
Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
Bd 1: Text. Bd 2: Materialien
- 1,380 Seiten
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Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
Bd 1: Text. Bd 2: Materialien
Über dieses Buch
Das "Regierungssystem" gilt seit Jahrzehnten als Standardlehrbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Konzipiert als anspruchsvolle Einführung, vereinigt es die Vorzüge eines Handbuchs mit denen eines Nachschlagewerks. Die zweibändige Ausgabe erlaubt einen umfassenden Einblick in den politischen Prozess, nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Werk erschien bis zur 8. Auflage im Westdeutschen Verlag, Wiesbaden.
Band I - Text
Einführung · Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen · Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: Politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung · Politische Willensbildung und Entscheidung · Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat · Verwaltung und Vollzug: von der Umsetzung der Politik · Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel · Das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung · Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands: Deutschland 1945-1949, Deutsche Demokratische Republik 1949 - 1990, Bundesrepublik Deutschland 1949 - 2003 · Literaturverzeichnis · Personen- und Sachregister
Band II - Materialien
Einführung · Völkerrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland · Verfassungsrechtliche Dokumente · Deutschland als Bundesstaat - föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung · Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat · Wahlen und Wähler · Die Parlamente - Aufgaben und Organisation · Regieren und Verwalten · Die Bundesrepublik als Rechtsstaat · Angaben zur Staatstätigkeit · Die Bundesrepublik im internationalen Staatensystem
Häufig gestellte Fragen
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort zur neunten Auflage
- Einführung
- I. Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen
- 1. Zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
- 1.1. Gründungsbedingungen
- 1.2. Demokratischer und sozialer Rechtsstaat: die Bundesrepublik Deutschland 1949–1990
- 1.3. Das sozialistische Experiment: die Deutsche Demokratische Republik 1949–1990
- 1.4. Der Weg zur Einheit: die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung (1990–2003)
- 2. Grundzüge des Gemeinwesens
- 2.1. Territorium und Bevölkerung
- 2.2. Wirtschafts- und Sozialstruktur
- 2.3. Handlungsfelder deutscher Innenpolitik
- 3. Die Internationalisierung der deutschen Politik
- 3.1. Die Entgrenzung des Nationalstaats
- 3.2. Die Entwicklung der Europäischen Union
- 3.3. Handlungsfelder der deutschen Außenpolitik
- II. Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung
- 1. Notwendige Erinnerungen: zur Geschichte der Staatlichkeit in Deutschland
- 2. Staat und Gemeinden: zwischen Konflikt und Kooperation
- 2.1. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
- 2.2. Das Verhältnis von Stadt und Staat
- 2.3. Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung heute
- 3. Bund und Länder: Föderalismus als politisches Strukturprinzip
- 3.1. Föderalstaatliche Aufgabenteilung und Finanzverfassung
- 3.2. Verwaltungsföderalismus und Politikverflechtung
- 3.3. Der deutsche Föderalismus zwischen Vereinigung und Europäisierung
- III. Politische Willensbildung: Formen und Verfahren der Beteiligung
- 1. Partizipation und Repräsentation: verfassungspolitische Grundentscheidungen
- 1.1. Das Grundgesetz als Rahmen und Programm
- 1.2. Repräsentationssystem und Demokratieverständnis
- 1.3. Zur Zukunft von Staat und Verfassung
- 2. Organisation der politischen Beteiligung: Strukturen, Prozesse, Inhalte
- 2.1. Meinungsbildung und Massenmedien: Erscheinungsformen deutscher Politik
- 2.2. Die Organisation von Interessen: der „Verbändestaat“ vor der Auflösung?
- 2.3. Die Parteien: Garanten demokratischer Willensbildung oder „Staat im Staat“?
