314), verletzt haben; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(3) Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruht.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

Übersicht

I.Grundlagen

1.Regelungsgegenstand

2.Regelungszweck

3.Normentstehung

4.Rechtspolitische Würdigung

II.Haftung der Vorstandsmitglieder (Abs 1)

1.Normadressaten

a)Gläubiger

aa)Abhängige Gesellschaft

bb)Unmittelbar geschädigte Aktionäre

b)Schuldner

2.Tatbestandsvoraussetzungen

a)Haftung des herrschenden Unternehmens

b)Verletzung von Berichtspflichten .

c)Verschulden

3.Rechtsfolge

III.Haftung der Aufsichtsratsmitglieder (Abs 2)

1.Normadressaten

a)Gläubiger

b)Schuldner

2.Tatbestandsvoraussetzungen

a)Haftung des herrschenden Unternehmens

b)Verletzung von Prüfungs- und Berichtspflichten

c)Verschulden

3.Rechtsfolge

IV.Haftungsausschluss durch Hauptversammlungsbeschluss (Abs 3)

V.Sinngemäße Geltung des § 309 Abs 3 bis 5 (Abs 4)

1.Verzicht und Vergleich

2.Rechte der Aktionäre und Gläubiger

3.Verjährung

VI.Verhältnis zur Organhaftung aus §§ 93, 116

1.Anwendbarkeit neben § 318

2.Modifizierung durch § 318

Schrifttum

Altmeppen Die Haftung des Managers im Konzern, 1998; Dettling Die Entstehungsgeschichte des Konzernrechts im Aktiengesetz von 1965, 1997; Fischbach Die Haftung des Vorstands im Aktienkonzern, 2009; Flume Die abhängige Aktiengesellschaft und die Aktienrechtsreform, DB 1959, 190; Geßler Leitungsmacht und Verantwortlichkeit im faktischen Konzern, FS Westermann, 1974, S 145; Kropff Der „faktische Konzern“ als Rechtsverhältnis (Teil I), DB 1967, 2147; Luchterhand Leitungsmacht und Verantwortlichkeit im faktischen Konzern, ZHR 133 (1970), 1; Neuhaus Der Schadensersatzanspruch des außenstehenden Aktionärs gegenüber dem Vorstand seiner faktisch beherrschten Aktiengesellschaft nach § 93 AktG 65, DB 1971, 1193 (Teil 1), 1241 (Teil 2); Neuhaus Die zivilrechtliche Organhaftung des Vorstands einer beherrschten Aktiengesellschaft im sogenannten „faktischen Konzern“ und im Vertragskonzern, 1969; Pickardt Die zivilrechtliche Haftung des Vorstands abhängiger Aktiengesellschaften nach dem Aktiengesetz vom 6.9.1965, 1973; Rhiel Related-Party Transactions im deutschen und US-amerikanischen Recht der Aktiengesellschaft, 2015; Schmidt-Hern Schutz der außenstehenden Aktionäre im faktischen Konzern, 2001; Schneider/Schneider Vorstandshaftung im Konzern, AG 2005, 57; Shin Die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder im Konzernverhältnis, 1989; Studienkommission des Deutschen Juristentages Untersuchungen ...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• § 312 AktG Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
• § 313 AktG Prüfung durch den Abschlussprüfer
• § 314 AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat
• § 315 AktG Sonderprüfung
• § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
• § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
• § 317 Anh Qualifizierte Nachteilszufügung
• § 318 AktG Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft