Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.
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Gesetzgebung ohne Parlament?
Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003
- 28 Seiten
- German
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Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003
Über dieses Buch
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Information
Thema
JuraThema
Öffentliches RechtInhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Bestandsaufnahme
- 1. Grundgesetzlich bestimmte Einschränkungen parlamentarischer Gesetzesgestaltung
- 2. Gubernative Präponderanz
- a) Weitreichender Einfluß der Bundesregierung auf den Gesetzgebungsprozeß
- b) Expertokratie
- c) Do-ut-des-Gesetzgebung
- 3. Parlamentsinterne Gründe
- a) Sinnvolle Ausschußarbeit
- b) Geheimgesetzgebung
- c) Allzu sorgloser Umgang mit Rechtsquellen
- d) Eilgesetzgebung
- e) Parlamentarische Abstinenz
- 4. Richter als Ersatzgesetzgeber
- III. Stellung des Parlaments und Funktion der Gesetzgebung
- 1. Stellung des Parlaments
- 2. Funktion der Gesetzgebung
- IV. Bewertung und abschließende Betrachtung
- 1. Bewertung
- 2. Abschließende Überlegungen
Häufig gestellte Fragen
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