- 2.4. Wahlen und Wähler: die Bestellung der politischen Führung
- IV. Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat
- 1. Aufgaben der Parlamente: die Volksvertretung zwischen Routine und Bedeutungsverlust
- 1.1. Gesetzgebung
- 1.2. Das Parlament als Teil der politischen Führung
- 1.3. Haushaltsberatung und Haushaltskontrolle
- 1.4. Parlament und Öffentlichkeit
- 2. Abgeordnete und Fraktionen: die Vertretung des Souveräns
- 2.1. Die Zusammensetzung der Parlamente
- 2.2. Mandat und Fraktionsbindung
- 2.3. Formale und informelle Fraktionsstrukturen
- 3. Die Regierung: Zentrum der Exekutive
- 3.1. Regierungsfunktionen
- 3.2. Minister und Ministerien
- 3.3. Ministerauswahl und Regierungsbildung
- 3.4. Der Bundeskanzler
- 4. Der Bundesrat: Ländervertretung und politisches Organ
- 4.1. Historischer Rückblick
- 4.2. Selbstverständnis und Wirkungsweise
- 5. Der Bundespräsident: das Staatsoberhaupt als „Hüter der Politik“
- V. Verwaltung und Vollzug: die Umsetzung der Politik
- 1. Die Grundlagen des Verwaltungssystems
- 1.1. Vertikaler und horizontaler Verwaltungsaufbau
- 1.2. Tätigkeitsfelder und Verwaltungsverfahren
- 1.3. Die Verwaltung als Organisation und Betrieb
- 2. Zur Position der Verwaltung im Regierungssystem
- 2.1. Vorteil der Kontinuität – Last der Tradition
- 2.2. Verwaltungspolitik als Daueraufgabe
- 2.3. Ansätze zur Verwaltungsreform: ein Rückblick
- 2.4. Staats-, Regierungs- und Verwaltungsreformen in Bund und Ländern
- 3. Verwaltungsführung als „knappe Ressource“
- 3.1. Die Macht der Verwaltung
- 3.2. Organisationsgewalt und Haushaltshoheit
- 3.3. Aufsicht und Kontrolle
- 3.4. Personalführung
- 3.5. Verwaltung und politische Führung
- VI. Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel
- 1. Die Rechtsordnung: Grundlagen
- 1.1. Positives und überpositives Recht
- 1.2. Zur Struktur der Rechtsordnung
- 2. Die Rechtsprechung: Justiz als Gewährleistung
- 2.1. Die Organisation der Rechtsprechung
- 2.2. Die Rechtsprechung im Regierungssystem
- 3. Das Bundesverfassungsgericht als Stabilitätsgarant
- 3.1. Entstehung und Auftrag
- 3.2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
- 3.3. Das Bundesverfassungsgericht im Prozess der europäischen Integration
- 4. Die Bundesrepublik als Rechtsstaat – eine kontinuierliche Herausforderung
- VII. Gefährdete Stabilität: das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung
- 1. Die Veränderungen der staatlichen Rolle und Funktion
- 2. Institutionelle und personelle Voraussetzungen
- 3. „Europäisierung“ als entscheidende Herausforderung
- 4. Erwartbare Entwicklungen
- Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands
- A. Deutschland 1945–1949
- B. Deutsche Demokratische Republik 1949–1990
- C. Bundesrepublik Deutschland 1949–2003
- Literaturverzeichnis
- Personenregister
- Sachregister
- Einführung
- I. Völkerrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
- I/1 Text der Militärischen Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945
- I/2 Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA, der UdSSR und die Provisorische Regierung Frankreichs vom 5. Juni 1945 – Auszüge
- I/3 Erklärungen der Alliierten vom 5. Juni 1945
- I/4 Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945 – Auszüge
- I/5 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) in der geänderten Fassung vom 23. Oktober 1954
- I/6 Europäische Integration als Richtlinie deutscher Politik
- I/7 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963
- I/8 Zum Grundlagenvertrag
- I/9 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag
- I/10 Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 – Auszüge
- I/11 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag)
- I/12 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2 + 4-Vertrag“)
- I/13 Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten, abgegeben von den Außenministern Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten am 1. Oktober 1990 in New York
- I/14 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. August 1970 (Moskauer Vertrag)
- I/15 Vertrag über die gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November 1990
- I/16 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 (Warschauer Vertrag)
- I/17 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990
- I/18 Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997
- II. Verfassungsrechtliche Dokumente
- II/1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- II/2 Bisherige Änderungen des Grundgesetzes
- II/3 Synopse der Bestimmungen des Grundgesetzes und der von der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und Bundesrates empfohlenen Änderungen
- II/4 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
- II/5 Verfassung des Freistaates Sachsen
- II/6 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
- II/7 Entwurf der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Zentralen Runden Tisches – Auszüge
- III. Deutschland als Bundesstaat – Föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung
- III/1 Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen
- III/2 Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
- III/3 Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates
- III/4 Satzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft
- III/5 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich
- III/6 Das Prinzip der „Bundestreue“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Auszug aus einem Urteilsspruch
- III/7 Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) – Auszüge
- IV. Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat
- IV/1 Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 2 GG
- IV/2 Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 1 GG
- IV/3 Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung 2001 – Zusammenstellung der Empfehlungen der Kommission
- IV/4 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
- IV/5 Zur Programmatik der Parteien
- IV/6 Organisationsstatut der SPD
- IV/7 Einnahmen der Bundesparteien
- IV/8 Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung
- IV/9 Satzung der Friedrich-Ebert-Stiftung
- IV/10 Organisationsplan der Friedrich-Ebert-Stiftung
- IV/11 Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (1965–2001)
- IV/12 Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- IV/13 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
- IV/14 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Freien Berufe
- IV/15 Satzung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e.V.
- IV/16 Gewerkschaftsmitglieder
- IV/17 Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes
- IV/18 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
- IV/19 Satzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
- IV/20 Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände
- IV/21 Kirchliches Leben
- IV/22 Kirchensteuern und Kirchengeld
- V. Wahlen und Wähler
- V/1 Bundeswahlgesetz
- V/2 Sitzverteilung nach d’Hondt und Hare-Niemeyer
- V/3 Wahlen zum Deutschen Bundestag
- V/4 Ergebnis der Volkskammerwahlen in der DDR vom 18. März 1990
- V/5 Bayerisches Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz)
- V/6 Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen
- V/7 Sitze der Parteien in den Länderparlamenten
- V/8 Ratsmitglieder nach Parteien in Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern
- V/9 Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- VI. Die Parlamente - Aufgaben und Organisation
- VI/1 Altersgliederung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- VI/2 Berufsstruktur der Mitglieder des Deutschen Bundestages (11 -14. Wahlperiode)
- VI/3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- VI/4 Geschäftsordnung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag
- VI/5 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages („Wüppesahl-Urteil") - Leitsätze
- VI/6 Die ständigen Ausschüsse des Bundestages in der 15. Wahlperiode
- VI/7 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschüsse
- VI/8 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommissionen
- VI/9 Tätigkeiten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
- VI/10 Geschäftsordnung des Bundesrates
- VI/11 Die Ausschüsse des Bundesrates
- VI/12 Stimmengewichtung der Länder im Bundesrat gemäß Art. 51 Abs. 2 GG
- VII. Regieren und Verwalten
- VII/1 Die Geschäftsordnung der Bundesregierung
- VII/2 Inhaltsübersicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
- VII/3 Organisationsstruktur der Bundesfinanzverwaltung und geplante Reformen
- VII/4 Organisationsplan des Bundeskanzleramtes
- VII/5 Organisationsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- VII/6 Das System der Staatsorgane der DDR
- VII/7 Nordrhein-westfälisches Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz)
- VII/8 Organisationsplan der Landesregierung Baden-Württemberg
- VII/9 Aufbau der Landesbehörden in Baden-Württemberg
- VII/10 Die hamburgische Landesverwaltung
- VII/11 Organisationsplan der Thüringer Staatskanzlei
- VII/12 Behörden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
- VII/13 Zur Stellung Politischer Beamter
- VII/14 Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen
- VII/15 Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Bremer Landesgleichstellungsgesetz vom 17. Oktober 1995 – Auszug
- VII/16 Leitfaden Aufgabenanalyse. Empfehlungen der Stabsstelle Verwaltungsstruktur, Information und Kommunikation im Innenministerium Baden-Württemberg – Auszüge
- VII/17 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
- VII/18 Gemeindeverfassungen
- VII/19 Gliederung der Selbstverwaltung mit den Behörden der allgemeinen Aufsicht im Land Baden-Württemberg
- VII/20 Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Köln
- VII/21 Dezernatsverteilungsplan der Stadt Erfurt
- VII/22 Gesamtzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002
- VIII. Die Bundesrepublik als Rechtsstaat
- VIII/1 Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland
- VIII/2 Rechtsvorschriften des Bundes
- VIII/3 Gerichte der Länder
- VIII/4 Richter und Richterinnen im Bundes- und Landesdienst
- VIII/5 Staatsanwälte/-anwältinnen, Rechtsanwälte/-anwältinnen, Notare/Notarinnen
- VIII/6 Gesetze zur Entlastung der Rechtspflege
- VIII/7 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- VIII/8 Geschäftsabwicklung beim Bundesverfassungsgericht
- VIII/9 Tätigkeit der Landesverfassungsgerichte
- IX. Daten zur Staatstätigkeit
- IX/1 Personal der öffentlichen Haushalte nach Beschäftigungsbereichen (1950–2001)
- IX/2 Personal der öffentlichen Haushalte: Vollzeitbeschäftigte der Gebietskörperschaften nach Aufgabenbereichen (1950–2000)
- IX/3 Personal der öffentlichen Haushalte nach Laufbahngruppen
- IX/4 Personalausgaben der öffentlichen Haushalte nach Arten und Aufgabenbereichen (1999)
- IX/5 Die Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen in den Haushaltsjahren 1952 bis 2006
- IX/6 Rechnungsmäßige Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte (1998/1999)
- IX/7 Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach Ländern in ausgewählten Aufgabenbereichen (1999)
- IX/8 Investitionsausgaben der öffentlichen Haushalte nach Arten und Aufgabenbereichen (1999)
- IX/9 Die Ausgaben des Bundeshaushalts und ihre Finanzierung (1950–2006)
- IX/10 Kassenmäßige Steuereinnahmen 2001
- IX/11 Die Steuereinnahmen des Bundes in den Haushaltsjahren 1950 bis 2003
- IX/12 Schulden der öffentlichen Haushalte
- IX/13 Rechnungsmäßige Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte (1950–2001)
- IX/14 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
- IX/15 Leistungen des Bundes für Ostdeutschland
- IX/16 Nennkapital und buchmäßige Eigenvermögen der Unternehmen, an denen der Bund und seine Sondervermögen unmittelbar beteiligt sind
- IX/17 Beteiligungen des Bundes
- IX/18 Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes (1970–2000)
- IX/19 Stand der Privatisierung von Treuhandunternehmen bis zur Auflösung der Treuhandgesellschaft am 31.12.1994
- X. Die Bundesrepublik im internationalen Staatensystem
- X/1 Texte des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) in der Fassung des Vertrages von Nizza (2001)
- X/2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Auszüge
- X/3 Die Einsetzung des „EU-Verfassungskonvents“. Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union (Dezember 2001)
- X/4 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 („Maastricht-Urteil“) – Auszug
- X/5 Leistungen der Bundesrepublik Deutschland zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaften (1968–2001)
- X/6 Nordatlantikvertrag
- X/7 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Auslandseinsatz der Bundeswehr vom 12. Juli 1994 – Auszug
- X/8 Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation
- X/9 Charta der Vereinten Nationen
- X/10 Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975 – Auszüge
- X/11 Budapester Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE vom 6. Dezember 1994 – Auszüge
- X/12 Deutsches Personal bei internationalen Organisationen
- X/13 Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Entwicklungsländer und multilaterale Stellen
- X/14 Entwicklungshilfeleistungen der Länder